Auch Themen wie eine Grundgesetzänderung und das Thema Asyl müssen angesprochen werden. All das müssen wir breit diskutieren. Ich habe dazu im Mai für meine Fraktion umfassend vorgetragen.
Auch innerhalb der Unionsfamilie diskutieren wir dieses Thema sehr intensiv. Sie haben vorhin den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder angeführt, auch Reiner Haseloff hat dazu Standpunkte adressiert. Das müssen wir breit diskutieren.
Aber – und jetzt kommt das große Aber – im Unterschied zu Ihnen sind wir für eine enge, elementare und gemeinsame Abstimmung sowie die Einbindung der kommunalen Familie.
Wenn ich mit Landräten spreche – Herr Prantl, Sie haben zwei Landräte zitiert –, dann sagen sie mir, dass, wenn man dieses Thema, wie Sie es im Antrag adressiert haben, einführt, es ein zu hoher bürokratischer Aufwand wäre. Es wäre nicht administrierbar, nicht handhabbar. Deswegen müssen wir Lösungen finden, aber gemeinsam mit der kommunalen Ebene und nicht von oben nach unten.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat dazu, bemerkenswert, im „Tagesspiegel“ am Dienstag Folgendes adressiert – Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, zitiere ich –: „Bei einer Umstellung müssten trotzdem gewisse Taschengeldzahlungen geleistet werden. Der Aufwand wäre noch hö
her, wenn unterschieden werden müsste zwischen Menschen mit guter Bleibeperspektive und solchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Asylanspruch hätten.“
Landsberg hat weiter formuliert: „Richtiger als eine Umstellung auf ausschließlich Sachleistungen wäre vielmehr, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit anzugleichen“ – so, wie es Ministerpräsident Michael Kretschmer auch gefordert hat und wie wir es in dieser Kommission diskutieren wollen, und zwar europäisch auch im Sinne des Kaufkraftniveaus anzugleichen.
Das ist meines Erachtens ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, ein Verstoß gegen das Grundgesetz und auch gegen die Sächsische Verfassung. Sie verstoßen hier auch gegen – –
Kommunale Selbstverwaltung, Subsidiaritätsprinzip – auch hierzu ist in Ihrem Antrag ein Verstoß gegen den verwaltungsrechtlichen Grundsatz des Ermessens enthalten. Sie schreiben glasklar rein: Bundesgesetzgebung sieht Ermessensvorschriften vor. Sie wollen daraus Muss-Vorschriften machen – unzulässig, verfassungswidrig. Die Behörden entscheiden vor Ort im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens, wie sie das tun, und das ist heute schon möglich.
Zum Thema Abschiebung möchte ich sagen: Im Freistaat unternehmen wir alle Maßnahmen, konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Wir haben im Freistaat Sachsen eine eigene sächsische Abschiebehafteinrichtung.
Sie wissen genau, dass die Verhandlung von Rückführungsabkommen nicht dem Sächsischen Landtag oder der Sächsischen Staatsregierung obliegen, sondern ausschließlich in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes liegt. Da gibt es zwar mittlerweile einen Sonderbeauftragten, einen FDP-Politiker. Aber hierbei müssen wir mehr Druck machen, damit wir mit den Herkunftsstaaten zügig zu Rückführungsabkommen kommen.
Wir haben in der Koalition einen Abschiebeleitfaden verabschiedet. Es war nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen; aber wir haben diesen auf den Weg gebracht.
Ich komme kurz zu Ihrem Antrag und würde jetzt auf Paragrafenketten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder aus dem Asylgesetz verzichten. Aber ein paar wenige Anmerkungen: Man muss differenzieren zwischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Zum einen gibt es den notwendigen Bedarf. Das sind Leistungen, die sich um Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des notwendigen Haushaltsbedarfs drehen, und zum anderen geht es um Leistungen, die den notwendigen persönlichen Bedarf der entsprechenden Asylbewerber decken.
Für Aufnahmeeinrichtungen sieht das Gesetz bereits jetzt das Sachleistungsprinzip für den notwendigen Bedarf vor. Hinsichtlich des notwendigen persönlichen Bedarfs gilt dies im Grunde nach auch, sofern und soweit es mit einem normalen Verwaltungs- und Personalaufwand vertretbar ist. Also, es obliegt den Leistungsbehörden, hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
In Gemeinschaftsunterkünften gelten gesetzlich primär Geldleistungen, aber Sachleistungen können ebenfalls ausgereicht werden. Also auch hier wieder die klassische kommunale Selbstverwaltung; hier entscheiden die Leistungsbehörden selbst.
§ 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht Ermessensregelungen vor. Sie fordern in Ihrem Antrag unter Punkt 2, daraus eine Muss-Vorschrift zu machen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Ermessensgrundsatz und unserer Ansicht nach auch verfassungswidrig.
Im dritten Punkt fordern Sie das Ausbringen von Prepaidkarten und Wertgutscheinen. Beide Systeme sind missbrauchsanfällig und ermöglichen auch das Gelangen an Bargeld.
Ich würde meinen Gedanken noch zu Ende führen, Frau Präsidentin, und die Zwischenfrage erst einmal nicht zulassen, Herr Zwerg.
Ebenso muss man auch die Wirksamkeit betrachten, weil durch das reine Ausbringen von Sachleistungen ein Zweitmarkt oder Transfermarkt für Geld entsteht. Wenn Sie beispielsweise Supermarktgutscheine ausreichen, können davon Pfandflaschen gekauft werden, die dann auch in Geld umgemünzt werden, oder ich kaufe teure Rasierklingen und versuche, die auf dem Zweitmarkt auszubringen. Selbst das System ist missbrauchsanfällig.
Messer nicht. Ich wollte es nur adressieren. Rasierklingen als Beispiel sind sehr teuer im Supermarkt.
Ich habe das nicht gemacht. Ich möchte nur erklären, dass selbst reine Wertgutscheine keine Lösung sind.
Aus der eigenen Fraktion. Herr Schreyer hat Anstand, vielen Dank. Da können sich Ihre Kollegen ein Beispiel nehmen.
Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Wir haben dazu gestern eine sehr intensive Debatte hier geführt. Wir brauchen – und dazu stehen wir als CDU-Fraktion, dazu steht auch Staatsminister Armin Schuster – eine massive Reduktion des Migrationsgeschehens.
Ich muss hier noch einmal deutlich sagen: Ich bin von Nancy Faeser massiv enttäuscht. Sie ist für mich die schlechteste Bundesinnenministerin aller Zeiten.
Parteiübergreifend sagen Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Reduzierung des Flüchtlingsgeschehens.
Ich möchte noch einmal die gestrige Debatte kurz aufnehmen, weil Sie, Herr Pallas, es auch gesagt haben: Wir brauchen hier im Freistaat Sachsen temporäre Grenzkontrollen nach dem Vorbild, wie sie an der bayrisch-österreichischen Grenze stattfinden.
Das ist eben nicht rechtswidrig. Sie unterstellen Ihrer eigenen Bundesinnenministerin – Sie haben gestern von „Illegalität“ gesprochen – Rechtswidrigkeit.