Zunächst stelle ich klar, dass Sie mich falsch zitiert haben. Ich habe, glaube ich, mit keinem einzigen Wort davon gesprochen, dass wir – –
(Albrecht Pallas, SPD: Ihre ganze Fraktion hat das abgelehnt! – Zurufe von den LINKEN – Unruhe im Saal)
Was wir Ihnen gestern erklärt haben – anscheinend vergeblich, sonst würden Sie diese Frage nicht stellen –, ist, dass bitte derjenige bezahlt, der bestellt.
Und bestellten tut der Bund. Unsere sächsischen Steuergelder sind nicht dafür gemacht, Bestellungen, die der Bund gegen den Willen des Souveräns ausspricht,
(Sabine Friedel, SPD: So zynisch! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist die Realität! – Zurufe der Abg. Juliane Nagel und Mirko Schultze, DIE LINKE – Unruhe im Saal)
also Einladungen in alle Welt, zu finanzieren. Das haben wir Ihnen gestern mehrfach recht geduldig erklärt, und wie ich meine, auch recht eindeutig.
Die Diskussion zog sich auch lang genug hin. Sie haben es offenbar nicht verstanden, Frau Čagalj Sejdi. Ich habe es Ihnen aus diesem Grund noch einmal erklärt. Also, wer bestellt, der zahlt. Bestellt haben nicht wir, bestellt hat nicht der Souverän, bestellt hat der Bund.
Wer also Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, schafft bewusst weitere Anreize für Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. „Stimmt nicht“, sagt Herr Pallas. Und ob das stimmt! Deutschland ist das Hauptziel in Europa für Asylbewerber. Über 30 % aller Migranten kamen laut „FAZ“ im ersten Halbjahr 2023 nach Deutschland.
Warum ist das wohl so? Nun ja, Wirtschaftsmigranten kommen allein deshalb hierher, weil sie hier die großzügigsten Geldleistungen in ganz Europa erhalten.
Migranten erhalten hier extrem schnell dieselben Sozialleistungen wie einheimische Bürgergeldempfänger. Beispielsweise zahlt Schweden Migranten nur 182 Euro Bargeld im Monat aus, aber dafür gewährt Schweden mehr Sachleistungen. Fakt ist: In Deutschland ist der Anteil an Sachleistungen viel geringer als in anderen europäischen Ländern. Das kann sofort korrigiert werden und das muss sofort korrigiert werden, weil wir diesen Ansturm sonst nicht stoppen.
Stattdessen werden die finanziellen Anreize für Armutsmigration in Deutschland sogar noch stetig erhöht. Ein Beispiel: Der Regelbedarf in der Sozialhilfe steigt ab dem Jahr 2024 monatlich auf 563 Euro, wovon auch Migranten profitieren werden. Plus die Einführung einer Kindergrundsicherung, mit der es pro Kind 635 Euro statt wie bisher 420 Euro geben wird – kinderreiche Migrantenfamilien dürfen sich freuen. Plus rund 500 Euro Unterkunftskosten – das sind über 1 700 Euro monatlich für einen Asylbewerber mit Kind in Deutschland. Ohne arbeitende Gegenleistung!
Wenn man überlegt, dass der durchschnittliche Afrikaner in Eritrea etwa 200 Dollar im Monat zur Verfügung hat, dann würde wohl jeder nach Deutschland gehen, wenn er nur könnte.
Werte Kollegen von der SPD, Frau Friedel, wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Dass diese Fehlanreize wirkungsvoll abgeschafft werden können, zeigen Ihre sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen in der dänischen Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben die Geldleistungen deutlich gekürzt. Dort werden Migranten aus bestimmten Ländern von Geldleistungen ausgeschlossen, werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und erhalten kostenlose Mahlzeiten – nicht mehr und nicht weniger. Lesen Sie es nach im „Focus“. Ist Ihnen diese Zeitschrift bekannt?
Schauen Sie mal in „Focus“ vom 18. September 2023, 17:59 Uhr online gegangen. Mette Frederiksen macht exakt das Gegenteil von dem, was Nancy Faeser in Deutschland macht. Ich bin gespannt, was Sie nachher dazu sagen.
Fakt ist eins: Die Maßnahmen der dänischen Sozialdemokraten zeigen Wirkung. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 gab es in Dänemark nur 1 048 Asylanträge. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mehr als – na? –125 000 Erstanträge gestellt. Das ist das 120-Fache. Das 120-Fache ist auch das Potenzial, was in unserer Forderung nach Sachleistungen steckt. Das ist eine wirksame Stellschraube. Nutzen Sie das heute!
Das, was wir hier erleben, ist das Ergebnis der falschen CDU- und, seit zwei Jahren, der falschen Ampel-Willkommenspolitik, welche unsere Gemeinden, unseren Wohlstand, unser ganzes Deutschland massiv beschädigt.
Kommen wir mal zu den Lösungen nach dänischem Vorbild: Der Freistaat kann selbstständig bei der Art und Weise der Leistungsgewährung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften des Freistaates agieren. Das kann er, die Möglichkeiten hat er. Hier bekommen Migranten derzeit ein Taschengeld in Höhe 182 Euro monatlich. Wir fordern, dass dies zusammengestrichen und durch Sachleistungen ersetzt wird.
Wir sehen am Beispiel Dänemarks, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber offensichtlich wie ein Zielmagnet wirkt: Je mehr Geld verteilt wird, desto attraktiver ist Deutschland für Migranten; je weniger verteilt wird, desto unattraktiver ist es; und da müssen wir ran angesichts der Zuwanderungszahlen.
Daher muss es also heißen: Butterbrot statt Bargeld! Stopp der Geldleistungen! Her mit Sachleistungen für Migranten in Sachsen! Wir können die illegale Einwanderung bremsen und stoppen, wenn wir denn heute eine politische Willensbildung zusammenbekommen. Nehmen wir uns ein Beispiel an Dänemark! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
und Herren! Ihr Gelächter und Ihre Häme, liebe AfD-Fraktion, zeigen wieder einmal, dass Sie an einer Sachdiskussion überhaupt nicht interessiert sind.
Das Anliegen im Antrag ist wichtig und muss ohne Frage diskutiert werden. Aber es muss differenziert werden.
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dieses Thema bereits im Mai sehr offen adressiert und diskutiert. Wir als CDU-Fraktion unterstützen seinen Vorschlag, eine parteiunabhängige Kommission einzurichten, die über solche Vorschläge breit diskutiert – und zwar mit allen Parteien und mit der Gesellschaft –, in der wir über Sachleistungen reden, in der wir darüber reden, Sozialleistungen europäisch zu harmonisieren.