Insofern freuen wir uns, dass das Thema durch Ihre Initiative in den Fokus gerückt wird. Hier sind noch Hausaufgaben zu erledigen. Dafür braucht es aber mehr als nur einen Entschließungsantrag.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)
Frau Kummer hatte also nicht nur für die BÜNDNISGRÜNEN gesprochen, sondern für die gesamte Koalition.
Damit sind wir mit der Behandlung des Entschließungsantrags durch. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/14490. Es ist ein Entschließungsantrag zu der Drucksachennummer 7/9989. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür und ei
ner Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen und die Behandlung der Großen Anfrage beendet und damit auch der Tagesordnungspunkt.
Die Stellungnahme liegt anbei. Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Als Erstes bitte ich als einreichende Fraktion die AfD-Fraktion nach vorn. Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Butterbrot statt Bargeld! Sachleistungen statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ – das ist heute unsere Forderung. Warum wir nur noch Sachleistungen statt Bargeldsegen für Asylbewerber fordern? Hier der Anlass, einige Schlagzeilen:
„Deutsche Welle“, 15. September 2023 – letzter Freitag –: Laut BAMF gab es über 200 000 neue Asylanträge bis September 2023. Erwartet werden bis Jahresende 300 000.
„Tagesschau“, 17. September 2023 – das war der letzte Sonntag–: „Hohe Zahl an Asylanträgen – Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle“. Ist das ein Eingeständnis oder ein freudscher Versprecher? Suche nach Kontrolle, Kontrollverlust. Heute in der „Sächsischen Zeitung“ berichtet Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags und selbst Landrat im Landkreis Meißen,
die Landkreise warnten vor einem Kollaps. Es seien keine Plätze und kein Personal mehr für die Betreuung verfügbar. Die Kommunen seien am Limit bei der sozialen Infrastruktur und beim gesamten Integrationskonzept.
Es wird nun überall exakt das angesprochen, wovor wir als AfD all die Jahre gewarnt haben. Wir freuen uns ausdrücklich nicht darüber, dass wir Recht behalten haben.
Aber auch im Hinblick auf die Lösungen, sehr geehrter Herr Kollege Lippmann, hat die Junge Union – – Aktuell möchte Herr Johannes Winkel von der CDU gern nach dänischem Vorbild, dass Asylbewerber ausnahmslos von Geld- auf Sachleistungen umsteigen. Das Gleiche fordert auch die hier nicht vertretene FDP, aber immerhin ihre Koalitionspartnerin im Bund. Auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, fordert genau das, was wir heute beantragen: Butterbrot statt Bargeld, Sachleistungen statt Geldleistungen.
Über 3,3 Millionen Flüchtlinge, überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, leben derzeit in Deutschland – mehr als je zuvor. Viele unserer Gemeinden befinden sich mittlerweile jenseits der Belastungsgrenze; auch, weil die Sächsische Staatsregierung auf die rechtlich gebotenen Abschiebungen verzichtet. Jenseits der Belastungsgrenze sind Landkreise wie der Erzgebirgskreis, in dem der CDU-Landrat Rico Anton bereits im Februar 2023 vor laufender Kamera über Notunterkünfte wie Containerdörfer oder Zeltstädte sprach und ankündigte, auch leere Fabrikhallen mit weiteren Asylbewerbern zu füllen. Städte wie Görlitz sind jenseits der Belastungsgrenze. In Plauen, eine beschauliche Stadt in Westsachsen,
getrauen sich die Einheimischen nun nicht mehr in die Altstadt und lassen ihre Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen, weil dort Zustände wie in Berlin-Kreuzberg Einzug gehalten haben. Dort beklagten auch im Mai Geschäftsleute Umsatzeinbußen, weil die Einheimischen die Innenstadt meiden und die Angestellten ihre Läden durch die Hintertür verlassen müssen.
Fakt ist: Seit 2015 hält die von ihrer Merkel-CDU losgetretene illegale Zuwanderung von Millionen von Migranten ununterbrochen an und wie ich die Debatten hier verfolge, ist und war das offenbar auch so gewollt. Fakt ist aber auch, dass unser Volk mehrheitlich keine weitere Zuwanderung will. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Begreifen Sie das! Handeln Sie endlich! Heute haben Sie die Gelegenheit.
Wie Sie wissen, erfolgt diese Zuwanderung gegen geltendes Recht. Sie war und ist rechtswidrig. Sie erfolgt gegen den Willen des Souveräns, dem Sie aber ihre MultikultiMilliarden, ihre sozialen Lasten und Sicherheitsrisiken gnadenlos aufbrummen.
Die illegale Zuwanderung geht am Arbeitsmarkt vorbei. Die Ergebnisse zeigen das, sie geben uns recht. Die Zuwanderung geht direkt in unser Sozialsystem hinein und richtet unermesslichen Schaden in unserem Land an. Statt Sozialanreize endlich abzubauen und den Migrationsanreiz zu bremsen, fördert Deutschland die illegale Einwanderung.
Das ist zum Beispiel in der Stadt Dresden zu sehen: Rundum-sorglos-Angebote wie die neu hergerichtete cityherberge, in der Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder hofieren und ähnlich wie in einem Wellnesshotel all inclusive und rund um die Uhr versorgt werden.
Diesem bedingungslosen Wohlwollen gegenüber illegalen Wirtschaftsmigranten steht eine unglaubliche Kälte uns Deutschen gegenüber.
Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Menschen in Angst und Unsicherheit leben. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Kommunen weiter verarmen. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob Deutschlands Wohlstand zerstört wird. Hauptsache Ihr wahnwitziges Multikulti-Luftschloss hält – whatever it takes, koste es, was es wolle.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, der schafft bewusst weitere Anreize für neue Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus;
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Ich bin leicht irritiert. Ich bin der Debatte gestern gefolgt und dort haben Sie meiner Meinung nach dafür plädiert, den Kommunen kein Geld mehr zu geben. Nun höre ich das Gegenteil von Ihnen. Könnten Sie das noch einmal
Zunächst stelle ich klar, dass Sie mich falsch zitiert haben. Ich habe, glaube ich, mit keinem einzigen Wort davon gesprochen, dass wir – –