Was sind denn Ihre Lösungen? Sie liefern ja gar keine Lösungen. Was möchten Sie denn? Kein Geld zahlen und Menschen auf die Straße setzen? Dann haben wir vielleicht
Zustände wie in Griechenland; dann haben wir gleich morgen noch viel mehr Kriminalität und andere Probleme. Das kostet uns noch mehr Geld. Das möchten Sie bestimmt nicht.
Sie liefern doch gar keine Lösungen. Das, was Sie liefern, ist Stress und Hass. Das führt dazu, dass wir sogar über Bannmeilen um Gemeinschaftsunterkünfte diskutieren. Das wären Mehrkosten, die wir hätten, die Sie verursacht haben.
Also, lassen Sie uns doch mit diesem unsäglichen Populismus aufhören. Lassen Sie uns konstruktiv sprechen. Lassen Sie uns damit aufhören, Angst zu verbreiten.
Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Gibt es jetzt weiteren Aussprachebedarf? – Kollege Panter, bitte, für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich hier zurückerinnert an den Deutschunterricht.
Man musste Lektüren durcharbeiten. Einige haben vielleicht „Biedermann und die Brandstifter“ gelesen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht so naiv sind wie Biedermann und die Brandstifter hineinlassen. Wir werden das nicht tun; denn Ihre schäbige Argumentation, die Sie hier vorbringen, ist so etwas von offensichtlich schlecht.
Das ist gerade in aller Deutlichkeit ausgeführt worden. Sie haben sogar im Ausschuss der Durchleitung der Bundesmittel in Höhe von 47 Millionen Euro widersprochen.
Sie wollen heute wieder dagegen stimmen, dass wir den Kommunen helfen, sie bei den schwierigen Herausforderungen des Asyls und auch der Zuwanderung zu unterstützen.
Wir haben gestern beim Handwerkstag über den Fachkräftemangel gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir Menschen qualifizieren müssen. Herr Dittrich, der Präsident des Deutschen Handwerkstags, hat deutlich gemacht, dass jede sächsische Familie sieben Kinder – sieben
Kinder! – auf die Welt bringen muss, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dass das nicht leistbar ist, das ist uns, glaube ich, klar.
Leider Gottes war der Kollege Urban der einzige Fraktionsvorsitzende, der nicht da war. Er hat Herrn Peschel geschickt. Herr Peschel war bei dem Thema leider auch nicht sonderlich auskunftsfähig.
Herr Panter, teilen Sie meine Erinnerung aus der letzten Ausschusssitzung, dass wir uns als AfD-Fraktion zur Durchleitung der Bundesmittel der Stimme enthalten haben, weil Sie hier gerade etwas anderes behauptet haben?
Ja, dann ist das ein Punkt. Schauen Sie einmal, im Gegensatz zu Ihnen kann ich es mir noch einmal anschauen und Fehler eingestehen, wenn es so war.
Die anderen vier Punkte wollen Sie aber heute ablehnen, oder? Der Großteil dieser Mittel geht direkt an die Kommunen. Mehr als die Hälfte der 97,9 Millionen Euro, die Herr Barth hier vorgerechnet hat, wollen Sie trotzdem weiter ablehnen, oder nicht?
Das ist weiterhin eine unglaublich schäbige Diskussion. Wir müssen uns diesem Thema wirklich stellen. Was Sie hier sagen, ist doch, dass wir Menschen hier keine Aufnahme gewähren dürfen.
Wir kriegen das schon alles selber hin. Wie wollen Sie denn sieben Kinder in die Welt setzen pro Familie? Bei aller Liebe, das ist doch weltfremd. Also müssen wir schauen, dass wir Zuwanderung als Herausforderung und als Chance sehen.
Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel. Wir hatten ein Projekt mit der BA und mit Kirgistan. Es sollte versucht werden, dass Menschen aus Kirgistan hierher kommen und versuchen, Unternehmen zu unterstützen. Was ist passiert? Unternehmerinnen und Unternehmer hatten Angst, hatten Schiss, weil sie eben durch die Hetze der AfD in Sachsen unter Druck gesetzt werden. Am Ende ist nichts passiert. Sie sind in den Westen gegangen.
Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten, zum Beispiel selbst in dem Landkreis, in dem Herr Barth zu Hause ist. Wir haben gesehen – Fahrzeugelektrik Pirna –, wie 25 Venezolaner dort aufgenommen wurden und ein Unternehmen unterstützen, das dringend Fachkräfte sucht und sie weiterbildet, weil wir doch – völlig klar! – Menschen helfen müssen. Wir müssen sie integrieren. Wir müssen sie bilden. Wir müssen versuchen, ihnen eine Chance zu geben. Das kann man nur machen, wenn man einen positiven Ansatz hat und die Menschen auch aufnehmen will.
Was Sie wollen, das ist das Gegenteil. Ich darf Ihnen auch sagen, Sie haben heute von den 250 Ärztinnen und Ärzten aus Syrien gehört, die wir aufgenommen haben, die mittlerweile hier bei uns erfolgreich arbeiten und unser medizinisches System unterstützen.
Ich kann Ihnen nur klar sagen, die Realität ist deutlich komplexer als Ihre Polemik. Stellen Sie sich dieser Tatsache. Dann können wir zu sachlichen Debatten kommen.
Das war Herr Kollege Panter, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? Es ist sowieso nur noch eine Fraktion übrig. – Ich sehe das nicht. Dann können wir die Aussprache beenden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14379; etwas anderes ist
nicht beantragt. Ich bitte bei Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung jetzt um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14379 mehrheitlich ohne Enthaltungen zugestimmt.
Herr Präsident, das ist richtig: Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Die Koalition rühmt sich immer dafür, dass sie eine stabile Koalition habe und auf die Stimmen der Opposition nicht angewiesen sei.