Kollege Dierks, ich muss Sie bitten. Wenn die Kollegin zum Mikrofon geht und eine Zwischenfrage stellen möchte, dann, weil sie das von allein möchte. Frau Schaper, davon gehe ich aus, richtig?
Sie hat selbstständig das Wort ergriffen. Ich habe noch einmal unterstrichen, dass Sie das gern tun darf.
Die zweite Frage ist: Sie sagen, es sei also alles – ich breche es einmal herunter – Laberei, was im Vorfeld gesprochen wurde,
Unbedingt. Vielen Dank. Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident. – Meine Zwischenfrage ist: Vorschläge, die zwar von anderen kommen, von Menschen außerhalb Ihrer Fraktion, die aber vielleicht auch sinnvoll sind – wurde es jemals von Ihnen persönlich in Erwägung gezogen, diese vielleicht mit einzuspeisen und zu beschließen, damit sich alle politisch Verantwortlichen und auch die gewählten Mandatsträgerinnen mitgenommen fühlen?
Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie von dem, was ich gesagt habe, zu dieser Frage kommen. Ich habe überhaupt nicht kritisiert, was Sie gesagt haben. Ich habe lediglich gesagt, dass es aus meiner Sicht normal ist, dass bei Prozessen, die sehr lange laufen – wie bei den Herausforderungen, die wir im medizinischen Bereich haben –, ein Fazit über das gezogen wird, was bereits getan wurde.
Ich habe versucht, deutlich zu machen, was es heißt, Bürokratie abzubauen, weil ich es insbesondere von Ihrer Fraktion ein Stück weit wohlfeil finde, über Bürokratieabbau zu sprechen, weil die Fraktion DIE LINKE bislang, jedenfalls aus meiner Sicht, nicht dadurch aufgefallen ist, bürokratische Hürden abzubauen, sondern ich nehme Sie tendenziell – das beschränkt sich nicht auf den medizinischen Bereich – eher als eine Partei wahr, die mehr bürokratische Kontrolle möchte und mehr Sicherheit in dem von mir beschriebenen Sinne.
Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir natürlich noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu machen haben, dass allein schon der Debattentitel zeigt, dass eine Weiterentwicklung dessen auch mit Blick darauf, dass in den vergangenen vier Jahren viel passiert ist, deutlich notwendig ist.
Wir müssen natürlich Dinge über das hinaus tun, was wir schon tun. Wir haben eine Reihe von Mitteln eingestellt, um gerade dieses Modellhafte möglich zu machen; denn ich glaube, dass wir eine gewisse Freiheit brauchen, um Versorgungsstrukturen auch in den Regionen passfähig zu ermöglichen.
Sören Voigt hat vorhin in der Debatte, als Herr Schaufel über das Thema Plauen sprach, auf das Modellprojekt hingewiesen, das wir mit dem letzten Doppelhaushalt ins Werk gesetzt haben. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gemeinsam weitergehen müssen, gemeinsam mit der kommunalen Ebene, gemeinsam mit den ärztlichen Selbstvertretungen, gemeinsam mit den Kostenträgern und auch gemeinsam mit den Krankenhäusern.
Ich glaube, wenn wir diesen eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen – auch gern mit guten Vorschlägen der Opposition, Frau Kollegin Schaper; sollte ich unhöflich gewesen sein, entschuldige ich mich in aller Form dafür; denn wir sind alle nicht frei von Fehl und Tadel und nehmen uns teilweise gegenseitig nichts; insofern bitte ich um Entschuldigung, wenn ich zu forsch gewesen sein sollte –, dann gelingt es uns, auch in Zukunft medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Wir sollten die aktuelle Entwicklung als Chance und nicht als Brandbeschleuniger betrachten. Wir sollten nicht so tun, als sei alles kurz davor, in sich zusammenzubrechen. Wir müssen unseren Weg konsequent fortgehen. Dann wird die medizinische Versorgung im Freistaat Sachsen auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau gewährleistet sein.
Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Bitte, Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir schon eine ganze Weile miteinander darüber diskutiert, wie toll angeblich alles sei und dass alles gut laufe, dieses 20-Punkte-Programm der medizinischen Versorgung in Sachsen. Alles mache diese Regierung toll. Auch im Bund laufe alles toll mit einem Gesundheitsminister, der Krankenhäuser schließen will und mit seiner Krankenhausreform gerade riesengroße Unruhe in das Gesundheitswesen bringt.
Wir haben Geburtenkliniken in Leisnig und Lichtenberg geschlossen. Das läuft alles „super“ unter dieser Regierung
in Sachsen. Reichenbach ist geschlossen worden. Herzlichen Glückwunsch, für diese „gute“ Politik, liebe Regierung. Herzlichen Glückwunsch, Sie machen das wirklich – wirklich! – gut.
Diese Beispiele zeigen doch: Sie dünnen mehr aus, anstatt zu erhalten. Ja, wir müssen Anreize dafür schaffen, dass junge Familien Kinder kriegen. Wir müssen einfach ein Baby-Begrüßungsgeld einführen. Das wollen wir als AfD. Wir brauchen höhere Sicherstellungsbeträge für die Geburtenkliniken, damit wir sie regional erhalten können, damit eine schwangere Frau nicht eine Stunde lang mit platzender Fruchtblase durch diesen Freistaat fahren muss. Alles das ist möglich. Alles das haben wir als AfD-Fraktion hier bereits vorgeschlagen.
Dass Sie mit Ihrem Programm fremdeln, Frau Köpping, zeigt auch Ihr Bericht, den Sie im Sommer vorgestellt haben. Wenn man hineinschaut, unter Punkt 5, dann steht darin wortwörtlich – in dem Bericht aus dem Jahr 2023! –, die Landarztquote solle 2020 perspektivisch eingeführt werden. Also, Sie bringen einen Bericht heraus, der noch auf dem Stand von 2020 ist. Das zeigt, dass Sie als SPD die Landarztquote jahrelang abgelehnt haben. Wir haben die Landarztquote im Jahr 2017 – Herr Dierks, Sie haben gerade gesagt, wenn es gute Vorschläge gegeben hätte, dann hätten Sie sie umgesetzt – als AfD-Fraktion hier gefordert. Das haben Sie alle abgelehnt. Die SPD hat es damals als „Scheinlösung“ hingestellt und feiert sich heute für diese Landarztquote – fünf Jahre zu spät. Man kann trotzdem sagen: Es ist unsere Idee. AfD wirkt!
Sie müssen das Potenzial – Kollege Schaufel hat es bereits gesagt – der Landarztquote endlich vollständig ausschöpfen. Dann haben wir in zehn Jahren 40 Landärzte mehr in Sachsen. Diese brauchen wir für die Hunderte Hausarztsitze, die aktuell unterversorgt bzw. nicht besetzt sind. Das hat damals auch die Anhörung im Sächsischen Landtag gezeigt. Dr. Klaus Heckemann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, sagte beim Vergleich Ihres Vorschlags mit der niedrigen Quote und unseres Vorschlags mit der Maximallösung: Mir gefällt der AfD-Vorschlag besser. – Daher fordern wir Sie nochmals auf: Erhöhen Sie die Landarztquote endlich auf die Maximalwerte! Holen Sie das Maximale heraus für unsere Sachsen, für unsere ärztliche Versorgung.
Sie haben es gerade gesagt: Der Modellstudiengang MEDiC in Chemnitz ist positiv angelaufen. – Ja, das sehen wir bei vielen Sachen, die an der TU Chemnitz anlaufen. Wir haben mehr Humanmedizinstudenten in Sachsen. Im Jahr 2018 waren es 4 250; wir hatten im vorigen Jahr 4 600. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg an Studienplätzen. Wir haben aber eben nicht mehr sächsische Studenten. Wir hatten damals 35 % Studenten aus Sachsen;
jetzt sind es 32 %. Also, trotz Aufbau der Kapazitäten werden wir zunehmend zum Durchlauferhitzer für andere Bundesländer und das Ausland.
Was in Sachsen fehlt, das sind die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in den Straßenbau, in die Digitalisierung, in den Erhalt der kleinen Dorf-Kitas. Nur dann siedeln sich Familien an, wenn Sie endlich anpacken und dort investieren.
Kollege Scholz von den GRÜNEN hat es gerade wieder gemacht. Angeblich wollten sich keine ausländischen Ärzte in Sachsen niederlassen und niemand wolle wegen der politischen Lage nach Sachsen kommen. Es sei alles so schlimm. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, Herr Scholz, dann sehen Sie: 18 % der Studenten in Sachsen sind aus dem Ausland und bei den Studienanfängern 30 %. Hören Sie mit diesen Fake News auf!
Kollege Schaufel hat bei Frau Köpping extra angefragt bezüglich des Weggangs zugewanderter Ärzte, weil sie genauso eine Fake-News-Kampagne gemacht hat, Drucksache 7/12482.