Mehr noch: Die LINKE fordert mit dem vorliegenden Antrag genau das, was die AfD seit September 2022 fordert. Dazu kann man nur sagen: AfD wirkt!
Übrigens kopiert aber genau DIE LINKE die AfD-Forderung, die die Wahlfreiheit junger Familien abschaffen und die Frauen nach der Geburt quasi sofort wieder an die Werkbank zurückschicken will. Es ist genau DIE LINKE, die unseren Kindern mit der Regenbogenideologie, mit Frühsexualisierung und Pubertätsblockern das Leben zerstören will. Es ist genau DIE LINKE, die biologischen Männern, wenn sie sich als Frau fühlen, den Zutritt zu Frauentoiletten, Frauensaunen und den anderen Schutzzonen unserer Frauen und Mädchen verschaffen will.
die Tag für Tag die Keimzelle der Gesellschaft, unsere Familie, zerstört. Da kann ich nur fragen: Was rauchen Sie eigentlichen bei den LINKEN?
Ihr Antrag ist purer Linkspopulismus. Sie zerstören die Familien immer und überall. Links-Grün will ja die Familie, Mutter und Vater, abschaffen und durch Elter 1 und Elter 2 ersetzen. Aber wenn es im Wahlkampf darauf ankommt und man Stimmen fangen will, wie jetzt in Bayern, dann steht plötzlich wieder auf den Wahlplakaten: Mama und Papa. Das ist links-grüne Schizophrenie im Endstadium, meine Damen und Herren!
Wir als AfD stehen als Vernunftmauer zu unseren Familien, zu unseren Alleinerziehenden, zu unseren Müttern, zu unseren Vätern und zu unseren Kindern.
Wenn Eltern mit Kindern im Monat aktuell, wie in Dippoldiswalde,1 000 Euro für den Kitaplatz und das Essen der Kinder bezahlen, dann muss eine Entlastung her.
Deswegen fordern wir folgende Lösungen: Erstens, ein kostenloses und gesundes Essen für Kinder in Kitas und Schulen. Das fordern wir als AfD seit dem Jahr 2016.
Zweitens, ein kostenloses Vorschuljahr und die Senkung der Elternbeiträge, und zwar bis 300 Euro mehr für Eltern mit kleinen Kindern pro Monat. Auch das fordern wir als AfD seit dem Jahr 2021.
Sehr verehrte LINKE, wenn Sie heute unsere Idee kopieren, stehen wir zu unserem Wort, genau wie im letzten Jahr am 13. Juli. Damals haben Sie unsere Idee vom kostenlosen Essen kopiert und deren Einführung hier gefordert.
Überlegen Sie, Herr Böhme, was sich letztes Jahr abgespielt hat. Da haben wir dem Antrag zugestimmt, und es mussten die Stimmen ausgezählt werden. Sie saßen da und wollten von Ihrem Platz überhaupt nicht aufstehen, weil wir mitgestimmt haben. Uns geht es um die Sache, uns geht es um die Familien, uns geht es um die Kinder und uns geht es um unser Land, meine Damen und Herren.
Wir als AfD meinen es ehrlich mit Familien und Alleinerziehenden. Wir sind das Original und besser als die linke Kopie. Wir stehen wirklich für die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Wir sagen: Unser Land zuerst!
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie diesem populistischen Antrag zustimmen? Also wirklich! Er beschimpft uns hier mit zum Gehtnichtmehr und sagt anschließend: Er stimmt zu!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, in meinem Redebeitrag zu einer sachlichen Auseinandersetzung zum vorliegenden Antrag der LINKEN zurückzukommen.
In der Begründung zum Antrag heißt es: „Nach Auffassung der Fraktion ist daher die Entscheidung über den Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen allein eine Frage der politischen Prioritätensetzung.“ Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Damit ist die Diskussion im Grunde schon ganz gut umrissen; denn es geht hier nicht darum, was richtig und was falsch ist, es geht um Prioritäten. Es geht auch um die enormen Summen, die mit Recht in die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung investiert werden.
Einig sind wir uns als demokratische Fraktionen vermutlich darin, dass wir eine gute frühkindliche Bildung, ausreichend pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen, gute Arbeitsbedingungen und kleine Gruppen, die ein kindorientiertes Arbeiten ermöglichen, wollen. Wir wollen gemeinsam gute Kitas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir BÜNDNISGRÜNEN sehen in der Elternbeitragsfreiheit ein erstrebenswertes Ziel. Auch wir sehen, dass das Leben insgesamt vor allem für Familien immer teurer wird. Auch wir erleben, welchen Druck, welche Sorgen das mitunter in den Familien verursacht. Natürlich suchen auch wir nach Möglichkeiten, Entlastung zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage aber auch ganz klar: Für uns BÜNDNISGRÜNE hat Qualität in der Kindertagesbetreuung Vorrang vor der Gebührenfreiheit. Das ist unsere Priorität. Das Gute-Kita-Gesetz hat es gezeigt: So wichtig die Entlastung der Familien mit Kindern ist, so klar ist, dass das in einem als Qualitätsgesetz gedachten Gesetz nichts zu suchen hat. Man kann Geld leider nur einmal ausgeben. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesgesetz zu einem echten KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt wurde und wird. Qualität hat Priorität, und das ist richtig so.
In Sachsen haben wir die Bundesgelder stets für Qualitätsentwicklung eingesetzt, zunächst für die Vor- und Nachbereitungszeit, dann für die Förderung von Praxisanleitungen und berufsbegleitende Ausbildung und zuletzt für die Schaffung einer sogenannten Personalreserve.
Ich halte es unverändert für richtig, aber auch für landespolitisch gewünscht, diese Prioritäten so zu setzen. Wir investieren in mehr Personal, in eine bessere Betreuungsrelation und in zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen, anstatt erhebliche Summen in die Gebührenfreiheit zu stecken.
Da komme ich schon zum entscheidenden Punkt Ihres Antrages: die erheblichen Summen. „Gebührenfreiheit“ suggeriert, dass etwas kostenlos sei. Das ist meines Erachtens ein Trugschluss und eine Art Etikettenschwindel, den Sie uns hier vorlegen. Die Kosten werden nur anders verteilt. Ich würde mir wünschen, dass man sich hier ehrlich macht und sagt, woher das Geld kommen und wer es bezahlen soll. Kitas sind immerhin kommunale Pflichtaufgabe.
Mit dem Verweis – ich zitiere – „die erforderlichen finanziellen Mittel aus dem Staatshaushalt“ bereitzustellen, macht man es sich in diesem Antrag viel zu einfach. Klar ist: Die Größenordnungen dafür dürften beträchtlich sein. Klar ist auch – ich habe es bereits angedeutet –, dass die Bundesgelder dafür eben nicht infrage kommen.
Trügerisch sind auch die vermeintlichen Vorbilder in anderen Bundesländern, die Sie genannt haben. Da lohnt sich ein genauer Blick in die Details. Ein für die Eltern kostenfreier Kitaplatz mag toll klingen. Wenn sich aber das „kostenfrei“ nur auf die ersten fünf Stunden Betreuungszeit bezieht und die weiteren dafür das Doppelte wie zuvor kosten, dann ist niemandem geholfen.
Sachsen hat eine hohe Betreuungsquote und vergleichsweise lange Öffnungszeiten. Das sollte meines Erachtens so bleiben; sonst erweist man einem guten Anliegen und den Eltern einen Bärendienst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber hinaus gibt es in Sachsen verschiedene Ermäßigungs- und Befreiungsmöglichkeiten bei den Elternbeiträgen. Hier sind wir als BÜNDNISGRÜNE sehr für eine Weiterentwicklung und stehen politischen Forderungen offen, beispielsweise nach einer anderen Staffelung oder einfacheren Regelungen für Geschwisterkinder, ohne damit ein Bürokratiemonster zu schaffen. Die regionalen Unterschiede könnten stärker berücksichtigt werden. Die sehr unterschiedlichen Kosten für
Ich bin überzeugt: Viele Eltern sind durchaus bereit, etwas für eine gute Kindertagesbetreuung zu zahlen. Ich denke, dass die meisten das auch tun können. Insofern kann ich einer Staffelung nach wie vor mehr abgewinnen als einer vollständigen Beitragsfreiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen das Anliegen, Eltern zu entlasten. Zuletzt haben wir uns für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Das kommt bei der Kitaverpflegung den Eltern zugute.
Aus voller Überzeugung unterstützen wir aber ebenso die Bemühungen um mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Dies ist aus meiner Sicht keine Frage von richtig oder falsch, sondern eine Frage der Priorität. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Auf Frau Kollegin Melcher, die wir gerade hörten, folgt jetzt Frau Kollegin Pfeil für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch zwei Minuten und 40 Sekunden Redezeit. Hui! Wer hat an der Uhr gedreht?
Ich möchte voranstellen, dass wir als SPD-Fraktion den Antrag natürlich ablehnen werden, aber eher aufgrund dessen, dass wir keine demokratische Mehrheit im Parlament dafür sehen, und nicht aus Überzeugung. Deshalb fange ich gar nicht damit an, mir Gegenargumente auszudenken. Die habe ich faktisch nicht.