Meine Damen und Herren! Es ist Chefsache, in einer Ampel jetzt zu sagen: „Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen!“ Es ist Chefsache, jetzt zu klären, was wir mit sicheren Herkunftsstaaten machen, wenn sich eine Koalition irgendwie nicht einigen kann. Es ist Chefsache, jetzt Migrationsabkommen abzuschließen. Wer glaubt denn tatsächlich: Wenn wir mit Tunesien ein Abkommen wollen –
und wir wollen eines, das wirkt –, dass das unter Macron, Scholz und von der Leyen geht? Von der Leyen glaubt das nicht; sie ist schon zweimal dort gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn diese drei – Scholz, Macron und von der Leyen – mit Tunesien verhandeln würden, dann hätten wir eine Lösung, die uns helfen würde. Und diese braucht es jetzt! Im Übrigen möchte ich in Richtung Berlin sagen: Der Ministerpräsident von Sachsen war einer der ersten. Jetzt sind viele nachgerückt, die dem Bundeskanzler vorgeschlagen haben, den Deutschlandpakt zu nehmen, um die Migrationsfrage endlich parteiübergreifend zu lösen. Bitte, Herr Bundeskanzler, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.
Wir haben ein EU-Lösungsproblem, kein nationales. Dafür braucht es die Chefs! Ich glaube, diese Art von Führung hat auch Herr Gauck in seinem Interview am Sonntag bestellt.
Ganz im Gegensatz zur AfD-Fraktion, die europafeindlich eingestellt ist, sind wir davon überzeugt, dass es nur auf dem europäischen Weg geht.
Ich habe jahrelang an GEAS mitverhandelt. Ich sage es Ihnen geradeheraus: So nah dran wie zurzeit waren wir noch nie, den Einstieg zu schaffen. Es ist nicht mehr als ein Einstieg, aber diesen haben wir seit Jahren nicht geschafft. Diesen Einstieg würde ich nicht ohne Not verspielen – er ist gut! Auch wenn noch vieles fehlt, würde ich ihn nehmen. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine proaktive Rolle und nicht eine bremsende oder aufweichende, wie wir es derzeit erleben. Wer jetzt noch auf Alleinstellung von Deutschland pocht – Stichwort
wertegeleitete Außenpolitik –, wer sich jetzt nicht mit Dänemark, den Niederlanden und so weiter beschäftigt, der gefährdet dieses gemeinsame europäische Asylsystem. Es geht nur, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich in einer Vorreiterrolle dem Rest den Weg weisen. Das sehe ich nicht. Wenn wir das aber nicht tun, dann kommen nationalstaatliche Ideen auf den Tisch, wie es in diesem Antrag der Fall ist.
Diese bekommen dann Konjunktur; das kann man an den demoskopischen Umfragen ablesen, meine Damen und Herren.
Sie haben auch keine klare Linie: Mal muss Polen herhalten als leuchtendes Beispiel. Jetzt hat Polen eine Visaaffäre, jetzt finden Sie es plötzlich auch blöd. Dann wiederum müssen die Italiener herhalten als markige Populisten.
Dann klappt das bei denen aber nicht; jetzt ziehen Sie auch über Italien her. Schließlich kommen Sie mit den Briten und dem Ruanda-Beispiel. Dieses Ruanda-Modell funktioniert überhaupt nicht, weil die englischen Gerichte es schon einkassiert haben. Bei den Briten arbeitet niemand am Ruanda-Modell. Also streuen Sie den Leuten bitte keinen Sand in die Augen!
Ich plädiere für einen europäischen Weg, der deutsche und sächsische Interessen berücksichtigt. Deswegen glaube ich auch an Humanität und Ordnung, und deswegen glaube ich auch an flexible Obergrenzen, weil das der ordnende Faktor ist. Das hat von 2018 bis 2020 in der alten Bundesregierung hervorragend gewirkt.
Meine Damen und Herren! Wir werden in Sachsen alles tun, damit die Menschen, die hier ankommen, anständig behandelt werden. Ob es zu viele oder zu wenige oder die falschen sind, das ist im Moment überhaupt nicht die Diskussion. Für uns gilt: Die Menschen, die hier ankommen, behandeln wir anständig. Da habe ich bei Ihnen Zweifel.
Meine Damen und Herren! Herr Wippel, damals waren Sie noch nicht mal in Gedanken dabei, nicht einmal Abrahams Gedanken haben Sie irgendwie erfasst. Damals, 2015, haben wir im Bundestag schon über solche Themen debattiert. Ich habe Sie damals nicht gebraucht, überhaupt nicht, weil Sie gar nicht da waren, es waren andere von der AfD. Ich habe Sie damals nicht gebraucht, um solche Positionen schon damals richtigerweise zu vertreten. Ich war damals der Überzeugung, dass wir einen falschen Weg gehen, und ich bin auch jetzt der Überzeugung, dass die Bundesregierung einen falschen Weg geht.
Aber es geht darum, den richtigen Weg zu weisen. Ihrer ist es nicht, und deswegen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Er ist destruktiv, europafeindlich und vor allem hat er keine Lösungen.
Das war Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Es gibt das Bedürfnis nach Kurzinterventionen. Bitte, zunächst, Herr Wippel, Ihre Kurzintervention.
Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister. Herr Staatsminister, Sie haben Ihre paar Minuten Wahlkampf gehabt. Ich stelle fest, dass Sie wirklich fließend AfD sprechen. Sie haben sehr wenig zum eigentlichen Antrag gesprochen; denn der Antrag hieß, dass das GEAS reformiert werden soll. Am Ende haben Sie ganz kurz gesagt, dass Sie wollen, dass das GEAS kommt, und Sie glauben, dass das auch gut funktionieren kann. Sie haben kein Wort über die Schwächen des Ganzen verloren, und das war der Kern der Debatte. Das
Wenn Sie der Meinung sind, dass die CDU das schon immer gemacht hat, frage ich mich, warum Sie als Bundestagsabgeordneter 2015 – gut, dass Sie es noch einmal betont haben – genauso wie Herr Kretschmer seinerzeit niemandem in den Arm gefallen sind. Sie haben quasi als CDU-Fraktion völlig versagt. Sie haben der Kanzlerin in Summe den Rücken gestärkt und genau das angerichtet, was bis heute fortwirkt und was sich gerade wiederholt.
Die Aussage, dass wir hier niemals darüber gesprochen hätten, würde ich bei Ihnen als Nichtwissen abtun, weil Sie sich 2014 leider mit dem Sächsischen Landtag wahrscheinlich noch nicht beschäftigt haben. Aber dann sollten Sie auch nicht so vermessen sein, zu beurteilen, was hier 2014 diskutiert oder nicht diskutiert wurde; denn 2014 haben wir entsprechende Anträge gestellt. Damals haben wir hier darüber gesprochen, auch mit Ihrer CDU-Fraktion. Damals hat man das auch schon alles abgelehnt. Schon damals war absehbar, dass die Asylzahlen nach oben gehen werden, weil sie sich seit 2012 jedes Jahr verdoppelt hatten. Damals haben wir gewusst, dass es 2015 echt ein großes Problem geben würde. Es kam noch viel schlimmer, als wir erwartet hatten; das gebe ich zu. Aber die Schritte haben wir damals schon gefordert. Wir haben gefordert, dass Einwanderung klare Regeln braucht.
Es ist abgelehnt worden. Europa brauchen wir da, wo es in der Zusammenarbeit sinnvoll ist, und da sind wir genau bei solchen Punkten.
Herr Staatsminister, Sie könnten jetzt reagieren, wenn Sie möchten. Das geht wie ein Pingpongspiel. Dafür haben Sie 2 Minuten Zeit. Bitte schön.
Zweitens: Ich kann zu Ihrem Antrag nicht sprechen, weil ich keine Lösung gefunden habe. Machen Sie sich keine Sorgen! Wir wissen ganz genau, dass das Kontingent von 30 000 zu wenig ist. Wir wissen ganz genau, dass die Aufweichungen, die in der Ampel diskutiert werden, falsch wären usw. Aber dazu haben Sie ja keine Aussagen gemacht. Unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht wüssten, was zu tun wäre. Wir wissen genau, was zu tun ist. Aber ich diskutiere nicht – Entschuldigung! – mit einer Partei, die Europa zerschlagen will: „Am besten raus und kaputt machen“. Ich kann Sie einfach nicht ernst nehmen.
Das wird im Wahlkampf übrigens das zentrale Argument, die Anti-Europa-Partei und wir. Sie können ganz sicher sein, dass das ein zentrales Argument wird.
Drittens: Ich habe 2015 eine klare Haltung gehabt. Da gab es eine Lucke-AfD, die wusste gar nicht, was sie wollte.
Ich habe keine Mehrheit in meiner Fraktion gehabt, auch nicht in meiner Partei; das weiß ich. Aber meine Haltung war da, und sie ist zumindest in Teilen richtig gewesen. Das haben mittlerweile viele erkannt.
Dann gab es einen erheblichen innerparteilichen Konflikt, Sie erinnern sich: Merkel – Seehofer. Die CDU/CSU hatte harte Zeiten. Wir haben uns zusammengerauft. Das Ergebnis war die Strategie „Humanität und Ordnung“, das Ergebnis war der Migrationsplan, darin war die Obergrenze usw. Wir hatten drei Jahre Ruhe in diesem Land unter CDU/CSU-Regierung: 2018, 2019, 2020.
Das gesamte Thema war befriedet. Die ganze Strategie hat gewirkt, aber darüber wollen Sie nicht reden.
Herr Schuster, Ihre Redezeit ist gleich abgelaufen. Sie bekommen noch 10 Sekunden. Es wäre schön, wenn es nicht ganz so laut wäre. Ich kann nur sagen, dass ich Herrn Schuster kaum verstehe. Zwischenrufe sind erlaubt, aber es ist ein einziges Gebrülle. Herr Schuster, Sie haben jetzt noch 10 Sekunden Redezeit.
Ich werde in diesen Tagen immer das eine Thema gefragt: Was soll das mit dieser flexiblen Obergrenze? Drei Jahre haben wir sie konsequent umgesetzt. Das EU-Türkei-Abkommen, das ich für hervorragend gehalten habe, hat für eine dramatische Reduktion gesorgt und war eines der Instrumente, damit wir unter die 200 000 kommen. Wir haben jeden Tag daran gearbeitet, die 200 000 einzuhalten. Flexible Obergrenze geht, meine Damen und Herren, die haben wir damals erfunden, schon drei Jahre vor der Ampel, das war eine CDU/CSU-Leistung mit dem Koalitionspartner SPD.
Herr Schuster, Sie müssten jetzt bitte aufhören. Sie können am Rednerpult stehen bleiben, weil gleich die nächste Kurzintervention kommt. Herr Kollege Pallas, bitte schön.
Herr Staatsminister, nun haben Sie doch einen Fehdehandschuh zurückgeworfen und gleich noch einen hinterher, den ich wiederum gern aufnehme. Sie haben die Debatte vielfach dafür verwendet, ausführlich über Bundespolitik und über Europa zu sprechen. Wir sind hier im Sächsischen Landtag, und deshalb kann ich nur wiederholen, dass es wichtig ist, sehr sauber die Kritik zu äußern, wenn man sie äußert, und dabei nicht in Beliebigkeit und falsche Faktendarstellung zu verfallen.
Ich glaube, dass Sie ganz genau wissen, dass das mit den stationären Grenzkontrollen schwierig ist, weshalb Sie wahrscheinlich auch froh darüber sind, dass Sie sie nur fordern und nicht selbst einführen müssen.