Wir haben Schleuserfahrzeuge, die verunglücken, und holen eine tote Frau und mehrere Verletzte heraus. Wir haben
Schleuserfahrzeuge, die flüchten und auf zwei Rädern über Wiesen fahren. Dann kannst du froh sein, wenn niemand verletzt ist. Wir haben Schleuserfahrzeuge mit 15-jährigen Fahrzeugführern als Schleuser und wir haben Fahrzeuge, die wir aufmachen, in denen die Dichtungsgummis von innen herausgerissen wurden, weil die Insassen keine Luft bekommen.
Wer weiß, was ein Citroën Jumper ist, der weiß, dass das dieses kleine Hochdachkombiauto ist. Daraus haben wir in dieser Woche 20 Leute geholt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie die Situation in etwa so schildern, wie wir es seit Jahren auch tun. Gut, dass Sie es erkannt haben. Nun meine Frage: Sprechen Sie eigentlich noch zum GEAS? Hören wir noch etwas zu Ihrer Vorstellung?
Halt! Noch stehen bleiben! Moment! Ansonsten läuft meine Zeit hier weiter, Herr Abgeordneter, wenn Sie nicht stehen bleiben.
(Sebastian Wippel, AfD: Herr Staatsminister, es wird jetzt bestimmt länger dauern! Darum setze ich mich wieder hin!)
Ich komme noch zum GEAS, keine Sorge. Bei Ihnen ist es aber eh vergebliche Liebesmüh. Mit Ihnen über Europa zu reden, ist eigentlich vertane Zeit. Das muss man einmal sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, ich versuche Ihnen noch ein bisschen Redezeit zu verschaffen,
Ich habe eine grundlegende Frage. Sie propagieren hier Ihre angeordneten Grenzkontrollen im Freistaat Sachsen. Sie kennen auch meine Kleinen Anfragen dazu. Herr Staatsminister, es würde mich brennend interessieren, was der von Ihnen angeordnete Grenzschutz eigentlich bringt, wenn Sie in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen bestätigen, dass die Leute von der Landespolizei und der Bundespolizei aufgenommen und an das Bundesamt für Migration übergeben und dann am Ende über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden und wieder nach Sachsen gelangen. Was bringen konkret Ihre angeordneten Grenzkontrollen, um die illegale Migration nach Sachsen, nach Deutschland zu unterbinden?
Es gehört in der Tat – der Herr Staatsminister hat es sich auch schon von Herrn Wippel gewünscht – zum guten Ton – es ist nicht geschäftsordnungstauglich –, am Mikrofon stehenzubleiben, weil genau das das Zeichen dafür ist, dass man die Zwischenfrage beantwortet.
Herr Staatsminister Schuster, Sie können sich jetzt Zeit nehmen, um die Zwischenfrage zu beantworten.
Punkt 1. Grenzkontrollen macht in Deutschland, wenn überhaupt, nur eine einzige Polizei. Das ist die Bundespolizei. Warum? – Laut Verfassung ist Grenzkontrolle Bundesangelegenheit. Deswegen fordern wir Grenzkontrollen durch die Bundespolizei hier im Freistaat Sachsen. Das ist Punkt 1. Das erfüllt die Bundesinnenministerin zurzeit nicht,
Punkt 2. Was wir tun, ist das Gleiche, was die Bayerische Polizei auch in Bayern tut. Auch sie macht keine Grenzkontrollen, sondern wir fahnden im Grenzschleier. Das sind aber keine Grenzkontrollen, sondern die Anordnung an die sächsische Polizei meint das Unterbinden von Schleuserfahrten mit dem ersten Ziel, der Befreiung der Geiseln,
und dem zweiten Ziel, die Festnahme der Schleuser. So. Das ist aber keine Grenzkontrolle im Sinne des SchengenKodex. Ich kann nicht anordnen, dass die Landespolizei Grenzkontrollen macht. Was wir tun, das ist Fahndungsdruck zu erzeugen auf Schleuser, die hoffentlich bald merken, dass der Grenzraum in Sachsen ziemlich gut befahndet wird. Hoffentlich wirkt dieser Druck.
Da sich Brandenburg hinzugeschaltet hat und nach einem Monat das Gleiche tut und Bayern es auch tut, habe ich zumindest die leise Hoffnung, dass sich diese Maßnahmen auf das Geschäftsmodell der Schleuser auswirken.