Künftig soll es zu Grenzverfahren kommen. Das ist doch keine Lösung für mehr Humanität. Grenzverfahren könnten bedeuten, dass Menschen faktisch inhaftiert werden – Erwachsene wie auch Kinder. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir als Europa wollen.
In diesen Grenzverfahren werden rechtliche Beratungen so nicht stattfinden können, wie sie eigentlich stattfinden sollten. Es wird auch kaum Möglichkeiten zur Klage geben. Menschen können noch während des Verfahrens wieder abgeschoben werden. All das kann doch nicht das sein, was wir an mehr Humanität, an mehr Menschlichkeit in Europa wollen.
Ebenso schwierig ist das Konzept der sicheren Drittstaaten: dass Menschen plötzlich in einen Staat abgeschoben werden können, durch den sie nur durchgekommen sind. Das
kann zu Kettenabschiebungen führen bis hin zurück in den Verfolgerstaat. Das kann doch nicht das Ziel sein, welches wir haben.
Ganz allgemein – finde ich persönlich – sollte man das Konzept der sicheren Drittstaaten etwas kritischer betrachten; denn sie pauschalisieren. Es bleibt die begründete Gefahr, dass Fluchtgründe, zum Beispiel die Verfolgung von Minderheiten, plötzlich nicht mehr beachtet werden. Darauf weist zum Beispiel im Falle der Republik Moldau der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma deutlich hin.
Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Recht. Verfolgung wird nicht anders. Ob jetzt zehn Menschen, eine Person oder hunderttausend Personen verfolgt werden, eine Verfolgung ist es immer und bleibt gefährlich. Aber in einem pauschalisierten System von sicheren Staaten ist die Möglichkeit, Schutz zu bekommen, wenn man als einer von wenigen verfolgt wird, gegen null. Anstatt – wie es jetzt anfangs dieser Debatte schon war – hier Angst und Panik zu verbreiten, anstatt zu problematisieren, dass wir von Menschen überströmt werden, dass wir nicht mehr weiterwissen, anstatt diese Angstmache weiter zu betreiben, brauchen wir doch endlich konstruktive Lösungen.
Ja, natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen. Niemand schließt die Augen vor dem, was die Kommunen gerade erleben. Wir alle leben in unseren Kommunen, wir sind dort aktiv, und wir erleben, dass unsere Kommunen gerade am Limit arbeiten. Aber es ist doch nicht der Punkt, dass wir zur Lösung darüber debattieren, warum, ob oder weshalb wir Menschen aufnehmen. Wir sollten uns doch vielmehr über das Wie Gedanken machen; denn egal, ob es Ihnen hier passt oder nicht, die Menschen kommen. Sie kommen und sie sind da. Anstatt hier Kraft, Zeit und Energie in einer solchen vergifteten Debatte zu verlieren, sollten wir lieber konstruktiv daran arbeiten, wie wir die Menschen in Sachsen aufnehmen, integrieren und wie wir vor allem gemeinsam eine sächsische Gesellschaft gestalten wollen. Das wünsche ich mir.
Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion bitte ich jetzt Albrecht Pallas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist selbst bestenfalls Augenwischerei. Mehr noch: Er arbeitet mit Manipulation von Fakten. Er verschweigt, dass die europäische politische Rechte selbst Teil der Ursachen für die aktuelle Asylsituation ist. Er liefert keine Lösungen – erst recht keine, die mit unserer deutschen und sächsischen Verfassung und dem Europarecht vereinbar wären.
Wiederholt wollen Sie vor diesem Hohen Hause Feststellungen getroffen wissen, ohne valide Fakten im Antrag und
noch dazu ohne rechtliche Haltbarkeit. Dass aber verfassungs- und europarechtswidrige Forderungen zu Ihrem stetigen Repertoire gehören, ist jedem und jeder aufmerksamen Demokrat(in) bereits bekannt.
Damit bin ich gleich bei Ihrer Forderung nach sogenannten nationalen Grenzkontrollen. Sie „papageien“ hier – in der Annahme, dass Wiederholung Wahrheit schafft –, dem sächsischen Innenminister hinterher, aber offensichtlich, ohne sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und faktischen Möglichkeiten solcher Kontrollen auseinandergesetzt zu haben. Das ist leider eine unglückliche Gemeinsamkeit mit dem sächsischen Innenminister. Letzterem will ich aber zugutehalten, dass er Schleuser dingfest machen will.
Die AfD-Fraktion hingegen will andere glauben machen, dass damit weniger Geflüchtete in Sachsen aufgenommen werden könnten. Zu den Fakten: Würde man stationäre Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aufgrund irregulärer Migration einführen, verstieße dies gegen die gemeinsamen Regeln für offene Grenzen in der Europäischen Union. Die – auch mit Blick in den Schengener Grenzkodex – rechtswidrigen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich können eben kein Vorbild für Sachsen sein.
Erstens sind Grenzregionen eng verwoben und verbunden. Das gilt besonders in Sachsen mit Polen und Tschechien. Grenzkontrollen schränken die Lebensqualität und Freiheit für alle dort Lebenden ein.
Zweitens kosten Grenzkontrollen bei zweifelhaftem Nutzen jede Menge Personal. Die Gewerkschaft der Polizei selbst hat es bereits mehrfach gesagt. Woher soll das Personal kommen, das die Kontrollen durchführt?
Drittens ist zu fragen, welchen Mehrwert Grenzkontrollen überhaupt hätten. Die aktuellen Fahndungen und die Verfolgung von Schleusern im grenznahen Raum zeigen doch bereits Wirkungen. Schleuser werden festgenommen und Geflüchtete aus ihrer menschenunwürdigen Lage befreit. Mit Grenzkontrollen kämen nicht weniger Menschen; sie würden nur an einer anderen sächsischen oder deutschen Grenze geschleust werden.
Viertens würden Grenzkontrollen nichts daran ändern, dass die meisten Menschen zunächst für ein rechtsstaatliches Asylverfahren aufgenommen werden müssen. Ergo dienen Grenzkontrollen nur der scheinbaren Abschottung. Dass diese nicht nur inhuman, sondern auch unwirksam sind, zeigt sich auf dem Mittelmeer in überfüllten Booten, auf deutschen Autobahnen in überfüllten Transportern und gerade auf Lampedusa.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben es gehört, das GEAS scheint bereits jetzt zu bröckeln. Allerdings, meine Damen und Herren, würde dem EU-Ratsbeschluss zum
GEAS tatsächlich eine Nachbearbeitung guttun, zum Beispiel durch europaweit einheitliche Definitionen von Schutzsuchenden und den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten – denn damit unterläge es nicht mehr politischer Macht rechter Regierungen, sich der Aufnahme zu verweigern –, durch weiterhin besonderen Schutz von Kindern und Familien sowie durch weiteren Schutz des individuellen Grundrechts auf Asyl. Es sollten weiter alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sein, Geflüchtete aufzunehmen.
Meine Damen und Herren! Immer wieder zeigen vor allem konservative Politiker auf den Bund und die EU, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen. Staat illegaler nationaler Grenzkontrollen braucht es weiterhin die Fahndung nach und die Verfolgung von Schleusern, um Geflüchtete zu schützen. Wir brauchen vor Ort ausreichende Aufnahmekapazität. Den Kommunen muss organisatorisch und finanziell unter die Arme gegriffen werden. Zu fordern, man müsse Menschen nur davon abhalten, zu flüchten, ist Realitätsverweigerung. Migration ist kein Ausnahmephänomen. Sie nimmt weltweit zu, weil die Krisen zugenommen haben. Und Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.
Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hat angekündigt, dass sie weiteren Redebedarf hat. Herr Dr. Keiler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Seit Jahren höre ich mir jetzt an, dass die Migrationsfrage eine europäische Lösung brauche. Jetzt frage ich Sie – aktuell haben wir Lampedusa, das ist mehrfach erwähnt worden –: Welche europäische Lösung? Das, was die Italiener gerade vorschlagen? Einsatz der Marine an der Grenze?
Das, was die Polen gerade machen? Ein Riesenskandal – 350 000 Visa illegal ausstellen? Das, was die Dänen machen? Bundespräsident Gauck hat sich gestern zu Wort gemeldet und gesagt, es dürfe kein Tabu mehr sein, sondern wir müssten auch überlegen, ob wir dasselbe machen wie die dänische Sozialdemokratie. Wissen Sie, was die machen? Rückführungen nach Syrien – das machen die!
Ich will Ihnen erklären, wie wir das sehen, welche Lösungen wir vorschlagen – und das sind die, die wirken. Statt in
der EU sind die Verfahren illegaler Einwanderung außerhalb der EU zu führen. Insofern ist es richtig, was das GEAS anstrebt. Dafür müssen die entsprechenden Vereinbarungen mit Drittstaaten geschlossen werden. Das ist natürlich nicht leicht. Gleichzeitig müssen die sogenannten Pull-Effekte abgestellt werden. Der Gegenzug muss hier stattfinden. Immerhin zeigen der Türkei-Deal und das mit Tunesien angestrebte Abkommen – das noch lange nicht in trockenen Tüchern ist –, dass Spielraum besteht; wenn auch nur ein geringer. Ja, auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht sakrosankt; auch das hat Herr Gauck gesagt.
Wie alle Verträge und Gesetze müssen auch diese an die veränderten Rahmenbedingungen der neuen Zeit angepasst werden. Im Übrigen kann den Menschen vor Ort, vor allem in ihrer Heimat, mit einem Bruchteil der Summen, die hierzulande für Migranten aufgewendet werden, weit besser geholfen werden, sofern das Geld nicht in den Taschen von irgendwelchen Potentaten oder dubiosen NGOs landet, wie zum Beispiel der Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline e. V. Aber da ist die EU auf einem ganz guten Weg; die private Seenotrettung geht dem Ende zu.
Nur diejenigen Asylbewerber, deren Anträge bewilligt wurden, dürfen in die EU einreisen. Kollege Wiesner hat es angesprochen; das korrespondiert mit den sicheren Herkunftsstaaten. Die sicheren Herkunftsstaaten definieren sich über die Anerkennungsquote. Es sind genau 20 % – die 80 %, die hohe Anerkennungsquoten haben, werden durchgewunken –, also ein Bruchteil dessen. Nur diejenigen Asylbewerber, deren Anträge bewilligt wurden, dürfen in die EU einreisen, und dies stets in dem Maße, wie die einzelnen Nationalstaaten bereit sind, weitere Migranten aufzunehmen. Dies müssen im Sinne der Demokratie die nationalen Regierungen und die Parlamente festlegen. Polen macht es gerade. Für alle anderen heißt es: No way Australia.
Es muss auch Schluss sein mit diversen Resettlement-Programmen und sonstigen seltsamen Einladungen. Ich erinnere an das Ortskräfteprogramm Afghanistan. Es ist uns verkauft worden als Rückholung der Ortskräfte ins Land: 3 000, 5 000, 10 000, 70 000. Liest man nach, ist das mittlerweile ein 7-Punkte-Katalog von Transgender und Transsexuellen, die in Afghanistan bedroht sind. Von nur Ortskräften ist nicht die Rede. Den Leuten wird Zeug vorgegaukelt, und durch die Hintertür werden alle möglichen sonstigen Gründe eingeführt. Es ist eine Augenwischerei am deutschen Volk.
Der Schutzstatus, insbesondere von Bürgerkriegsflüchtlingen, muss zwingend temporär ausgestaltet sein. Ziel ist nicht der dauerhafte Verbleib in Deutschland oder der EU, auch nicht das Stopfen vermeintlicher Lücken am Arbeitsmarkt, sondern der zeitweilige Schutz vor Krieg, Tod und Misshandlung. Das ist völlig in Ordnung. Aber wenn der Fluchtgrund weggefallen ist, geht es grundsätzlich zurück in die Heimat.
Es gibt keinen Anspruch darauf, sich an jedem beliebigen Ort seiner Wahl auf dieser Welt niederzulassen. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Ich höre jetzt immer öfter, die Erde gehöre uns allen. Frau Foroutan von der VW-Stiftung hat sich da gerade wieder hervorgetan. Einwanderung betrifft aber nicht nur ein bestimmtes Territorium, sondern vor allem die Menschen, die dort ihre Heimat und Solidargemeinschaften haben. Einwanderung erfolgt also nicht nur auf ein bestimmtes Territorium, sondern immer auch in gewachsene Sozialsysteme. Die betroffenen Menschen hier haben zu entscheiden, ob und wenn ja, wen und wie viele Einwanderer sie aufnehmen möchten.
Dementsprechend ist es auch falsch, Asylbewerbern ein Klagerecht gegen die Zuweisung zu einem Mitgliedsstaat oder deren Vollziehung einzuräumen.
Auch die Sekundärmigration muss gestoppt werden. Es muss verhindert werden, dass sich Migranten den EU-Staat mit den besten Sozialleistungen, in der Regel Deutschland, aussuchen. Entsprechende Anreize müssen entfallen. Hier sind die Weichen auf europäischer, aber eben auch auf nationaler Ebene zu stellen. Sachleistungen statt Geld wäre eine wichtige Weichenstellung. Die Pull-Effekte müssen weg.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ja, es besteht Bedarf, den Beschluss der Innenminister vom 08.06.2023 nachzuverhandeln; allerdings nicht, indem man die ohnehin schon recht dürftigen Kompromisse noch mehr aufweicht, sondern indem man konsequent Regelungen schafft, die eine dauerhafte und verlässliche Reduzierung des Zustroms an Asylbewerbern nach Europa und Deutschland gewährleisten.
Das war Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon sehe ich Frank Richter für die SPD-Fraktion. Eine Kurzintervention? – Bitte schön.