Zum Zweiten folgende Frage: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Einigung mit der kommunalen Familie erfolgt ist und sie sich im ersten Schritt damit zufrieden gezeigt hat, weil es eine Vereinbarung gibt, oder nehmen Sie das nicht zur Kenntnis? – Danke schön.
Herr Panter, die zweite Frage kann ich Ihnen beantworten. Dazu sage ich während meiner Rede noch etwas. Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis.
Wenn ich „feiern“ sage, dann könnte ich es wie folgt präzisier sagen: Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut.
Meine Kritik lautete lediglich wie folgt: Das alles hätten wir auch ein halbes Jahr früher haben können.
Das haben wir durch Kleine Anfragen herausgefunden. Dazu sagen wir Folgendes: Die Regierungskoalition steht sich teilweise selbst im Weg. Sie braucht zu lange, um wichtige finanzielle Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung, die jetzt mit der kommunalen Familie verhandelt worden ist, ist vom Weg her die völlig richtige. Die 133 Millionen Euro sind im Vorgriff auf ein künftiges FAG sofort der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Dass Bundesmittel in Höhe von 57 Millionen Euro selbstverständlich durchgereicht werden, ist eine zusätzliche Selbstverständlichkeit. Deshalb sagen Sie natürlich, dass Ihr Rettungspaket 180 Millionen Euro stark sei.
Ich sage, das ist Ihr eigenes Geld und fremdes Geld des Bundes. Das stellen wir nun der kommunalen Familie zur Verfügung. Das, was wir alle machen müssen – hierbei sind wir uns völlig einig –, ist Folgendes: Wir haben strukturelle Defizite infolge der sehr voluminösen Sozialgesetzgebung, die wir auf der Bundesebene sehen. Diese hinterlässt unserer kommunalen Familie Aufgaben, die nicht finanziert werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass wir die kommunalen Rücklagen, die den Kommunen zustehen, den Kommunen jetzt geben, aber uns klar dazu bekennen – das ist das, was ich versucht habe darzustellen –, uns jetzt schon zu verpflichten, diesen Anteil mit dem nächsten Haushalt als Land zu übernehmen und damit die kommunale Rücklage wieder aufzufüllen? Damit ist es kein reines Bepreisen mit eigenem Geld der Kommunen, sondern nur für den Zeitraum, bis der Freistaat diese entsprechenden Mittel wieder in die kommunale Rücklage zurückführt.
Eine kurze Antwort darauf: Wenn es der Freistaat Sachsen später wieder in die Rücklage hineinführt, dann ist es natürlich Geld des Freistaates Sachsen. Wirtschaftlich gesehen ist es aber im Moment Geld des Bundes und der kommunalen Familie, das verteilt wird. Das ist die Wahrheit. Dabei bleibt es.
Darf ich nun wieder zum Thema reden? – Das, was wir brauchen, ist eine strukturelle Reform des FAG. Ich muss allen Rednern hier recht geben. Das Prinzip „Wer bestellt,
der bezahlt“ muss auch auf der Ebene zwischen Bundesland und Bund eingeführt werden. Das ist das Prinzip. Wir können es uns als Landespolitik nicht dauerhaft leisten, dass zum Beispiel die Zahl der Wohngeldempfänger verdreifacht wird und die Kommunen das Personal einstellen müssen, um die Wohngeldverfahren in kurzfristiger Zeit zu vollziehen. Ich könnte auch Folgendes sagen: Nach dem Tariftreuegesetz, um ein weiteres Beispiel zu nennen, müssen Pflegeheime und Bedienstete ihre Beschäftigten jetzt nach Tariflohn bezahlen. Das hört sich nicht schlimm an, Herr Gebhardt.
Ein Tarif ist auch etwas Feines. Der starke Anstieg der Personalkosten führt zum Beispiel zu Preissteigerungen für Pflegeleistungen, die natürlich bei den Landkreisen wieder einen Anstieg der Kosten für Pflegebedürftige zur Folge haben. Wenn diese auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann wird auch das wieder aus dem Landkreishaushalt bezahlt.
All das sind Sachen, warum wir die Landesregierung ganz klar dazu auffordern müssen, das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ deutlich bei den Koalitionären in Berlin über den Bundesrat einzubringen. Ansonsten fahren wir unsere finanziellen Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene, solange wir eine ausgabewütige Bundesregierung haben, irgendeines Tages gegen die Wand. Dann können wir keine Straße mehr sanieren. Dann können die GRÜNEN auch keinen neuen Fahrradweg bauen. Dann sind wir nur mit gesetzlichen Pflichtaufgaben im Sozialbereich oder bei Asyl befasst. Das kann einfach nicht der Anspruch von kommunaler Selbstverwaltung sein.
Deshalb, Herr Finanzminister – es ist nicht nur die AfD, die dieses Prinzip vorträgt; es scheint ein breiter Konsens in dem Haus zu sein –, lassen Sie es uns bitte gemeinsam umsetzen! Wir als AfD-Fraktion stehen dafür zur Verfügung. Wir werden auch diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Alle Kraft für unsere kommunale Familie!
Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Schultze spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Es ist tatsächlich ein kleiner Schritt, und es ist gut, dass wir diesen Schritt heute gehen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Ich will es vorwegnehmen: Auch die Linksfraktion wird diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen; denn was will man denn sonst machen. Den Kommunen geht es
gerade schlecht – bewusst herbeigeführt schlecht. Jetzt rufen sie um Hilfe. Was sie bekommen, das ist eigenes Geld mit dem Versprechen, dass sich ein nächster Landtag in seiner Haushaltsgesetzgebung an die Vereinbarung dieses Landtags halten und das Geld eventuell wieder auffüllen wird.
Eine Kontinuität der FAG-Verhandlungen ist aber – und zwar nicht erst seit der letzten Verhandlung –, dass vorher alle feststellen, dass etwas getan werden muss. Dann stellen die Spitzenverbände der kommunalen Familien fest, dass man sich irgendwie geeinigt hat und es doch ganz toll ist. Und direkt nach der Beschlussfassung des FAG kommt die Pressemitteilung, in der steht, die finanzielle Situation der Kommunen sei so nicht weiter tragbar. Dann kommt das Versprechen: Wir werden im nächsten FAG selbstverständlich alles besser machen. – Ehrlicherweise hören wir dieses Versprechen, dass das FAG verbessert wird, tatsächlich, glaube ich, schon mehrere FAG-Verhandlungen lang.
Auch schon beim letzten FAG haben alle versprochen: Das nächste Mal. Beim aktuellen war es wieder das nächste und heute ist es wieder das nächste. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle – –
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Schultze, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Thema Finanzausgleich ein laufender Prozess ist, dem wir uns immer wieder stellen, und dass wir jedes Mal entsprechend der Diskussion mit der kommunalen Ebene Verbesserungen an diesem Gesetz vorgenommen haben, dass wir aber immer wieder schauen müssen, was ansteht?
Wir haben zum Beispiel die Pauschale in Höhe von 70 000 Euro in das letzte FAG integriert, müssen uns jetzt aber wahrscheinlich um das Thema Mittelzentren kümmern, das ich eben angesprochen habe.
Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es ein laufender Prozess ist, immerwährend, und dass wir keine leeren Versprechungen machen, sondern uns schlicht und ergreifend um unsere Arbeit kümmern?
Selbstverständlich kann ich das zur Kenntnis nehmen. Ich habe übrigens auch nicht „leere Versprechungen“ gesagt, sondern ich habe immer nur gesagt: Es wird versprochen, dass das nächste FAG besser werde. Wenn ich in die Beantwortung die nächsten Sätze meiner Rede einbauen kann, dann erspare ich mir an dieser Stelle Redezeit. Es geht nämlich nicht darum, dass
wir ein bisschen verändern, dass wir ein bisschen verbessern, sondern darum, dass wir es grundlegend ändern. Das ist mein Vorwurf, den ich an Sie richte.
Natürlich ist das FAG immer ein Stück weit angepasst worden. Natürlich sind immer wieder kleine Dinge verbessert worden. Das ist völlig unstrittig. Seit mindestens drei FAGVerhandlungen wissen aber alle, dass wir über substanzielle Veränderungen bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen reden müssen und dass wir darüber reden müssen, ob es prinzipiell eine andere Form der Fördermittelvergabe im Freistaat und eine andere Kommunalfinanzierung geben muss.
Schon beim vorletzten FAG hatten mehrere Kommunen angezeigt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum heruntergeschraubt hätten.
Nun kann sich dieses Haus – damit wäre die Frage wohl beantwortet – immer wieder rühmen und sagen, dass wir ein paar Kleinigkeiten gemacht hätten, aber es liegt in der Verantwortung dieses Hauses, endlich für grundlegende Änderungen zu sorgen.
Wir sind heute in einer Situation, in der fast alle Landkreise – nein, alle Landkreise! – notwendige Eigenmittel nicht mehr auftreiben und notwendige Projekte nicht umsetzen können, dass die Unterstützung von Kultur infrage gestellt wird, selbst bei Sachen, die wir mit dem Kulturraumgesetz als quasi unabänderlich schützen wollten. Bedenken wir aber, was die ursprüngliche Intention des Kulturraumgesetzes war! Für die Kinder- und Jugendhilfe kann mittlerweile nur noch der Betrag, der zur Kofinanzierung der Landesmittel notwendig ist, aufgebracht werden, weil man nicht mehr drauflegen kann. Dieser Betrag sinkt nur deswegen nicht, damit man die Landesmittel abrufen kann. Weiterhin können weder bürgerschaftliches Engagement noch Selbsthilfeorganisationen unterstützt werden. Auch die freiwilligen Feuerwehren haben dringenden Handlungsbedarf. Dass lebenswerte Kommunen und Städte in einer ganz schwierigen Situation in finanzieller Hinsicht sind, das ist schon seit Monaten absehbar. Das war auch schon vor dieser Haushaltsverhandlung absehbar.
Das ist mein Vorwurf: Sie fassen jetzt das FAG mit einer kleinen Notrettung an. Aber eigentlich hätten Sie die Chance nutzen müssen, nachdem sie es bei den Haushaltsverhandlungen vergeigt haben, sich hierhinzustellen und zu sagen: Jetzt gibt es ein richtiges, ordentliches Rettungspaket. Wir werden Ihnen dafür noch einen Vorschlag unterbreiten.
Ich hoffe, dass Sie die Rettung der Kommunen ernst meinen und an der Stelle nicht danach vorgehen: Der Finanzminister redet sich diesen Freistaat arm und seine Kommunen reich. Der Fall ist genau umgedreht: Beim Freistaat liegt das Geld, bei den Kommunen fehlt das Geld. Die Menschen wohnen aber in den Kommunen und nicht im Finanzministerium.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Schultze. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich haben wir hier ein relativ kleines Paket für die kommunale Familie liegen; gleichwohl ist die Debatte ein Stück weit in Grundsatzangelegenheiten abgeglitten. Deswegen muss ich den Ball noch einmal aufnehmen. Ein paar Dinge muss man, glaube ich, richtigstellen. Es ist über vieles viel zu pauschal diskutiert worden.
Es ist schon so, dass wir den Kommunen eine Menge zusätzliches Geld gegeben haben. Wenn ich alles zusammenrechne – angefangen von der eigenen Steuerkraft der Kommunen über das FAG bis zu dem, was wir sonst noch im Staatshaushalt für die kommunale Familie tun –, dann haben wir auf der kommunalen Ebene zusätzliche Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung im Vergleich zum Jahr 2021/2022 – 2,7 Milliarden Euro, das ist eine ganze Menge.