Die einreichende Fraktion beginnt mit Frau Abg. Nagel. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Frau Nagel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Legalisierung bzw. eher Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis ist auf
dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle die, die seit Jahrzehnten schon für eine vernunftorientierte Drogenpolitik streiten.
Die Entkriminalisierung soll in zwei Schritten erfolgen; das nur ganz kurz. Einerseits soll es möglich sein, in sogenannten Cannabis Social Clubs und Vereinen
bis zu 50 Gramm Cannabis im Monat zu erwerben; für unter 21-Jährige ist es ein bisschen weniger, hier sind es 30 Gramm. Das ist die eine Stütze der Legalisierung. Als zweite wird angekündigt, dass in Modellregionen auch in zertifizierten Geschäften der Erwerb von Cannabis möglich wird.
Wir als LINKE finden dieses Modell durchaus akzeptabel, wird es doch dafür sorgen, dass die Entstehung kommerzieller Märkte gedämpft bleibt und trotzdem Räume geschaffen werden, in denen ein verantwortungsvoller Konsum von Cannabis stattfinden kann.
In Sachsen konsumieren, um mal statistische Daten in die Debatte einzuspeisen, vor allem Menschen jüngeren Alters, nämlich die 18- bis 24-Jährigen. Nicht jeder Konsum ist problematisch – das müssen wir festhalten – oder wird auch missbräuchlich. Aber es wird von einem erheblichen Teil der Bevölkerung in Deutschland, auch in Sachsen, konsumiert. Das können wir nicht wegdiskutieren: es passiert, obwohl es verboten ist.
Wir sind also gefordert, junge Menschen zu schützen, aber auch Erwachsene in den Blick zu nehmen. Drogenmündigkeit ist dabei das Schlüsselwort und das Gegenbild einerseits zum Paradigma von Abstinenz und andererseits zum auch vorhandenen Missbrauch durch exzessiven Konsum. Die Entkriminalisierung bietet dafür die perfekte Voraussetzung, tabufrei und ohne Stigmatisierung über Cannabis, seine Wirkung und schädigende Folgen des Konsums zu sprechen.
Blickt man aber auf die sächsische Drogen- und Suchthilfepolitik, scheint der anstehende Paradigmenwechsel eine Leerstelle zu sein. Das halten wir als LINKE für fahrlässig. Wir müssen die nahende Entkriminalisierung auch im Land und in den Kommunen vorbereiten und gestalten – mit einer Offensive für Gesundheit und Jugendschutz.
Wir haben dazu vier konkrete Vorschläge. Erstens. Die Entkriminalisierung bietet die Chance, Prävention auf sachorientierte und evidenzbasierte Beine zu stellen. Der abschreckende Polizeikoffer ist von gestern. Wie wirkt THC, welche Konsumform ist besonders schädlich, welche Wirkung hat das Kiffen? Wir müssen die Projekte in den Schulen und an den Orten, an denen junge Menschen sind, stärken. Wir müssen Peer-Projekte, die bekanntlich wunderbar wirken, stärken, und wir müssen digitale Formate verstärken. Dort sind junge Menschen auf Social Media, dort müssen wir sie auch erreichen.
Zweitens. Die Zugänge werden sich zum Hilfesystem verändern. Es ist bekannt: Ein großer Teil derer, die die ambulante Suchthilfe in Anspruch nehmen, kommt heute über gerichtliche oder polizeiliche Weisungen. Das wird sich also verändern. Hier wird es eine Lockerung geben. Das ist einerseits gut, weil ohne Barrieren und ohne Ängste Beratungsstellen durch eine Zielgruppe aufgesucht werden können. Es gibt natürlich andererseits auch die, die dadurch schwerer zu erreichen sind. Das ist zum einen Chance, für tabufreie Gespräche und Settings zu sorgen. Zum anderen müssen sich die Beratungseinrichtungen Wege überlegen, wie sie Menschen erreichen, die vielleicht noch unter Stigmatisierung stehen oder leiden und bei denen sich das nicht so schnell abbaut.
Drittens. Wir brauchen eine Informations- und Weiterbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Eltern; denn gerade diese Zielgruppen müssen einen realitätsbezogenen Umgang und Zugang zur Substanz bekommen,
Viertens. Aus unserer Sicht brauchen wir Drug Checking. Ein wichtiger Effekt der Entkriminalisierung wird sein, dass Menschen Cannabisprodukte erwerben können und wissen: Wie hoch ist der THC-Gehalt, wie sauber ist der Stoff, der jetzt noch oft verunreinigt gekauft werden muss? Wir müssen uns nichts vormachen – es wird weiter die nichtlegalen Bezugswege geben. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen, um die Entkriminalisierung auch mit der Installation eines Modellprojekts für Drug Checking aus Sachsen heraus zu begleiten. Dafür stehen wir.
Wir fordern die Staatsregierung also auf, aktiv zu werden und die in Sachsen arbeitenden Präventions-, Beratungs- und Behandlungsstrukturen so zu stärken, dass sie auf die Entkriminalisierung adäquat reagieren können. Es muss bekannt sein, dass vor allem die Beratungs- und Behandlungsstellen und Präventionsprojekte, die oft kommunal gefördert sind, am Rand der Belastungsgrenze sind. Sie brauchen so schon Verstärkung, aber bei der Entkriminalisierung können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Das kommt schon, es wird alles gut! Nein, sie brauchen jetzt diese Stärkung und Verantwortung, sie sollen –
– auch auf die Zielgruppen einwirken können. Es hilft nichts, den Sand in den Kopf zu stecken oder einfach nur dagegen zu sein. Wir müssen jetzt gestalten, und das wollen wir auch mit dieser Debatte hier klarmachen und erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden weder den Sand in den Kopf noch den Kopf in den Sand stecken.
Ich habe so den Eindruck, dass in den letzten Monaten die vielleicht schon seit Jahren latent vorhandene Romantisierung von Cannabiskonsum so eine neue Blüte gefunden hat.
Es wird von Bubatz gesprochen, wir reden von Cannabis Social Clubs. Man hat so den Eindruck, dass es eigentlich um eine längst überfällige Maßnahme zur allgemeinen Steigerung von Lebensqualität und Wohlbefinden in diesem Land geht. Ich glaube, das wird diesem Thema nicht gerecht.
Wenn wir uns mal ein bisschen die Fachwelt anschauen – sowohl im Bereich des Gesundheitsschutzes als auch in den Bereichen Polizei und Justiz –, dann findet man nahezu keinen ernstzunehmenden Experten, der die geplante Freigabe des Cannabiskonsums positiv betrachtet.
Wenn die positiven Aspekte eines solches Plans quasi gegen null tendieren und nahezu alles dagegen spricht, dann, denke ich, sollte man schon noch mal innehalten und sich die Frage stellen, ob es sich allgemein um eine gute Idee handelt; zumal, wenn es schon genug Beispiele in anderen Ländern gibt, die zeigen, dass die damit verbundenen Hoffnungen so nicht eintreten bzw. nicht eingetreten sind.
zumal es schon genug Beispiele in anderen Ländern gibt, die zeigen, dass die damit verbundenen Hoffnungen so nicht eingetreten sind.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Dierks, ist Ihnen bekannt, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung – auf dessen Basis die Gesetzesentwürfe entstehen – darauf basiert, dass renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schon lange dazu forschen bzw. auf den Erfahrungen der Menschen basiert, die in der Drogen- und Suchthilfe praktisch
tätig sind? Es gibt also ein Fundament, das tatsächlich evidenzbasiert ist. Sie behaupten nämlich das Gegenteil.
Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir haben insbesondere im Freistaat Sachsen in den vergangenen Wochen mit einer ganzen Reihe von Experten gesprochen – mit Medizinern aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie, mit der Sächsischen Landesärztekammer und mit den Akteuren aus der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung. Mir ist niemand begegnet, der einen positiven Blick auf dieses Projekt hat.
Ich kann mir vorstellen, dass die Bundesregierung sich Akteure zu Rate gezogen hat, die das positiv begleiten, aber aus meiner Sicht überwiegen die negativen Aspekte sehr deutlich. Wenn wir schon heute sehen, dass bei 22 % der jenigen, die aufgrund einer Cannabissucht in Therapie sind, das Durchschnittsalter des Erstkonsums zurückgeht und die Einstiegsschwelle insofern offensichtlich immer niedriger wird – der Konsum hat in den letzten zehn Jahren sowohl bei den 12- bis 17-Jährigen als auch bei den 18- bis 25-Jährigen deutlich zugenommen –, und wenn wir deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Folgen des Cannabiskonsums – Angst- und Panikgefühle, Erinnerungslücken, Depressionen, aber auch langfristige Probleme wie langfristige Konzentrationsschwäche, Arbeitsunfähigkeit und anderes – sowohl kurz- als auch langfristig valide nachgewiesene Folgen des Cannabiskonsums sind, dann ist es das völlig falsche Signal, jetzt über eine Freigabe zu sprechen und sich davon zu versprechen, dass es zu einer Entkriminalisierung kommt. Das Gegenteil wird am Ende des Tage der Fall sein.
Es gibt nahezu keine guten Beispiele dafür, dass die Freigabe von Cannabis tatsächlich dazu geführt hat, den Schwarzmarkte trocken zu legen bzw. dass es zu einer Entkriminalisierung kommt. Wir werden erleben, dass die Konsumquote und als Folge die Überlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrien weiter zunehmen werden. Wir werden keine Befriedung dieses Themas in dem von Ihnen geschilderten Sinne haben, sondern wir werden zu den ohnehin schon vorhandenen Problemen neue, schwerwiegendere Probleme haben.