Sie waren besonders gefordert am ersten Juniwochenende, an den Tagen um den sogenannten Tag X, dem das Verfahren gegen Lina E. vorausging. Für mich war es erschreckend, wie offen aus der linken Szene in den entsprechenden Netzwerken im Vorfeld zu Gewalt und Zerstörung aufgerufen wurde. Es war eine starke Leistung unserer sächsischen Polizei – mit Unterstützung von Kräften aus vielen anderen Bundesländern –, dass es dazu nicht gekommen ist. Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung in Leipzig; denn an diesem Wochenende fanden außerdem ein Stadtfest, ein Pokalendspiel, ein Public Viewing zum Pokalendspiel in Berlin und ein Musikkonzert statt. Alle Besucher dieser Veranstaltungen haben das Recht, in Frieden feiern zu können und nicht von Chaoten gestört zu werden.
Wir haben uns im Innenausschuss lange mit den Vorfällen in Leipzig beschäftigt und mir sind die Videos, die uns gezeigt wurden, noch gut in Erinnerung. Sie waren erschreckend und ernüchternd für mich.
Man konnte sehen, dass dies nichts – wirklich gar nichts – mit einer friedlichen Demonstration zu tun hatte, sondern das waren Chaoten.
Es war gut, dass unsere Polizei dort die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. An dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön für diese Leistung.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir ein wehrhafter Staat, eine wehrhafte Demokratie sind. Wir müssen in alle Richtungen wachsam sein, das hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht noch einmal deutliche gemacht. Es ist wichtig, dass wir unseren Verfassungsschutz, unsere Polizei für diese Aufgabe entsprechend mit einer sachlichen und personellen Ausstattung rüsten. Wir müssen auch die Möglichkeit geben, auf der Höhe der Zeit zu sein.
Gerade in Zeiten, in denen sich die Absprache zu Gewalt immer mehr ins Netz und in die digitalen Medien verlagert, ist es wichtig, dass die Polizei auch dort auf Augenhöhe ist und die Möglichkeit erhält – dafür stehen wir als CDU –, Online-Durchsuchungen durchzuführen und effektiv Telekommunikation zu überwachen.
Den gleichen Blick hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf; denn es lehnt diese Maßnahmen dem Grundsatz nach nicht ab.
Kollege Wähner hatte soeben das Wort. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE, zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Debatte zu sprechen komme, möchte ich etwas zum Titel dieser Debatte sagen. Eigentlich ist das nicht nötig; verstehen Sie es einfach als Erinnerung. Wenn die AfD von „links“ redet, dann meint sie etwas anderes, als landläufig darunter verstanden wird. Für die AfD sind letztlich alle links, die nicht der AfD anhängen.
(Empörung bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Ja, ja! Schließen Sie nicht von sich auf andere! So ein Quatsch!)
(Zuruf von der AfD: Ja, wenn es so ist! – Weitere Zurufe von der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Denken Sie einfach an eine beliebige Plenardebatte der letzten Monate und Jahre – oder einfach an gestern. Ob es um Klimaschutz ging, um Energie, Wahlrecht, Medien, Gesundheit oder Bildung – das alles wird ebenso zuverlässig wie willkürlich als Vorzeichen von Planwirtschaft, Sozialismus und Kommunismus gedeutet.
wohl auch so eine furchtbare linke Erfindung. Es gab ganze Wahlkämpfe, die auf der Lüge ruhten, wir lebten in einer DDR 2.0.
(Carsten Hütter, AfD: Daran arbeiten Sie doch! – Jörg Dornau, AfD: Sie sind doch DDR 1.0! – Mario Beger, AfD: Alles Kommunisten!)
Wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie nicht etwa einen ihrer eigenen Landesfunktionäre – den man auch hier im Haus kennt –, der gerade erst vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
(Beifall bei den LINKEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD: Weil er sich gegen Kinderehe gestellt hat! – Oh-Rufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Nein, wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie für gewöhnlich etwas anderes, nämlich ganz besonders die Kritik an der AfD.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Marco Böhme, DIE LINKE, in Richtung der AfD: Schauen Sie mal lieber in den Spiegel! – Zurufe von der AfD)
Was meint diese AfD eigentlich, wenn sie irgendetwas – wie es im Titel heißt – „wirkungsvoll entgegentreten will“, zum Beispiel „linkem Hass“ und „linker Hetze“? Das lässt sich ganz konkret beantworten. Einen Fall von Hass und Hetze sah ein AfD-Abgeordneter aus diesem Haus – er
Er beklagte sinngemäß, dass sich der Freistaat Sachsen zierte, Kanada wirkungsvoll entgegenzutreten, wo der Server dieser Website angeblich steht. Was empfahl dieser Abgeordnete damals? Man solle ähnlich wie China Webseiten blockieren.
(Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen doch alles löschen in den sozialen Netzwerken, was nicht in Ihren Kram passt!)
(Zurufe der Abg. Jörg Dornau und Norbert Mayer, AfD – Alexander Wiesner, AfD: Sie sollen zum Thema reden!)
selbst wenn sie Konservative vor sich haben, und sogar glauben, die stockbürgerliche Bundesrepublik sei tiefrot und eine Diktatur, diese Leute kokettieren selbst mit den Mitteln einer Diktatur.
(Zuruf von der AfD: Für eine Diktatur des Verstandes! – Norbert Mayer, AfD: Frau Köditz verherrlicht die Hass-und-Hetze-Seite!)
Wenn ein rechtsextremer Verdachtsfall über linke Gewalt spricht, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn zum Beispiel Linke über rechte Gewalt sprechen.
Ich als Linke sehe nämlich Sozialdemokrat(inn)en, GRÜNE und Liberale nicht als Teil der Rechten. Ich halte auch den Konservatismus für eine legitime Position.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD)