Ich komme nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags: Zur Nachwuchsgewinnung bzw. zur Gewinnung von Wiedereinsteigern braucht es gute Arbeitsbedingungen, den von Hebammen geleiteten Kreißsaal sowie eine Eins-zueins-Betreuung, soweit dies die Personaldecke zulässt; das ist bereits angesprochen worden. Das ist aber noch nicht alles.
Hebammen haben immer noch mit steigenden und kaum bezahlbaren Haftpflichtversicherungskosten zu kämpfen. Auch diese Problematik sorgt für einen Hebammenmangel und muss deshalb unverzüglich angegangen werden. Zwar gibt es seit einigen Jahren auch hierfür Zuschläge; dennoch ufern die Versicherungskosten immer weiter aus und die Bürokratie im Antragsverfahren bleibt. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen verhindern, dass Kreißsäle wegen Personalmangels geschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss Auftrag der Politik sein. Wir sehen im Falle freiberuflicher Hebammen die Notwendigkeit der Absicherung der Haftpflichtversicherung durch die Krankenhäuser, damit der Hebammenberuf nicht zum Luxusgeschäft wird. Näheres dazu finden Sie alles in unserem Änderungsantrag.
Zum Schluss möchte ich noch einmal über die Wiedereinsteiger sprechen. Hier schlagen Sie ein Programm nach Vorbild des Bürgerhospitals Frankfurt vor. Die Notwendigkeit, Wiedereinsteiger zu fokussieren, sehen wir auch. Es bedarf aber aus unserer Sicht auch einer Nachsteuerung bei der Förderung freiberuflicher Hebammen. Aktuell werden 5 000 Euro gezahlt, wenn sich die Hebammen zur Tätigkeit über drei Jahre verpflichten. Wir schlagen hier eine erhöhte
Werte Linksfraktion! Ihr Antrag beinhaltet gute und richtige Maßnahmen zur Sicherung der Geburtshilfe vor Ort. Aber nur mit unserem Änderungsantrag ist er auch wirklich vollständig.
In diesem Sinne bitte ich alle Fraktionen, sowohl dem Antrag der LINKEN als auch unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Für die AfD-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Wendt. Jetzt sehe ich schon Frau Kollegin Kuhfuß zum Rednerpult schreiten. Sie spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Publikum im Raume! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag der LINKEN; denn es ist schön, noch einmal über ein so schönes Thema wie die Geburt reden zu können.
Die Geburtshilfe und die Sicherstellung der Hebammenleistungen waren uns BÜNDNISGRÜNEN schon immer ein wichtiges Anliegen. Aus der Opposition heraus ist es uns damals gelungen, die Koordinierungsstellen „Hebammen in Sachsen“ einzurichten.
Das Thema Geburt würde ich weder mit Maria und Josef noch philosophisch, noch ganz romantisch betrachten. Ich würde mich gern sehr professionell dem Thema widmen, nämlich unter dem Aspekt der Qualität in der Geburtshilfe. Das soll jetzt nicht heißen, dass es unprofessionell war.
Wir haben uns ja in den letzten 2 000 Jahren ein wenig weiterentwickelt. Frau Schaper, vielleicht können Sie mir da folgen.
Die Sicherstellung der Qualität der Geburtshilfe und guter Arbeitsbedingungen für die Berufsgruppen in der Geburtshilfe, insbesondere für die Hebammen, werden in Sachsen bereits durch ein Landesprogramm zur Sicherstellung der Hebammenversorgung unterstützt. Frau Saborowski ist schon darauf eingegangen, dass wir Hebammenpraxen mit Zuschüssen unterstützen. Ich finde es wertvoll, dass Aufwandsentschädigungen für die Hebammen gezahlt werden, die Neugründerinnen bzw. wieder in den Beruf Kommende intensiv betreuen, um hier einen niederschwelligen Einstieg zu ermöglichen.
Die Hebammenstudie, auf die Frau Saborowski eingegangen ist, hat uns ein paar Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gegeben: Insgesamt sind es 14. Einer davon ist der „Runde Tisch Hebammen“ beim Sozialministerium, für den ich sehr dankbar bin. Dieser trifft sich regelmäßig. Damit findet eine Art Praxis-Verwaltung-Dialog statt.
Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat uns einiges gebracht, was wir in Sachsen mittlerweile umgesetzt sehen, zum Beispiel die hebammengeleiteten Kreißsäle. Hier hat es mich sehr gefreut, dass auch die CDU dem sehr aufgeschlossen entgegensieht, weil das ein Weg ist, der Entwicklung verheißt. Wir betrachten das Thema Geburt im Krankenhaus nicht mehr nur als Akt des Krankenhauses, sondern wir öffnen – quasi für den Beruf der Hebammen und damit für eine ausschließlich hebammenbegleitete Geburt – die Krankenhäuser.
Wir haben die Akademisierung der Hebammen in Sachsen vorangebracht mit insgesamt 150 Studienplätzen in Dresden und in Leipzig. Das ist nahezu geräuschlos vorangegangen. Diesbezüglich gilt mein Dank den zwei Häusern, die das verantwortet haben. Wir haben momentan 150 Studienplätze, wissen aber aus Gesprächen mit dem Hebammenverband, dass wir hier noch ein Stück weit nachsteuern müssen.
Von daher meine Bitte an diejenigen, die den nächsten Haushalt verhandeln, hier noch den einen oder anderen Studienplatz zu finden, weil wir die Altersabgänge der Hebammen noch nicht komplett kompensiert bekommen. Es ist unsere Verantwortung, für eine stabile Hebammenversorgung zu sorgen.
Werdenden Eltern ist die Entscheidung, wo sie ihr Kind zur Welt bringen, eine sehr wichtige. Dabei entscheiden sich 98 % für eine Krankenhausgeburt und die anderen 2 % für Geburtshäuser. Diese Entscheidung ist eine freie Entscheidung der Eltern. Was wir aber zu verantworten haben, ist, dass auch in den Geburtshäusern klare Qualitätsstandards herrschen und dass, wenn eine Geburt mehr braucht als die professionelle gute Hebamme – zum Beispiel eine Anästhesie oder Ähnliches –, wirklich der Krankenwagen gerufen wird und eine Verlegung ins Krankenhaus stattfindet oder der Arzt dazukommt.
Dann muss ich natürlich noch einmal in Richtung AfD sagen: Ja, wir haben heute nur noch 38 Geburtskliniken. Wir haben aber auch ganz andere Geburtszahlen. Wir haben auch ganz unterschiedliche regionale Entwicklungen. Wir haben 38 Geburtskliniken in Sachsen, die mit einer Säuglingssterblichkeit von 0,23 % Spitzenreiter sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns in Sachsen auf Professionalität gestürzt haben. Wir haben eine Kaiserschnittrate in Höhe von 24 %. Auch das ist weit unter dem Bundesdurchschnitt und hat etwas damit zu tun, dass wir zentralisiert Qualität anbieten.
Bei Kliniken in Sachsen, die unter 200 oder 300 Geburten im Jahr haben, heißt das, es gibt noch nicht einmal jeden Tag eine Geburt. Das heißt nicht, dass diese Geburt schlecht ist. Aber wenn ein Notfall kommt, ist das Team nicht mehr darauf vorbereitet, mit einem Notfall so gut umzugehen. Deswegen ist der Weg für uns ganz klar: Expertise in die Standorte. Man kann alles andere natürlich nicht außen vor lassen.
Zum Beispiel finde ich das Modellprojekt „Sichere Geburt“, das an der Hochschule in Dresden ins Leben gerufen worden ist, extrem gut. Damit bringt man quasi über Telemedizin Satellitenexpertise in die ländlichen Räume; denn auch dort wollen wir natürlich niemanden zurücklassen. Das Thema ist jedenfalls in der Entwicklung.
Es sind bereits viele Maßnahmen zur Sicherstellung der Hebammenleistungen in der Geburtshilfe in Angriff genommen worden. Diese müssen fortgesetzt und auch weiterentwickelt werden, weil sich das Leben einfach weiterentwickelt. Das vielleicht zu dem Thema.
Ansonsten möchte ich mich bei der Fraktion DIE LINKEN ganz herzlich bedanken, bei Maria und Josef, dass sie mir quasi die Möglichkeit gegeben haben, mit so einem schönen Thema dieses Haus zu verlassen. Mein Dank gilt ganz besonders den Landtagsreferenten und -referentinnen, die für mich immer der Ansprechpartner zwischen dem, was wir hier parlamentarisch machen, und dem, was in den Häusern ist, waren.
Das war Frau Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht, als letzte in der Rednerreihe, Frau Kollegin Lang für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag meiner Kollegin Kathleen Kuhfuß, der ich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion für die sehr inspirierende und sehr konstruktive Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren danken möchte, werde ich meine Rede zu Protokoll geben.
Ich möchte jedoch ein Thema noch einmal originär benennen, und zwar den Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses, der mit 3,3 Millionen Euro das Versorgungsnetz Sichere Geburt an der Uniklinik in Dresden fördert. Das macht hochschulmedizinische Expertise in der ganzen Versorgungsregion Ostsachsen verfügbar und ermöglicht telemedizinische Betreuung von Schwangeren, Frühgeborenen und kranken Neugeborenen und deren Familien. Dieses Projekt beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Steuerung der regionalen Versorgung, der Gewährleistung einer sicheren Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen auch in Regionen mit rückläufigen Geburtenzahlen und ist ein Ansatz von telemedizinischen Angeboten. Das finde ich sehr gut. In diesem Sinne gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll.
Vielen Dank. Das war Simone Lang. Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen.
Wir gehen jetzt zur Staatsregierung. Für diese Thematik steht natürlich Herr Staatsminister Schmidt; bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es ja nicht für möglich gehalten, dass ich beim letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause hier die Gelegenheit habe, zur Geburtshilfe sprechen zu dürfen.
Ich verdanke das meiner Kollegin Petra Köpping. Aber bei aller Ernsthaftigkeit bezogen auf dieses wichtige Thema, werde ich den Redeentwurf von Frau Köpping zu Protokoll geben.
Ich möchte aber vorab nicht versäumen, Ihnen eine schöne Sommerpause zu wünschen. Alles Gute! Wer in den Urlaub fährt – gute Erholung! Insbesondere möchte ich Frau Kuhfuß alles Gute für die Zukunft wünschen und ihr auch im Namen der Staatsregierung einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier im Parlament aussprechen.
Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das hat die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Zukunft: Erhöhen und verstetigen Sie bitte die Mittel der Geburtshilfe im Landeshaushalt; damit wäre schon viel geholfen. In allen zukünftigen Koalitionspapieren sollte das Thema Gesundheit und Hebammen aufgewertet werden und bitte ein eigenständiges Kapitel haben. Das sind Wünsche, die man formulieren darf. Wir waren ja vorhin bei der Weihnachtsbotschaft. Wirken Sie bitte auf die Bundesregierung ein und machen Sie sich im Bundesrat für eine flächendeckende Geburtshilfe stark.
Das Thema Geburt und neues Leben ist meine Überleitung zu meiner Kollegin Frau Kuhfuß. Sie war eine engagierte Abgeordnete mit Herz und Verstand. Ein Abschied ist meist ein Schritt hin zu einem Neuanfang. Ich sage: Herzlichen Dank, auch im Namen meiner Fraktion. Es war mir eine Ehre.