Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen für die sehr engagierte und meines Erachtens gute Debatte zum Thema – ich will es noch einmal wiederholen – „Demokratie und Vielfalt an Schulen“ bedanken. Ich denke, das war gut und hilfreich.
Einen Satz möchte ich zur AfD-Fraktion und zu Herrn Dr. Weigand sagen: Sie haben mit Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass Sie Angst haben, dass Sie schlicht und ergreifend Angst haben vor einer wehrhaften Demokratie.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe klargemacht, dass Sie immer weiter in die Köpfe der Kinder hineingehen!)
Wenn Sie hier mit hochrotem Kopf und Schnappatmung stehen, dann nehme ich das mit Genugtuung zur Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es jetzt weiter? Im Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ haben die Expert(inn)enräte am 28. Juni ihre Empfehlungen präsentiert. Überraschend viele Vorschläge adressieren das selbständige Lernen und die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern. Im Handlungsfeld Lernen heißt es: „Die Gestaltung des Unterrichts und des Lernens wird durch die Lernenden mitbestimmt. Die Mitbestimmung wird in allen Schularten gefördert und verbindlich umgesetzt.“ An anderer Stelle wird empfohlen: „Für alle Schülerinnen und Schüler sollten an allen Schularten verbindlich wöchentlich fachunterrichtsfreie Zeiten zur Verfügung stehen, in der aktuelle Fragen, Konflikte und Probleme besprochen und bearbeitet werden können.“
In meiner Rede hatte ich bereits erwähnt, dass die Einführung von Klassenräten empfohlen wird. Auch Frau Friedel ist darauf eingegangen.
Auch im Handlungsfeld Steuerung geht es um Partizipation. „Die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern soll in der Arbeit des Kultusministeriums eine größere Rolle spielen“, heißt es dort.
Ich hoffe, dass die Teilnehmenden der regionalen Foren die Pläne mit einem visionären Blick prüfen, wie es Kultusminister Piwarz formulierte.
Ich glaube tatsächlich an die Innovationskraft des Bildungssystems und spüre einen großen Reformwillen und eine echte Reformbereitschaft in der Schulfamilie. Das sollten wir nutzen, gerade mit Blick auf eine demokratische Schulentwicklung.
Dass die Themen Demokratie und Vielfalt auch für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig sind, hat der Landesschülerrat kürzlich unterstrichen. Sie sagten: „Schulen müssen diskriminierungsfreie Räume sein. Alle Schüler(innen) haben ein Recht, frei von Diskriminierung und Benachteiligung zu lernen. Schule muss für alle Schüler(innen) ein sicherer Ort sein, an dem jeder und jede lernen und leben kann.“
Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“, Drucksache 7/13690, zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Bei Stimmen dagegen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist diesem Antrag „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können in der bekannten Reihenfolge Stellung nehmen. Für die einreichende Fraktion der AfD beginnt Herr Schaufel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer in Niesky krank wird, dem hilft nur noch betteln und beten!“ Das ist ein Zitat aus „Spiegel Online“ vom letzten Jahr. Weil Dorothea Z., 80 Jahre alt, aus Niesky seit Monaten keinen neuen Hausarzt finden konnte, wandte sie sich mit flehendem Bitten an potenzielle Hausärzte in der Umgebung: „Würden Sie mich bitte als Patientin übernehmen? Sie sind meine letzte Hoffnung. Ich finde niemanden mehr.“
Dies ist nur ein trauriges Beispiel dafür, wie schlecht es um unsere Hausärzteversorgung in Sachsen bestellt ist. Schuld sind Sie, liebe CDU. Ihre schlechte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat uns diesen Schlamassel eingebrockt. Zum Auslöffeln fehlt Ihnen offensichtlich Wille und Durchsetzungskraft.
In fünf der 47 sächsischen Planungsregionen ist der Hausärztemangel mittlerweile so groß, dass es eine Unterversorgung gibt. In weiteren 27 Regionen droht selbiger. Somit herrscht in zwei Dritteln Sachsens Hausärztemangel.
Hier wurde bereits vor über zwei Jahren Hausärzteunterversorgung festgestellt. Sie besteht bis heute. Für die Hausarztpatienten in Reichenbach bedeutet das seit zwei Jahren sehr lange Wartezeiten in überfüllten Wartezimmern und Patienten, die wie Dorothea Z. in Niesky überhaupt keinen Hausarzt mehr finden.
Bei akuten Problemen war die Notaufnahme des Reichenbacher Krankenhauses seit Jahren die letzte Anlaufstelle. Die Klinik leistete dabei einen Beitrag, den Ärztemangel in der Ambulanz abzufedern. Diese Klinik haben Sie nun aber, wie Sie alle wissen, dicht gemacht, und zwar trotz aller Bekenntnisse, auch von Frau Köpping, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.
Jetzt steht Reichenbachs Bevölkerung noch schlechter da, all Ihren Bekenntnissen zum Trotz, auch wenn – wie ich erst heute erfahren habe – morgen eine Ideenkonferenz im ehemaligen Krankenhaus stattfinden soll – jetzt, wo die Auswirkungen des fehlenden Krankenhauses offensichtlich werden.
Warum fehlt Ihnen, Frau Köpping, immer noch der politische Wille, sächsische Krankenhäuser zu erhalten? Warum fehlt Ihnen, Frau Köpping, die Durchsetzungskraft, dem Ärztemangel zu begegnen?
Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass es an mangelnder Bettenauslastung und zu hohen Kosten liegt.
Ihre Gesundheitspolitik hat nicht nur in Reichenbach versagt, Sie haben auch keine entscheidende Lösung für alle Mängelregionen in Sachsen.
Vor einem Monat haben Sie, Frau Köpping, Ihr Resümee zum 20-Punkte-Plan zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Sachsen bis 2030 gezogen. Sie sehen das Programm als „weitgehend umgesetzt“ an, „damit eine gute ärztliche Versorgung in Zukunft möglich ist“. Sie ermogeln sich hier ein Zeugnis mit lauter Einsen zusammen. Tatsächlich steht mindestens in Mitarbeit und Fleiß „mangelhaft“.
Das erste Beispiel ist die Landarztquote. Hier hätten Sie mit unserem Vorschlag 2017 glatte fünf Jahre eher neue Landärzte binden können.
Das zweite Beispiel ist die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie haben circa 100 neue Plätze geschaffen. Dennoch fehlen nach dem Gutachten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung bis zum Jahr 2035 noch mehr als 200 Medizinstudienplätze. Es ist also kein Wunder, dass die Situation in Sachsens Gesundheitssystem schlimmer und nicht besser wird.
Wie sieht die Zukunft aus? Ehrlich gesagt, mir wird es bei dem Gedanken an das Alter Angst und bange. 10 % der Kassenärzte sind über 65 Jahre alt und damit praktisch schon in Rente. Das sind fast 900 Ärzte. Ein mir bekannter Honorararzt in Plauen ist letzten Dezember mit 89 Jahren in seinen wohlverdienten Ruhestand gegangen. Im Februar wurde er schon wieder angefragt. Weitere 1 500 Kassenärzte sind zwischen 60 und 64 Jahre alt. Sie müssten damit in den nächsten fünf Jahren fast 2 400 Ärzte gewinnen, um die ausscheidenden Ärzte zu ersetzen. Zudem sind heute bereits 522 Kassenarztstellen unbesetzt. Es müsste damit praktisch jeder Medizinabsolvent in den nächsten fünf Jahren im ambulanten Kassenarztbereich tätig werden, um den Mangel zu beseitigen. Dass das nicht realistisch ist, wissen wir alle, das wissen Sie auch.
Welche Lösung sehen wir von der AfD in diesem Gesundheitsdesaster? Um mehr Ärzte zu gewinnen, brauchen wir dringend familienfreundliche Arbeitsbedingungen.
Frau Präsidentin! Kollege Schaufel! Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Sie haben reflektiert, wie viele Hausarztpraxen im nächsten Jahr nicht besetzt sind. Gleichzeitig sprechen Sie sich immer vehement gegen eine Zuwanderung aus. Wie möchten Sie speziell bei uns im Vogtland und in den ländlichen Regionen dafür sorgen, diese Plätze nachhaltig zu besetzen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen einer Willkommenskultur dafür zu werben, dass diese gut ausgebildeten Leute nicht nur nach Dresden und Leipzig gehen, sondern auch direkt in die ländlichen Regionen? – Vielen Dank.