Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Laut dem letzten IQB-Bildungstrend verfehlen in Sachsen derzeit über 13 % der Viertklässler die Mindeststandards in Lesen und Mathematik. Es fehlen also die elementarsten Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. An unseren Schulen grassieren eklatanter Lehrermangel, enormer Unterrichtsausfall, übervolle Klassen, und in Chemnitz werden jetzt Schüler auseinandergerissen, um ukrainische Schüler in die Klassen zu stopfen. Was tun Sie dagegen? Nichts. Sie tun nichts.
Anstatt diese Probleme zu lösen, kommen Sie heute um die Ecke und wollen noch mehr Demokratie in die Schulen reingeben. Es geht Ihnen nicht um die dringendsten Probleme in unserem Schulsystem, nicht um die Reduzierung von Unterrichtsausfall, nicht um die Zukunft unserer Kinder. Anstatt unsere Schulprobleme zu lösen, fokussieren Sie sich lieber wieder auf das Thema Demokratie und im Hintergrund die Bekämpfung der AfD.
Ich frage Sie: Welche demokratischen Werte wollen Sie unseren Kindern vermitteln? Demokratische Werte wie in Thüringen 2020, wo Ministerpräsident Kemmerich demokratisch gewählt wurde und dann die CDU-Vorsitzende „Mutti“ Merkel anrief, um die Wahl rückgängig zu machen? Oder ich erinnere an die linke Frau Hennig-Wellsow, die das mit dem Hinwerfen eines Blumenstraußes quittierte. Sind das die demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern weitergeben wollen? Oder sind das die typischen demokratischen Werte, wie sie Sebastian Wippel, Robert Sesselmann oder ich sie erleben durften? Bereits auf kommunaler Ebene eine Einheitsfront von GRÜNEN, SPD, FDP, CDU und den LINKEN – alle gegen einen.
Wollen Sie die Ausgrenzung Andersdenkender dem kleinen Karl in der Schule vermitteln? Alle gegen einen – sind das Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Oder sind es Ihre demokratischen Werte der Coronakrise? Das war auch die Ausgrenzung von Andersdenkenden, von freiheitsliebenden Bürgern oder die Ausgrenzung unserer Kinder und Jugendlichen vom sozialen Leben während des Corona-Wahns, als Kretschmer, Köpping und Co. die Gesellschaft gespalten haben und Geimpfte gegen Ungeimpfte mutwillig gegeneinander ausgespielt wurden. Weihnachtsbraten, Kinderspielsachen, Familienfeiern nur für Geimpfte, alle anderen 40 % der Bevölkerung wurden ausgegrenzt.
Sind also Ausgrenzung und Spaltung Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Das alles zeigt doch: Sie sind Scheindemokraten und Sie sollten niemals unseren Kindern demokratische Werte vermitteln; denn Ihre Ausgrenzung und Ihre Spaltung sind keine demokratischen Werte.
Ihre Demokratie erinnert an Staatsbürgerkunde 2.0. Dazu brauchen wir aktuell nur in die 10. Klasse der Oberschule schauen. Gemeinschaftskunde für Max; es geht um Flucht und Migration. Er nimmt das Arbeitsmaterial von „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das in Sachsen immer mehr gefördert wird. Darin steht: Ziel der Übung ist, dass es falsch ist, von einer Flüchtlingswelle nach Europa zu sprechen. Max lernt also mit Ihrem Demokratieprogramm: Nein, es gibt keinen ungehemmten Asylansturm. Nein, es gibt keine sicherheitsgefährdende Messermigration. Nein, es gibt keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir sind zurück in der DDR mit ihren demokratischen Werten, oder um es mit Walter Ulbricht zu sagen: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Die Kritiker sollen bereits in der Schule im Keim erstickt werden. Und damit es in Sachsen zum Schein demokratisch aussieht, gibt es all diese Demokratieprojekte und Ihre Demokratieerziehung „W wie Werte“. Die werden seit 2017 immer stärker aus dem Boden gestampft, seitdem die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen einheimst. Die
AfD und ihre zunehmende Wählerschaft müssen bereits im Kindesalter bekämpft werden. Von 2017 bis 2022 sind in Sachsen insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Demokratieerziehung ausgegeben worden und dieses und nächstes Jahr gibt es noch einmal 4 Millionen Euro obendrauf. Mit Millionen hinein in die Kinderköpfe. Dafür aber raus mit Wirtschaft aus dem Unterricht. Wer braucht schon für das Leben zu lernen? Raus mit Mathematik und den Naturwissenschaften. Wer braucht schon das deutsche Handwerk? Raus mit allem Fachwissen und rein mit Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0. Dagegen stellen wir als AfDFraktion uns entschieden.
Sie wollen neben dieser Demokratieerziehung auch die Vielfalt stärken, die sexuelle Vielfalt wohlgemerkt. Erst Dildo-Dulig, jetzt Porno-Martin. Das ist das, was die sächsische Regierung fordert und fördert. Schmuddelkram mit Steuergeld. Und dann rein damit in die Schulen und Kitas, alles niedergeschrieben durch das grüne Justizministerium in der LGBTQ-Studie von 2022. Dazu sind die Sex-KitaKoffer bereits vorbereitet. Die Frühsexualisierung geht immer weiter voran. Das blüht dem Wähler auch nach der nächsten Landtagswahl.
Vor fünf Wochen sagte der Ministerpräsident Kretschmer, er wird diese Koalition mit den GRÜNEN immer und immer wieder eingehen. Das ist ein ganz klares Signal an die Wähler da draußen. Wer in Sachsen CDU wählt, der bekommt die GRÜNEN. Wer in Sachsen CDU wählt, der erhält den grünen Sex-Koffer für Kitas. Wer in Sachsen CDU wählt, bekommt grün-schwarze Frühsexualisierung. Dass Sie von der CDU Ihre konservativen Wurzeln verloren haben, das hat Ihnen neulich sogar Claudia Pechstein auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ins Stammbuch geschrieben. Kehren Sie bei der CDU endlich zu Ihren Wurzeln zurück, verlassen Sie den grünen Pfad der Regenbogenideologie!
Es bleibt also festzustellen, dass die AfD die einzige politische Kraft im Sächsischen Landtag ist, die sich sehr deutlich zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern bekennt und diese sexuelle Vielfalt stoppen will. Wir sagen Nein zur familienzerstörenden Frühsexualisierung, Nein zu Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0, versteckt als angebliche Demokratieerziehung und Nein zu Ihrer verfehlten Bildungspolitik. Wir sagen aber sehr deutlich Ja zu Sexualkunde auf den Grundlagen der natürlichen Biologie, Ja zur demokratischen Meinungsvielfalt ohne Ihre Ausgrenzung und ohne Ihre Spaltung, Ja zur Lehrerausbildung auf dem Land, um dem Lehrermangel und den aktuellen Problemen im Bildungssystem entgegenzutreten, Ja zu den Lösungen der AfD. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht.
Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Ich möchte noch einmal – bezogen auf den ganzen Tag – auf die Wortwahl im Sächsischen Landtag hinweisen. Es ist keine Rüge oder
keinen Ordnungsruf wert, aber Formulierungen wie „Dildo-Dulig“ und „Porno-Martin“ sollten wir in diesem Hohen Hause nicht tätigen. Das ist nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Fischer, CDU, steht am Mikrofon.)
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben schon wieder gehört, dass in „Sachsen die Kinder frühsexualisiert“ werden sollen. Wir haben schon wieder gehört, dass eine „Soldateska an unseren Schulen unterwegs ist, um die Kinder von den Eltern zu entfremden“.
Meine Damen und Herren, besonders von der AfD-Fraktion: Sie erzählen das in jeder einzelnen Besuchergruppe, immer wieder. Wenn ich danebenstehe, frage ich Sie: Welches Beispiel haben Sie in Sachsen, welche Grundschule, welchen Kindergarten, wo das stattfindet? Die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion stehen regelmäßig mit langen Gesichtern da und müssen kleinlaut zugeben, dass es diese Beispiele nicht gibt. Ich finde, wer ernsthaft der Meinung ist, große Plakate, auf denen ein Kind abgebildet ist, das einen Teddy in der Hand hat, der einen erigierten Penis hat, vor unseren Schulen zu plakatieren, der sollte sich ganz tief in Grund und Boden schämen.
Das war Kollege Fischer mit einer Kurzintervention. Die Reaktion folgt an Mikrofon 7. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Fischer, wir waren leider noch nicht gemeinsam in einer Besuchergruppe. Schauen Sie doch einfach in die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, wo mit der Schule der Vielfalt – gefördert vom Freistaat Sachsen und von der CDU-Fraktion – genau dieser Schmuddelkram beginnt, wie er in Nordrhein-Westfalen schon zu erkennen ist. Genau dasselbe Projekt kehrt jetzt hier ein. Sie brauchen überhaupt nicht mit dem Kopf zu schütteln. Millionen werden für den RosaLinde e. V., für den Gerede e. V. etc. ausgegeben, die genau mit solchen Projekten reingehen. Sie fordern in Ihrem Antrag genau in die Richtung, dass die Vielfalt jetzt auch in die Ganztagsangebote hinkommen soll. Sie von der CDU sollten sich schämen!
Das war die Reaktion an Mikrofon 7. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Gleich vorweg: Ich finde, Demokratiebildung kann es nie genug geben. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag.
In den letzten Haushaltsverhandlungen hatten wir dazu ebenfalls einen Antrag gestellt. Wir wollten zusätzliche Teamer(innen) für dieses Thema an den Schulen ausbilden lassen, die mit den Lehrkräften und Schüler(inne)n zusammenarbeiten; denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Demokratiebildung an Schulen definitiv unterrepräsentiert ist, und man kann das an keiner Stelle nur den Lehrkräften überlassen. Das meine ich überhaupt nicht despektierlich, sondern es ist einfach eine Kraft- und Ressourcenfrage.
Ja, auch mit dem Handlungsprogramm „W wie Werte“ wurde in Sachsen ein wichtiger Schritt getan. Ich finde es gut, dass in dem Antrag betont wird, dass man diesen Schritt evaluieren sollte. Trotz alledem weiß ich nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich habe dabei sehr wohl die aktuelle Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts unter der Leitung von Oliver Decker vor Augen. Sie sorgt mich sehr. Ich zitiere: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherungen der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“
Ein weiteres Zitat: „Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie. Sie wird von vielen nicht als etwas Eigenes verstanden“ – so der stellvertretende Direktor des Instituts Johannes Kiess. Seit 20 Jahren seien diese Werte konstant. Das ist eine unfassbar lange Zeit, die man nicht mal fix durch ein Handlungsprogramm wieder zurückgedreht oder ausgeblendet bekommen wird.
Eine andere Studie mit dem Namen „Extrem einsam?“ des Vereins „Progressives Zentrum“ untersuchte den Zusammenhang von Einsamkeit und antidemokratischen Haltungen. Sie besagt, dass Zuspruch zu Demokratie auch davon abhängig sei, wie stark sich der Einzelne mit der Gesellschaft verbunden fühlt. Je einsamer jemand sei, desto mehr kehrt er der Demokratie den Rücken, und das beträfe vor allem immer mehr Jugendliche.
Wenn ich die Studie, die Wahlergebnisse und die aktuellen Nachrichten zu Hakenkreuzschmierereien an sächsischen Schulen der letzten Wochen nehme, dann kann ich nur sagen: Sachsen hat in den letzten 30 Jahren in dieser Frage einiges verpasst. Wir müssen uns um die demokratische Bildung der Kinder dringend kümmern. Ich kann da nur zu einem Schluss kommen: Wir müssen uns grundlegend darüber unterhalten, wie wir mit dem Demokratiebegriff an sich schon ab der frühkindlichen Bildung umgehen.
Ja, das Festhalten an der Demokratie, an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist richtig. Wenn es aber an den Schulen nicht im Alltag gelebt wird – Sabine Friedel ist darauf schon eingegangen –, Kinder nicht dazu angehalten werden, mitbestimmen zu können, dass Demokratie einfach mal fetzt, dann scheint es schiefzugehen, dann entlassen wir Kinder in diese Welt, die nicht nur mit der Demokratie nichts anfangen können, sondern sie im schlimmsten Fall sogar ablehnen.
Die Demokratie ist doch eine wunderbare Idee; eine Idee, die auf bestimmten Werten, auf einem Fundament beruht. Dazu gehören Toleranz, Solidarität, Humanität, Freiheit,
Gleichheit. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren und immer wieder erneut zu erkämpfen. Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne, nein, Demokratie ist die Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit, gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist, mitreden und mitbestimmen zu können. Dass all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die Demokratie nicht aus dem Nichts gekommen ist. Sie hat sich entwickelt und tut dies auch weiter. Das geht aber nur, wenn die Grundlagen, auf denen die Demokratie fußt, nicht bröckeln.
Ich bin meinem Kollegen Frank Richter sehr dankbar, der am Montag auf einer Veranstaltung in Dresden sinngemäß festgestellt hat, dass wir diese Schwierigkeiten nicht von heute auf morgen lösen können, aber wir können als Parlamentarier(innen) Vorbilder sein, vorzeigen und vorleben, dass wir in der Gesellschaft anders miteinander umgehen müssen, als diejenigen, die vornehmlich eines im Sinn haben: das große Ganze kaputtzumachen. We agree to disagree. Wenn man auf dieser Basis streitet, dann ist das politische Kultur und erzeugt einen gewissen Stil. Das verbietet Hass und Hetze, das verbietet manche Worte, das verbietet manche Häme, das verbietet den direkten Angriff auf die Person, und es verbietet Geschichtsvergessenheit; all das zerstört die Kultur unseres Zusammenlebens und ist zunehmend gefährlich. Deswegen kann ich reinen Herzens sagen: Wir stimmen diesem Antrag gern zu.
Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Ich frage einmal: CDU? – Nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – AfD? – Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz; bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig das Thema demokratischer Diskurs, demokratische Debatte und das Erlernen dessen ist, das hat der Beitrag von Dr. Weigand wieder sehr eindrucksvoll gezeigt.
Man kann bei Ihnen, Herr Dr. Weigand, mittlerweile eine Art Bullshit-Bingo spielen. Man muss sich nur ein paar Begriffe nehmen: „Messermigration“, „Frühsexualisierung“. Man kann relativ sicher sein, dass man spätestens nach drei Minuten Ihrer Rede schon Bingo rufen kann. Das spricht nicht für denjenigen, der Bingo ruft, sondern eher gegen denjenigen, der diese Rede hält.
Das, was ich so schwierig finde: Sie sind offensichtlich intellektuell in der Lage, eine politische Debatte über solch ein kontrovers zu diskutierendes Thema zu führen, aber Sie wollen es nicht. Das ist das eigentlich Dramatische in Ihrer Person und in dem, was die AfD betreibt. Man kann über vieles unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn Sie wider besseren Wissens in dieser Debatte Falschbehauptungen aufstellen, um Ihre Argumentation zu stützen, dann wird es höchst gefährlich.