Bei aller Regelungskompetenz des Bundes für den Großteil der einschlägigen Rechtsbereiche im Arbeits- und Sozialrecht sollte dennoch bei der Beantwortung der Großen Anfrage erkennbar sein, was das Land konkret mit eigenen Maßnahmen und Ideen macht. Das kommt mir bei der Beantwortung etwas zu kurz.
Besonders befremdend ist für mich, dass in der Beantwortung der Großen Anfrage die Buchstabenkombination Z E F A S, kurz ZEFAS, Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, nicht einmal vorkommt. Ich hätte die Chance genutzt, diese neu geschaffene Struktur entsprechend zu verkaufen.
Das war Herr Kiesewetter für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Nico Brünler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel beschäftigt alle. In den neuesten IHK-Konjunkturberichten wird er von allen befragten sächsischen Unternehmen als wichtigste Herausforderung genannt. Egal, ob die AfD in ihrem Entschließungsantrag das Gegenteil behauptet, kann man das nicht wegdiskutieren.
Man muss aber weiterdenken. Direkt danach kommt für viele Unternehmen schon das Thema Arbeitskosten. Wenn man dann noch bedenkt, dass in Sachsen ein Drittel der Menschen im Niedriglohnsektor arbeitet, dann ist das nicht nur ein ostdeutscher Spitzenwert, sondern der Wert ist doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Da drängt sich durchaus die Frage auf, ob ein Teil des Fachkräftemangels nicht hausgemacht ist.
Ja, wir haben ein demografisches Problem. Die Massenabwanderung von jungen Menschen in den Neunzigerjahren aus ökonomischer Perspektivlosigkeit heraus lässt sich nicht umkehren. Aber wenn in anderen Teilen Deutschlands die Arbeitsbedingungen besser sind, höhere Löhne gezahlt werden und die Tarifbindung höher ist, dann hat Sachsen keinen Standortvorteil.
Ich weiß, dass CDU und FDP in der Vergangenheit mit niedrigen Löhnen für den Freistaat geworben haben. Aber wenn man mit regulärer Arbeit in Sachsen nicht mehr verdient als das Bürgergeld, dann sind nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern hier in Sachsen die Löhne zu niedrig.
Das ist dann ein Argument für eine Fachkraft, die mobil ist, ob sie sich für Pirna oder Karlsruhe, für Meerane oder Marburg entscheidet. Wenn die Fachkraft womöglich noch aus dem Ausland ist, liefert die AfD mit ihrer gezielten Stimmungsmache gegen alle nicht in Deutschland geborenen Menschen ein weiteres Argument, sich nicht für den Freistaat zu entscheiden.
Gehen wir in medias res. In der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD wird ein Statistiktool der Bundesagentur für Arbeit verlinkt. Dort kann man eindeutig erkennen, in welchen Bereichen Fachkräfte fehlen. Darunter sind Branchen, die elementar für unsere Gesellschaft sind. Hier stellt sich tatsächlich die Frage: Wie geht es mit der Energiewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, um die Solaranlagen zu installieren? Wie geht es mit der Wärmewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, der in der Lage ist, Wärmepumpen zu installieren? Was ist unsere Antwort auf die Tatsache, dass Menschen in Sachsen erfreulicherweise immer älter werden und es damit immer mehr Pflegefälle gibt, wobei wir nicht genug Menschen finden, die in der Pflege arbeiten?
Meine Damen und Herren! Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Frage ist, ob unsere sächsische Wirtschaft strukturell auf den demografischen Wandel vorbereitet ist.
Was meine ich? Wir haben in Sachsen eine extrem polarisierte Unternehmenslandschaft. 95 % der Unternehmen haben unter fünf Mitarbeiter. Das sind der Bäcker um die Ecke oder der Frisörladen. Der Rest sind große Unternehmen wie Volkswagen, GlobalFoundries, Bosch oder Amazon. Diese haben für ihre Probleme nicht nur eine Standleitung nach Berlin und Brüssel. Um die muss man sich keine Sorgen machen. Sie haben ein ganz anderes Kapitalpolster. Sie können es sich leisten, auf Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung zu setzen. Sie stellen ihre Produktionsabläufe um und ersetzen – volkswirtschaftlich gesprochen – Arbeit durch Kapital.
Die große Frage ist: Was machen wir mit den vielen kleinen sächsischen Unternehmen? All diese Unternehmen können es sich oft nicht leisten, Maschinen zu kaufen, um Arbeitskräfte zu ersetzen, die sie nicht mehr finden. Viele davon sind in Schlüsselbranchen der Daseinsvorsorge und des sozialökologischen Wandels tätig. Wir können es uns nicht leisten, dass in diesen Bereichen Unternehmen aufhören zu existieren, weil sie niemanden mehr finden, der die Arbeit macht.
Wenn das Hauptproblem der AfD ist, dass man möglichst Argumente gegen Zuwanderung finden will, dann gefährdet sie damit ganz klar unsere regionale Wirtschaft. Sie verraten sie an die großen internationalen Konzerne.
Sächsische Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die vielen kleinen Unternehmen bei den Zukunftsfragen mitnimmt. Dieses Ziel verfehlen Sie ganz klar.
Wir brauchen mehr Beschäftigte in der Forschung und Entwicklung. Wir brauchen sächsische Champion-Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, also Erzeugung erneuerbarer Energien, grüne Industrien und der Digitalwirtschaft. Wenn der AfD erkennbarerweise als Rezept einfällt, die Menschen in Sachsen müssten einfach länger arbeiten, dann bräuchten wir keine Zuwanderer mehr, dann verraten Sie gleichzeitig noch die Beschäftigten in diesem Land, die schon deutlich länger und für weniger Geld als die Beschäftigten im Westen Deutschlands arbeiten. Es nützt auch nichts, wenn Sie auf 6 % Arbeitslosigkeit verweisen. Es geht nicht um die Fachkräfte. Es geht um die Fragen, warum Menschen ab einem gewissen Alter keine Chance mehr haben und warum wir uns so schwer mit Quereinsteigern tun.
Meine Damen und Herren! Wir selbst haben eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt, die weitaus umfangreicher und tiefschürfender als die AfD-Anfrage ist. Im Gegensatz zur AfD nehmen wir das Thema in seiner Komplexität wahr. Deshalb lassen die Antworten leider noch etwas auf sich warten. Wir werden das Problem noch einmal ansprechen und dabei das Thema vom Kopf auf die Füße stellen.
Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Kollege Liebscher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die klaffende demografische Lücke im Freistaat Sachsen betrachten, dann betrifft das alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie alle kennen sie zur Genüge. Zudem ist der Fachkräftebedarf eine elementare Standardfrage der Wirtschaft.
Die Antwort auf die Große Anfrage leitet uns diese großen demografischen Zahlen noch einmal klar verständlich her. Wir haben das bereits gehört. Laut Antwort des SMWA wird es in Sachsen bis zum Jahr 2035 allein aus Altersgründen im Mittel der Prognose 210 000 weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Das sagen die Zahlen des statistischen Landesamtes. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das heißt natürlich, dass wir alle Strategien parallel fahren müssen, um die Abläufe im Land von dem heutigen Niveau aufrechtzuerhalten.
Die Potenziale aus dem Freistaat reichen nicht aus, demografische Altersabgänge auszugleichen. Das heißt, der
Freistaat muss nachziehen. Wir haben einige Baustellen, die es anzugehen gilt. Wenn wir Arbeitskräfte wollen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen liefern. Weiterhin ist der Freistaat Schlusslicht bei Tarifbindungen. Gute Werbung sieht da anders aus. Eine der Strategien heißt, die Zuwanderung zu erleichtern, Weltoffenheit zu leben und die Integration zu fördern.
Die Ampel-Koalition hat nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das endlich seinen Namen verdient. Wir eröffnen für bereits hier lebende Menschen die Chancen des Spurwechsels. Wir erweitern die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte, in unterschiedlichen Branchen zu arbeiten. Darüber hinaus erleichtern wir die Zuwanderung zur Berufsanerkennung.
Make it in Germany – ob der Slogan jetzt global viral geht, bleibt abzuwarten. Es geht aber eine klare Botschaft davon aus: Wir heißen euch willkommen. Die Bundesrepublik erkennt die Rolle als Einwanderungsland an und verabschiedet sich von einigen kräftezehrenden Hürden bei der Aufnahme internationaler Fachkräfte.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist bei der Fachkräfteeinwanderung und dem Diskurs um Zuwanderung der menschliche Aspekt ins Zentrum zu rücken. Eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt erfordert eine langfristige gesellschaftliche Integration von Menschen und Familien über Generationen hinweg. Das beginnt mit der interkulturellen Bildung in der Kita. Es erfordert von uns besondere Aufmerksamkeit bei der Berufsorientierung junger Menschen. Ja, das erfordert Engagement bei der Integration am Arbeitsplatz, in zivilgesellschaftlichen Strukturen und politischen Parteien.
Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir den Fokus auf eine faire Einwanderungspolitik. Es gilt, den Abzug von Wissensträgerinnen und Wissensträgern in die Herkunftsländer, dem sogenannten Brain Drain, zu vermeiden sowie Ausbildungskapazitäten vor Ort aufzubauen. Arbeitsrechtliche Begleitung muss in der Anwerbepraxis gewährleistet sein, um Ausbeutung zu verhindern.
Werte Damen und Herren! Es braucht in Sachsen eine echte Willkommenskultur. Zudem ist die Erleichterung von Anerkennungsprozessen internationaler Berufsabschlüsse notwendig. Dafür müssen wir auch im Freistaat eng mit den Anerkennungsstellen zusammenarbeiten. Herr Ragnitz wird in Ihrer Kleinen Anfrage zitiert, es sei gar nicht möglich, alle aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitskräfte durch Zuzug zu ersetzen. Ja, damit hat er recht. Der Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte gilt bereits europaweit und auch innerhalb der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir begegnen dem Fachkräftemangel daher auf allen und mehreren Ebenen.
Wir investieren in Bildung und Weiterbildung. Wir müssen die Fachkräfte, die wir hier im Land haben, fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es einen Bewusstseinswandel von Unternehmen und Behörden sowie Mitarbeitenden. Das neue Weiterbildungsgesetz der Ampelkoalition bietet uns neue Möglichkeiten, um die Weiterbildung von Fach
kräften in Sachsen zu stärken. Das Qualifizierungsgeld unterstützt die Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten, insbesondere von kleinen Betrieben und legt damit einen Grundstein für den verbesserten Zugang zu beruflichen Weiterbildungen.
Ein wichtiger Baustein, der uns in Sachsen noch fehlt, ist das Recht auf Bildungsfreistellung. Eine Bildungsfreistellung kann die Attraktivität des Standortes Sachsen für Fachkräfte weiter stärken und trägt, wo sie bereits angeboten wird, zur Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei.
Gleichzeitig muss die Abbruchquote in Schulen und Betrieben gesenkt werden. Wir leisten es uns, fast 22 000 Menschen in Sachsen zu haben, die keinen Schulabschluss haben. Rund 125 000 Menschen haben keinen Berufsschulabschluss. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die berufliche Orientierung zu stärken und die Bedingungen für berufliche Bildung weiter zu verbessern.
Kolleginnen und Kollegen! Als weitere Säule ist die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben zu verbessern. 15 % der sozialversicherten beschäftigten Männer arbeiten in Teilzeitmodellen, demgegenüber stehen rund 52 % der Frauen. Es braucht weit mehr als Appelle, um die Frauen gleichberechtigt am Arbeitsleben zu beteiligen. Um Vollzeit zu steigern, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir müssen die infrastrukturelle Voraussetzung sicherstellen, Wege von und zur Arbeitsstelle müssen im Alltag integrierbar sein. Ein funktionierendes ÖPNV-Netz ist dafür unerlässlich. Die Abdeckung der Kinderbetreuung sollte insbesondere in den Randzeiten ebenso verbessert werden.
Darüber hinaus unterstützt das sächsische Ministerium für Gleichstellung Frauen im ESF-Programm „Gleichstellung im Erwerbsleben“ gezielt, wo geschlechterbezogene Unterpräsentation oder strukturelle Benachteiligung zu beobachten sind. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, länger zu arbeiten, brauchen Mütter und Frauen Lohngerechtigkeit. Bei gleicher Qualifizierung werden Frauen im Schnitt immer noch um 11 % schlechter bezahlt. Mit Blick darauf möchten wir zu mehr Transparenz und Bewusstseinsbildung beitragen.
Kolleginnen und Kollegen! Die Größenordnung, durch eine Digitalisierung den sächsischen Arbeitsmarkt zu entlasten, lässt sich nicht seriös beziffern. Während einige Prozesse automatisiert werden können, steigt der Bedarf an Qualifikation und Wissensaufbau in Unternehmen und Verwaltungen. Wir brauchen daher dringend die strategische Weiterbildung der IT-Kräfte sowie von Verwaltungsangestellten im Freistaat und in den Kommunen.
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Fachkräfte wollen, dann müssen wir an alle genannten Baustellen heran und unser Land attraktiv für alle machen.
Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Henning Homann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Manche Bäcker schließen früher, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Ja, es gibt Fälle, in denen es in den Pflegeheimen keinen Platz für den Opa gibt. Ja, es ist manchmal schwer, bei Handwerkern Termine zu bekommen. Ja, es fällt in Sachsen zu viel Unterricht aus. Das sind nur vier Beispiele, was in unserer Gesellschaft Realität ist – nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland.
Natürlich ist die Frage nach Fachkräften für uns volkswirtschaftlich nach der Frage nach Krieg und Frieden die größte Bedrohung für unseren ökonomischen Wohlstand. Es gibt Unternehmen, die müssen schon seit Jahren Aufträge ablehnen, weil ihnen die Leute fehlen, die Dienstleistung zu erbringen oder Produkte herzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Fachkräfte schon seit Jahren mit einer sehr hohen Intensität im Freistaat Sachsen auf dem Zettel haben.
Der Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sie hat immerhin 70 Fragen auf 33 Seiten und 95 weitere Seiten mit Anlagen – ist eigentlich relativ gering. Das liegt mitnichten daran, dass das Wirtschaftsministerium sich dabei nicht viel Mühe gegeben hat – ich tippe, dass ungefähr 6 000 Arbeitsstunden reingeflossen sind –, sondern ich denke, dass aus den Fragen herauslesbar ist, dass es der AfD-Fraktion hierbei nicht um die Sache geht, sondern es geht vor allem darum, Argumente zu finden, zu konstruieren, mit denen man zu dem Schluss kommt – das haben Sie, Frau Penz, auch vorgetragen –: Wir brauchen doch überhaupt keine Fachkräfteeinwanderung, wir müssen uns in Sachsen nur ein bisschen zusammenreißen und optimieren. An der Stelle würde ich einfach mal sagen: Machen Sie mal einen Realitätscheck. Ich kenne nicht einen einzigen relevanten Unternehmer in diesem Land, der diese These teilt. Im Gegenteil: Sie bitten uns darum, sie arbeiten mit uns energisch zusammen, um genau die Fachkräftesituation in Sachsen zu organisieren, und dazu gehört auch Zuwanderung.
Ich möchte noch einmal nennen, was unsere Prioritäten an dieser Stelle sind: Als Allererstes geht es darum, unsere eigenen Leute gut zu behandeln und gut zu bezahlen. Wir müssen schlichtweg sagen: Wenn der durchschnittliche Mensch in Ostdeutschland oder der durchschnittliche Mensch in Sachsen rund 700 Euro weniger verdient als sein westdeutscher Kollege, dann sind wir nur begrenzt konkurrenzfähig. Es hilft nicht, zu Lohnverzicht aufzurufen oder die Leute dazu aufzurufen, jede Woche eine Stunde länger zu arbeiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in unserem Land ordentlich be
handelt und bezahlt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich – anders als in vielen Fällen – bis heute vor allem gut ausgebildete Leute zum Beispiel nach dem Studium sagen: Ich gehe in ein anderes Bundesland. Das ist die erste Priorität.
Das Zweite ist: Wir brauchen jeden jungen Menschen. Wir brauchen generell jede und jeden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in unserem Bildungssystem, in unserem Ausbildungssystem weiterhin alles dafür tun, dass nach Möglichkeit alle Menschen einen Abschluss machen. Dabei müssen wir feststellen, dass jedes Jahr 7,8 % der jungen Menschen in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlassen; der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,7 %. Das zeigt, dass das für uns in Sachsen auch eine Hausaufgabe ist. Deshalb ist es gleichzeitig so wichtig festzustellen, dass für Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, vor allem die Ursache darin besteht, dass es an einem Ausbildungsabschluss fehlt. Wir haben in Sachsen ein ganz hervorragendes Programmportfolio, das Martin Dulig in den letzten Jahren entwickelt hat. Es zielt darauf ab, dass Menschen – wenn es irgendwie geht – ihren Ausbildungsabschluss nachholen. Das ist im Übrigen auch der Grundgedanke des Bürgergeldes. Ich weiß, andere diskutieren das anders, gern über die Neidschiene. Aber im Kern geht es darum, dass, wenn jemand arbeitslos ist und die Ursache dafür ist, dass er keinen Abschluss hat, man die Leute auf Dauer nicht zu „Billigarbeitern“ degradiert unter dem Motto: Geht zu billigsten Löhnen weiter arbeiten.