wie Herr Günther seine betriebs- und volkswirtschaftlichen Kenntnisse hier zur Schau stellt. Wir wissen doch alle, dass die grüne Energiewende in Deutschland gescheitert ist,
(Sabine Friedel, SPD: Nein, das ist sie nicht! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, das sagt auch der Ministerpräsident!)
Erstens. Bevor die grünen Klimaklempner in Deutschland das EEG-Gesetz eingeführt hatten – ohne das die Windkraftanlagen und Solarkraftanlagen gar nicht funktionieren würden; sie sind bezuschusst worden –,
Aktuell reden wir über 48 bis 50 Cent. Der Gaspreis lag vor der Einführung bei 4 bis 6 Cent; heute reden wir von 13 Cent, die noch staatlich gestützt werden. Wir erleben es, wie die Energie für Bürger und Unternehmen immer teurer wird. Mit dem zunehmenden Ausbau Ihrer grünen Irrsinnstechnologien, mit Flatterstromanlagen in Form von Windkraft,
mit Solaranlagen, die im Winter keinen Strom ins Netz speisen, machen wir Energie teuer. Damit muss Deutschland endlich aufhören.
Das Beispiel von Schweden zeigt doch, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich formuliere es einmal anders: Margaret Thatcher hat in den Achtzigerjahren mal gesagt: Das Problem der Europäischen Union ist, dass das Geld der Deutschen irgendwann einmal alle ist. – Genauso ist es, und das wird demnächst passieren.
Schweden sagt: Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen bezahlbaren Strom. Wir brauchen sichere Energieversorgung für unsere Bürger und Unternehmen.
Ich habe letztens gelesen, dass ein Thüringer Unternehmen, das Hightech-Produkte produziert, nach Schweden abwandern wird.
Das sind die Resultate Ihrer grünen Politik. Das sind die Resultate, womit Sie den deutschen, den sächsischen Mittelstand kaputt machen. Das können wir nicht zulassen. Deswegen stellen wir uns ganz massiv gegen Ihre grünen Forderungen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen.
Um noch einmal auf Herrn Günther zurückzukommen: Wissen Sie, lieber Herr Günther, die Leute draußen, die Bürger, die Wähler haben ihre grüne Politik längst durchschaut. Wir haben im nächsten Jahr Wahlen. Von dieser Stelle aus kann ich nur noch sagen: Den grünen Irrsinn in seinem Lauf hält nur noch der deutsche Wähler auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Aus diesem Grund übergebe ich nun an meinen Schriftführer, an Herrn Kollegen Fischer, der zu meiner Rechten sitzt.
Meine Damen und Herren, es fand ein fliegender Wechsel statt. Den Namensaufruf übernimmt nun Frau Kollegin Gockel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gockel. Damit beenden wir die Abstimmung und zählen das Ergebnis aus. Ich bitte um ein paar Minuten Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich gebe nun das Abstimmungsverhalten bekannt: Für den Antrag in der Drucksache 7/13542 haben 35 Abgeordnete gestimmt, dagegen haben 76 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Enthaltung, und 7 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen.
Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Hippold, vermutlich mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Bitte schön, Herr Kollege.
Richtig, Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte für mich und meine Fraktion das Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung erklären. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, weil wir zum einen der Meinung sind, dass man einen Antrag mit einem solchen Namen nicht unterstützen kann.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass es einen solchen Antrag nicht braucht, da wir als CDU-Fraktion uns insbesondere im Sächsischen Landtag, aber auch auf Bundesebene ganz klar dazu positioniert haben. Kollege von Breitenbuch hat in der Debatte dazu ausgeführt.
Zum Dritten hat unsere Ablehnung nichts damit zu tun, dass wir die aus diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, entstehenden Probleme und die Sorgen der Bürger
nicht ernst nähmen. Wir hoffen, dass im weiteren Verfahren, das jetzt Gott sei Dank noch einmal begonnen wird, bei den Regierenden in Berlin vielleicht etwas Vernunft einkehrt und das Gesetz nicht so verabschiedet wird, wie es jetzt vorliegt.
Das war Kollege Hippold, der das Abstimmungsverhalten der Fraktion CDU erklärt hat. Ich frage noch einmal: Gibt es weitere Erklärungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Hierzu übergebe ich an Herrn Kollegen Gahler. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pressefreiheit war und ist ein hohes Gut. Presse – das war glanzvolle Tradition. Die Presse war vierte Gewalt und Wachhund gegenüber der Obrigkeit. Lesen war Lust. Lesen war bürgerlich. Lesen war Unterhaltung, und Lesen war Zeitvertreib. Journalisten klopften den Machern vor und hinter den Kulissen auf die Finger. Sie beschafften sich Informationen, an die sonst niemand kam. Sie nahmen sich die Zeit, Dokumente zu wälzen, die sonst keiner las. Das war Teil der Wirklichkeit.
Tatsächlich ist das heute nur noch Wunschdenken, nur noch Kulisse; denn die Presse hat heute ein zweites Gesicht und eine andere Seite. Diese andere Seite liebt die Konformität, den Mainstream, die Regierungstreue. Sie lobt die Obrigkeit, und sie beschimpft die sogenannten Untertanen. Dies konnte jeder sehen, lesen und erleben während der Jahre der Corona-Repressionen, bei nicht genehmen Demonstrationen, vor jeglichen Wahlen und nach jeglichen Wahlen, besonders bei nicht genehmen Wahlergebnissen. Und während des Aufstiegs und des – hoffentlich baldigen – Falls der GRÜNEN haben wir es gesehen bzw. werden wir es sehen.