Dann noch mal zu diesem Einwurf, den ich gemacht habe: Der Herr Staatsminister hat seine Rede begonnen, indem er unseren Antrag als widerlich bezeichnet hat. Das höre ich ständig,
und ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Stil in diesem Parlament, dass man sich ständig widerliche Reden vorwirft,
kommt vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion. Ich sage es ganz deutlich: Es gibt hier in diesem Parlament Menschen – und dazu zähle ich Herrn Günther –, die mir alles andere als sympathisch sind. Aber ich sage ihm nicht in jeder meiner Reden, dass ich ihn als widerlich empfinde. Dieser Stil kommt aus dieser Fraktion und nicht aus unserer.
Ein dritter Punkt ist die angebliche volkswirtschaftliche Kompetenz der grünen Partei. Selbstverständlich kaufen unsere Energieunternehmen Energierohstoffe aus dem Ausland ein, und dafür fließt Geld. Das ist aber überhaupt nichts Schlimmes, und auch mit der neuen Politik fließt Geld ins Ausland – für Atomstrom aus Frankreich, und für rückgeführten Strom, den wir erst bezahlt haben, damit er in die Pumpspeicherwerke nach Österreich geht, bezahlen wir hohe Preise, dass er zurückkommt.
Also, volkswirtschaftliche Kompetenz in der Energiepolitik ist bei der grünen Partei überhaupt nicht vorhanden.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban für die AfDFraktion. Herr Minister Günther möchte erwidern. Bitte schön, Herr Minister.
Ich habe aufgrund des Brüllens Ihrer Fraktion die Beleidigungen noch nicht einmal hören können; jetzt habe ich sie gehört. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Sie dazu Stellung nehmen, doch das bekommen Sie nicht hin.
Wenn ich den Titel – den Titel! – eines Antrages widerlich empfinde, dann habe ich nicht eine Person mit dem Wort „widerlich“ beschrieben.
Wenn Sie diese Differenzierung nicht hinbekommen, sagt das sehr viel über Sie aus, jedoch nicht über mich. Und es ist widerlich, dieses Anspielen auf „Kein Mensch ist illegal“. Dabei geht es um Menschen in Not, um Menschen, die unter Lebensgefahr aus lebensgefährlichen Umständen fliehen.
(Roberto Kuhnert, AfD: „Kein Mensch ist illegal“ – so ein blödes Gequatsche! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD)
Dass mit einer Heizung, die wir behandeln, in einen Topf zu werfen, ist zynisch und widerlich, weil es menschenfeindlich ist.
Wenn Sie eine kurze Ausführung zu den Energiepreisen haben wollen: Ja, wir haben letztes Jahr erlebt, warum die Energiepreise durch die Decke gegangen sind. Das hat etwas damit zu tun, dass die Gaspreise durch die Decke gegangen sind. Warum sind die Gaspreise durch die Decke gegangen?
(Zuruf von der AfD: Ja, warum denn? Warum sind die Gaspreise durch die Decke gegangen? – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD)
Vielleicht erinnern Sie sich: Nicht etwa, weil Deutschland irgendwelche Sanktionen erhoben hätte, wie Sie es immer sagen, sondern wegen des von Ihnen immer für so toll befundenen und unterstützten Landes Russland. Ich möchte nicht von Russland reden, sondern von der Regierung dieses Landes, da viele Menschen nichts dafürkönnen, was die dort machen.
(Jörg Dornau, AfD: Ja, aber die stehen zu Ihrer Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD – Jörg Dornau, AfD: Was hat das mit dem Preis zu tun?)
Die Menschen dort leben in keiner Demokratie und können nicht frei wählen. Diese Staatsführung hat ein anderes Land überfallen, überzieht es mit Krieg. Sie können sich heute etwa wieder die Bilder anschauen, was in Lemberg passiert, wie dort friedliche Menschen nachts ausgebombt und getötet werden. Dieses Land hat ein Nachbarland überfallen und dieses Land hat im Nachhinein auch noch seinerseits den Gashahn zugedreht.
Infolge der Politik der letzten Jahrzehnte, weil wir uns in diese fossilen Abhängigkeiten gebracht haben und keine konsequente Energiewende betrieben haben, –
(Zurufe von der AfD – Starke Unruhe – Roberto Kuhnert, AfD: Was hat das mit dem Preis zu tun? – Gegenruf des Staatsministers Martin Dulig: Merit-Order!)
– Ja, ich komme gleich dazu, Sie kennen sich da nicht so aus. Das hat etwas mit dem System von Merit-Order zu tun, wenn nämlich der Spitzenlastausgleich Gaskraft ist und das teuer ist, –
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Setzen! Setzen. 6! – André Barth, AfD: Unmöglich so etwas! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, daran zu denken: Die Dauer der Kurzintervention beträgt 2 Minuten, die der Reaktion ebenfalls 2 Minuten. Verbunden damit bitte ich um etwas Ruhe und Gelassenheit.