Wir wollen und müssen die Menschen in diesem Land beim Klimaschutz und der Wärmewende mitnehmen. Verunsicherung hilft uns dabei überhaupt nicht und dient am Ende nur Ihnen.
Ein paar Worte zu dem Gesetz, das Sie in Ihrem Antrag kritisieren – zwar ist alles schon genannt worden, aber ich will es noch einmal sagen –: Warum tun wir das? Die Wärmewende muss einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele bis 2045 erreichen. Dabei will ich es belassen. Dafür muss das Heizen fossilfrei werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen künftig nur noch Heizungen eingebaut werden, die mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien laufen. Das sollte kein Problem sein.
Das Gesetz ist in meinen Augen immer noch nicht perfekt, aber wesentliche Fehler wurden bereits behoben. In Neubaugebieten soll die Vorgabe unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten. In den Bestandsgebieten soll diese Vorgabe erst greifen, wenn die jeweiligen Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben.
In Kommunen über 100 000 Einwohner muss diese ab dem Jahr 2026 und für die restlichen Kommunen ab dem Jahr 2028 vorliegen. Das Gesetz wurde technologieoffener gestaltet. Die zu Unrecht kritisierte Wärmepumpe ist nur eine
Möglichkeit von vielen in Zukunft. Es soll eine sozial gestartete Förderung mit einem maximalen Fördersatz von 70 % geben. Zusätzlich soll es noch ein Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen und Tilgungszuschüssen, um insbesondere auch vulnerablen Gruppen weitere Finanzierungsoptionen zu bieten.
Beim Mieterschutz wurde mit Kappungsgrenzen bei der Modernisierungsumlage und gezielten Härtefallregelungen ebenso stark nachgebessert. Das ist am Ende ein deutliches Signal an alle Menschen dort draußen, für die jede Mieterhöhung eine weitere finanzielle Belastung darstellt. Das hat die SPD übrigens im Bund durchgesetzt.
Wer nach dem 1. Januar 2024 noch eine Gasheizung einbauen möchte, der kann dies tun. Er erhält vorher noch eine verpflichtende Beratung. In dieser wird er oder sie darauf hingewiesen, dass er oder sie aufgrund steigender CO2Preise oder den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes mit steigenden Betriebskosten rechnen muss und nicht von einer unbegrenzten Nutzungsdauer der Gasheizung ausgehen kann.
Wer sich dennoch für eine Gasheizung entscheidet, muss ab dem Jahr 2029 15 %, ab dem Jahr 2035 30 % und ab dem Jahr 2040 60 % klimaneutrale Gase wie Wasserstoff und Biomethan nutzen.
Der Einbau einer auf Biomasse – also Holz und Pellets – basierenden Heizung bleibt uneingeschränkt im Alt- und Neubau möglich. Die im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehene verpflichtende Nutzung von Solarthermie und eines Pufferspeichers entfällt.
Sie sehen, es wurde stark nachgebessert und geändert. Die in der Anhörung vorgebrachten Einwände der kommunalen Spitzenverbände und des VKU werden bei berechtigten Anliegen sicherlich in den nächsten Wochen noch Berücksichtigung finden. Die Zeit ist nun gegeben. Ihr Antrag ist obsolet. Wir lehnen ihn natürlich ab.
Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Da die fraktionslosen Abgeordneten keine Rede oder Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beantragt haben, könnten wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe damit an die AfDFraktion als einbringende Fraktion. Kollege Zwerg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Entwurf der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz hat zwei Dinge offenbart: Erstens hat sich die Ampel-Koalition von der Lebensrealität der
Menschen in Deutschland endgültig abgekoppelt und verachtet ganz offen die Bürger. Zweitens ist die CDU als Opposition im Bundestag und als Interessenvertreter der sächsischen Bürger im Bundesrat ein Totalausfall. Ein schönes Beispiel dafür ist auch Frau von der Leyen, die nach wie vor Mitglied der CDU ist und sich dafür einsetzt, dass die Zwangssanierung von Gebäuden in Deutschland und in ganz Europa vorangetrieben wird.
Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, kurz GEG, ist ein gutes Beispiel für den ersten Punkt, den ich erwähnt habe. Nicht nur die Planung und der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag sind absolut unseriös und verfassungsrechtlich fragwürdig, jetzt auch von einem Gericht bestätigt. Ein Blick in den Gesetzentwurf, den sogenannten Leitplanken und der euphemistisch titulierten Formulierungshilfe zeigt, dass die Vorstellungen der Ampel-Koalition schlicht unrealistisch sind. Viele Aspekte des Gesetzentwurfs sind ungeklärt, praktisch kaum durchführbar, nicht bezahlbar oder schlicht unnötig. Zum Beispiel sind hier die Wärmepumpen zu nennen, die durch diese Diskussionen und den Zwang, der ausgeübt wird, in ihrem Ruf geschädigt werden. Diese sind eigentlich eine gute Sache. Ich habe das schon einmal erwähnt. Dazu gehören keine hohen Strompreise, sonst funktioniert es nicht. Die Strompreise müssen herunter, dann werden sich die Leute freiwillig entscheiden, an der einen oder anderen Stelle, wo es technisch sinnvoll ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Dazu braucht es keinen Zwang.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Leute in Ruhe. Lassen Sie den Leuten ihre Gasheizung, so lange, wie sie das möchten. Das Gleiche gilt für die Ölheizung. Sie diskutieren die ganze Zeit über Fernwärme. Wir wissen, dass Fernwärme bedeutet, dass der Anbieter eine Monopolstellung hat. Das ist auch ein sehr großes Problem für viele Menschen in diesem Land.
Wir haben weiterhin Pellets am Start, die Pelletheizung und die Holzheizung. Wir sind der Meinung, dass die Deutschen frei wählen sollen, welche Heizung sie nutzen möchten.
Das Ganze fußt auf der großen CO2-Märchenerzählung, in der Folgendes gesagt wird: Wir müssen das Klima unbedingt retten – vor allen Dingen wir als Deutsche und Europäer. Wir haben einen Anteil in Höhe von 2 % daran. Wenn wir das in Deutschland machen würden und uns selbst damit wirtschaftlich ruinieren, dann passiert genau beim Klima nichts, null, nada, gar nichts.
Das können wir uns nicht erlauben. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf explizit keine Emissionsreduktionsziele benannt. Hätte sie dies getan, hätte man auf den ersten Blick gemerkt, dass
der Kaiser gar keine Kleider anhat – sind die tatsächlich machbaren CO2-Einsparungen im Gebäudesektor doch kaum der Rede wert.
Beratungspflicht – wenn ich das schon höre. Ähnlich wie bei einem Schwangerschaftsabbruch soll es vor dem Einbau der Heizung zukünftig eine Beratungspflicht durch qualifizierte Berater geben. Die Pflichtberatung ist in den Kriterien noch völlig unklar. Diese werden ebenso wie die Kriterien für die Wärmeplanung erst nach der Verabschiedung des GEG vorliegen.
Weil wir gerade bei Beratungspflicht sind, sei Folgendes gesagt: Sie faseln ständig davon, dass man den Bürgern noch mehr und besser erklären muss, was die Regierung beschließt, egal, wie unsinnig und realitätsfern diese Gesetze, in diesem Fall das Gebäudeenergiegesetz, auch sind. Sie unterstellen den mündigen Bürgern damit Dummheit und Begriffsstutzigkeit. Sie verhalten sich arrogant und völlig abgehoben. Wenn 80 % der Menschen im Land dieses sogenannte Heizungsgesetz ablehnen, haben Sie das nicht zu ignorieren.
Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass dieser Gesetzentwurf der Ampel-Koalition nicht nur handwerklich schlecht gemacht ist. Er ist schlicht indiskutabel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsförderordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform. Das GEG verkörpert den kleinkarierten, engstirnigen und totalitären Ansatz, wie er die Energiepolitik leider seit Jahren dominiert. Auf diese Weise lässt sich eine Energiepolitik, die sowohl effektiv als auch effizient ist, keinesfalls erreichen. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Herr Ministerpräsident – der leider nicht anwesend ist –, meine Botschaft an Sie lautet dennoch: Zeigen Sie endlich einmal – wenigstens einmal – Führungsstärke. Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und bringen Sie Ihre Koalitionspartner in die Spur. Setzen Sie sich wenigstens einmal im Kabinett durch. Zeigen Sie den Staatsministern Dulig und Günther, wo der Hammer hängt. Lassen Sie sich nicht länger von denen am Nasenring durch die Manege führen.
Ich appelliere ausdrücklich auch an die Kollegen der CDUFraktion: Bekennen Sie endlich Farbe und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg in dieser zweiten Rederunde. Ich frage die anderen Fraktionen. Gibt es noch Redebedarf? – CDU nein. Die Fraktion DIE LINKE? – Das ist auch nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die SPD? – Auch nicht. Begehrt die AfD-Fraktion eine weitere
Rederunde, bevor der Minister spricht? – Das sehe ich auch nicht. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Bitte schön, Herr Staatsminister Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser wirklich widerliche Zynismus schon im Titel Ihres Antrags ist schon angesprochen worden.
Hinzu kommt diese Gewalt in Ihrer Sprache, diese Gewalt in Ihrem Ton und wie Sie hier herumschreien. Es geht um Heizungen; das sagt schon alles über Sie aus.
Um noch mal daran zu erinnern: Wir haben gestern schon Klimaschutzdebatten geführt, wir haben schon ausgeführt, warum wir Klimaschutz brauchen. Dabei geht es nämlich um den Schutz der Menschen, die am schwächsten sind auf diesem Planeten, auch bei uns hier im Land. Die Hitze trifft die alten Menschen am schwersten, es trifft die sozial Schwachen am stärksten, es trifft alle diejenigen am stärksten, die auf dem Land, nämlich als Landwirte oder als Waldbesitzer, aus diesen Flächen ihre Brötchen verdienen müssen.
Das heißt, keine Klimaschutzpolitik zu machen heißt, genau diesen Menschen zu schaden. Es betrifft vor allen Dingen auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Sie tönen ja immer so, dass Sie für deutsche Interessen sind, deshalb ganz kurz drei Zahlen: Im Jahr 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland fossile Rohstoffe importiert, und zwar Rohöl für 60 Milliarden Euro, Erdgas für 70 Milliarden Euro und Steinkohle für 10 Milliarden Euro.
Das sind zusammen über 140 Milliarden Euro, die aus dieser Volkswirtschaft abgeflossen sind. Deshalb ist auch volkswirtschaftlich extrem klug, das durch Erneuerbare zu ersetzen.
Das ist eine ganz einfache Rechnung, und man fragt sich, in wessen Interesse Sie eigentlich agieren.