Es liegen keine Entschuldigungen vor, aber dafür gibt es eine Tagesordnung. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 6 bis 9 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Fraktio
nen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden.
Ansonsten sehe ich keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 74. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort, und das Wort ergreift hier vorn am Rednerpult Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen zeigt sich heute wieder von seiner Schokoladenseite. Die Sonne scheint, die Urlaubszeit steht bevor.
Herr Gebhardt, Urlaub in Sachsen macht gute Laune; deshalb wünsche ich uns, dass wir davon heute eine große Portion hier im Hohen Haus verspüren.
Der Tourismus ist Botschafter für unser Land, für Frieden und Freiheit, Respekt und Toleranz. Tourismus fördert kulturellen Austausch, bringt Menschen zusammen und überwindet Grenzen. Sachsen ist ein attraktives Tourismusland. Wir können stolz darauf sein, dass Sachsen Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland ist, und das wollen wir auch bleiben.
Daraus ergeben sich neue Chancen; denn das Reisen verändert sich. Das bekommen wir in der letzten Zeit alle mit. Reisen in die Umgebung liegen im Trend, der Inlandstourismus nimmt größeren Raum ein. Neue Trends werden entdeckt, aber auch die Ansprüche und Erwartungen unserer Gäste verändern sich.
Wo stehen wir heute im Tourismus in Sachsen? Der Tourismus ist ein bedeutender Arbeitgeber, Impulsgeber und Wirtschaftsfaktor. Circa 8 Milliarden Euro Umsatz sind im Tourismus möglich. Damit ist er ein ökonomisches Schwergewicht. Circa 9 000 Unternehmen sind im Tourismus beheimatet, und 57 % unserer Kommunen geben an, dass der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in ihrer Region ist.
Wir können auf 190 000 Gastgeberinnen und Gastgeber zurückgreifen, die ein hohes Maß an Gästezufriedenheit produzieren. Der Landestourismusverband zeichnet jedes Jahr die Gästelieblinge aus. Auch dort spiegelt sich wider, wie zufrieden die Gäste in Sachsen sind. Die sprichwörtliche sächsische Gastfreundschaft kommt hier zum Tragen.
Wo stehen wir mit dem Tourismus? Wenn man die Zahlen von April dieses Jahres mit den Zahlen aus dem April letzten Jahres vergleicht, haben wir 45 % mehr Gäste als im Vergleichszeitraum 2022, liegen aber noch 8,7 % unter dem Referenzjahr 2019. Wir hatten circa 5,1 Millionen Übernachtungen in Sachsen, das sind 30 % mehr als 2022 und 5 % weniger als 2019. Wir holen also mit großen Schritten auf.
Positiv ist, wenn man sich den sächsischen Arbeitsmarkt anschaut, dass im Jahr 2022 ein Beschäftigtenplus vorliegt. Wir hatten 2022 63 100 Beschäftigte im Tourismussektor. Im Referenzjahr 2019 waren es 65 200. Was man jedoch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Umsatzentwicklung im Gastgewerbe nur schwer vorankommt. Bundesweit ist diese im April 2023 im Vergleich zu 2022 um 1,4 % gesunken. Das Gastgewerbe hat es schwer. Die Menschen sparen und sind kostenbewusst. Das merken wir insbesondere im ländlichen Raum.
Wir wollen den Tourismus in Sachsen zukunftsfähig machen. Wir wollen Trends aufgreifen und nach vorn schauen. Es ist wichtig, dass man diese Portion Optimismus im Gepäck hat, neue Ideen entwickelt und sich den Herausforderungen stellt. Sachsen kann sich hier bereits sehen lassen, beispielsweise im Bereich Mountainbiking. Wir haben auch ein wunderbares Wander- und Pilgernetz. Camping, Caravaning, der Wassertourismus, aber auch die Verbindung von Kultur und Tourismus sind typisch für Sachsen, ebenso Kulinarik und Tourismus. Ich denke an unsere Weinbaugebiete in Sachsen, aber auch an das
Die Unterstützung für die Branche müssen wir verstetigen. Dieses Hohes Haus hat dies mit dem Staatshaushalt getan. Wir müssen die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Branche stärken, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit weiter verbessern.
Aber wir wollen auch den Bereich Wandern und Pilgern stärken. Wir haben – als einziges Bundesland – die Wander- und Pilgerakademie Sachsen. Der Reisetrend Natur setzt sich fort. Diesen Trend wollen wir besonders ins Bewusstsein der Öffentlichkeit setzen. Wir haben fünf Qualitätswanderwege in Sachsen – das ist ein sehr hohes Niveau – und einen Kleinprojektefonds, der überzeichnet ist. Circa 260 Projekte konnten mit diesem Kleinprojektefonds bereits unterstützt werden. Im Jahr 2023 liegen 160 Anträge vor, 57 haben den Zuschlag, die Bewilligung bekommen, und das Budget, das wir dafür haben, beträgt 100 000 Euro.
Aber auch den Bereich Camping und Caravan wollen wir weiter unterstützen. Das ist ein großes touristisches und wirtschaftliches Potenzial. 14,2 Millionen Deutsche über 18 Jahre wollen diese Möglichkeit des Urlaubs nutzen, 85 % davon im eigenen Land.
Wir haben einen Nachholbedarf an Stellplätzen, was wir auch mit unserem Programm unterstützen. Dazu komme ich in der nächsten Runde.
Kollege Markert hat für die einbringende CDU-Fraktion die Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt geht es weiter mit AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Kumpf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zur Sommerpause holt die CDU-Fraktion das Thema Tourismus auf den Plan, und auf den ersten Blick sieht es nach einem ehrenwerten Vorhaben aus; denn man will den Ganzjahrestourismus fördern. Schön! Es sollen Unternehmen profitieren, deren Hauptumsatz im Wintertourismus durch für sie ungünstige klimatische Entwicklungen nicht mehr gegeben ist. So weit, so gut. Auch der Campingtourismus, Outdoor- und Freizeitangebote, Radwege und so weiter sollen in den Fokus rücken. Auch gut. Es geht hierbei auch um klimafreundlichen Tourismus. Okay, alles wunderbar.
Aber eines wird leider wieder vergessen. Die Tourismusbranche in Sachsen, vor allem im ländlichen Raum, basiert nicht nur auf Outdoor-Aktivitäten, sondern auf der Gesamtheit von Kultur- und Naturerlebnis; dazu zählt auch das Leben in Dörfern, die Gastronomie, der Einzelhandel
und vieles mehr. Genau hier haben wir eine Schieflage. Zum Beispiel berichten „Die Welt“ und „Die Süddeutsche“ über einen drastischen Anstieg an Insolvenzen in dem Bereich. Nach Jahren sinkender Insolvenzzahlen haben Sie es tatsächlich geschafft, diesen Aufwärtstrend umzukehren. Betroffen sind sowohl große Ketten und Traditionsmarken, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, wie Läden, Gasthäuser etc. Vor allem der ländliche Raum hat stark unter diesen Zuständen zu leiden, wo doch das Laden- und Kneipensterben hier schon länger um sich greift und nun durch Zwangsrückzahlungen von Corona-Unterstützungsleistungen nochmals verschärft wird.
Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Tourismus insgesamt, ist das eine massive Belastung. Leerstände in Stadtzentren und Dorfmitten, fehlende gastronomische Angebote, aber auch am Existenzminium arbeitende Kommunen tragen nicht gerade zur Attraktivität einer Region bei, geschweige als sicherer Lebensraum – aktuell schaltet zum Beispiel Ebersbach-Neugersdorf im grenznahen Gebiet in der Nacht einfach mal das Licht ab, um Strom zu sparen. Wie peinlich ist das denn bitte für die drittgrößte Stadt im Kreis Görlitz?
Da bekommt das Wort Grenztourismus eine ganz neue Bedeutung. Und genau hier fängt es doch an; denn ich bin stark am Zweifeln, dass Sie als verwöhnte Abgeordnete in einer Region Urlaub buchen würden, wo man keine Gastronomie mehr findet, außer Dönerläden und Fastfood-Ketten und diese dann nur zu Fuß erreichbar und mit Taschenlampe zu finden sind, weil ihr Auto grenzübergreifend weggeborgt wurde. Klingt komisch, ist aber so.