Dazu brauchen sie Gelder, um investieren zu können, um in die Erneuerung ihrer Technologien und ihrer Fabriken zu investieren. Deshalb kann ein Industriestrompreis ein Transformationsturbo sein – nämlich dann, wenn wir den Industriestrompreis damit verbinden, dass Transformationspläne für diese Unternehmen vorgelegt werden. Wir handeln nach dem Motto: Wir schenken euch das Geld nicht, sondern verbinden damit eine klare Erwartung.
Das zweite ist ein arbeitsmarktpolitisches Argument. Wir sind ein Industrieland. Wir haben gute, zumeist tariflich geregelte Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Beispiele sind der Stahlbogen in Riesa, das Automobilcluster in Südwestsachsen oder die Chipindustrie in Dresden. Lassen Sie uns deshalb die Auszahlung eines Industriestrompreises mit Standortgarantien verbinden. Lassen Sie uns sagen: Ihr könnt verbilligte Strompreise bekommen, wenn Ihr die zehn, 20 Jahre weiter in Sachsen plant
und euch weiter daran haltet, dass in Sachsen in der Industrie nach Tarif bezahlt wird. Das sollten zwei Kriterien dafür sein.
Lassen Sie uns über das Wie diskutieren, nicht über das Ob. Lassen Sie uns nicht mit „hätte“, „wenn“ und „könnte“ in die Vergangenheit schauen, sondern lassen Sie uns alles dafür tun, dass Sachsen gestärkt aus dieser Krise kommt.
(Sebastian Wippel, AfD: Sie bevorzugen die Großindustrie vor dem Mittelstand. Sie lassen den Mittelstand über die Wupper gehen!)
Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Hippold. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit etwas Positivem an. Es ist schön, dass wir hier, aber auch insgesamt in Deutschland, über die hohen Strompreise diskutieren. Das ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen.
Es ist in der Tat richtig, dass schon vor der Situation, in der wir uns jetzt befinden, die Strompreise in Deutschland zu hoch gewesen sind. Ich möchte, weil von den Vorrednern schon sehr viel zu den Themen Strompreise und Vergünstigungen gesagt worden ist, einen anderen Aspekt herausgreifen, und zwar die Fragestellung: Wie gehen Unternehmen mit diesen Dingen um?
Mich treibt es als Wirtschaftspolitiker um, dass die Industrie in Deutschland ein Viertel zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Das ist im Übrigen mehr als in vielen anderen Ländern. In den USA und in Frankreich liegt der Anteil stark darunter. Wir sind auch besonders exportstark.
Heute sehe ich unseren sächsischen Mittelstand als extrem bedroht an. Sichtbar wird das beim Abfluss von Direktinvestitionen in Deutschland. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2022 sind rund 132 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen. Das ist der höchste Abfluss in den OECD-Staaten und im Übrigen der höchste Wert seit der Erhebung dieser Zahl. Dieses Kapital fehlt unserer hochindustrialisierten Wirtschaft und
stellt diese vor besondere Herausforderungen. Auf ein Beispiel aus jüngster Zeit ist Kollege Clemen in der letzten Runde eingegangen. Meyer Burger haben angekündigt, dass sie, wenn sich die Rahmenbedingungen in Sachsen und in Deutschland nicht ändern, ihre Produktion zum Teil oder perspektivisch vielleicht in Gänze in die USA verlagern werden.
Die Ursachen, die zu der Situation geführt haben, sind uns allen klar. Nach unserer Einschätzung sind aber die Reaktionen, die die Ampelregierung in Berlin derzeit zeigt oder schon gezeigt hat, die falschen. Wir haben immer noch eine Verknappung der Energiereserven. Das zeigt sich an unterschiedlichen Aspekten. Über die Atomkraftwerke haben wir schon diskutiert. Da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Auch der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleenergie zum jetzigen Zeitpunkt verursacht eine Reaktion. Diese Reaktion ist genau die, die wir derzeit nicht brauchen.
Schauen wir uns an, wie andere Länder darauf reagieren. Ich habe eben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act angesprochen. Dort sieht man Reaktionen, die man sich auch hierfür wünschen würde.
Unsere Unternehmen haben leider keine zwei Jahre Zeit. Kollege von Breitenbuch hat es schon angesprochen, auch andere haben es gesagt: Beim Industriestrompreis, so wie er jetzt aufgesetzt werden soll, geht es uns gar nicht um das Ziel. Ich denke, im Ziel sind wir uns alle einig: Die Preise für die Wirtschaft und natürlich auch für die Verbraucher – Kollege Homann hat es angesprochen – müssen definitiv sinken, um perspektivisch wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wenn wir den Industriestrompreis mit Programmen vergleichen, die eine ähnlich gelagerte Zielgruppe haben, würde ich die Prognose wagen, dass von den etwa 131 600 Unternehmen, die wir in Sachsen haben, gerade einmal 160 Unternehmen profitieren würden, wenn er so umgesetzt wird. Da bin ich der Auffassung, dass das ein fatales Zeichen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, für unsere Handwerker, insgesamt für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft wäre. Der DIHK-Präsident hat es aus meiner Sicht schön auf den Punkt gebracht. Er hat den Industriestrompreis als selektives Gestaltungsinstrument bezeichnet. Auch der Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der aus Sachsen kommt, hat den Industriestrompreis als Sondertarif für Industrieunternehmen bezeichnet, der zu Wettbewerbsverzerrungen führt und Handwerker gefährdet.
Es ist in der Debatte gefragt worden: Wie wollen wir es lösen? Aus meiner Sicht hat die DIHK mit ihrem austarierten Gesamtkonzept ein relativ gutes Instrument vorgelegt. Das kann auf der DIHK-Seite nachgelesen werden.
Wir müssten nach unserer Einschätzung das Stromangebot ausweiten. Wir müssten Stromlieferungsdifferenzverträge zulassen und das auf den Mittelstand ausweiten.
Man kann auch eine andere Lösung diskutieren. Dass ich einmal mit Kollegen Brünler übereinstimme, hätte ich
nicht erwartet; aber ich glaube, eine Lösung könnte sein, die Strom- und Energieintensität in einem Unternehmen durch das Verhältnis der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung zu bestimmen. Damit würden wir nicht nur die großen Industrieunternehmen einbeziehen, sondern wir würden auch unseren Mittelstand damit stärken.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Hippold. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Zwerg. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Homann, der größten Arbeitgeber in Sachsen sind der Mittelstand und die Kleinunternehmen, nicht die Großindustrie. Das wollte ich nur korrigieren.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es wird vor allem an den Symptomen dieser verfehlten Energiepolitik in unserem Land herumgeschraubt. Man muss natürlich an die Ursachen herangehen, um etwas zu ändern.
Wir haben im vergangenen Winter erleben dürfen, dass es ohne fossile Energieträger nicht geht. Kohlekraftwerke gingen wieder an den Start. So ist das nun einmal. Da schlägt die Realität ein, und dann ist das so.
Warum haben wir generell so hohe Energiepreise? Wir haben seit dem Jahr 2000 hohe Energiepreise. Seit das EEG in Kraft getreten ist, ging es steil nach oben, manchmal auch mit der Wirtschaft, aber vor allen Dingen mit den Energiepreisen. Das ist die Ursache und dort muss gegengesteuert werden.
Wir haben extrem hohe Steuern und Abgaben auf unsere Energiepreise. Wir haben die höchsten Energiepreise in Europa. Man muss darüber nachdenken, wie man dort die Preise senkt, und sich nicht nur einen Industriestrompreis anschauen.
Wir haben zusätzlich eine CO2-Bepreisung für die fossilen Energieträger ins Haus stehen. Wir haben eine extrem teure und in großen Teilen sinnfreie Energiewende. Das kostet alles Geld. Hin zu 100 % sogenannten erneuerbaren Energien: Sonne, Wind, synthetische Derivate von Öl und Gas usw. sollen es richten. Alles Schwachsinn, meine Damen und Herren! Das wird so nicht funktionieren. Wir werden die fossilen Energieträger in den nächsten Jahrzehnten definitiv benötigen.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und was ist, wenn sie alle sind? Was machen wir dann?)
Und dann leisten wir uns noch den Verzicht auf russisches Gas und Öl. Ich bin einmal gespannt, ob hier im Raum noch jemand übrig ist – außer uns natürlich –, der gern wieder russisches Gas in Deutschland zum Verbrauch hätte, wenn dort ein Friedensvertrag geschlossen wurde.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wahrscheinlich nicht! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Ministerpräsident!)
Ich komme noch einmal zu den Kosten; wir können das gern immer wieder wiederholen, bis es sitzt. Von wegen, die Erneuerbaren sind die günstigsten. Es sind eben nicht die günstigsten Energieerzeugungsarten. Wir haben das Windrad, wir haben die Solaranlage, wir haben den Elektrolyseur, wir haben eine Wasserstoffindustrie, die wir hochfahren müssen. Das kostet alles Geld. Wir brauchen dennoch Backup-Kraftwerke. Das kostet Geld. Wir brauchen weitere Speichermöglichkeiten. Das kostet alles Geld. Wir brauchen einen Netzausbau, der völlig anders aussieht als er es momentan tut. Das kostet alles Geld.
(Sabine Friedel, SPD: Sind Ihnen die Kosten für die Endlagerung bekannt? – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD)
Wir haben bereits ein paar Beispiele von Verbänden genannt bekommen. Es ging um den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis – ich zitiere –: „…ist ungeeignet, um langfristige Entscheidungen für den Standort Deutschland zu fördern. Das Konzept beinhaltet einen Eingriff in das Preissystem für einige, sicherlich wichtige, energieintensive Unternehmen, den alle Steuerzahler bezahlen sollen. Man unterstellt, dass nur diese Unternehmen im harten Wettbewerb stehen und deshalb finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Bürger werden wieder gering geschätzt und sollen das alles finanzieren. […] Das vorgestellte Konzept ist jedoch überhaupt nicht nachhaltig, sondern führt unser Land in eine sehr gefährliche Richtung.“
Das sagt der Verband der sächsischen Wirtschaft. Danach können Sie sich richten; denn das sind unsere Leute. Viel