Genau diese Politik beschert uns die hohen Energiepreise, unter der Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen leiden.
Nun stellt die SPD fest, wir brauchen einen Energiestrompreis. Herr Habeck spricht in seinem Arbeitspapier von Brückenstrom- und Transformationsstrompreisen. Egal, wie man es nennt, es bleiben Subventionen für energieintensive Großunternehmen.
Die Rächerin der Enterbten und Entrechteten, die Partei des kleinen Mannes, die SPD möchte nun ausgerechnet bei der energieintensiven Großindustrie Punkte sammeln.
Werte Kollegen, das ist bestenfalls Komik, und zwar von der ganz schlechten Art. Es wird nicht funktionieren.
Verbraucher, Handwerker, ja, fast der gesamte sächsische Mittelstand wird wirtschaftlich an die Wand gefahren. Aber bei der Industrie ziehen Sie die rote Linie, oder wie?
Ich frage Sie: Wie viele von den rund 130 000 Unternehmen in Sachsen würden denn von einem Industriestrompreis profitieren? – Ich sage es Ihnen: nur sehr wenige, weil Sachsen eben eine sehr kleinteilige Wirtschaft hat.
Werte Kollegen der SPD! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat jüngst ein Konzept für einen günstigeren Energiestrompreis vorgestellt, der ab dem Frühjahr 2024 gelten könnte. Der Kommentar Ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu war: „Wer soll das bezahlen?“
Auch in der Fragestunde beim vorigen Plenum war von ihm zu hören: „Ich finde, das ist kein Instrument, das uns wettbewerbsfähig machen würde.“
Werte Kollegen der SPD! In diesem Punkt muss ich Ihrem Ministerpräsidenten leider recht geben. Ein Industriestrompreis würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht verbessern; denn die vielen Zulieferer, von denen auch die Großen abhängig sind, profitieren von einem Industriestrompreis nicht. Eine Schieflage bei denen bedeutet auch eine Schieflage bei den großen Unternehmen.
Ich glaube, Ihre heutige Debatte offenbart noch eine ganz andere Schieflage, nämlich die Ihrer Koalition.
Wer steht eigentlich noch wofür? Vielleicht möchten Sie, die SPD-Genossen, die Wettbewerbsfähigkeit gar nicht verbessern? Neue, selbst geschaffene Probleme lassen sich
Wir lehnen Abhängigkeiten, die durch staatliche Subventionen geschaffen werden, strikt ab. Das ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern kurzsichtige Wirtschaftsvernichtung.
Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie endlich Ihre wirtschaftsfeindliche Politik! Stoppen Sie sofort diese sinnlose Energiepolitik! Stoppen Sie sofort diesen Strompreisirrsinn! Ändern Sie endlich Ihre ideologisierte Energiepolitik! Ansonsten reißen Sie uns alle noch in den Abgrund.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Beger. Kollege Brünler spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorherigen Beitrag will ich versuchen, auf Sachsen zurückzukommen und darauf, wie die Situation konkret vor Ort ist und wo tatsächlich unsere Spielräume sind.
Ja, auch wir als LINKE sehen die Verwerfungen durch die hohen Strompreise. Wir sehen Sie auch in Sachsen. Wir haben noch, wie sicherlich viele andere auch, den Aktionstag der IG Metall in Riesa vor Augen, bei dem es letztendlich genau darum ging.
Wir sehen, dass das Ganze Folgen für unsere Wirtschaft hat. Dabei geht es gar nicht so sehr um Abwanderung; ich glaube, das wird Sachsen vergleichsweise wenig treffen. Wir haben einfach die Situation, dass die Kostenkalkulationen von Unternehmen völlig durcheinanderkommen. Die Folge wird sein, dass sich Unternehmen im günstigsten Fall zusammenschließen; im schlechtesten Fall drohen aber Insolvenzen oder Schrumpfungsprozesse. Das, denke ich, kann uns vor Ort nicht egal sein.
Ich glaube, es nützt auch nichts, einfach auf den Bund zu schimpfen und zu schauen, wer sich dort zankt oder wer ordentliche Politik macht.
Nun ist es zwar schön, dass Staatsminister Dulig in einer Pressemeldung die Idee von Bundesseite gelobt hat und dergleichen – man kann sagen, das ist die gleiche Partei –, aber es ist eben nicht alles. Wenn der Staatsminister gerade noch von der Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft geredet hat, dann muss man sagen: Das, was im Moment auf dem Tisch liegt, nimmt auf die sächsische Wirtschaftsstruktur eigentlich gar keine Rücksicht.
Wenn wir uns die Stellungnahmen der IHKs und der Handwerkskammern anschauen, dann sagen auch diese, dass
das, wenn man dieses Kriterium – die Möglichkeit einer Verlagerung ins Ausland – ins Auge fasst, an der sächsischen Wirtschaft schlichtweg vorbeigeht. In der Region Chemnitz sind allenfalls 50 Unternehmen davon betroffen.
Das eine ist, ob man sagt: „Die könnten abwandern“. Das andere ist die Situation von Unternehmen, bei denen eine Verlagerungsgefahr nicht besteht. Schauen Sie sich das bei uns an. Es hätte aus Sachsen zumindest Kritik an diesem Kriterium kommen müssen; denn wir haben noch andere Betriebe – kleinere Betriebe –, die ebenfalls enorm hohe Stromkosten haben.
Ein Bäcker oder eine Brauerei vor Ort hat genau das gleiche Problem. Ein Bäcker kann aber nicht abwandern. Der Bäcker wird seine Produktion nicht nach Amerika oder woandershin verlagern, sondern er wird im Zweifelsfall einfach schließen.
Dabei können wir nicht so tun, als würde uns das vor Ort nichts angehen. Nein, auch das muss man aus sächsischer Sicht bedenken.
Genau deswegen sagen wir: Der Empfängerkreis muss neu definiert werden. Es geht nicht nur um das Verlagerungskriterium, sondern es geht darum, wie hoch die Kostenstruktur und wie hoch der Energieanteil an der Produktion der entsprechenden Unternehmen sind.
Gleichzeitig sagen wir: Es kann nicht das Prinzip „Gießkanne“ gelten. Das heißt, es kann nicht jeder, der damit droht, dass er abwandert, auf Steuermittel zurückgreifen.
Wir brauchen ein bestimmtes Kriterium, wie hoch der Anteil ist. Wir brauchen ein bestimmtes Kriterium, inwieweit dieses Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze schafft. Und wir brauchen natürlich auch ein Kriterium, das aufführt, welche Arbeitsplätze das sind.
Das heißt, Tariftreue, Effizienz und Transformationspflichten sind nach unserem Dafürhalten dringend notwendig, wenn man über einen Industriestrompreis redet. Wir akzeptieren einen vergünstigten Industriestrompreis, aber nur dann, wenn er der Transformation dient, wenn er im Sinne der Beschäftigten ist und nicht, wenn er als Privileg für bestimmte Großunternehmen deren Gewinne stabilisieren soll.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass wir die sächsische Wirtschaft erhalten und stärken wollen. Weitestgehende Einigkeit besteht hoffentlich darin, dass sich auch die Industrie klimaneutral aufstellen muss.