Danke, Frau Präsidentin. Herr Urban, was denken Sie denn, woher die Dürren und die Hitzewellen kommen? Wie erklären Sie sich denn, dass das, wie vorhin beschrieben wurde, in der Kausalität – mit dem Blick in die Geschichte – nicht mehr zusammengeht, weniger Niederschläge, mehr Hitze? Denken Sie, die sogenannten Hitzetoten der letzten Jahre sind eine freie Erfindung der demokratischen Kräfte oder dass diese Leute einfach so umfallen, weil sie Lust zum Sterben haben? Oder wie erklären Sie sich das?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. Es wurde von verschiedenen Rednern heute schon mehrfach betont: Klimawandel, Wetterereignisse gab es schon immer und wird es immer geben. Wir müssen uns nicht wundern, dass wir auch einmal eine Trockenzeit haben und dass es einmal mehr regnet. Das gehört dazu. Das war erdgeschichtlich schon immer so.
Dass der Kollege der Meinung war, dass die Wetter- und Klimaänderungen vor Millionen Jahren schon schneller
Vielleicht ging es damals auch mal schneller und mal langsamer. Selbstverständlich ist Wärme, aber auch Kälte – ich wies darauf hin – ein Risiko für vulnerable Gruppen und dementsprechend sollte man diese Gruppen schützen. Aber wenn eine Regierung die Krankenhauslandschaft zusammenstreicht und die Notfallversorgung unterbindet,
dann muss man sich nicht wundern, wenn diese vulnerablen Gruppen – Klimawandel hin oder her – mit ihrem Problem am Ende tatsächlich allein sind.
Zum Schluss sei gesagt: Die GRÜNE-Partei in ihrer heutigen Form – das möchte ich gern noch sagen – ist ein Produkt der Wohlstandsgesellschaft, weil immer weniger Menschen existenzielle Probleme haben. Schon Franz Josef Strauß wusste: Die grünen Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter, sondern sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.
Diese Wohlstandsgesellschaft, an deren Entstehen Ihre Partei nicht den geringsten Anteil hat, wird gerade durch Ihre grüne Politik kaputt gemacht. Mit dieser grünen Politik werden Sie als Partei verschwinden. Das ist ein kleiner Trost und es wird Ihnen, glaube ich, kaum jemand nachtrauern, außer vielleicht Herr Kretschmer. Er ist nicht da.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die heutige Aktuelle Debatte handelt von der Klimakrise. Wir reden ja vom Klimawandel, aber eigentlich von der Klimaerhitzung.
Stichwort Hitze: Wir haben einen neuen Rekord zu verzeichnen. Am Montag lag die globale Durchschnittstemperatur auf dem Planeten das erste Mal seit den Aufzeichnungen über 17 Grad Celsius, und damit wurde der bisherige Rekord vom August 2016 übertroffen. Dieser Wert ist, genau gesehen, „ein Todesurteil für Menschen und Ökosysteme“, wie Friederike Otto vom britischen Imperial College sagte.
Mehrere Weltregionen erleben derzeit Hitzewellen, darunter der Süden der USA, weite Teile Chinas mit mehr als 35
Die Hitze wird auch in Deutschland weiterhin ein Thema sein. Die Frage ist: Was können wir tun? Neben der Hauptaufgabe, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, brauchen wir Maßnahmen, um der Erhitzung entgegenzuwirken bzw. uns davor zu schützen.
Das, was mit der Erhitzung explizit zusammenhängt, ist das Problem der Flächenversiegelung. Deshalb haben wir dazu vor einer ganzen Weile eine Große Anfrage gestellt. Flächenversiegelung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Folgen der Klimaerhitzung; denn sie hat Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit, die Grundwasserneubildung, den Wasserrückhalt, die Aufheizung, den Bodenschutz, die Lebensraumverluste usw.
Die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr macht 58 000 Quadratmeter pro Tag aus. Acht Fußballfelder werden pro Tag für Siedlung und Verkehr, insbesondere für den Straßenbau, neu in Anspruch genommen. Dieser Wert hat sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert. Im Gegenteil: Seit Beginn dieser Legislatur gibt es sogar eine leichte Erhöhung. Das Ziel der Koalition aus dem Koalitionsvertrag, die Flächeninanspruchnahme auf 2 Hektar pro Tag zu begrenzen, ist weit verfehlt, und von der Erreichung dessen sind wir weit entfernt.
Die Staatsregierung ist sich der erheblichen negativen Auswirkungen dieser Entwicklung bewusst und benennt sie auch. Dennoch konstatiert sie, dass kurzfristig keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten sei – als könne man selbst nichts tun.
Dazu nenne ich ein krasses Beispiel: das Bebauungsverbot in Überschwemmungsgebieten. Seit 2017 wurden in nahezu allen Landkreisen jährlich mehrfach Ausnahmen erteilt, vorwiegend für Wohnbebauung und Gewerbe in Überschwemmungsgebieten. Der absolute Spitzenreiter mit insgesamt 517 Ausnahmegenehmigungen seit 2017 ist die Landeshauptstadt Dresden.
Als Maßnahmen gegen zunehmende Bebauung von Überschwemmungsgebieten beschränkt sich die Staatsregierung lediglich auf die Erstellung von Handlungsempfehlungen und versteckt sich ansonsten hinter der Zuständigkeit von Kommunen und Vollzugsbehörden. Das ist genau das Gegenteil von Anpassung an den Klimawandel. Die Staatsregierung hat damit de facto das Koalitionsziel – offenbar weitgehend tatenlos – für gescheitert erklärt.
Dabei wäre die Lösung so naheliegend: Flächenentsieglung, Stichpunkt blau-grüne Infrastruktur oder „aus grau werde grün“.
Überall ist alles zugepflastert. Wir fangen auf dem Platz vor dem Landtag an, reden über Schulhöfe, Innenstädte usw. Sie sind heiß und warm im Sommer, wenn die Sonne scheint. Dabei müsste eigentlich jede Nebenstraße, auf der kein Baum gepflanzt ist, sofort bepflanzt werden. Dafür
wären einige Anstrengungen und massive Investitionen nötig: Dächer und Hausfassaden begrünen, bei der Bebauung Belüftungsschneisen einhalten, innerstädtische Grünflächen vernetzen, Gärten und Parks erhalten und ausbauen, nicht alle Brachflächen bebauen oder versiegeln. Das neue Konzept von Tiny Forests ist zu nennen, das man auch in den Innenstädten anwenden kann. Es braucht nur mindestens 100 Quadratmeter, um diese kleinen Waldflächen anzupflanzen. Es braucht eine akute Entsiegelung und Renaturierung ungenutzter Gewerbeflächen und Industriebrachen!
Denn das städtische Bedürfnis, dass alle im Schatten parken wollen, aber niemand einen Baum pflanzt, ist weiterhin das größte Problem. Bäume sind der wesentlichste Faktor der grünen Infrastruktur, aber sie müssen als Erstes weichen und es gibt keine Abwägung über den ökologischen und gesellschaftlichen Wert von Stadtgrün, wenn die Stadtplanung ihren Vollzug findet. Die Bäume verlieren meist bei der Verteilung des urbanen Raums. Deshalb brauchen gerade sie mehr Raum, mehr Wasser und mehr Perspektiven. Wir fordern an dieser Stelle entsprechende Fördermöglichkeiten.
Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Herr Zschocke, BÜNDNISGRÜNE; das ist praktisch die nächste Runde.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja relativ einfach zu verstehen: Ohne stabile natürliche Ressourcen, ohne gesunden Boden, ohne ausreichend Wasser, ohne Artenvielfalt, ohne sich selbst regulierende Ökosysteme funktionieren unsere Ernährung und unsere Wasserversorgung nicht. Das sind aber die entscheidenden Grundlagen für unsere Existenz, und das ist auch in der Debatte deutlich geworden.
Wenn die durchschnittliche globale Erwärmung weiter ansteigt, dann werden genau diese natürlichen Systeme instabil und brechen teilweise zusammen.
Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, wird es Regionen geben, in denen kein Wald mehr wächst, in denen – zum Beispiel in Sachsen-Anhalt oder in Nordsachsen – die Wassernutzung eingeschränkt wird, in denen die Ernteerträge weiter sinken. Es werden sich auch landwirtschaftliche Anbauregionen völlig verschieben.
Herr Urban, die Zahl der Menschen, die durch die Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlieren, steigt. Das ist Realität. Das kann man doch sehen.
Wir haben viel über Klimaanpassung gesprochen. Ich will es noch einmal deutlich unterstreichen: Die wichtigste Lösung zum Schutz von Mensch und Umwelt heißt: herunter mit den Emissionen, und zwar überall und möglichst global
koordiniert. Ich will auch noch etwas zur Handlungsgeschwindigkeit sagen, weil oft die Debatte ist: Das geht so schnell, wir müssen die Menschen mitnehmen. Klimaschutz mit der Brechstange funktioniert nicht. Einmal ehrlich: Wird es denn besser, wenn wir es langsamer angehen und dabei niemanden überfordern wollen? Was ist dann die Folge?
Wir holen die Klimakrise nicht ein. Wir verlieren möglicherweise noch den Anschluss an die weltweite technologische Entwicklung. Was ist das denn für eine Botschaft, wenn wir es angeblich langsamer angehen könnten, dass es nicht so ernst ist und wir noch Zeit haben? Spätestens seit dem letzten IPPC-Bericht ist das doch nachweislich falsch. Das kann doch jeder lesen, wenn man die Wissenschaft nicht komplett leugnet, dass es so gut wie keine Zeitfenster zum Handeln mehr gibt.
Wenn viele ökologische Systeme gleichzeitig instabil werden, können sie uns Menschen nicht mehr tragen. Dann spielt es auch keine Rolle, ob uns das zu schnell geht oder ob erst einmal die anderen Länder handeln müssen oder ob man die Realität wie die AfD komplett leugnet. Mit Blick auf die Realität, in der wir leben, will ich es noch einmal deutlich sagen: Es hilft nicht, gegen angeblich überzogene Maßnahmen, Gesetzentwürfe oder angebliche Ideologie zu kämpfen. Es hilft auch nicht, eine antiökologische Stimmungsmache weiter voranzutreiben. Auch die verbale Aufrüstung gegen Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren – das machen Sie die ganze Zeit – hilft nicht. Ihre Panikmache gegen Veränderungen hilft niemandem.
Was wirklich hilft, sind Mut und Entschlossenheit; denn die Veränderungen sind möglich – für jeden Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Das möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen. Es gibt kein Recht auf den Schutz alter fossiler Gewohnheiten, aber es gibt ein Recht auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Prantl von der AfD möchte zum aktuellen Debattenthema noch einmal sprechen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn nun die versprochenen Klimaschutzerfolge trotz aller Anstrengungen ausbleiben, wird dem Bürger ein noch schlechteres Gewissen eingetrichtert und richtig Tempo gemacht, wie das Herr Zschocke gerade gezeigt hat. Der grüne Pfad zur heilen Welt führt über den Verzicht auf Wohlstand, den Verzicht auf Freiheit, den Verzicht auf Lebensfreude, oder die Welt der Menschen wird im Klimainferno untergehen. Die neuesten Lehren aus dem grünen Klimakatechismus versprechen der Glaubensgemeinschaft eine schöne neue Welt durch Frieren, Autoverbot, Fleischverzicht oder wahlweise Insektenmehl im Essen.
Sie wollen die grüne Herrschaft im Namen einer guten Sache des Klimaschutzes. Ihre Herrschaftstechnik sieht so aus, eine in Deutschland verursachte Weltklimakrise zu erfinden, die Grundstein allen Lebens, Kohlenstoff und Kohlendioxid, zu verteufeln, das gute Gewissen der Menschen zu missbrauchen, irrationale Angst vor CO2 zu erzeugen, Schuldgefühle wegen unserer Lebensweise zu verstärken und zu festigen, unliebsame Fakten und Argumente zu unterdrücken, Andersdenkende als Leugner zu brandmarken. Herr Dr. Gerber hat es gerade vorgemacht: Er sprach von Rechtsextremisten.
Wer sich Ihrer Glaubensgemeinschaft nicht anschließen will, ist ein Rechtsextremist. – Herr Böhme unterstreicht das gerade. Die radikale LINKE spricht. –