Protocol of the Session on July 5, 2023

Vielen Dank.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Wünscht die SPD-Fraktion das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die AfDFraktion? – Auch nicht. Dann frage ich in die Runde, ob es

noch Diskussionsbedarf seitens der Fraktionen zur Regierungserklärung gibt? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Ich hatte vernommen, dass es noch einen Antrag gibt.

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ein Ergebnis wäre schön! – Christian Hartmann, CDU: Wir haben das Ergebnis noch nicht!)

Aha, dann ist dieser Tagesordnungspunkt jetzt geschlossen.

Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 1 auf.

Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1

Mir liegt das Ergebnis des achten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Ausgegeben wurden 116 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 76 Stimmen, Eva Brackelmann 36 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 2 Stimmen. Es gab 2 Enthaltungen. Damit hat kein weiterer Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, und ein weiterer Wahlgang für die fünfte und letzte Position wäre erforderlich.

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Herr Lippmann, bitte.

Vielen Dank. Namens der Koalition beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 der Geschäftsordnung für bis zu 30 Minuten. – Danke.

Gut. Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung für 30 Minuten.

(Unterbrechung von 12:10 bis 12:42 Uhr)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die Auszeit ist jetzt vorüber. Ich bitte auch die CDU-Fraktion, in den Plenarsaal zu kommen.

Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass wir jetzt in einen neunten Wahlgang gehen für die Sachverständigen des 6. Medienrates. Ich bitte jetzt die Wahlkommission, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte entschuldigen Sie die kleine Verzögerung. Ich musste mein Gummitier zuerst herunterschlucken.

(Heiterkeit)

Ohne Humor ist das inzwischen schwer zu ertragen.

Ich beginne mit dem Namensaufruf.

(Namensaufruf – Wahlhandlung)

Befindet sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe?

Vielen Dank. Haben jetzt alle gewählt, die aufgerufen worden sind? – Ich sehe, die Wahlkommission hat auch gewählt. Damit schließe ich den Wahlgang und setze in der Tagesordnung fort.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte: Hauptgegner Klimakrise – Lösungen

zum Schutz von Mensch und Umwelt konkret umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite Aktuelle Debatte: Gemeinsam in die Energiewende

investieren: Warum die sächsische Wirtschaft

den Industriestrompreis als Übergangshilfe braucht

Antrag der Fraktion SPD

Wir beginnen mit

Erste Aktuelle Debatte

Hauptgegner Klimakrise – Lösungen zum Schutz

von Mensch und Umwelt konkret umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es beginnt die einreichende Fraktion. Frau Abg. Kuhfuß, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns über eine Welt reden, in der wir leben können und auch noch leben wollen. Dr. Eckart von Hirschhausen hat als Arzt und Wissenschaftsjournalist letzten Monat beim Kirchentag dazu aufgerufen, unsere Übernächstenliebe zu suchen. Was meint er damit? Er meint damit, sich für ein Klima einzusetzen, das auch noch unseren Enkelinnen und Enkeln ein gutes Leben schenkt; denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Der Wandel des Klimas konfrontiert uns mit immer rasanter werdenden Ereignissen wie Hitzewellen, längeren Allergiephasen, der Asiatischen Tigermücke oder Dürren.

Allein an dem einen Thema Hitze lässt sich schon deutlich machen, welche Gefahren das für die Gesundheit mit sich bringt. Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der Hitzetoten allein für das Jahr 2022 auf 4 500 hitzebedingte Sterbefälle. Die Krankenkasse DAK hat im Juni eine Studie veröffentlicht, nach der sich schon 20 % der Menschen aufgrund von Hitze mit Gesundheitsproblemen wie Abgeschlagenheit, Kreislaufproblemen und Schlafproblemen herumschlagen müssen. Besonders bei älteren Menschen – davon haben wir in Sachsen viele – braucht es bei Hitze viel Ansprache, damit sie ausreichend trinken. Wir werden uns mit dem Thema Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und in Gebäuden intensiv beschäftigen müssen, um Anreize zum Trinken zu schaffen. Ebenso müssen Medikamente neu eingestellt werden, weil sie unter Hitze ihre Wirkung verändern.

Schwangere, Babys und Kinder sind besonders betroffene vulnerable Gruppen. Eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zeigt, dass bei Temperaturen über 35 Grad das Risiko einer Frühgeburt um bis zu 45 % steigen kann.

Die hohen Temperaturen haben auch Einfluss auf unsere Arbeitswelt und auf die Schule. Schülerinnen und Schüler, die bei 40, 42 Grad im Klassenzimmer arbeiten, sind genauso von Konzentrationsschwierigkeiten betroffen wie Menschen, die bei Hitze im Büro arbeiten müssen. Besonders stark ist es für diejenigen zu spüren, die draußen arbeiten. Deshalb heißt Gesundheitsschutz mittlerweile absoluter Schutz vor Hitzeschlag.

In unserem Haus gibt es Menschen, die gern öffentlichrechtlichen Rundfunk hören bzw. öffentlich-rechtliche Medien konsumieren. Dazu gehört ARTE. Für all diejenigen, die sich diesem Bildungsprogramm gern nähern, kann ich

die Reportage „Hitzefrei? Klima wandelt Arbeit“ empfehlen. Darin wird sehr plastisch gemacht, was in Frankreich Bauarbeiter(innen) schildern, die den ganzen Tag Hitze ausgesetzt sind. Es ist irgendwann nicht mehr möglich zu arbeiten. Das heißt, Baustellen werden gestoppt und Dinge werden nicht mehr fertig. Das kann nicht unsere Zukunft sein.

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, ja, die Mädels vom Bau!)

Ein neuer Bericht des RKI zu Klimawandel und Gesundheit warnt, dass durch steigende Temperaturen das Risiko für Infektionskrankheiten erhöht wird, weil unter wärmeren Klimabedingungen krankheitserregende Bakterien besser gedeihen.

Die Erde wird wohl am Ende das Chaos, das wir produzieren, irgendwie überleben; das hat sie mehrfach gezeigt. Unsere Aufgabe – auch in diesem Haus – ist es, dass die Homo sapiens weiterhin Teil dieser Erde sein können – nicht, dass es uns am Ende so ergeht wie den Dinosauriern.

Menschengemachter Klimawandel hat etwas Positives: Wir sind diejenigen, die hier leben und in der Verantwortung sind. Wir sind es, die diesen menschengemachten Klimawandel aufhalten und Klimaanpassungsmaßnahmen jetzt auf den Weg bringen können.

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch! Falschaussage!)