Wir haben bereits die Ausbildungsoffensive und – als notwendigen Zwilling – die Fortbildungsinitiative gestartet und dafür mehr Kapazitäten an der HSF in Meißen und an anderen Bildungsorten der Verwaltung geschaffen. Die Konkurrenz um gutes Personal wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, und der öffentliche Dienst muss dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen und attraktiver werden. Das schließt Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger genauso ein wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aus der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft. Dafür benötigen wir moderne Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und bessere Verdienstmöglichkeiten, gerade für Spezialistinnen und Spezialisten.
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst bemisst sich auch an einer besseren Mitbestimmung und Beteiligung des Personals. Ohne das Vertrauen des Bestandspersonals in die neuen Prozesse werden Veränderungen nicht gehen. Wir müssen sie – wie die Bürgerinnen und Bürger auch – mitnehmen. Auch diese Frage werden wir bald im Landtag bei den Beratungen zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz beleuchten können.
Kurzum: Wir brauchen ein langfristig tragfähiges Personalkonzept, mit dem wir alle Potenziale nutzen können, um neues Personal zu gewinnen und bestehendes Personal zu halten.
Zum zweiten Punkt: Wie bekommen wir weniger Bürokratie, agilere Strukturen und effiziente sowie wirksame Prozesse im öffentlichen Dienst? Wir werden bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung erst dann richtig vorankommen können, wenn alle Arbeitsprozesse und die Strukturen im öffentlichen Dienst grundsätzlich hinterfragt werden. Ein schlechter analoger Prozess wird andernfalls ein schlechter digitaler Prozess, und das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.
Ellenlange Mitzeichnungslisten, formalistische Hierarchien, Ressortprinzip oder Zuständigkeiten zur Aufgabenabwehr statt Kooperation sind nur einige der Faktoren, die es zu hinterfragen gilt.
Wir brauchen aber bei dieser Aufgabe keine klassische, sondern durchaus moderne und manchmal experimentelle Küche.
Warum sind wir in Sachsen noch nicht so weit? Ein komplexes Gebilde wie die öffentliche Verwaltung – auf mehreren Ebenen mit unterschiedlich ausgestalteten Ministerien und nachgeordneten Behörden – modernisiert sich eben nicht einfach von selbst. Einige scheinen darauf zu warten, dass Verwaltungsvereinfachung irgendwann von oben kommt und man sie dann nur nach Vorschrift auszuführen hat. Aber so einfach ist es eben nicht. Manch einer könnte auf den Gedanken kommen: Mmh, eine Unternehmensberatung könnten wir doch mal beauftragen. Nun, was dabei erfahrungsgemäß an Vorschlägen zum Effizienzgewinn und zur Kosteneinsparung herauskommt, kann ich mir lebhaft ausmalen. Das wird mit uns Sozialdemokrat(inn)en nicht zu machen sein. Nein, wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst auch in seiner Personalstärke. Das haben wir in der Pandemie gesehen.
Die Alternative ist, den Ministerien, nachgeordneten Behörden und der kommunalen Ebene zu ermöglichen, selbstständig neue Prozesse und agilere Strukturen auszuprobieren, in Reallaboren zu experimentieren und diese Prozesse so zu begleiten, dass im Erfolgsfall ein Transfer in andere Bereiche der Verwaltung erfolgen kann. Für so ein Vorgehen fehlt es allerdings am formulierten politischen Willen der Staatsregierung insgesamt und auch an einem geeigneten Rechtsrahmen. Einen geeigneten wissenschaftlichen Partner haben wir allerdings schon – einmal mehr die HSF in Meißen mit dem jüngst gegründeten Sächsischen Institut für Verwaltungsinnovation Meißen (SIVIM).
Ein solches komplexes Menü sollte allerdings von einem Küchenteam zubereitet werden, welches auch zur Premiere Dienst hat. Mit anderen Worten: Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl werden wir das Ziel nicht mehr erreichen können. Vorbereitungen und Kostproben erwarte ich aber allemal.
Zum dritten Punkt: Wie gelingt die Digitalisierung der Verwaltung für die Bürger(innen)? Wir hörten es bereits: Das Onlinezugangsgesetz 1.0 ist seit Jahresbeginn voll in Kraft, aber längst nicht alle Verwaltungsdienstleistungen sind digital verfügbar – in keinem Bundesland. Die Ampelregierung in Berlin bereitet nun das OZG 2.0 vor. Auch der Freistaat Sachsen muss seine Bemühungen verstärken. Auch dies hängt eng mit der Personalentwicklung zusammen. Einmal mehr ist die Verwaltungshochschule in Meißen wichtige Partnerin. Dort werden inzwischen die Digital Natives der Verwaltung ausgebildet, die wir in den Behörden auf allen Ebenen so dringend brauchen. Mit dem neuen Fachbereich Digitale Verwaltung haben wir zu dem Thema eine eigene Ausbildungsrichtung geschaffen, die wir in den kommenden Jahren und schon jetzt mehr als nötig haben und weiter ausbauen müssen.
Zusätzlich können die Ressorts mit Hilfe des Personalpools Digitalisierung schon jetzt die benötigten Fachleute für die Digitalisierung akquirieren und flexibel auf Bedarfe reagieren. Die Hauptherausforderung bleibt dabei, nicht nur
Die kommunale Ebene ist meist die nähere zu den Bürger(inne)n. Dort werden digitalisierte Prozesse häufig als Erstes erprobt. Mit dem gemeinsamen Dienstleister KOMM24 haben wir einen guten Anfang geschaffen. Wir brauchen weiterhin einen Ausgleich und eine Hilfestellung zwischen den Kommunen dort, wo die Leistungsfähigkeit besonders unterschiedlich ist.
Der Freistaat darf die Kommunen hierbei auch nicht allein lassen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, wenn die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung an der KOMM24 aktiver mitwirken würde. Es braucht im Sinne der Bürger(innen)orientierung auch die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung einer möglichst anwendungsfreundlichen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bei den Kommunen. Dabei müssen wir die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung ebenso in den Blick nehmen wie eine tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Digitalisierungskosten.
Es sind in produktiver Kooperation zwischen der Staatsregierung, den Kommunen und dem Sächsischen Landtag in den letzten Jahren wichtige Schritte für eine Modernisierung der Verwaltung in Sachsen gelungen. Doch, meine Damen und Herren, das größte Stück des Weges liegt noch vor uns. Wir brauchen eine starke und schlagkräftige Verwaltung für die vielen alltäglichen wie neuen Herausforderungen. Wir brauchen sie auch in der Sicherung des demokratischen Miteinanders, und wir brauchen sie resilient gegen Demokratieskepsis und Verfassungsfeindlichkeit.
Dafür braucht es die besten Bedingungen in guter Arbeit, Zuverlässigkeit und Wertschätzung für die Mitarbeiter(in- nen). Dafür muss der Freistaat als Arbeitgeber und Dienstleister zukunftsfähig aufgestellt sein. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, diese Prozesse wirksam und zügig anzugehen. Wir stehen als Partner(in) dafür weiterhin zur Verfügung.
Mit Kollegen Pallas haben wir das Ende der ersten Rederunde erreicht. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Besteht Redebedarf bei der einbringenden AfD-Fraktion? – Nein. Dann erteile ich für die CDU-Fraktion Kollegen Patt das Wort. Bitte schön, Herr Patt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zur Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Eric Dietrich beitragen und zunächst betonen, dass die CDUFraktion mit 100 000 Mitarbeitern auf 93 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes eine mehr als ausreichende Dotierung sieht.
Wir können bei dem Personal umschichten. Wir können überlegen, wie wir in Bereichen, die für uns sehr wichtig sind – wie Polizei, Schule, Bildung – mehr Mitarbeiter einsetzen. Aber das kann nicht parallel mit einem Aufbau von noch mehr Personal in der inneren Verwaltung der Regierung, der Ministerien und Behörden einhergehen.
Es geht um Effizienz. Das ist ein Begriff, der im öffentlichen Dienst nicht sonderlich oft vorkommt. Effizienz heißt, wenn ich mit gleichem Personal und Einsatz mehr schaffe oder wenn ich das Gleiche schaffen will und dafür weniger Personal und andere Produktionsfaktoren einsetze. Das ist etwas, was wir aus der Wirtschaft kennen: Effizienz. Und diese Effizienz, Herr Popp, ist etwas, was – glaube ich – auch im öffentlichen Dienst stärker notwendig ist. Das geht nicht in allen Bereichen, tut aber gut, und es geht überall dort gut, wo wir Dienstleistungen und Serviceleistungen zu erbringen haben. In Bereichen, in denen wir hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, muss man das anders bewerten. Dafür gibt es andere Kriterien. Das meiste, was wir tun, sind eben keine hoheitlichen Aufgaben, sondern Aufgaben, die wir als Bürger, als Unternehmer und als Vereinigungen der Staatsregierung und anderen Verwaltungseinheiten übertragen, damit sie sie für uns leisten.
Die Wirtschaft und die Bürger sind genervt. Sie haben von der Zufriedenheit im europäischen Vergleich gesprochen. Es hat nicht so viel damit zu tun, wie viel Mitarbeiter im öffentlichen Dienst tätig sind, sondern es hat damit zu tun, wie die Arbeit gemacht wird. Wenn dem Bürger, dem Unternehmen und der Vereinigung so viele Ebenen gegenüberstehen, die Auflagen und Vorgaben machen – jede aus jeweiliger fachlicher Sicht berechtigt, aber konkurrierend – auf den Bürger eindrängen und diese verschiedenen Vorgaben kaum jemand im öffentlichen Dienst abwägt oder entscheidet, sondern das dem Bürger überlassen wird, wobei er irgendwo sicherlich wieder einen Fehler macht – das kann so nicht funktionieren. Es funktioniert, wenn auch ein Servicemitarbeiter – das können wir so nennen – da ist, der die Entscheidung wägt. Das kann nicht der kleinste Mitarbeiter sein, der sich da häufig genötigt fühlt, das irgendwie zu arrangieren, weil die vielen Ebenen über ihm alle sagen, was zu tun wäre und was er zu beachten habe, wenn er mit dem Bürger spricht. So funktioniert das nicht. Wir müssen vom Bürger aus denken – Sie haben das ja verschiedene Male erwähnt. Das unterstreiche ich sehr. Aber das Bekenntnis zur Bürgernähe ist so lange müßig, wie das Verwaltungsverfahren nicht aus Sicht von Bürgern, Unternehmen und Vereinigungen gestaltet wird.
Da ist meine deutliche Bitte – – Wir können mal ein Beispiel nehmen: die Grundsteuer. Alle Daten sind amtlich vorhanden. Der Bürger muss diese aber zusammentragen und der Staatsverwaltung alle noch einmal zutragen. Das kann so nicht funktionieren; das ist keine moderne Verwaltung. Jetzt muss ich selbstkritisch sagen: Die CDU ist seit 33 Jahren ebenfalls in der Verantwortung. Wir wollen diese Verantwortung ausbauen und werden das auch erreichen. Aber das können wir.
Das können wir nur zusammen mit der Regierung, mit der Verwaltung, die dafür sorgt, dass die Zufriedenheit beim Bürger entsprechend erreicht wird.
Wir sind ein IT-Land, und wir brauchen nicht jede App selber entwickeln und jede Digitalisierung selber machen, für die wir ja immerhin schon im letzten Haushalt 100 Mitarbeiter eingestellt haben – in diesem Jahr noch mal 80 in den Pool und noch mal knapp 60 in den Staatsbetrieb Informationsdienste –, sondern wir können auch mal schauen: Was gibt es in anderen Bundesländern? Was gibt es bei Privaten? Was ist bereits vorhanden, damit wir schneller arbeiten?
Ich will ein Beispiel aus der Verwaltung nennen: die Beihilfe. Wie leicht ist es, wenn jemand privat versichert ist, seine Belege zu scannen und eine Erstattung für die von ihm verauslagten Krankenkosten zu bekommen? Wie mühsam ist das nach wie vor bei uns in Sachsen? Das kann so nicht sein. Ich bin sehr froh, dass Sie sich dieser Sache jetzt angenommen haben. Aber wir müssen auch sagen, 33 Jahre hätten wir es auch schon tun können.
Die Zufriedenheit des Bürgers, die auch zu seinem Wahlverhalten führt, hat angesichts eines so allmächtigen Staatsapparates mit Vorgaben, Richtlinien und Gesetzen sehr viel damit zu tun, wie ihm begegnet wird, wie die Verwaltung als Dienstleister orientiert ist und dass sie nicht hoheitlich auftritt, wo es nicht notwendig ist. Das schaffen wir nicht allein mit einer guten Digitalisierungsstrategie; das schaffen wir – so wie Sie es gesagt haben und wie auch Kollege Dietrich es gesagt hat – mit entsprechender Bürgerorientierung. Bürgernähe bedeutet – ich möchte es betonen –, dass wir aus Sicht des Bürgers, der Unternehmen und der Vereinigungen handeln.
Wir sind der Überzeugung, dass die Staatsverwaltung mit bald 100 000 Mitarbeitern bereits ausreichend ausgestattet ist. Ich persönlich möchte sagen, dass es viel zu viele sind, weil wir sie in der Wirtschaft brauchen. Aber das ist eine Frage der verschiedenen Aufgaben, die der Gesetzgeber der Verwaltung zuarbeitet. Die Gesetze wiederum werden von der Verwaltung vorbereitet, was man denn gerne hätte. Da müssen wir sicherlich noch mehr Aufgabenkritik betreiben, dem Bürger die Freiheit für seine Entscheidung lassen und ihn weniger gängeln. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie gut auf den Weg kommen.
Das war Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Wie angekündigt, erhebt sich jetzt Herr Kollege Dr. Gerber. Er ergreift für die BÜNDNISGRÜNEN das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Popp! Eine moderne Verwaltung ist automatisiert, medienbruchfrei und digital. Sachsen braucht eine moderne Verwaltung; denn wir sind im Wettbewerb.
Sachsen ist im Wettbewerb mit anderen Ländern, mit anderen Bundesländern, mit Unternehmen und Hochschulen um die klügsten Köpfe und die besten Ideen. Wir müssen so schnell wie möglich handeln; sonst sind die anderen schneller. Wir müssen noch aus einem anderen Grund handeln – das ist auch schon vielfach angeklungen –, nämlich mit Blick auf die 8. Bevölkerungsvorausberechnung. In Sachsen wird es in den allermeisten Gemeinden zu einer weiteren Verschärfung der angespannten Personalsituation kommen. Wir müssen jetzt dringend anfangen zu handeln, bevor wir in Zukunft handlungsunfähig werden.
Eine moderne Verwaltung ist digital von Ende bis Ende. Mit dem ersten OZG, dem Onlinezugangsgesetz, wurde 2017, also zehn Jahre nach Einführung des iPhone, zum ersten Mal auf Bundesebene definiert, wie Verwaltung digital funktioniert. Leider wurde aus meiner Sicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und der Fokus vor allem auf das digitale Ausfüllen von Formularen gelegt. Dass die Daten nach der Erfassung in ein sogenanntes Fachverfahren eingespeist werden müssen, wurde dabei leider nicht bedacht. Man hatte also die Oberfläche, aber nichts dahinter.
Das hatte quasi zur Folge, dass Medienbrüche vorprogrammiert waren und heute noch sind. Selbst wenn man einen digitalen Antrag und das Fachverfahren hat, ist die Antwort der Behörde in Ermangelung eines digitalen Rückkanals wieder analog. Im Bund hat das die Ampel erkannt und setzt jetzt im OZG 2.0 auf eine sogenannte Ende-zu-EndeDigitalisierung vom Antrag bis zum behördlichen Bescheid. Eine moderne Verwaltung erfasst Daten nur einmal.
Durch die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren kann jede Menge Arbeitszeit eingespart werden, vorausgesetzt natürlich, dass man keinen schlechten analogen Prozess in einen schlechten digitalen Prozess überführt. Eingabefehler auf Formularen könnten ein Ding der Vergangenheit sein. Damit wären zeitraubende und langwierige Kommunikation zwischen Amt und Bürgerinnen und Bürgern zum Beseitigen von Fehlern und Rückfragen nicht mehr notwendig. Daten sollten getreu dem Motto „once only“ einmal abgefragt werden und nicht immer wieder mühsam und größtenteils auch noch händisch übertragen werden.
Man kann sich die Frage stellen, warum man überhaupt noch Anträge schreiben muss. Stellen Sie sich vor, dass man in Zukunft keinen Kitaplatz mehr beantragen muss. Das System weiß, wie alt das Kind ist, wo es wohnt, wie die Auslastung der Kita ist, und kann dann, wenn die Zeit so weit ist, automatisch einen Vorschlag machen. Die Zeit, die in Zukunft nicht mehr für sich wiederholende und damit automatisierbare Prozesse verschwendet werden muss, kann dann direkt im Kontakt mit den Menschen eingesetzt werden.
Eine moderne Verwaltung handelt nachhaltig. Die Anforderungen, die an eine moderne Verwaltung in Zukunft gestellt werden, sind enorm. Deshalb muss der Freistaat seine
IT-Infrastruktur zentralisieren. Mit diesem MIGRA-Projekt werden die sächsischen Informatikdienste zeitgemäß und serviceorientiert aufgestellt. Die digitale Souveränität des Freistaates wird durch eine zentrale und hochverfügbare Cloud-Umgebung – und auch das gehört zu einer modernen Verwaltung – und zwei georedundante
Rechenzentren gestärkt. Ich persönlich hoffe, dass in dieser Cloud auch Sovereign Cloud Stack läuft. Mal sehen.
In öffentlichen Rechenzentren sollen die Energieeffizienz und die Nachnutzung von Abwärme eine herausragende Rolle spielen. In der Diskussion um kommunale Wärmeplanung und das gerade im Bundestag debattierte Energieeffizienzgesetz liegt eine große Chance. Egal, ob Neubau oder Modernisierung – durch den Einsatz von Wasserkühlung werden weniger Energie verschwendet, weniger CO2 produziert und damit die Kosten gesenkt. Gleichzeitig würde man damit auch die Green-IT-Initiative des Bundes umsetzen, die die Kriterien des Blauen Engels für energieeffiziente Rechenzentren anwendet.
Eine moderne Verwaltung beschafft sozialökologisch und handelt souverän. Beim Thema Open-Source-Software muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei gilt für mich das Motto „öffentliches Geld – öffentliche Codes“. Das habe ich schon oft gesagt und werde es immer wiederholen. Da, wo öffentliches Geld ausgegeben wird, soll auch frei verfügbare Software entwickelt und eingesetzt werden, damit auch andere sie nutzen können. Das reduziert Abhängigkeiten und verhindert, dass Software für die gleiche Aufgabe mehrfach implementiert wird. Das spart wertvolle Ressourcen, die ohnehin in Bezug auf Digitalisierung extrem knapp sind. Deswegen freue ich mich riesig, dass Sachsen jetzt eine im Kabinett beschlossene Open-Source-Strategie hat. Mit dieser Strategie der sächsischen Staatsverwaltung gestalten wir diesen Pfad hin zu mehr Souveränität vor Ort.
Ich hoffe auch, dass der von Sachsen unterschriebenen Absichtserklärung zum Einsatz des souveränen Arbeitsplatzes in der Landesverwaltung bald dessen Einsatz folgt. OpenSource-Software ist für mich aber mehr als nur die digitale Souveränität der Verwaltung. Es gibt uns auch die Möglichkeit, das Softwareland Sachsen ein Stück weiter Realität werden zu lassen. Wir haben in Sachsen bereits viele Firmen und Stakeholder, wie die Unternehmen der Open Source Business Alliances, das GAIAsaX-Netzwerk oder auch der kürzlich gegründete ALASCA-Verein. Mit diesen Initiativen können und sollten wir langfristig strategisch planen und diese mit konkreten Umsetzungspfaden weiter ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Dinge einfacher machen. Nur Prozesse, die digital einfacher sind als ihr analoges Pendant, werden Akzeptanz finden; denn alles andere wäre kein Mehrwert, sondern Zusatzaufwand. Ich bin der Meinung, dass sich die Qualität einer Verwaltung daran bemessen lässt, wie wenig Bürgerinnen und Bürger überhaupt mit ihr in Kontakt treten müssen. Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert
denken und proaktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Wir brauchen Sachsen „as a Service“, wie man in der IT-Branche sagen würde. Genau dann haben wir den Standortvorteil.