Manchmal sollte man aus der rein ökonomischen Nutzenperspektive heraustreten und nicht nur vom Standortvorteil reden, sondern sich auch vergewissern, wie Verwaltung im Alltag der Menschen wirkt und wie sie ihnen gegenübertritt.
Auf Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Herr Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir, Essensmetaphern auszubreiten, und beginne damit, dass die Frage, was eine zukunftsfähige und moderne Verwaltung ist, ungefähr so alt sein dürfte wie der Staat selbst. Seit in der frühen politischen Philosophie und schon weit bevor – gesellschaftliche Praxis – der Staat als Topos seinen Siegeszug antrat, bewegte die Menschen im Geleitzug stets mehr oder minder die Frage, wie groß, wie leistungsfähig und wie stark die Verwaltung zu sein hat, wie stark ihre Aufgabenfülle sein soll und wie sie kontrolliert wird.
Die Frage, wie sie organisiert sein soll, hat in der Folge eine eigene Wissenschaft und nicht zuletzt die bekannte Bürokratietheorie Max Webers hervorgebracht, die ich all jenen zur Lektüre und als theoretische Grundierung an dieser Stelle anempfehle, die immer noch meinen, eine geordnete, funktionierende Verwaltung wäre bloßer, verzichtbarer Ballast für einen demokratischen Rechtsstaat.
Aber was zeichnet eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert, gerade auch mit Blick auf die Situation im Freistaat Sachsen, aus? Erstens. Eine moderne Verwaltung braucht ausreichend Personal für die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Eine leistungsfähige, moderne Verwaltung ist einer der zentralen Grundpfeiler des funktionierenden, demokratischen Rechtsstaates und damit essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
Die teuerste Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die, die es nicht gibt, weil sie das so wichtige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat untergräbt und
weil sie das zentrale Dienstleistungsversprechen nicht mehr erfüllt, welches auch für die Wirtschaft und damit für Sachsen als Wirtschaftsstandort essenziell ist. Um es plastisch zu machen: Die Zahl der Bediensteten in der Planungsverwaltung entscheidet über die Frage, ob
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Lippmann, dass Sie sich zur Fragezulassung gerade so durchringen konnten.
Sie hatten gerade gesagt, eine moderne Verwaltung braucht ordentlich viel Personal, um die Aufgaben zu erfüllen. Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht notwendig, zuerst eine Aufgabenkritik durchzuführen, welche Aufgaben wir als Freistaat Sachsen wahrnehmen müssen, um dann zu bestimmen, wie viel Personal wir brauchen?
Herr Barth, ich weiß, Zuhören ist schwierig. Wahrscheinlich klingt Ihnen noch die Suada Ihres Fraktionsvorsitzenden von vor einigen Minuten in den Ohren, weswegen Sie nicht zugehört haben. Der Satz hieß: Eine moderne Verwaltung braucht ausreichend Personal für die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Sie können selber lange genug denken, dass „ausreichend“ bedeutet „ausreichend, um die Aufgabe zu erfüllen“ und die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, genau jene sind, die man zu definieren hat. Insoweit haben Sie Ihre Frage wahrscheinlich schon selbst beantwortet
und ich würde in meinem Redebeitrag fortfahren. Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Entweder-oder zwischen einer starken Wirtschaft und einer starken Verwaltung, sondern es gibt nur ein klares Und. Das ist auch der Grundsatz, mit dem wir als Koalition angetreten sind. Denn viel zu lange wurde die Verwaltung vor allem als Kostenfaktor verstanden, den es zu reduzieren galt. Diese Entscheidungen wirken bis heute nach.
Der Einstellungsstopp und die Kürzung seinerzeit haben dafür gesorgt, dass es zukünftig geballte Altersabgänge geben wird, die nur schwerlich zu verhindern sind. Neues Personal zu finden, das die frei werdenden Stellen besetzt, stellt in Zeiten des allgemeinen Kampfes um die besten Köpfe und des demografischen Wandels sowieso eine enorme Herausforderung dar. Im letzten Jahr wurde genau
deshalb die Strategiekommission Organisation und Personal, die SKOP, eingesetzt – ein Meilenstein hin zu einer langfristigen Personalplanung im Freistaat.
Mit diesem durch die Koalition eingeleiteten Paradigmenwechsel haben wir eine grundsätzliche Neuordnung der Personalplanung des Freistaates Sachsen eingeleitet. Ein integriertes, laufbahn- und ressortübergreifendes Personalkonzept ermöglicht es zudem, im Kampf um die besten Köpfe nicht mehr im Blindflug zu agieren und langfristig eine leistungsfähige Verwaltung zu sichern. Das sind Erfolge gerade in dieser Legislaturperiode.
An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Eine moderne Verwaltung muss klar digital sein. Dazu wird mein Kollege Dr. Gerber in der zweiten Runde ausführen. Wovor ich aber an dieser Stelle erneut warnen möchte, ist der Irrglaube, Digitalisierung könne gutes Personal ohne Weiteres ersetzen. Hierbei gibt es kein Entweder-oder; eine starke Verwaltung braucht gutes Personal und mehr Digitalisierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann umso klarer, dass wir nicht nur ausreichendes, sondern auch das beste Personal für unsere Verwaltung brauchen. Unsere Prämisse lautet: die besten Köpfe für eine starke freiheitliche Demokratie.
Die Bilanz aus fast vier Jahren Regierung sieht also durchaus vielversprechend aus, und trotzdem gibt es noch viel zu tun. Mit dem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz haben wir letztes Jahr den Auftrag der SKOP erweitert. Sie soll zukünftig wirksame Maßnahmen zur Verwirklichung der Chancengleichheit in der Landesverwaltung erarbeiten; denn die gezielte Förderung von Frauen ist kein Nice-to-have, sondern essenziell für eine vielfältige und moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert. Das auf dem Weg befindliche neue Gleichstellungsgesetz soll ebenfalls dazu beitragen, dass sich im Freistaat Sachsen etwas entscheidend bewegt;
denn nur eine Verwaltung, die Gleichstellung lebt, ist ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen, mithin über 50 % der Bevölkerung.
Mobiles Arbeiten und eine flexible Arbeitszeitgestaltung helfen übrigens nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie mit Beruf und Carearbeit, sondern kommen allen Bediensteten im Freistaat Sachsen zugute. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten in der Verwaltung generell weiter verbessern.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Staat und seine Institutionen sind gleichwohl kein Selbstzweck; sie dienen einem Leben in Freiheit und Gleichheit. Dieses Selbstverständnis muss allen Bediensteten mitgegeben werden.
Auch deshalb ist eine gute Aus- und Fortbildung das Fundament eines zukunftsorientierten öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen.
Die Stärkung der Hochschule Meißen ist eines der Kernprojekte der Koalition in diesem Bereich – sei es die Möglichkeit, nunmehr Drittmittel einzuwerben, Forschungsinstitute zu errichten oder die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erarbeitung eines Strategieprozesses, wie ebenfalls durch die Koalition geschehen.
Damit ist noch lange nicht alles erreicht, was ich mir für die Verwaltungshochschule als Flaggschiff der Ausbildung in der Verwaltung, gern auch weit über Sachsen hinaus, erhoffe; aber es sind erste große Schritte, um den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen mit einer starken Verwaltungsuniversität in eine gute Zukunft zu bringen, und den Weg sollten wir gemeinsam fortsetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltung in einer freiheitlichen Demokratie braucht die überzeugtesten Demokratinnen und Demokraten in ihren Reihen und darf das Gegenteil nicht dulden. Die letzten Wochen haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich ist, dass sie auch von innen ausgehöhlt wird. Deshalb müssen und werden wir entschlossen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen. Eine lebendige Demokratie braucht überzeugte Demokratinnen und Demokraten, und das nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern gerade auch auf den Richterbänken und in den Behörden müssen Menschen mit Verfassungsethos sitzen.
Wir wollen keine Bediensteten, die den Werten, die sie verwirklichen sollen, gleichgültig gegenüberstehen. Wir wollen Staatsbedienstete ausbilden, die den freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht nur affirmieren, sondern für ihn eintreten, ihn leben, vielleicht sogar lieben. Genau dieses Bild einer modernen demokratischen Verwaltung werden wir als Koalition gemeinsam weiter voranbringen.
Es ist auch ganz klar: Dabei darf der Kampf nach innen nicht nachlassen, sondern muss entschieden geführt werden. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat im Staatsdienst schlicht nichts verloren. Gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium werden wir in den kommenden Monaten auch in diesem Hohen Haus dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde gar nicht erst in den Staatsdienst gelangen oder zumindest zügig aus ihm entfernt werden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit Herrn Prof. Popp, gemeinsam mit der Staatskanzlei, gemeinsam mit allen Ressorts haben wir in den letzten Jahren in dieser Koalition einen sichtbaren Weg für eine neue Personalpolitik eingeschlagen, die nachhaltig für die Verwaltung im Freistaat Sachsen sein wird – auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht eine funktionierende rechtsstaatliche Verwaltung erwarten können –, und den wir entschieden gemeinsam weitergehen werden. Ich möchte es am Schluss
wie folgt zusammenfassen: Für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat kann nur gelten: Ausreichend von den Besten, die überzeugt sind!
Nach Herrn Kollegen Lippmann – er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN – kommt jetzt Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Popp; ich danke Ihnen zunächst dafür, die richtigen Aufgaben auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung angesprochen zu haben. Insbesondere Ihre Ausführungen zur Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine gelingende Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft, für gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze und letztlich für den Schutz unserer Demokratie möchte ich fett unterstreichen. Das ist – Kollege Lippmann hat das eben auch betont – eine der Hauptperspektiven, die wir einnehmen sollten.
Eigentlich ist es eine Daueraufgabe des öffentlichen Dienstes, sich fortwährend zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Wir haben bundesweit und in Sachsen einen öffentlichen Dienst, der organisatorisch und personalstrukturell Stabilität und Verlässlichkeit aufweist. Für manche ist das ein Wert an sich. Ja, Verlässlichkeit des Staatswesens ist in einem so komplexen Gebilde wie unserem föderalen Rechtsstaat tatsächlich wichtig. Die Kehrseite ist allerdings eine gewisse Veränderungsmüdigkeit innerhalb der Verwaltung.
Dies ist der erste Ansatzpunkt, wenn wir aus dem öffentlichen Dienst in Sachsen eine moderne Verwaltung oder gar einen Standortvorteil machen wollen. Ein Gelingen der Verwaltungsmodernisierung bemisst sich an der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auf die Leistungen der Verwaltung und demgegenüber an der Orientierung der Verwaltung an den Bürgerinnen und Bürgern. Da gibt es noch viel zu tun. Beispielhaft seien die schleppende Bereitstellung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, langsame Verwaltungsverfahren bei der Planung diverser Infrastrukturprojekte oder regelmäßiges Zuständigkeitsgerangel zwischen Behörden oder Ressorts bei atypischen Anliegen genannt.
Was macht nun einen modernen öffentlichen Dienst aus? Welches Rezept, um in Ihrem Bild zu bleiben, benötigen wir dafür? Wir brauchen erstens gutes Personal, zweitens effektive und effiziente Strukturen und Prozesse sowie drittens die Digitalisierung wesentlicher Prozesse, vor allem der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Zum ersten Punkt: Wie kommen wir zu ausreichend gutem Personal? Wir wissen um die Herausforderungen bei der notwendigen Personalgewinnung bereits seit der letzten
Legislaturperiode, und zwar durch die Arbeit der Personalkommissionen I und II, die jetzt in der Strategiekommission Organisation und Personal ihre dauerhafte Fortsetzung finden. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel treffen den öffentlichen Dienst und die Kommunen in Sachsen bereits flächendeckend. Es ist die Hauptherausforderung des öffentlichen Dienstes, ausreichenden und guten Nachwuchs zu bekommen. Dafür setzen wir auf attraktive Aus- und Fortbildung sowie Studium beim Freistaat Sachsen. Und – das klang schon an – die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Meißen ist dabei für die Landes- und Kommunalverwaltung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin.
Wir haben bereits die Ausbildungsoffensive und – als notwendigen Zwilling – die Fortbildungsinitiative gestartet und dafür mehr Kapazitäten an der HSF in Meißen und an anderen Bildungsorten der Verwaltung geschaffen. Die Konkurrenz um gutes Personal wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, und der öffentliche Dienst muss dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen und attraktiver werden. Das schließt Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger genauso ein wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aus der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft. Dafür benötigen wir moderne Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und bessere Verdienstmöglichkeiten, gerade für Spezialistinnen und Spezialisten.