Diese unterstützen wir, und wir haben auch keinen Anlass, in irgendeiner anderen Art und Weise tätig zu werden. Wir achten peinlich genau darauf, dass der Bund und die EU
nicht in Bereiche hineinregieren, die in Länderzuständigkeit sind. Deshalb tun wir es auch nicht umgekehrt.
Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Ich übergebe für das Schlusswort an Herrn Kollegen Dornau von der AfD-Fraktion; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Staatsminister, seien Sie froh, dass Sie Minister in Sachsen und nicht in Polen sind.
(Sören Voigt, CDU: Was denn nun? – Staatsminister Wolfram Günther: Vielleicht passiert ja noch was im Laufe der Rede!)
Beides, bedingungslose Solidarität mit der Ukraine und Rücksichtnahme und somit Schutz für unsere Landwirte, geht nicht gleichzeitig.
Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich die Jubelmeldungen aus Brüssel über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine vernehme.
Da muss man sich wirklich fragen: Sind die Eurokraten denn von allen guten Geistern verlassen? Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident Kretschmer – leider ist er nicht da –, Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt es: „Wir wollen, dass Sie mit uns den europäischen Traum leben.“ Dieser schöne Traum der EU-Bürokraten dürfte für unsere Landwirte eher ein Alptraum werden, denn neben den – –
(Staatsminister Wolfram Günther: Deutschland hat 6 Milliarden europäische Agrarförderung bekommen, 300 Millionen gingen nach Sachsen!)
(Staatsminister Wolfram Günther: Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist solcher Schwachsinn, den Sie hier erzählen! Sachsen ist Nettoempfänger! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Ich bitte um etwas Ruhe auf der Ministerbank. Kollege Dornau, bitte fahren Sie mit dem Redebeitrag fort.
Neben den bereits bestehenden Einschränkungen wird die europäische Landwirtschaft von einem der größten Agrarexporteure der Welt dauerhaft und ohne Beschränkungen penetriert. Das ist ein weiterer Schritt zur Vernichtung der heimischen Landwirtschaft.
Im Gegensatz zu Ihnen steht die AfD ohne Wenn und Aber an der Seite unserer sächsischen, unserer deutschen Landwirte und fordert deshalb den sofortigen Einfuhrstopp von Agrarprodukten aus der Ukraine,
Ja, Herr Gebhardt, noch mal, wir haben ja noch ein bisschen Zeit. – Solange, bis der Transit über die bedürftigen Länder des Südens nicht vollumfänglich sichergestellt ist. Besinnen Sie sich doch endlich einmal auf eine Politik für die Interessen unseres Landes,
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir sind auch solidarisch mit anderen Ländern! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/13541 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache abgelehnt und damit auch nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir bitte am Anfang ein paar Sätze zur Vergangenheit, um unseren Antrag besser einordnen zu können.
Drei Jahre ist es her, dass der Landtag das Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule beschlossen und verabschiedet hat. Damals haben auch wir schweren Herzens zugestimmt, weil, wie Sie sich sicher alle sehr gut erinnern
50 000 Bürgerinnen und Bürger wollten eigentlich etwas anderes. Unfassbar viele Menschen hatten sich gemüht und schafften es, nach 15 Jahren endlich die Volksgesetzgebung für einen Moment wiederzubeleben, und dann kam es doch irgendwie anders.
Es sollte der bildungspolitische Fortschritt sein. Von dem Fortschritt ist leider nicht viel übrig geblieben. Ich will nicht sagen, ich habe es geahnt. Aber ich habe es geahnt. Damals wurde über eine an Stellen doch irgendwie sinnentleerte Variante abgestimmt. Der politische Wille der CDU war – das muss ich sagen – maßgeblich; denn Sie, werte CDU-Fraktion, wollten die Gemeinschaftsschulen nicht so richtig und können sich bis heute nicht ernsthaft damit anfreunden.