oder ich einen ganzen Monat nichts dafür tun würden. So ist es. Auch wenn der Weizenpreis auf null Euro sinkt – das Geld ist bei uns auf dem Konto.
Das ist in der Landwirtschaft nicht so. Der Bauer muss seine Leistung erbringen – und das täglich. Während der Saison gibt es keinen Urlaub. Produziert er nichts, bekommt er nichts.
So einfach ist das. Und das unter zahlreichen Risiken wie Hagel, Dürre, Frost und Schädlingen. Die größte Gefährdung ist aber nicht natürlichen Ursprungs, sondern eine ignorante, ideologische und selbstgerechte Politik wie die Ihre.
Eine Branche, die durch politische Eingriffe in ihr Eigentum, in ihre Produktionsmittel bereits so arg geschunden ist, dass sie nur noch der Idealismus und die Hoffnung auf bessere Zeiten nach der grünen Knechtschaft weitermachen lässt, wird jetzt zusätzlich mit den bedingungslosen Solidaritätsphantasmen
Wird der zollfreie Import weiterhin zugelassen, werden unsere Landwirte noch ärmer, bis die Schmerzgrenze erreicht ist und der Landwirt seine Wirtschaft aufgeben muss. Und wofür? Damit sich Politiker wie Sie in ihrem vom Wahnsinn diktierten Aktionismus selbst gefallen?
Selbst ein Land wie Polen, das der Ukraine historisch viel näher ist als Deutschland, handelt anders. Dort endet die Solidarität, wenn es die eigene Landwirtschaft überfordert, wo es den eigenen Interessen widerspricht, wo es Schaden im eigenen Land anrichtet. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Sie sind doch ein versierter Fachpolitiker und können – wie ich auch – aus der Praxis heraus sprechen. Im Kontext der damals drohenden Exportausfälle durch den Ukraine-Krieg und der Versorgungssituation Afrikas sagten Sie an diesem Pult: „Wenn aber ein Korn zu wenig auf dieser Welt ist, gibt es eine enorme Spirale.“ Und weiter: „Eine schnelle Verteuerung ist eine reale Gefahr.“
Herr von Breitenbuch, geben Sie mir recht, dass die unregulierte Einfuhr von ukrainischen Agrarprodukten in Verbindung mit der beschränkten Transitkapazität zu einer Spirale des Preisverfalls in Deutschland führt? Oder ist das für Sie keine reale Gefahr? Sie sind doch Landwirt!
Soll die bedingungslose Solidarität weitergehen, auch wenn der Preisverfall anhält? Wie lange, bitte sehr, soll das so weitergehen? Bis der Krieg irgendwann endet? Darüber spricht niemand. Aber genau das ist die Frage der Existenz für unsere Landwirte.
Auch die Themen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz müssen mehr Beachtung finden. Haben wir die Kontrolldichte, um die Lebensmittelsicherheit bei ansteigenden Importen aus Polen bzw. aus der Ukraine zu gewährleisten? Frau Köpping ist gerade nicht hier. Aber
könnte Frau Köpping das garantieren? Hat sie das auf dem Schirm? Die Staatsregierung argumentiert, das bewährte Stichprobenverfahren stelle die Lebensmittelsicherheit sicher. Reicht das in der jetzigen Situation wirklich? Ich bin felsenfest davon überzeugt: keineswegs.
Kann man davon ausgehen, dass die ukrainischen Behörden überhaupt in der Lage sind, ihre Vollzugsaufgaben beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit geordnet wahrzunehmen? Glauben Sie daran? Es gibt doch schon Warnschüsse. In der Slowakei wurden 1 500 Tonnen Weizen mit erhöhten Werten eines längst nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittels gerade noch abgefangen.
Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege von Breitenbuch.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da hat die Kontrolle doch funktioniert! – Thomas Prantl, AfD: Man würde mehr finden, wenn wir mehr kontrollieren! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: … das ist doch echt absurd! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, Melonen und Weizen wurden natürlich nicht verglichen. Aber durch das Beispiel der Pflanzenschutzkontrollen kam gerade das Melonenbeispiel, das Ihnen bekannt sein müsste; deswegen hatte ich es angeführt.
Wenn Sie konkrete Verdachtsfälle haben, dann bringen Sie die zur Anzeige. Das sage ich jedem: Wenn Sie etwas in Bezug auf unser Getreide vor Ort mitbekommen, dann bringen Sie es zur Anzeige. Das ist Ihr gutes Recht. Das kann jeder Landwirt machen. Wir sind ein Rechtsstaat, der funktioniert.
Ob die Branche der Landwirtschaft nun geschunden ist? – Natürlich gibt es immer wieder Schwierigkeiten, die einen verärgern. Aber deswegen wollte ich bewusst die ukrainische Landwirtschaft ansprechen, die in diesen Kriegszeiten versucht, über die Runden zu kommen. In der „Bauernzeitung“ – die Sie auch lesen – stehen immer wieder Berichte von dortigen Betriebsleitern, die sich mit den täglichen Problemen auseinandersetzen müssen und die riesengroße Schwierigkeiten mit ihren Leuten und Familien, für die sie die Verantwortung übernehmen, haben. Es ist schwer, das
alles auf die Reihe zu bekommen. Man muss doch zumindest versuchen, das einzuordnen. Es kann nicht nur das Motto sein: Das tut uns jetzt weh; hier kommen 4,5 % Importware an Hilfe. – Das kann es nicht sein. Das muss man in einen Gesamtzusammenhang bringen können.
Dass unsere Landwirtschaft in den Betrieben, in unserer vorhandenen Struktur nicht leistungsfähig ist, möchte ich uns nicht nachreden lassen. Natürlich sind wir leistungsfähig und schaffen etwas. Auch jetzt steht in Sachsen wieder eine gute Ernte an. Die soll in den nächsten Wochen runter vom Feld – das ist überhaupt keine Frage –, und das hoffentlich zu vernünftigen Preisen. Wir müssen uns nicht schlechter machen, als wir sind.
Ich habe die Preisspirale nach oben angesprochen. Diese habe ich damals bewusst als Gefahr angesprochen. Natürlich geht diese Preisspirale jetzt wieder nach unten. Sie werden die nächste Ernte wieder mit preiswerterem Dünger und Pflanzenschutz erstellen können. Das ist Marktwirtschaft. Wir wollen Marktwirtschaft in der Landwirtschaft haben und keine Planwirtschaft. Man muss mit diesen Dingen umgehen. Die versierten Betriebsleiter wissen das.
Wie gesagt: Es gibt weiterhin Bedarf in der Welt; das heißt, ganz durchsacken werden die Preise nicht. Wir sind nicht bei 15 Euro, wir sind bei über 20 Euro. Insofern habe ich den Eindruck, dass die Nachfrage weiterhin sehr stabil ist und wir keine Ängste schüren müssen – bei allen Schwierigkeiten, die es bewusst zu diskutieren gilt.
Zum Schluss: Sie haben gesagt, dass die Kontrolldichte nicht eng genug sei. Wir hatten genug Diskussionen, in denen wir die Bürokratie in der Landwirtschaft ständig beklagten: was alles kontrolliert wird, wer auf den Hof kommt, welche Statistiken wir abliefern müssen usw. usf. Wenn Ihnen jetzt diese Kontrolldichte nicht reicht, dann ist das interessant für die nächsten Debatten, die wir genauso von diesem Pult aus miteinander führen werden.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Hat die AfD Interesse an einer dritten Rederunde? – Das sehe ich auch nicht. Nun folgt das Schlusswort und ich übergebe an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Erst einmal vielen Dank an die Vorredner. Sie haben bereits einen wesentlichen Teil der Argumente gegen diesen Antrag beigetragen, weswegen ich mich sehr kurzfassen kann.
Zunächst einmal stellen wir fest, dass der russische Angriffskrieg auf ein benachbartes europäisches Land natürlich große Auswirkungen hat. Dies gilt auch für die Märkte für Agrarprodukte, die Inflation und die Energiekosten in Deutschland und der EU. Das hat Auswirkungen. Was man allerdings auch feststellen muss, ist, dass der Einfluss von Importen – gerade von Getreide auf den Getreidemarkt in Deutschland und der gesamten EU – nicht das entscheidende Feld bei den Folgen, die wir haben, ist. Das liegt daran, dass der Importanteil nur – auch das wurde heute bereits gesagt – 4,5 % der Gesamtgetreideeinfuhren betrifft.
Ich darf zur Sachverhaltsaufklärung beitragen: Wenn man in die EU und damit auch nach Deutschland etwas importiert, gelten die lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorgaben der EU – auch für Höchstgehalte von Pflanzenschutzmittelrückständen, wie sie in diesem Land bei Importen nun einmal gelten. Ich bitte darum, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre sehr hilfreich, auch wenn es schwerfällt.
Deswegen gibt es risikoorientierte Stichprobenkontrollen sowie die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung: All das gilt dort ganz normal. Was wir unterstützen, ist das politische Ziel, dass die Ukraine exportieren kann – nicht nur im eigenen Interesse. Dieses Land benötigt die Einnahmen. Das ist dort für die Volkswirtschaft ganz wesentlich, aber auch für viele Regionen dieser Welt, die darauf angewiesen sind, weil sie sich davon ernähren. Hierbei handelt es sich insbesondere um den globalen Süden, vorrangig um Länder in Afrika. Deswegen unterstützen wir als Staatsregierung alles, was die Europäische Kommission macht, zum Beispiel mit dem Solidaritätskorridor, den wir dort eröffnet haben. Das ist eine kluge Politik.
Da sind wir schon bei dem Pfad: Alles, was Sie wollen – zum Beispiel die Handelspolitik –, fällt in die Zuständigkeit der EU. Wir schieben nicht die Verantwortung weg, sondern wir haben wieder einmal den Fall, dass Sie ständig Weltpolitik im Sächsischen Landtag betreiben wollen.
Man kann natürlich alles thematisieren. Aber wenn man sich ernst nehmen würde, dann würde man sich mit den Themen beschäftigen, bei denen man im Freistaat Sachsen die Handhabe hat. Das ist nun einmal nicht die internationale Handelspolitik. Die Verhandlungen werden durch die Europäische Kommission geführt. Diese konsultiert die EU-Mitgliedsstaaten. Deswegen haben wir nichts anderes tun können, als in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag festzustellen, dass dafür das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Dieses vertritt in diesen Verhandlungen die deutschen Interessen. Das tut es. Insofern kann man auf diese Position verweisen.