Was beeinflusst Getreidemärkte? Ich gebe nun ein paar Informationen: Es handelt sich bei den Getreidemärkten um einen sehr schnelllebigen, vielschichtigen Markt.
Es wird an den Börsen gehandelt. Die entscheidende Börse, die sich täglich verändert und die in Paris sitzt, ist die MATIF. Dort fließen ein: Wetterprognosen, Anbau- und Ernteprognosen, globale Ernteberichte sowie Endbilanzen aus den Lagern. Der gesamte Ölmarkt und auch geopolitische Krisen spielen dort eine Rolle; natürlich auch die unterschiedlichen Verhältnisse bei den Verarbeitern, die sich mit diesen Produkten beschäftigen.
Aktuell steht der Preis an der MATIF bei 231 Euro je Tonne Weizen; in Brotqualität. Das heißt: 231 Euro je Tonne, abzüglich Transportkosen, plus/minus Prämie für die Verarbeiter, minus Margen für die Händler, und dann kommen wir zum Preis für den Bauern auf dem Hof. So ermittelt sich das. Nur damit wir wissen, wovon wir reden und wer alles so beteiligt ist.
In diese Preise fließen auch die Krisen ein, die Prognosen über Schwierigkeiten auf der Welt. Das ist natürlich auch bei der Ukraine der Fall. Deutschland war bereits vor dem Krieg ein wenn auch kleiner, aber vorhandener Importeur von ukrainischen Körnermais- und Ölsaaten; insbesondere Sonnenblumen waren das Thema, als der Krieg losging.
Zu Kriegsbeginn fielen diese Warenströme weg. Auch dadurch gab es dann eine Verteuerung bei Speiseölen – Sie haben es alle mitbekommen – und auch beim Geflügelfutter, das längere Zeit von dort kam. Es gab aufgrund dieser Verknappung einen steilen Preiseinstieg, also eine völlig normale Marktreaktion, da diese fehlenden Mengen sofort eingepreist wurden. Aber es gab danach auch Umleitungen von Warenströmen, die bisher anders gelaufen waren. Das heißt, neue Importländer haben Lücken geschlossen.
Auch die weltweite Getreidebilanz ist insgesamt eng, sodass zurzeit auf der Welt nur Reserven für wenige Wochen da sind, um den Hunger wegzuhalten. Daher sind auch die Märkte nervös, schlagen relativ stark aus, weil eben zurzeit die Getreidesituation auf der Welt eng ist. Wenn die Preise
steigen und diese Nervosität besteht, dann trifft das natürlich auch die Ärmsten, sprich die, die in Afrika auf dieses Getreide angewiesen sind. Diese haben dann auch Schwierigkeiten, das zu erwirtschaften bzw. das täglich Brot zu bezahlen; dann wird es auch dort global schwierig. Es ist also eine enge Kiste, was zurzeit auf der Welt passiert.
Für uns deutsche Bauern bedeutete dieser steile Preiseinstieg bei unseren Einnahmen sehr gute Verkaufserlöse in 2022; wie in der restlichen Welt sind diese Verkaufserlöse natürlich auch auf den Höfen angekommen. Wir konnten davon profitieren; sprich: die Preise für Dünger und Pflanzenschutzmittel sowie für Saatgut waren noch niedrig, die Ernte wurde gut bezahlt. Das heißt, man konnte einen guten Puffer einrichten. Im nächsten Jahr waren die Preise für Dünger und Pflanzenschutzmittel dann höher. Aber alle, die ordentlich gewirtschaftet haben, konnten das meiste – oder eigentlich alles – aus diesem Puffer bezahlen.
Dann kam die nächste Ernte, die preislich auch in Ordnung war, sodass viele Betriebe – die Düngerpreise gingen hoch, die Erntepreise gingen runter – letztendlich eine Differenz hatten, aber trotz allem alle relativ gut durchgekommen sind. Es gibt immer diese Schwankungen. Die machen auch die Bauern nervös, deshalb spreche ich das so offen an.
Man konnte diese Kontrakte auch für die Ernte 2023 absichern. Wenn man das getan hat – das ist aber Spekulation; der eine macht es, der andere hat gern die Ernte erst in der Halle oder auf dem Hänger, bevor er sie verkauft. Das ist eine Mentalitätsfrage der Bauern.
Die Düngerpreise sind wichtig, das heißt, die Düngerpreise fielen und die Getreidepreise folgten, sodass wir jetzt wieder die Preise wie vor der Krise haben. Das ist gut zu erkennen.
Wenn Sie sich, Herr Dornau, die Kurse von 2020 bis heute anschauen, sehen Sie sehr deutlich: Der Preis lag im Jahr 2020 bei 20 Euro, im Jahr 2021 bei 25 Euro, im Jahr 2022 bei 35 Euro und derzeit liegen wir zwischen 20 und 25 Euro, je nachdem, wie sich das täglich einpendelt.
Das war die Zeit ohne den Krieg, da gab es dort diese Ausschläge. Es gab dann diesen Staudammbruch. Man weiß nicht, wie sich das insgesamt auswirkt. Es gibt aber gewachsene Lieferketten auch aus der Ukraine nach China, in die Türkei und nach Spanien, in die nordafrikanischen Länder und den Nahen Osten, sodass Normalität herrscht und nicht alles, wie Sie es dargestellt haben, als große Flut nach Europa kommt.
Nun zu den Auswirkungen der ukrainischen Getreidemengen nach der Öffnung der Korridore und den Auswirkungen der Zölle. Wenn viel durch einen dünnen Flaschenhals muss, wird es schwierig, so auch bei den Exporten aus der Ukraine. Hinzukommen nicht abgeflossene Mengen aus Russland. Wenn man ehrlich ist, wird auch aus den eroberten Gebieten Russlands exportiert; auch diese Waren kommen ja irgendwo an.
Die gesenkten Zölle sollten damals dazu dienen, die Waren für Menschen in Nordafrika nicht unnötig durch die längeren Transportwege, Umwege über die Anrainerstaaten und deren Häfen zu verteuern und auch der Ukraine wirtschaftlich damit Unterstützung anzubieten. Ich habe das am Anfang gesagt: Die Ukraine befindet sich im Krieg. Leider nutzen das auch die Verarbeiter in den Ländern aus. Sie kauften teilweise billig ein und machten so Marge. Hinzu kamen Minen- und Kriegsgeschehen. Das veränderte die Transportwege.
Jetzt komme ich zu dem ersten Punkt in Ihrem Antrag; eine Entwicklung der importierten Mengen in Polen, in Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern, welche zum Preisverfall führte, aber durch die europäische Kommission bald erkannt wurde. Daher arbeiten EU und Bund an einer Lösung, dass sichere Schutzkorridore und Warenströme entstehen, ohne die Märkte durcheinanderzuwirbeln.
Natürlich braucht das Zeit, aber man hat sich auf den Weg gemacht, somit sichere Wege zu den Abnehmern in Afrika zu schaffen und die europäischen Binnenmärkte nicht über Gebühr zu belasten. Dafür braucht es den Antrag nicht, denn dieser Prozess läuft bereits.
Prinzipiell befürworten wir, dass die Anrainerstaaten, wie Ungarn und Polen, weiterhin durch die EU-Agrarreserve unterstützt werden, um die negativen Auswirkungen des dortigen Preisverfalls für heimischen Weizen abzufedern – die sind dort größer als bei uns, das ist deutlich –; denn wir wollen ja, dass die polnischen Bauern leben und nicht sterben.
dass der Weizen aus der Ukraine auf direktem Weg zu seinen Abnehmern kommt und auch das World Food Programm, welches wertvolle Mengen Weizen aus der Ukraine erhält, mit stabilen Liefermengen rechnen kann.
Aufgrund der anhaltenden Kriegshandlungen und des Staudammbruches bleibt es aber erst einmal abzuwarten – so dramatisch es auch ist –, inwieweit die Ukraine in diesem Jahr überhaupt die gewohnten Mengen auf dem Markt platzieren kann, was sie erntet und wie es überhaupt mit dem Transport funktioniert; denn auch die russischen Truppen haben gezielt – das wissen Sie – Agrarflächen vermint, um der Ukraine zu schaden.
Jetzt haben Sie noch einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag bezüglich des Pflanzenschutzes angesprochen; auch darauf möchte ich eingehen. Die Kontrollen von Lebensmitteln und Einfuhren sind standardisiert und werden streng reguliert durchgeführt. Rückstandsuntersuchungen sind Alltag und notwendig, da wir global betrachtet noch viele weltweit verfügbaren Pflanzenschutzmittel längst nicht mehr bei uns einsetzen dürfen.
Kontaminationen sind problematisch, egal aus welchem Land. Hierfür die Ukraine heranzuziehen ist unnötig, da es
Es gab einmal einen Wassermelonenfall aus Spanien. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund haben genau zu dieser Frage eine Kleine Anfrage gestellt. Da können Sie nachlesen. Das beschreibt es eigentlich gut. Von den nachgewiesenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen handelt es sich nur um einen, der nicht in der EU genehmigt ist: Methylbromid. Den Rest lesen Sie bitte nach.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn man die angeblichen Feststellungen und Forderungen der AfD aus dem Antrag liest, dann fehlt im Titel eindeutig nur der Zusatz „aus der Ukraine“. Also: „Inländischen Getreidemarkt stabilisieren, Verbraucherschutz stärken – Billigimporte aus der Ukraine spürbar einschränken und regulieren“. Aber auf dieses Spiel gegen die Ukraine lassen wir uns nicht ein. Ich gehe kurz auf die drei Forderungen aus Ihrem Antrag ein:
Erstens fordern Sie, dass steuer- und zollfreie Importe von landwirtschaftlichen Gütern aus der Ukraine ausgesetzt werden sollen. Die EU hat bereits die Importbeschränkungen von Weizen aus der Ukraine bis September verlängert. Wofür soll sich hier weitergehend eingesetzt werden?
Zweitens. Lebensmittelkontrollen bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen nach Lebensmittel- sowie Futtermittelrecht bei Importen aus der Ukraine sollen intensiviert werden. Ich wüsste nicht, warum Lebensmittelkontrollen eine spezifisch auf Importe aus der Ukraine gerichtete Forderung sein sollten.
Drittens soll sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt werden, dass die Getreidemengen aus den Exportländern Ukraine und Russland hinreichend abtransportiert werden, um die Mangellage in verschiedenen Ländern Afrikas zu mildern. Dass der Transport nicht mehr über den Seeweg funktioniert, hängt bekanntlich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen, was wir nicht per Antrag lösen können, und schon gar nicht mit diesem.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und zwar aus folgenden Gründen: Ihr Antrag richtet sich vor allem gegen die Ukraine. Das tragen wir nicht mit; denn für die Ukraine sind die Getreideexporte in die EU lebenswichtig. Allein im vergangenen Jahr haben die Unternehmen damit 26 Milliarden Euro eingenommen, sagte die zuständige EU-Kommissionsbeamtin. Das sind deutlich mehr, als die 17 Milliarden Euro, die über Wirtschaftshilfen der EU ins Land fließen.
Die Getreidepreise in Deutschland sind Stand Mai 2023 übrigens nicht niedriger als im Oktober 2021, also vor dem Krieg. Die jetzige Preisspirale nach unten hat schon im Januar begonnen und hängt nicht ausschließlich mit der Ukraine zusammen, sondern auch mit der hohen Weizenernte in Russland.
Es geht Ihnen in dem Antrag nur um Stimmungsmache und nicht um Unterstützung für die Landwirte und Landwirtinnen, sonst hätten Sie Forderungen zu Ausgleichszahlungen oder Forderungen nach Mechanismen, die Bauern und Bäuerinnen gegen die extremen Schwankungen der Getreidepreise versichern, in den Antrag aufgenommen.
Diese Schwankungen werden weitergehen. Unsicherheiten bei den beiden größten Getreideproduzenten der Welt, Russland und die Ukraine, bleiben bestehen, genauso wie Risiken durch die Klimaerhitzung oder durch die sinkende Nachfrage wegen abnehmendem Viehbestand.
Wir brauchen deshalb sehr schnell Puffermechanismen für schwankende Getreidepreise. Hierbei könnte beispielsweise eine Getreidemarkttransaktionssteuer helfen. Bei jeder Transaktion für Getreidespekulationen würde eine kleine Gebühr fällig. Das trifft vor allem große Hedgefonds, die oft kaufen und verkaufen, weil sie spekulieren. Damit kann man dann einen Fonds finanzieren, der die Schwankungen der Getreidepreise ausgleicht.
Aber solche Ideen kommen Ihnen nicht, stattdessen sieht man nur politische Schizophrenie. In Ihrem Parteiprogramm heißt es: „Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“ Aber Importbeschränkungen für die Ukraine zu verlangen, kommt der Idee von Sanktionen gleich. Oder nicht? Wie vertragen sich Importbeschränkungen mit Ihrem Wahlprogramm?
Was wir brauchen, ist vor allem eine bessere Marktregulierung beim Handeln mit Nahrungsmitteln. Bisher wird nicht zu wenig produziert, sondern die Ernte ist ungleich verteilt.
Was die Länder des globalen Südens betrifft: Würden die Flächen zum großen Teil nicht für die Produktion von Exportobst und -gemüse, Kaffee und Kakao verwendet werden oder dafür, Baumwolle für unseren Klamottenbedarf zu produzieren, dann wären diese Länder nicht auf massive Importe aus unseren Breitengraden angewiesen.
Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Zschocke. Bitte schön, Herr Kollege.
geforderten Aktivitäten erfolgen bereits oder sind wirkungslos. Harmlos ist der Antrag deshalb aber nicht; denn im Kern fordert er das Ende der Handelserleichterungen und damit eine – so will ich es sagen – deutliche Schwächung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Die gemeinsam in der EU beschlossenen befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine wurden aus Solidarität vereinbart. Wenn nun nach Polen und Ungarn weitere EUStaaten die Getreideimporte aus der Ukraine stoppen würden, würde das nicht nur Zuständigkeiten und Kompetenzen in Europa untergraben, sondern auch die gemeinsam in der EU beschlossene Unterstützung. Von dieser Uneinigkeit würde niemand profitieren, außer der Kriegstreiber Putin.
Es ist völlig richtig, dass der Transit von Waren aus der Ukraine nicht zu Verwerfungen in der EU führen darf. Deshalb setzt sich die Bundesregierung bereits dafür ein, dass ukrainische Agrarprodukte so schnell und reibungslos wie möglich aus der EU in andere Märkte ausgeführt werden können, insbesondere in den globalen Süden, wo sie zur Ernährungssicherung dringend benötigt werden. Das müssen wir nicht beschließen. Das passiert bereits.
Natürlich sind die Folgen der russischen Aggression unmittelbar für die Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe hierzulande spürbar, vor allem durch Inflation und Energiepreisentwicklung, aber auch durch Lieferengpässe nach Beginn des Krieges. Herr Breitenbuch ist darauf eingegangen.