Nun wäre es nicht sinnvoll, spezielle Kitas für begabte Kinder aufzubauen. Gleichwohl haben wir im Bewusstsein des Themas gemeinsam mit der Karg-Stiftung das Projekt Karg Campus Sachsen ins Leben gerufen. Ausgehend von zunächst fünf Standorten soll landesweit bis 2026 ein institutionsübergreifendes Netzwerk entstehen. Dabei wurden seit 2020 jeweils Tandems aus einer Kita und einer Grundschule gebildet, die gemeinsam Methoden und Maßnahmen einer begabtengerechten Frühförderung entwickeln. Dafür erhalten die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher in Intensivkursen und Netzwerktagungen eine professionelle Ausbildung mit Unterstützung der Stiftung sowie namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
In der zweiten Projektphase kommt ab 2024 zu jedem Tandem jeweils ein Gymnasium hinzu. Mittelfristig bauen wir damit Strukturen auf, die nachhaltig flächendeckende Beratungsangebote für andere Einrichtungen in allen Regionen Sachsens sichern sollen.
Das Gesamtsystem der Begabtenförderung in Sachsen komplettiert die Beratungsstelle zur Begabtenförderung
am Standort Radebeul des Landesamtes für Schule und Bildung. Die Kolleginnen und Kollegen in der Beratungsstelle unterstützen beim Erkennen und Fördern besonderer Begabungen insbesondere durch psychologische und pädagogische Diagnostik, durch die Beratung zu Fragen der schulischen Entwicklung und durch konkrete Absprachen mit Lehrkräften zu Möglichkeiten individueller Förderung in der Schule. Inzwischen wurden an der Beratungsstelle vierstellige Fallzahlen bei der Beratung erreicht. Die meisten Fälle betreffen inzwischen Kitas und Grundschulen. Neben der Einzelfallberatung bietet die Beratungsstelle systematische Beratung für Schulen an und koordiniert für die sächsischen Teilnehmer Netzwerke wie Karg Campus Sachsen oder das Bund-Länder-Programm „Leistung macht Schule“.
Sachsen verfügt damit als eines der ersten Bundesländer über eine wirklich durchgängige vollständige systematische Begabungs- und Begabtenförderung. Darüber hinaus nimmt Sachsen am gerade genannten Bund-Länder-Programm „Leistung macht Schule“ teil. Diese Förderinitiative wurde unter der KMK-Präsidentschaft Sachsens entwickelt. Der Bund und die Länder haben damit ein gemeinsames Programm aufgelegt, welches sich seit nunmehr fünf Jahren explizit leistungsstarken und begabten Schülern widmet. Das ist nicht selbstverständlich, wurde doch in einigen Ländern bis vor wenigen Jahren aus ideologischen Gründen Begabtenförderung eher als elitär abgetan. Dabei ist die Ausgangslage der am Projekt teilnehmenden Länder sehr heterogen. Gegenwärtig startet die zweite Projektphase, der Transfer der an einzelnen Standorten erprobten Konzepte, Strategien und Materialien.
Sachsen hat dazu vier Netzwerke gebildet, die jeweils von einem Gymnasium, das zugleich Kompetenzzentrum ist, geleitet werden. In diesen vier Netzwerken werden jeweils bis zu zehn Schulen vertreten sein. Neben Gymnasien werden vor allem Grundschulen, aber auch Oberschulen daran teilnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begabungs- und Begabtenförderung hat in Sachsen seit Jahrzehnten Tradition; sie ist gewissermaßen ein Markenzeichen. Gern werden wir diesem Hohen Haus im Detail zu allen Punkten berichten und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um Begabtenförderung noch wirkungsvoller im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu gestalten.
Wir sind in Sachsen auf einem sehr guten Weg und wollen ihn konsequent fortsetzen. Ich empfehle Ihnen daher, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass
die AfD-Fraktion nunmehr auch die Begabungsförderung für sich entdeckt und einen einengenden Änderungsantrag gestellt hat.
Wir vertrauen der Staatsregierung, dass sie unseren weitergehenden Antrag differenziert beantwortet. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Gibt es noch ein weiteres Schlusswort? – Es sieht nicht so aus. Dann kommen wir jetzt zum Änderungsantrag. Er wurde schon eingebracht. Wollen Sie dazu noch etwas sagen? – Nein; gut. Möchte sich noch jemand von den anderen Fraktionen zum
Änderungsantrag äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich stelle nun die Drucksache 7/13692 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen und beschlossen worden. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Fraktionen können dazu wieder Stellung nehmen. Es beginnt die AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich erteile nun für die AfDFraktion Herrn Abg. Dornau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte auf ein Thema aufmerksam machen, welches in den deutschen Systemmedien kaum Beachtung fand: Polen im April dieses Jahres – Bauernproteste, Aufruhr, gesperrte Straßen, blockierte Grenzübergänge, und am Ende stand der Rücktritt des Landwirtschaftsministers.
Was war passiert? Im Zuge des Ukrainekrieges wurde ein Getreideabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ausgehandelt. Ziel war der sichere Export von landwirtschaftlichen Gütern in Drittländer, um eine drohende Hungerkrise in den armen Regionen Afrikas zu verhindern – richtig und wichtig.
Für zusätzliche Transitkapazitäten hat die EU sogenannte Solidaritätskorridore geschaffen, also für den zollfreien Import von ukrainischen Agrargütern in die EU. Die Überlegung war, dass die ukrainischen Nahrungsmittel mit Lkw und Bahn zu den Seehäfen der EU und dann eins zu eins in die bedürftigen Regionen Afrikas gelangen. Doch was ist daraus geworden? – Die Getreidepreise in Polen sackten schlagartig um 40 % ab, und kein Ende war in Sicht. Die polnischen Bauern gingen auf die Barrikaden. Der Landwirtschaftsminister trat zurück und der Import von ukrainischem Getreide wurde gestoppt.
Mittlerweile wurde der Import unter der Bedingung wiederaufgenommen, dass kein Korn mehr in Polen bleiben darf. Damit scheint das Problem gelöst zu sein, aber nur für Polen; denn die Marktverzerrung hat sich nun in die Nachbarländer verlagert. Der Preisverfall kommt gerade in
Klingt das nicht alles dramatisch genug, werte Abgeordnete, frage ich Sie. Der Getreideanbau ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle. Die Betriebe können es sich nicht leisten, dass Teile des Einkommens wegbrechen. Landwirte haben in den meisten Fällen ein niedriges Einkommen. Jeder Euro, jeder Zloty zählt. Die Bauern müssen davon Saatgut, Diesel, Pflanzenschutz und anderes kaufen. Ansonsten haben sie im Folgejahr keine Ernte und kein Einkommen. Dann ist der Betrieb am Ende. Die Sächsische Staatsregierung hat offensichtlich auch hierbei größere Probleme, derlei Zusammenhänge zu verstehen.
Der Stellungnahme zu unserem Antrag lässt sich entnehmen, die Preise seien stabil, der Import aus der Ukraine sei kaum gestiegen und deswegen seien auch keine relevanten Auswirkungen zu erwarten. Außerdem sei man nicht zuständig. Das müsse, wenn überhaupt, die EU regeln.
Wenn die Staatsregierung die Quelle, auf die sie ihre Einschätzung stützt, gewissenhaft und mit der gebotenen Sorgfalt gelesen hätte, dann wäre sie zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen. Es handelt sich übrigens um die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung.
Erstens. In der Antwort steht ganz klar, dass der Import von ukrainischem Weizen um 483 %, von Gerste um 751 % und von Mais um 125 % gestiegen sei. Das ist ein explosionsartiger Anstieg. Warum wird das von der Sächsischen Staatsregierung in einer vorgetäuschten Ahnungslosigkeit heruntergespielt? Wenn aber der Anteil der Biobauern oder der Ökostromproduktion nur um 1 % steigt, dann läuft sofort die grüne Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Das ist die Realität.
Zweitens. Die Staatsregierung argumentiert auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2022. Das von mir beanstandete Problem war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht preisrelevant. Wie hoch die Importe aus der Ukraine heute und jetzt sind, das ist doch der entscheidende Punkt. Wie hoch sind die Importe aus Polen, die nun eins zu eins nach Deutschland durchgeleitet werden? Das Problem wurde von der CDU-geführten Staatsregierung einfach nicht erkannt und bewusst heruntergespielt.
Drittens. Dass die Staatsregierung nicht direkt zuständig ist, ist uns klar. Deswegen ist unsere Forderung, die Staatsregierung solle sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aussetzung von steuer- und zollfreien Importen von Agrargütern aus der Ukraine einsetzen – Punkt!
Wegen der dramatischen Entwicklung frage ich mich, ob unser Antrag im Günther-Ministerium überhaupt gelesen wurde. Die Landwirte in Sachsen können nämlich nicht warten, bis die Handvoll Biogetreidebauern aus Berlin bei Ihrem Parteigenossen Özdemir am Rockzipfel ziehen, Herr Günther. Die Lage ist viel ernster, als Sie denken.
Die ukrainische Agrarwirtschaft ist auf den weltweiten Massenmarkt ausgerichtet und produziert weitgehend ohne Umweltschutzstandards, ohne Sozialstandards, mit in Europa längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln und ohne Düngevorgaben. Nitratkulisse? Fehlanzeige! Dort wird vieles praktiziert, was den Landwirten hier verboten ist. Das macht die ukrainischen Agrarprodukte günstig, aber eben auf Kosten der Umwelt, der Lebensmittelsicherheit und auf dem Rücken der deutschen Bauern.
Was passiert, wenn die Produkte eines solchen Dumpinganbieters den deutschen Markt, der die höchsten Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards hat, fluten? Ich sage es Ihnen: Erst setzt ein massiver Preisverfall ein und dann kommt die Verdrängung. Das ist genau das, was sich in Deutschland sukzessive abzeichnet.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, bevor ich ausführe, wie Getreidemärkte funktionieren, weil Sie das anscheinend noch nicht wissen, möchte ich den Ton, den Sie in der Debatte anschlagen, als böse bezeichnen.
Es geht um ein Land, das im Krieg ist und das angegriffen wurde. Sie picken sich jetzt einfach einen Punkt heraus. Das kann man so nicht stehen lassen. Die Betriebe, die zurzeit in diesen Kriegszeiten wirtschaften, haben ganz andere Schwierigkeiten: menschlich, seelisch, wirtschaftlich usw. usf. Auf diesem Niveau nach dem Motto „Wir haben rote
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Jörg Urban, AfD: Die Polen sehen das aber offensichtlich anders, Herr Breitenbuch!)
Wir kommen zur Sachlichkeit in dieser Debatte. Das wollte ich am Anfang aber loswerden, weil es mich wirklich ärgert.
(Jörg Urban, AfD: Die Polen sehen das offensichtlich anders als Sie! Man kann auch in Kriegszeiten die Interessen seiner …)
Was beeinflusst Getreidemärkte? Ich gebe nun ein paar Informationen: Es handelt sich bei den Getreidemärkten um einen sehr schnelllebigen, vielschichtigen Markt.