Doch klar ist auch: Der Markt regelt nicht alles. Dort, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht funktioniert, müssen wir versuchen, die Kommunen anders zu unterstützen. Das tun wir, indem wir die Kofinanzierung für das Bundesprogramm zur Verfügung stellen. Es ist für die Kommunen ein sehr wichtiges Signal, dass sie die laufende Frist bis 15. Oktober angehen und die Anträge ohne Sorge um die Unterstützung des Freistaates eingehen können.
Ich kann nur um Zustimmung bitten. Es gab die einstimmige Zustimmung, wie gesagt, bereits im Haushaltsausschuss. Ich möchte mich ganz herzlich für die guten Beratungen bedanken. Ich möchte mich außerdem beim SMWA und beim SMF für die Zusammenarbeit in dieser Sache bedanken und freue mich, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen können. Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal um Zustimmung werben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen hat beim Breitbandausbau viel, wirklich sehr viel nachzuholen. Wir liegen bei der Gigabitversorgung im Vergleich der 16 Bundesländer mittlerweile nur noch auf Platz 13, auf den hinteren Rängen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, woran das liegt: Zu einer Zeit, als der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Hartmann, noch Innenpolitischer Sprecher war – im April 2017 –; als die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Frau Schubert, nur Haushaltspolitische Sprecherin war, also in einer grauen Vorzeit, haben wir als AfD-Fraktion bereits den Antrag „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ eingebracht. Wenn wir uns die damalige Zeit anschauen – ich habe es hier ganz genau –, haben wir im Jahr 2017 von 513 Millionen Euro für den Breitbandausbau, die vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind, nur 0,2 %, nämlich genau genommen 672 000 Euro, verausgabt.
Wir als AfD waren der Wecker einer langsamen Schnecke, der wir erklärt haben: Der Breitbandausbau muss endlich auch in Sachsen anfangen.
(Sören Voigt, CDU: Jawoll, Herr Barth! Das muss man mal! – Sabine Friedel, SPD: Wir hätten das sonst gar nicht mitgekriegt! – Marco Böhme, DIE LINKE: Wer hat Sie denn eigentlich geweckt? – Weitere Zurufe)
Das verkennen Sie immer, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, dass von der AfD komme ja nichts komme. Ich muss sagen, auch die CDU ist ein halbes Jahr später auf den Zug aufgesprungen – so wie Sie das häufig machen –, um
Dann hatten wir natürlich das alte Problem: die Finanzierung von finanzschwachen Kommunen. Wir als AfD haben lange darum gekämpft, eine hundertprozentige Finanzierung für die Kommunen sicherzustellen. Sie haben gesagt, dass das nicht geht.
(Jan Löffler, CDU: Wir haben es gemacht! – Sabine Friedel, SPD: Wir haben das schon ganz lange gemacht! – Weitere Zurufe)
So viel dazu. Als ob von uns keinerlei Lösungsvorschläge kämen. Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Minister, und dass Sie vergesslich sind, das ist alles möglich.
Aber wenn wir über Breitbandausbau reden, müssen wir auch einmal in die Vergangenheit schauen, wer hier was für dieses Haus getan hat.
(Staatsminister Martin Dulig: Gerne! – Marco Böhme, DIE LINKE: Schauen Sie doch noch weiter zurück!)
Da hat Ihre Partei, Herr Minister, mehr getan als die CDU. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, das habe ich gemerkt. Insofern: Respekt, dass Sie als kleine Fraktion immer an dem Thema drangeblieben sind.
Was gibt es da denn zu lachen? Wenn Ihnen jemand einmal die Wahrheit darüber erzählt, wie es wirklich war – – Das vergessen Sie immer, meine Damen und Herren!
Natürlich begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf, der den weiteren Breitbandausbau im ländlichen Sachsen ermöglicht. Das wollten wir bereits 2017.
Mit den zuständigen 600 Millionen Euro werden wir nun die Kofinanzierung der Bundesförderung sicherstellen. Die ländlichen Kommunen können dann bis zum 15. Oktober einen Förderantrag beim Bund stellen, der in diesem Jahr bundesweit 3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt.
Dass an der weiteren Förderung des Breitbandausbaus kein Weg vorbeiführt, das sehen wir als AfD genauso wie die anderen Fraktionen hier im Haus. Deshalb noch einmal: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Wir haben uns aber die Frage gestellt, ob die zusätzlichen Mittel auch sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden können. Obwohl ich das heute schon mehrfach gehört habe, möchte ich es noch einmal sagen: Vorrang bei der Finanzierung des Breitbandausbaus muss weiterhin der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen haben. Nach einer Analyse des Bundes soll dies in 91 % der Gebiete in Sachsen möglich sein.
Mit den ergänzenden Förderungen will der Bund den Breitbandausbau nun in den ländlichen Gebieten bis 2030 ermöglichen, indem er sich für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht rechnen soll. Erst wenn der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau zeitgleich ablaufen und diese sich gegenseitig ergänzen, werden wir die Fördermittel optimal einsetzen.
Im Rahmen der Sachverständigenanhörung wurde jedoch deutlich: Auf dem in Sachsen eingeschlagenen Weg wird ein flächendeckender Glasfaserausbau bis zum Jahr 2030 nicht möglich sein. Die Sachverständigen sprachen eher von 2050 – und das beim derzeitigen Vorgehen.
Außerdem wird uns ein solcher Ausbau erheblich mehr Eigenmittel kosten, als wir derzeitig geplant haben. Das Problem liegt nach Ansicht der Sachverständigen bei der Staatsregierung; denn im Gegensatz zu den anderen Bundesländern findet in Sachsen keine zentrale Steuerung und Unterstützung sowie Orchestrierung statt.
Statt aktiv mit den Telekommunikationsunternehmen zu sprechen und bei diesen mit dem Glasfaserausbau mit Eigenmitteln zu werben, priorisiert unsere Staatsregierung anscheinend den geförderten Ausbau.
(Sören Voigt, CDU: Sie müssen sich mal entscheiden: Wollen Sie es schnell oder langsam, Herr Barth?)
ohne sich vorher zu erkundigen, welche Pläne die Unternehmen selbst haben. Das Markterkundungsverfahren spiegelt jedoch in der Regel kein wirkliches Bild über die Ausbaupläne der Telekommunikationsunternehmen wider. Es setzt vielmehr voraus, dass diese ihre Ausbaupläne verbindlich zusagen. Damit tun sich die Unternehmen verständlicherweise schwer.
Die Folge davon ist, dass Sie den eigenwirtschaftlichen Ausbau absagen. Als Beispiel wurde uns in der Anhörung, lieber Herr Brünler, mein beheimateter Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge angeführt. Dort haben die Telekommunikationsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wert von 35 Millionen Euro zurückgegeben.