Das ist das eigentliche Problem bei dieser ganzen Sache. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Sie sagen, wir wurschteln mal weiter. Wir haben Probleme und Herausforderungen, aber das eigentliche Problem haben Sie gar nicht angesprochen. Das finde ich sehr schade, aber es ist auch bezeichnend. Ihren ganzen Redebeitrag hätten Sie sich in dem Sinne sogar sparen können, weil Sie eigentlich nichts zu sagen hatten. Sie haben nur die Rechtslage referiert, nicht mehr und nicht weniger – das ist ziemlich dünn – anstatt die Sachfrage zu stellen: Soll der Bürger gehört werden oder nicht, und wie wollen wir das als CDU-Fraktion machen? Das wäre mal eine Antwort gewesen, aber davon kam nichts.
Das war Herr Wippel mit einer Kurzintervention. An Mikrofon 4 kann Herr Wähner für die CDU-Fraktion jetzt bitte reagieren.
Das würde ich gern kurz machen. Ich habe in meinem Redebeitrag schon gesagt, dass die Kommunen an einer Belastungsgrenze arbeiten. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen. Ich werde es nicht weiter ausführen.
Ich habe deutlich gemacht, dass Ihr Gesetzentwurf an dieser Herausforderung überhaupt nichts ändert und keine Entlastung bringt. Bei der Entlastung, die ich entsprechend in meinem Redebeitrag angemahnt habe, die kommen muss, ist überwiegend der Bund zuständig oder sie liegt in der Kompetenz des Bundes.
Man muss einmal Folgendes sagen: Wir haben ein demokratisches System, und man muss auch die Mehrheiten, die in Berlin bei der letzten Bundestagswahl entstanden sind, ein Stück weit respektieren – ob es einem gefällt oder nicht. Jeder Bürgermeister kann sich in einer Partei einbringen, und jeder Bürger ist wahlberechtigt. Entsprechend entscheiden auch in Berlin Mehrheiten, die demokratisch zustande gekommen sind, und das ist das Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir haben das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor uns liegen, von der Rechtsaußenfraktion eingebracht. Wer es genau gelesen hat, wird feststellen, dass nichts an dem, was Sie in den Redebeiträgen gebracht haben, verändert werden soll. Das einzige, was Sie verändern wollen, ist, dass Sie in den kommunalen Parlamenten mehr Anträge stellen können auf Befassung, auf Diskussion, damit Ihre Hetze und Ihre Angstmache bei den Bürgerinnen und Bürgern ein scheinbares legitimiertes Mäntelchen bekommt.
Am Ende entscheiden nämlich selbst bei dem Gesetz, das Sie jetzt vorlegen, nicht die Unterbringungsbehörden, nicht die Stadträte und auch nicht die Gemeinderäte oder Ähnliche. Wenn Sie eine Bürger(innen)beteiligung hätten haben wollen, dann hätten Sie das Gesetz konsequenterweise durchgehen und sagen müssen, dass Sie diese Entscheidungsbefugnisse verändern, wo welche Unterbringungen sind. Das haben Sie nicht getan. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, Sie haben es bewusst nicht getan, weil Sie natürlich nicht die Verantwortung auf die Kommunen umlegen wollen; denn die Unterbringung von Geflüchteten ist etwas, das mit sehr viel Sensibilität zu tun hat und damit, dass die Verteilung auf Bundesebene besteht, dass man bei der Unterbringung auch andere Dinge beachten muss und nicht nur, dass eine AfD vor Ort versucht, Angst zu schüren.
Doch ich möchte an dieser Stelle nicht so weit auf diesen Gesetzesentwurf eingehen; denn er versucht nur eines, und zwar das, was Sie in den letzten Monaten in den Kreistagen und Stadträten getan haben: sich hinzustellen und zu suggerieren, dass alle Leute gegen Flüchtlinge sind und Angst haben. Sie haben versucht, berechtigte Zweifel, die Leute haben, zu kanalisieren und zu Beschlüssen umzuwandeln, die am Ende dazu führen, dass der Kreistag bzw. der Stadtrat zwar beschließen, die Unterbringungsbehörden dann aber trotzdem in die Kreise zuweisen müssen und die Menschen – menschenwürdig – untergebracht werden müssen. Das ist hoffentlich beim Großteil dieses Hauses keiner Diskussion würdig. Sie stellen sich hin und sagen, das hätte man alles gegen die Bevölkerung von „denen da oben“ gemacht. Sie treiben einen Keil zwischen die Menschen vor Ort „die da oben“. Das nennt man Hetze. Im Zweifelsfalle könnte man das auch Zersetzungstaktik nennen, aber es ist auf jeden Fall eines: Man versucht, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und damit Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen und die Regierung und Parlamente zu delegitimieren. Am Ende wollen Sie das Problem lösen, indem Sie sagen: Gucke mal da, wir, die AfD, sind die einzigen, die die Bürger ernst nehmen. Sie schaffen erst ein Problem, das Sie dann angeblich bekämpfen wollen.
Herr Schultze, weil Sie gerade von Hetze und dem Untergraben der demokratischen Fundamente sprachen. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, dass es in Ihrer Partei Mandatsträger gibt, die bei uns im Stadtrat gemeinsam mit uns einen Brief der Bürgermeisterin und aller Stadträte mit Ausnahme einer GRÜNEN-Stadträtin unterschrieben haben,
in dem wir unseren Landrat aufgefordert haben, keine zusätzliche zentrale Asylunterkunft in Dippoldiswalde neu zu errichten, weil wir nach dem Kreisverteilungsschlüssel in unserer Gemeinde bereits hinreichend Plätze zur Verfügung gestellt haben? Wäre das aus Ihrer Sicht ein linkes Parteimitglied, das hetzt und die demokratische Plattform untergräbt, die sich gemeinsam mit CDU, mit freien Wählern und auch mit Stadträten der AfD für das Ziel eingesetzt hat, dass wir unsere Stadtgesellschaft nicht überfordern dürfen?
Ich habe damit diese Frage beantwortet und möchte etwas in Richtung Innenministerium umschwenken. Vielleicht müssen wir demnächst einmal darüber nachdenken, warum solche Anträge funktionieren, warum Menschen Angst bekommen, warum Menschen glauben, dass es Schwierigkeiten gibt, wenn wir unterbringen. Vielleicht müssen wir uns vorher überlegen, liebes Innenministerium – ich sage das mal in die Richtung –, dass wir frühzeitig informieren, dass wir darüber nachdenken, wie wir räumlich mit dezentraler Unterbringung unterbringen, dass wir darüber nachdenken, wie wir das mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hinbekommen, dass wir darüber nachdenken, wie wir Landesimmobilien nutzen können, wie wir Gebäude wirklich erschließen, damit sie benutzt werden können, indem wir eine Willkommenskultur schaffen und nicht – Entschuldigung – immer wieder sagen: Wir wissen, dass wir an der Aufnahmegrenze sind.
Wir sind in Sachsen bei 5,7 %. Natürlich sind wir nicht an der Aufnahmegrenze. Wir sind an der Aufnahmegrenze, wenn wir keine Willkommenskultur schaffen, wir sind an der Aufnahmegrenze, wenn wir weiterhin dafür sorgen, dass die Unterbringung in Massenunterkünften an Orten passiert, wo es nur noch zwei Ärzte gibt, die schon in Rente gehen wollten, aber es wegen ihren Patienten nicht tun. Die Menschen haben Angst, dass die Menschen, die hierherkommen und untergebracht werden, jetzt auch noch zu diesen beiden Ärzten gehen sollen. Aber das sind doch alles Probleme, die wir lösen und angehen können. Die haben mit den Geflüchteten überhaupt nichts zu tun.
Deshalb sollten wir – das möchte ich am Ende noch einmal deutlich sagen – uns alle darauf konzentrieren, dass wir, wenn Menschen hierherkommen, weil sie vor Krieg geflüchtet sind, weil sie vor Not geflüchtet sind, weil sie Schutz suchen, in unserer Gesellschaft alles unternehmen, damit es zu einer gemeinsamen Zukunft kommt, dass wir Integration nicht mit Assimilation verwechseln, dass wir Ankommen nicht damit verwechseln, dass sie sich anpassen sollen, sondern dass wir im gegenseitigen Miteinander die Gesellschaft weiterentwickeln, dass wir füreinander da sind, dass wir Nächstenliebe und Solidarität leben, dass wir die staatlichen Strukturen zur Verfügung stellen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann haben wir den Brunnen der Hetzer von rechts, den Brunnen faschistischer europäischer Parteien wie der AfD trockengelegt,
und dann werden Sie mit Ihrer Hetze nicht mehr ankommen. Das ist der Auftrag, der an die Parteien hinausgeht.
Wir stoppen diese Hetze nur, indem wir für eine Willkommenskultur kämpfen, indem wir für die Menschen sind, indem wir Humanismus und Solidarität großschreiben und nicht, indem wir auf Ihre Forderungen eingehen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die Menschenrechte achten! Die AfD hat uns einmal wieder ein Pamphlet voll Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit gebracht.
Es war einmal wieder das gleiche Szenario: Hass, Hetze, Angst – alles, was wir von Ihnen schon kennen, wenn es um das Thema Flucht geht. Das ist alles nichts Neues. Wir können uns immer nur wiederholen – das machen die Kollegen auch –: Helfen ist keine Belastung. Für eine Christin, wie ich es bin, und für alle anderen Menschen, egal, ob sie religiös sind oder nicht, ist helfen keine Belastung. Helfen ist ein völlig natürliches menschliches Handeln. Es ist auch, ganz abgesehen davon, unsere Pflicht als Menschen, als Europäer, als Bewohner dieses Landes und als diejenigen, die ein Stück weit Verantwortung für die Miseren in der Welt tragen.
Sie sprechen von der Belastung der Kommunen. Sie machen ganz fragwürdige Angebote oder haben Ideen zur Entlastung. Sie kommen auf die Idee, dass die Kommunen plötzlich selbst aussuchen sollen, wen sie bei sich haben möchten, um irgendetwas zu entlasten.
Stellen wir uns das Szenario doch einmal vor. Stellen wir uns einmal vor, Menschenfeinde würden Stimmung machen gegen, sagen wir einmal, alleinreisende Männer. Stellen wir uns einmal vor, Bewohnerinnen und Bewohner eines Ortes würden diese Stimmung aufgreifen und sich davon mitreißen lassen, sie würden bei ihrem Bürgermeister Druck machen, weil sie plötzlich keine Männer mehr in der Kommune haben wollten.
Was würde dann passieren? – Dann würden nur noch die Frauen und Kinder in die Kommune kommen und die Männer blieben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Eines Tages wäre die Erstaufnahmeeinrichtung wahrscheinlich voll, aber es kommen ja noch andere Menschen, weil Flucht trotzdem passiert. Was machen wir dann? Was
macht dann die Kommune, in der sich diese Erstaufnahmeeinrichtung befindet? Was macht dann der Freistaat Sachsen, der plötzlich keine Kapazitäten mehr hat, weil die Kommunen nicht abnehmen? Was machen dann die Sachbearbeiter, die die Anträge zur Umverteilung auf dem Schreibtisch haben? Was soll daran bitte schön entlastend sein?
Meine Damen und Herren! Es ist keine Illusion oder Vorstellung. Wir hatten solch eine Situation. Wir hatten sie im vorigen Winter in Leipzig, in der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dort passierte nämlich genau das: Es kamen Jugendliche und Kinder an und es gab Kommunen, die wollten nicht aufnehmen. Plötzlich war die Einrichtung voll. Plötzlich war die Einrichtung fast doppelt belegt. Es gab keine Betten mehr. Es gab keine Räume mehr, um kranke Jugendliche zur Genesung in ein Extrazimmer zu bringen.
Es gab keine Betreuung mehr. Die Stadt Leipzig musste diskutieren und diskutieren, bis sie es endlich geschafft hatte, die Kinder und Jugendlichen auf die Kommunen zu verteilen. So etwas wollen wir doch nicht in ganz Sachsen erleben. Das ist doch keine Entlastung.
Das ist eine strategische Belastung, die Sie vielleicht sogar erreichen möchten, um noch mehr Hass und Hetze zu schüren.