Die Aussprache ist eröffnet durch die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Urban. Doch bevor wir zum nächsten Redner kommen, sehe ich an Mikrofon 1 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Richter.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte, auch für die anwesende Öffentlichkeit, feststellen: Es gibt keinen Fall Pallas – es gibt einen Fall Urban. Und der Fall Urban bedeutet, dass ein Kollege, der wirklich unsägliche persönliche Vorwürfe in den Raum stellt, nicht die Kraft besitzt, eine Zwischenfrage zu beantworten.
(Zuruf von der AfD: Schwachsinn! – Dr. Volker Dringenberg, AfD: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD)
Deshalb möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass das von Ihnen insinuierte Einstellungsverfahren der Gattin meines geschätzten Kollegen Pallas regulär abgelaufen ist – wie es sich gehört, das können Sie nachlesen – und es offensichtlich nicht in Ihr Weltbild passt,
wie viele emanzipierte Frauen in diesem Land – selbstständig handelt, sich selbstständig bewirbt und dann nach ihrer eigenen Qualifikation, ganz unabhängig, emanzipiert von ihrem Ehemann, angestellt wird. Das passt offenbar nicht in Ihr Weltbild. Das ist der Fall Urban.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatssekretärs Thomas Popp)
Das war eine Kurzintervention und darauf reagiert jetzt der angesprochene Vorredner; Herr Kollege Urban, bitte.
(Jörg Urban, AfD: Ich glaube, das Mikrofon ist noch nicht an! – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege, wir als AfD haben mit emanzipierten Frauen überhaupt kein Problem – im Unterschied zu Ihnen.
Deshalb wollen wir als AfD auch keine Frauenquote, weil wir uns darauf verlassen, dass qualifizierte, moderne Frauen sich allein durchsetzen
Tatsächlich hat es einen großen Beigeschmack, wenn in den Ministerien auf gut bezahlten Top-Stellen Frauen, Eheleute und Parteikollegen von Politikern unterkommen. Und leider ist die SPD immer wieder dabei. Die Frau des Europaabgeordneten besetzt dessen Stelle, wenn er nach Europa geht. Leider gibt es ähnliche Vorgänge.
Ich halte das für politisch extrem instinktlos. Wir haben Menschen draußen, die mit wesentlich weniger Geld ihren Arbeitsalltag verbringen als in der teuren Verwaltung.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie können nur diskreditieren und denunzieren! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Ich bitte darum, darauf zu achten, dass man die eigenen Parteikollegen – oder auch die eigenen Familienmitglieder – zur Zurückhaltung auffordert.
Sie können ihre großen Leistungen gern in unsere Wirtschaft einbringen, dort, wo Werte entstehen. Das wäre angebracht und würde mich freuen.
(Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Inhalt durch Reduktion, das ist alles, was Sie machen, nur reduzieren!)
Wir fahren in der Rednerreihe fort und für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Dietrich das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Prof. Popp, eines kann ich Ihnen schon einmal sagen: Sie haben mich hungrig gemacht –
hungrig auf eine moderne sächsische Verwaltung im Freistaat und in den Kommunen, welche die Möglichkeiten der Digitalisierung zügig und konsequent umsetzt.
Sie haben auf viele Herausforderungen verwiesen. Und Sie haben es richtig gesagt: Die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen sind eine der wichtigsten Aufgaben, die es zu lösen gilt, um diesen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
Doch die Frage ist: Wo stehen wir heute? Um kritisch in Ihrem Bild zu bleiben, könnte man sagen: Beim Restaurantbesuch vergleichen wir das mit der Vorspeise. – So haben Sie es gesagt. Ich würde sagen: Der Gruß aus der Küche ist da und wir bereiten so langsam die Vorspeise vor. Das würde aber – das muss man ehrlich sagen – Ihrer Arbeit, den Arbeiten im Freistaat der letzten Jahre nicht gerecht, und ich möchte daher das Bild wieder verlassen.
In verschiedenen Studien kommt Deutschland ins Mittelfeld, in anderen Studien auf einen der hinteren Ränge bei der Verwaltung.
Unser Freistaat schneidet im Bundesvergleich durchaus gut ab, muss man sagen, zum Beispiel beim Dashboard der OZG-Umsetzung, wo wir auf einem der vorderen Plätze sind. Zufrieden sein können und wollen wir damit natürlich nicht.
Aus meiner Sicht ist die Digitalisierung unserer Verwaltung nicht nur eine der wichtigsten, sondern gleichzeitig – aufgrund der Komplexität – eine der herausforderndsten Aufgaben, vor denen wir stehen. Es geht um Standortvorteile, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um einen zunehmend internationalen Wettbewerb, der sich auch an solchen Fragen festmacht, wie schnell man in einem Land eine Firma gründen kann. Um diese Fragen geht es
zukünftig; und es geht nicht zuletzt darum, das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu erleichtern.
Deshalb ist es wichtig, dass das Thema Digitalisierung von ganz oben geführt wird. Dem wird unsere Sächsische Staatsregierung dadurch gerecht, dass sich die Staatskanzlei dem Thema widmet und sich verantwortlich zeigt. Zudem haben wir mit Ihnen, Herr Prof. Popp, einen Staatssekretär, der gleichzeitig Mitglied im Kabinett ist. Das hätte ich mir im Übrigen auch von der Bundesregierung gewünscht; aber dort ist das Thema aktuell keine Chefsache mehr. Es wurde vom Bundeskanzleramt in die Ministerien abgeschichtet.
Aufgrund der beschriebenen Wichtigkeit ist es wichtig, regelmäßig zu hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist oder ob wir den Kurs, auf dem wir uns befinden, korrigieren müssen. Mit der heutigen Debatte machen wir genau das. Lassen Sie mich deshalb beim Thema Digitalisierung auf vier Punkte kurz eingehen:
Zuerst müssen wir über das viel diskutierte Onlinezugangsgesetz sprechen. Das Gesetz hat vorgesehen, Hunderte Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar zu machen, ohne aber zu berücksichtigen, dass auch die Weiterverarbeitung in den Ämtern digital funktionieren muss. Das hat zum Ergebnis, dass wir heute Hunderte Verwaltungsvorgänge theoretisch digitalisiert zur Verfügung haben – eingesetzt werden diese aber kaum; sozusagen „Masse statt Klasse“.
Ich sage Ihnen ehrlich: Mir wären zehn komplett implementierte Verwaltungsleistungen, die den notwendigen Background haben, zum Beispiel die elektronische Akte einzusetzen, in allen deutschen Gemeinden, Kommunen, viel lieber gewesen, als Hunderte auf Halde entwickelte Verwaltungsdienstleistungen, die nicht oder nur halbherzig eingesetzt werden.
Zweitens. Wir haben zu wenig Fachpersonal und eine fehlende Automatisierung. Sie haben es sehr treffend beschrieben, Herr Staatssekretär. Es fehlt zukünftig sowohl an Verwaltungsmitarbeitern als auch an IT-Fachpersonal. Wir haben das Problem erkannt, aber wir werden es nicht lösen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose zeigt uns die Richtung. Wir werden immer weniger; das trifft auch auf den IT- und den Verwaltungsbereich zu. Wir müssen also überlegen, welche Alternativen wir zum Stellenaufbau haben.
Mich hat ein Satz aus der Wirtschaft nachdenklich gemacht. Der Satz meint, es sei überhaupt nicht schwer, gute Produkte, zum Beispiel gute Autos, zu entwickeln; die große Herausforderung sei die Serienproduktion, also mit minimalem Aufwand bzw. Kosten in einer großen Stückzahl zu produzieren. Genau daran krankt unsere Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche. Wir haben es geschafft, Hunderte Antragsassistenten zu erstellen, aber wir schaffen es nicht, diese in Serie zu fertigen, oder, besser gesagt, ohne Aufwand ins Feld zu bringen. Vielleicht muss man an dieser Stelle einen Schritt zurückgehen und überlegen, wie wir das besser machen, wie wir Automatisierungen besser einsetzen können.
Mein dritter Gedanke lautet: Es fehlt an Zentralität. Wenn wir überlegen, warum andere Länder wie Estland so erfolgreich sind, dann sicherlich auch deshalb, weil dort vieles zentral umgesetzt wird. Bei uns erleben wir derzeit, wie 16 Bundesländer und Hunderte Kommunen teilweise eigene Lösungen entwickeln – Lösungen, die sich in vielen Bereichen ähneln. Ich bin deshalb überzeugt: Der Bund muss deutlich mehr in die Verantwortung. Wenn Digitalisierung ganzheitlich und effizient funktionieren soll – ich meine damit keine steuernde oder abstimmende Aufgabe, sondern ich meine es konkret –, muss der Bund ein zentraler Anbieter von digitalen Lösungen werden.