Ich möchte verschiedene Punkte ansprechen. Das Spannende ist ja, dass die SPD mit uns diskutiert, weil sie in Berlin regiert. Insofern hätte ich Aussagen zu den Kriterien für den Industriestrompreis – was für Sachsen relevant wäre – doch gern schärfer gehört, als wie es jetzt mit dieser sehr allgemeinen Aussage „wir unterstützen das“ um die Ecke gekommen ist.
Wir haben ganz klare Vorschläge gemacht, zum Beispiel Absenkung der Stromsteuer oder die Reduzierung der Umsatzsteuer.
Der Bundeshaushalt ist vom Kabinett gerade beschlossen worden. Es wäre interessant zu wissen, ob es dazu vielleicht Aussagen gibt. Wofür haben wir aus Sachsen gekämpft? Das würde mich interessieren.
Zum VSW: Der VSW denkt über heute hinaus. Er weiß ganz genau, dass dieser Staat diese Dämme auf Dauer nicht durchfinanzieren kann. Insofern will er Antworten haben, die komplexer sind als nach dem Motto „Ihr verratet uns“.
Mit dieser Diskussionskultur geht das nicht, auch mit dem stärksten Verband, der die Wirtschaft repräsentiert. So kann man nicht miteinander umgehen. Das will ich deutlich zu Protokoll geben.
Das war Kollege von Breitenbuch mit einer Kurzintervention. Die Erwiderung erfolgt durch Herrn Staatsminister Dulig.
Weil wir gerade bei Diskussionskultur sind: Es mag ja sein, dass es für Sie sehr schmerzhaft ist, nicht mehr zu regieren, aber immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und selber von Deindustrialisierung zu reden, das ist keine Antwort. Wir sind in Sachsen gewählt worden und tragen in Sachsen Verantwortung, Entscheidungen zu treffen.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber in Berlin wird das entschieden! – Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das ist keine Antwort!)
Es kann nicht sein, dass aus der CDU ein mehrstimmiger Chor kommt. Die einen sind gegen einen Industriestrompreis, die anderen sind vielleicht dafür und wieder andere wollen gar nicht darüber reden. Ich bleibe dabei: Wacker Chemie, die Gießerei in Lößnitz, die Stahlwerke im Industriebogen Meißen wollen jetzt eine Antwort haben, wie es um ihre Planungs- und Investitionssicherheit steht.
Sie brauchen jetzt eine Antwort. Wir haben in der heutigen Debatte genau ein Instrument diskutiert. Dass es noch weitere geben muss, das ist doch gar keine Frage. Ich kann nur wiederholen: Das Ziel muss bleiben, dass wir ausreichend sichere, verfügbare und bezahlbare Energie haben, heute und in Zukunft, sowohl für unsere Haushalte als auch für unsere Industrie.
Das war die Erwiderung durch Herrn Staatsminister Dulig. Wir sehen eine weitere Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig, den er ursprünglich gehalten hat: Herr Kollege Thumm von der AfD-Fraktion; bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Rede. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie fordern ständig den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Dieses Märchen, das Sie erzählen, hat am vergangenen Wochenende dazu geführt, dass Kilowattstunden, die mit erneuerbarem Strom erzeugt wurden, in Gigawattgröße ins Ausland verschenkt wurden. Damit das Ausland diese Größenordnung überhaupt abgenommen hat, wurde dies zusätzlich mit 500 Euro pro Megawattstunde unterstützt. Das bedeutet 50 Cent pro Kilowattstunde.
Hören Sie doch auf, Frau Friedel! Sie wollen sich jetzt wieder herausreden. Sie waren es, zusammen mit der CDU – –
Die SPD war es, die uns vom russischen Gas in den vergangenen Jahren abhängig gemacht hat und den Ausbau der Erneuerbaren so weit vorantreiben konnte. Jetzt wollen Sie noch mehr damit machen. Am Ende wird der Strom immer teurer.
Tschechien – das haben alle Wirtschaftspolitiker im Sächsischen Landtag erfahren – will den Strom zukünftig mit seinen zwei Atomkraftwerken plus acht kleineren Kernreaktoren erzeugen.
Ich sage Ihnen eines: Die Industrie wird abwandern, wenn wir die Politik nicht ändern hin zu grundlastfähigen, regelbaren Stromerzeugungen, die die Energie für Bürger und Unternehmen am Ende bezahlbar machen. Kohle und Gas sind eine Brückentechnologie, und langfristig müssen wir auf Kernkraft setzen.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es ist bitte darauf zu achten, dass, wenn wir Kurzinterventionen tätigen, diese sich immer auf den Redebeitrag desjenigen beziehen, auf den reagiert werden soll. Herr Staatsminister, bitte Ihre Reaktion.
Ich weiß zwar nicht, worauf, weil das keine KI auf meine Rede war; aber ich nehme den Punkt auf, der gemacht wurde. – Sachsen ist ein Bundesland, das nach wie vor Braunkohle verstromt; die Frage wird sein, wie lange. Der Ausstieg aus der Braunkohleenergie wird meiner Meinung nach weder 2030 noch 2038 sein, weil sich inzwischen die Kriterien für den Ausstieg verändert haben. An dem Ziel halten wir gemeinsam fest – „gemeinsam“ weiß ich nicht, aber dass wir nach wie vor auch fossile Energieträger als Brückenenergie benötigen, wird von mir nicht infrage gestellt. Selbst der Beschluss zum Kohleausstieg hat mit 35 % auf Gas gesetzt. Die Frage wird sein, wie das ersetzt werden soll. Das sind Fragen, die zu beantworten sein werden.
Aber wir sind inzwischen in den Reflexen. Wir müssen im Hier und Jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren ist. Sie können es ignorieren, aber ich kann Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Sachsen nur sagen, dass die Ansiedlungsanfragen, egal von wem, nicht nur mit der Frage verbunden sind, ob wir ausreichend Flächen haben, sondern immer auch damit, ob wir Wasser und Abwasser sowie erneuerbare Energien zu 100 % sicherstellen können.
Wir haben als Zweites die eigenen Unternehmen, zum Beispiel im Industriebogen in Meißen, die nicht nur eine Wasserstoffpipeline wollen, sondern auch sagen, dass es
konsequenterweise grüner Wasserstoff sein muss, und die deshalb erneuerbare Energien einfordern. Ich habe den Eindruck, dass unsere industriellen Unternehmer, egal ob groß oder klein, viel weiter sind als die Debatten hier.
Das war die Erwiderung von Staatsminister Dulig. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.