Diese Selbstbedienungsmentalität beschädigt die Demokratie, und diese Selbstbedienungsmentalität ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung.
Deshalb fordern wir: Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Freunde und Verwandte, die sogenannte Ämterpatronage, gehört verboten und sollte strafbar sein.
Denn das Postengeschacher muss ein Ende haben, und das wird erst enden, wenn es empfindliche Strafen gibt. Dafür setzt sich die AfD auch weiterhin ein, damit es in Zukunft in Sachsen weder zu einem Fall Pallas noch zu einem Fall Kretschmer kommen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl Sie sich jetzt empört haben, erkennt man hinter der Schaffung dieser neuen Stellen und ihrer personellen Besetzung ein sich deutlich wiederholendes Muster. Zunächst erfinden Sie einen scheinbaren Notstand, dann machen Sie ein Gesetz dazu. Um dieses Gesetz umsetzen zu können, brauchen Sie zusätzliches Personal. Dieses Personal rekrutieren Sie dann aus Ihrem Parteiumfeld und treten damit das Grundgesetz mit Füßen.
So läuft es beim Fachkräftemangel, so läuft es bei Ihrer Klimapolitik und so wird es bei den Heizungsverboten und Dämmvorschriften laufen. So läuft es auch bei Ihrem völlig überflüssigen Gleichstellungsgesetz, das Sie bereits vorgestellt haben.
(Dirk Panter, SPD: Sie erzählen einfach nur Quatsch. Das ist totaler Humbug! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)
Damit Mann und Frau im öffentlichen Dienst noch ein bisschen gleicher werden, wollen Sie für 6 Millionen Euro 63 neue Stellen schaffen. Das ist hinausgeworfenes Steuergeld.
Es dient einzig und allein dazu, dass Justizministerin Katja Meier weitere 63 grüne Minderleister in Lohn und Brot bringen kann.
Diese Art Politik ist das genaue Gegenteil von moderner Verwaltung, es ist Arbeitsbeschaffung für die eigene Klientel, oft sogar mit dem Ziel der ideologischen Umerziehung der eigenen Bürger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun dürfen Sie selbstverständlich erwarten, dass ich Ihnen kurz schildere, wie eine moderne Verwaltung aus Sicht des Bürgers und aus Sicht der Wirtschaft aussehen sollte.
Das ist gar nicht schwer. Ich wünsche mir ein Internetportal, auf dem unsere Bürger und unsere Unternehmen alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks erledigen können. Es muss auf diesem Portal möglich sein, sein Auto an- und abzumelden. Es muss möglich sein, Elterngeld zu beantragen. Es muss möglich sein, einen Bauantrag zu stellen. Es muss möglich sein, eine Versammlung anzumelden usw. usf.
Zudem erwarte ich von einer modernen Verwaltung, dass unsere Behörden vollkommen transparent arbeiten. Das heißt, sobald eine Behörde auf die Datensätze eines Bürgers zugreift, muss dieser Bürger mit einer automatisierten E-Mail darüber informiert werden. In Estland funktioniert das bereits. Warum funktioniert es bei uns nicht?
Herr Popp, noch ein Wort zu der Quote der öffentlich Beschäftigten. Diese Quote ist nur dann aussagekräftig, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Aufgaben, die die öffentliche Verwaltung leistet. Da sieht es bei uns schlecht aus. Wenn man das berücksichtigt, dann landet Deutschland im europaweiten Vergleich nämlich nicht auf den vorderen Plätzen und nicht im Mittelfeld, sondern auf dem zweiten Platz – von hinten.
Während andere Länder die Möglichkeiten bürgernaher internetbasierter Verwaltung nutzen, setzt Sachsen offensichtlich auf immer mehr Personal. Bis 2024 soll die Zahl der beim Freistaat Sachsen Beschäftigten auf 95 500 steigen. 2019 waren es noch 91 000, also fast 5 000 weniger. Vor dem Regierungsantritt von Herrn Kretschmer waren es rund 86 000. Also gibt es 10 000 neue Stellen unter Ministerpräsident Kretschmer.
Der ehemalige Ministerpräsident Stanislav Tillich gab als Ziel für das Jahr 2020 sogar nur 70 000 Beschäftigte an. Das Ziel einer schlanken staatlichen Verwaltung wurde offensichtlich auch von der CDU begraben.
Herr Pallas, natürlich sollten und müssen wir zusätzliche Polizisten und Lehrer einstellen. Sicherheit und Bildung sind schließlich Kernaufgaben des Staates. Diese wurden über viele Jahre vernachlässigt. Aber abseits dieser Kernaufgaben wäre es die Aufgabe von Herrn Kretschmer, kräftig zu entrümpeln, zu digitalisieren und den aufgeblähten Staatsapparat gesundzuschrumpfen. Er sollte dabei direkt bei seiner Staatskanzlei anfangen, die seit 2019 um gut 300 Stellen angewachsen ist. Weiter müsste es gehen mit der ersatzlosen Streichung der zusätzlichen Klimaabteilung im Umweltministerium. Das Sozialministerium sollte die Demokratiereferate schließen. Das fordern wir nicht etwa, weil wir keine Demokratie wollen. Wir wollen mehr direkte Demokratie. Aber mehr Demokratie findet nicht im Ministerium statt. Sie findet vielmehr statt, wenn mehr Mitbestimmung und mehr Volksentscheide zugelassen werden.
Hinzu kommt, dass auch das Justizministerium eine eigene Demokratieabteilung hat. Wir sehen hierbei unnötige Doppelstrukturen.
Im Bereich der sogenannten Fachkräftesicherung sieht es ähnlich aus. Auch hier gibt es einen Behördenwildwuchs sondergleichen. Wir haben in Sachsen Arbeitsagenturen. Wir haben eine gut aufgestellte sächsische Wirtschaftsförderung. Wir haben ein Wirtschafts- und ein Regionalentwicklungsministerium. Wozu brauchen wir dann auch noch ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit, wie es im SPD-Sprech heißt?
Dieses Zentrum ließe sich sofort schließen, ohne dass ein unbeteiligter Bürger die Schließung dieses Zentrum bemerken bzw. dass er es vermissen würde.
Im jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2023 des Sächsischen Rechnungshofes heißt es wörtlich: „Eine aktuelle Strategie für IT und E-Government gibt es nicht.“ Das ist eine behördlich bestätigte Bankrotterklärung für diese Bereiche. Bei seiner Prüfung kommt der Rechnungshof zu
dem Ergebnis, dass eine effektive Nutzung der vorhandenen Instrumente zur Planung und Steuerung nicht stattfindet. Damit sucht man seit 2019 vergeblich nach einer strategischen Steuerung der Entwicklung von IT und EGovernment in der sächsischen Staatsverwaltung. Dabei hatte das Kabinett schon 2014 eine Strategie für IT und EGovernment beschlossen und darin strategische Ziele und Schwerpunkte festgelegt.
Dass sich die Welt seit 2014 weiterentwickelt hat und dass der technische Fortschritt nicht auf die sächsische Staatsverwaltung wartet, scheint der Regierung jedoch bisher nicht aufgefallen zu sein; denn seit 2014 ist nichts passiert, siehe Bericht Sächsischer Rechnungshof. „Digital first“ gilt für die Regierung Kretschmer vielleicht ab heute. Herr Popp hat es ja angekündigt.
Schlimmer noch sieht es mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus. Das Ziel dieses Gesetzes war es, die Verwaltung zu verpflichten, ihre Leistungen den Bürgern und Unternehmen bis Ende 2022 – das war vor einem halben Jahr – auch digital anzubieten. 575 verschiedene Leistungen sollten nutzerfreundlich online angeboten werden.
Werte Abgeordnete! Fragen Sie einfach einmal in der Verwaltung Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde, was davon bisher umgesetzt wurde. Sollten auch nur einzelne wenige dieser 575 Leistungen online zur Verfügung stehen, dann ist Ihre Stadt oder Gemeinde im sachsenweiten Vergleich ganz weit vorn.
Das heißt, die angestrebte Staatsmodernisierung, beginnend bei den Kommunen, ist krachend gescheitert. Sie haben diese Aufgabe einfach verschlafen, weil Sie sich mit allem Möglichen beschäftigen, aber nicht damit, den Staat bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
Abschließend noch ein abschreckendes Beispiel aus der Praxis, das zeigt, wie moderne Verwaltung nicht funktioniert.
Anfang des Jahres war die Frist für die Erklärung zur Grundsteuer abgelaufen. War die Erklärung digital? Ja. War sie nutzerfreundlich? Nein. Es scheiterte nicht zuletzt selbst die Verwaltung an der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabefrist. So hatte namentlich Umweltminister Günther für den Sachsenforst bis zum Stichtag 31. Januar 2023 keine einzige Erklärung zur Grundsteuer abgegeben. Es kam noch schlimmer: Sein Verwaltungsapparat war mit der Sache derart überfordert, dass für die Abgabe der Grundsteuererklärungen ein externes Dienstleistungspaket eingekauft werden musste. Darin enthalten waren beratende und anleitende Leistungen bei der Datenvorbereitung, die technische Abwicklung der Erklärungsabgabe sowie die Prüfung der Bescheide. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Verwaltung an sich selbst scheitert. Modern ist das nicht, nutzerfreundlich ist es auch nicht. Fragen Sie einmal den Bürger, bei wem er diese Dienstleistung auf Kosten anderer beantragen kann.
Weil wir gerade bei der Grundsteuer und bei den Finanzämtern sind: Es darf doch nicht wahr sein, dass der Freistaat Sachsen Daten von seinen Bürgern einsammelt, diese Daten dann nach Bayern schickt und es dort an der Auswertung der Daten scheitert, weil es am Personal fehlt. Sachsen hat zwar das Personal, aber das sächsische Personal darf die sächsischen Daten aus juristischen Gründen nicht selbst auswerten. Das ist nicht modern, das ist ein Schildbürgerstreich und erinnert mich an den Passierschein A38 aus „Asterix und Obelix“.
Liebe Kollegen! So geht moderne Verwaltung definitiv nicht. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die Dienstleistungen aus einem Guss anbietet, von der Antragstellung über die Bearbeitung bis zum Bescheid. Das gelingt durch Standardisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen. Wir brauchen kurze und einfache Entscheidungswege durch die Nutzung moderner Informationstechnologie.
Zudem müssen wir die Wartezeiten durch konsequente Online-Terminvergabe reduzieren. Und wir müssen mehr Bürgerfreundlichkeit bieten, indem wir es ermöglichen, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus mit jeder Behörde digital kommunizieren kann.
Werden diese Zielstellungen für eine moderne Verwaltung konsequent umgesetzt, wird sich am Ende auch der Personalbedarf in der Verwaltung erheblich reduzieren. Ich hoffe, dass diese Debatte zur vorliegenden Fachregierungserklärung dazu beiträgt, dass auch in Sachsen endlich eine moderne, serviceorientierte Verwaltung entsteht.
Die Aussprache ist eröffnet durch die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Urban. Doch bevor wir zum nächsten Redner kommen, sehe ich an Mikrofon 1 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Richter.