Folgende Abgeordnete – hätte ich jetzt gesagt – haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Es liegen keine Entschuldigungen vor; also müssten alle vor Ort sein.
Die Tagesordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 7 bis 11 festgelegt:
CDU 110 Minuten, AfD 82 Minuten, DIE LINKE 54 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 47 Minuten, SPD 40 Minuten und die Staatsregierung 75 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 73. Sitzung ist damit bestätigt.
Nachdem in der Sitzung am 31. Mai und 1. Juni 2023 nur vier Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, ist ein weiterer Wahlgang zur Wahl der verbleibenden Position erforderlich. Bevor ich die Wahlkommission um Aufruf zum nunmehr achten Wahlgang bitte, rufe ich noch einmal die gesetzlichen Vorgaben zur Wahl in Erinnerung.
Gemäß § 31 Abs. 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wählt der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fünf Sachverständige in den Medienrat. Erhalten in den ersten beiden Wahlgängen nicht genügend Kandidaten die erforderliche Mehrheit, werden weitere Wahlgänge durchgeführt. Bei diesen weiteren Wahlgängen stehen jeweils höchstens so viele der nicht gewählten Kandidaten auf den nächst niedrigen Stimmzahlen zur Wahl, wie sie dem Dreifachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze von Sachverständigen entsprechen. Haben auf der letzten Stelle zwei oder mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in den Wahlgang einbezogen. Je nach Ergebnis eines Wahlganges ist es also möglich, dass ich Sie heute zu weiteren Wahlgängen bitten werde.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Durchführung der Wahl. Ich berufe folgende Wahlkommission: Herrn Kollegen Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Mirko Schultze, DIE LINKE, Frau Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Frau Sabine Friedel, SPD. Ich bitte Sie, hochverehrter Kol
lege Hippold, den Wahlaufruf zum ersten Wahlgang vorzunehmen. Die Mappe wird Ihnen gerade überreicht, und dann kann es losgehen.
Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Namen ich noch nicht aufgerufen habe? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren! Ich frage erneut: Sind Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? Die Wahlkommission ist gerade noch beim Wählen. – Sonst sehe ich im Rund des Saals niemand mehr.
Die Mitglieder der Wahlkommission haben gewählt. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit der Sitzung fortfahren. Nach der Feststellung des Ergebnisses durch die Wahlkommission wird der Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. Ich unterbreche jetzt diesen Tagesordnungspunkt, und wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt 2 fort.
Ich übergebe das Wort an den Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Herrn
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute steht moderne Verwaltung auf dem Menü, und ich würde gern verkünden: Es ist angerichtet. Aber so einfach geht das nicht. Warum nicht? – Es gibt zwei Gründe. Erster Grund: Jede und jeder hat andere Vorstellungen davon, was moderne Verwaltung heißt. Es ist so ähnlich wie bei einem guten Essen. Man liest die Speisenfolge und hat eine eigene Idee, wie es schmecken könnte.
Zweiter Grund: Es braucht Zeit, Geld und ein gewisses Talent, um aus einzelnen Zutaten etwas zu kreieren, das nicht nur den Magen füllt, sondern auch den Gaumen erfreut. Machen wir uns je bewusst, welcher Aufwand hinter einem wohlschmeckenden Mahl steht?
Meine Damen und Herren! Warum rede ich über Essen, wenn es um moderne Verwaltung geht? – Weil die Parallelen offensichtlich sind. Alle haben irgendwann Hunger und wollen satt werden. Alle wollen, dass Verwaltung moderner wird und Verwaltungsangelegenheiten schneller und effizienter erledigt werden.
Es gibt noch eine Parallele: Isst man nur irgendwas, um den Hunger zu stillen, entsteht bald ein neues Hungergefühl, aber es fehlt die Zufriedenheit.
So ist es auch, wenn man nur irgendetwas tut, um Verwaltung moderner erscheinen zu lassen, zum Beispiel nur eine neue Software einzuführen oder nur eine Strategie zu verabschieden. Im ersten Moment erscheinen wir satt oder modern, aber schon bald bekommen wir wieder Appetit und suchen weiter nach echter Zufriedenheit und echten Effekten.
Es ist ratsam, einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wie ein gut zusammengestelltes Menü aussehen könnte: mit guten Zutaten und einer Speisenfolge, die aufeinander abgestimmt ist und uns langfristig satt und zufrieden macht.
Wie müsste eine Verwaltung sein, die nicht nur an der Oberfläche modern erscheint? Wie müsste eine Verwaltung sein, die auch in der Tiefe und Breite so aufgestellt ist, dass sie mit Serviceorientierung und Leistungsfähigkeit zu den Standortvorteilen des Freistaates Sachsen beiträgt? Dafür braucht es definitiv mehr als ein paar Onlineangebote, ITFachverfahren, Server und Netze.
So betrachtet ist es leider längst noch nicht angerichtet. Wir können uns noch nicht an den Tisch setzen oder zufrieden zurücklehnen. Wir haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.
Ich gehe jetzt auf die größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst ein: den demografischen Wandel. Danach widme ich mich den Hauptzutaten für das Erfolgsmenü zur modernen Verwaltung: das sind die Menschen, die Rechtsnormen und die Organisationen.
Zur demografischen Herausforderung: Die Prognosen sind allseits bekannt. Der Präsident des Statistischen Landesamtes hat die Vorausberechnung bis zum Jahr 2040 kürzlich vorgestellt. Im Freistaat Sachsen werden weniger Menschen wohnen, und diese werden im Durchschnitt älter sein. Jetzt mögen einige sagen: Dann muss die Verwaltung auch schrumpfen. Ich sage: Das muss man nicht fordern, das wird ohnehin passieren.
38 000 Bedienstete scheiden bis zum Jahr 2035 altersbedingt aus dem Staatsdienst aus. Viele entscheiden sich zudem, vorzeitig in Rente zu gehen. Wenn wir nur die Hälfte der frei werdenden Stellen mit qualifiziertem Personal nachbesetzen können, wäre das gut. Es ist aber keineswegs sicher. Die Realität in spezialisierten Bereichen sieht schon heute sehr traurig aus. Stellenausschreibungen müssen mehrfach wiederholt werden, Anforderungen werden gesenkt, um überhaupt Bewerbungen zu erhalten, und dann sind aufwendige Zusatzqualifikationen notwendig.
Der Wettbewerb um Arbeitskräfte – nicht nur um Fachkräfte – nimmt enorm zu. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte, attraktive Gehaltsstrukturen, moderne Technik und individuelle Fortbildungsmaßnahmen gehören mittlerweile zum Standardrepertoire vieler Arbeitgeber. Jobsicherheit ist kein Alleinstellungsmerkmal des öffentlichen Dienstes mehr. Der Arbeitsmarkt offeriert viele Chancen für die Arbeitnehmer.
Eine serviceorientierte und leistungsfähige Verwaltung ist auf qualifiziertes Personal angewiesen. Wie sollen die Aufgaben ansonsten erledigt werden, die uns die Gesetze von EU, Bund und Land auftragen? Eine künstliche Intelligenz allein wird es wohl nicht richten. Aufgaben nicht zu erledigen, die gesetzlich gefordert sind, widerspräche der Funktion des öffentlichen Dienstes in unserer Demokratie. Der Wettbewerb und gutes Personal sind insofern auch ein Kampf um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Ja, es ist sogar ein Kampf um die Leistungsfähigkeit des Staates und damit ein Kampf um die Demokratie. Aber was heißt leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung? Wenn man nach Musterbeispielen sucht, kommen sehr schnell Länder aus dem Norden Europas in den Blick. Skandinavien gilt als Landstrich mit besonders zufriedenen Menschen und gehört auch zu den digitalen Klassenbesten.
Beim Index der EU für digitale Wirtschaft und Gesellschaft im Jahr 2022 stehen Finnland und Dänemark ganz vorn. Deutschland ist leider nur Mittelfeld. Schaut man sich die Dimension digitale öffentliche Verwaltung separat an, ist
es noch offensichtlicher: Deutschland liegt weit hinter dem Spitzenreiter Estland. Was machen diese Länder anders?
Schauen wir uns an, wie gut die Besten ihren öffentlichen Dienst und damit die Daseinsvorsorge ausstatten. Zunächst möchte ich mit dem Mythos aufräumen, dass der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland besonders üppig mit Personal ausgestattet sei. Im Durchschnitt der EU-Länder sind circa 18 % der arbeitenden Gesamtbevölkerung im öffentlichen Dienst tätig. In Deutschland sind es gerade einmal 11 %. Auffällig ist, dass Skandinavien und das Baltikum den höchsten Anteil haben. Schweden und Dänemark erreichen Spitzenwerte zwischen 26 und 29 % der arbeitenden Bevölkerung, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Noch eine Realität aus seriösen Statistiken von der OECD, dem Statistischen Bundesamt und vom Eurostaat: Neben der Personalausstattung ist die öffentliche Investitionsquote in Deutschland unterdurchschnittlich. Sie liegt bei 2,5 % des BIP. Der EU-Durchschnitt kommt auf rund 3 %, Spitzenreiter Schweden liegt sogar bei 5 %. Anscheinend gibt es einen Zusammenhang zwischen moderner digitaler Realität und der Zuwendung zum öffentlichen Dienst. Jedenfalls ist der Personalkörper bei den digitalen Vorbildern nicht kleiner – im Gegenteil. Mehr IT taugt offensichtlich nicht für groß angelegte Personaleinsparprogramme. Mehr IT kann aber sehr wohl dazu beitragen, den drohenden Personalschwund abzufedern.
Der globale Wettbewerb fordert uns weiter. Die billigste Werkbank ist nicht mehr der alleinige Faktor, um sich für einen Standort zu entscheiden.
In Europa – auch in Deutschland – werden wieder Schlüsseltechnologien angesiedelt. Was ist das Fundament einer soliden Ansiedlungspolitik? – Eine gute Infrastruktur auf allen Ebenen. Ja, wir brauchen Flächen und Infrastruktur für Ansiedlungen.
Für die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, brauchen wir aber noch mehr: ausreichend Wohnraum und Schulen, eine gute Gesundheitsversorgung, Verkehrswege und Breitband, kulturelle Angebote und öffentliche Sicherheit. Nicht zuletzt gehört auch eine leistungsfähige Verwaltung dazu – einerseits, um im Ansiedlungsprozess serviceorientiert zu agieren und durch schnelle Verwaltungsabläufe attraktiv für Investoren zu sein, andererseits, um die Sogwirkung, die eine erfolgreiche Ansiedlung hat, auch bewältigen zu können. Damit ist auch der Zuzug von Arbeitskräften gemeint.
Die neuen Sächsinnen und Sachsen melden ihren Wohnort an, brauchen neue Ausweisdokumente, wollen vielleicht bauen, ein Auto anmelden, ihre Kinder betreuen lassen und müssen eine Steuererklärung abgeben. Das alles ist mit Verwaltungstätigkeiten verbunden. Ich sage deshalb: Eine moderne Verwaltung trägt zur Attraktivität des Standorts Freistaat Sachsen bei – als Ort für Investitionen und als Ort für ein gutes Leben.
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass erfolgreichere Länder mehr Personal im öffentlichen Dienst haben und eine höhere Investitionsquote.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich halte es nicht für ein Erfolgsrezept, immer nur mehr vom Gleichen zu fordern. Die Ressourcen müssen deshalb zielgerichtet eingesetzt werden. Die Frage ist: Was macht die staatliche Daseinsvorsorge aus? Tut der öffentliche Dienst die richtigen Dinge?
Ich höre oft, dass bestimmte Leistungen besser in privater Hand aufgehoben wären und dort vor allem effizienter erbracht werden könnten. Solchen Diskussionen stehe ich offen gegenüber. Wettbewerb ist wichtig. Solche Diskussionen brauchen aber eine feste Basis. In solchen Diskussionen bedarf es einer positiven Grundhaltung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine leistungsfähige, serviceorientierte Verwaltung zahlt beträchtlich auf die Stabilität unserer Gesellschaft und auf die Stärkung unserer Demokratie ein. Ja, eine zuverlässige und moderne öffentliche Verwaltung trägt wesentlich zur Akzeptanz unseres Staates bei. Sie trägt den Staat; sie ist Staat.