Die maximale Aufnahmefähigkeit unserer Landkreise und Kommunen ist jedoch erreicht. Nur unter Berücksichtigung dieser Kapazitätsgrenzen kann gewährleistet werden, Geflüchtete innerhalb angemessener humanitärer Standards aufzunehmen, unterzubringen sowie zu integrieren.
Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, aber auch, um die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung der Sachsen gegenüber den Schutzbedürftigen zu erhalten.
Wir haben ein Problem und akuten Handlungsbedarf. Das bestätigen die Bürgermeister und alle Landräte, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Deutschland – und das über Parteigrenzen hinweg. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Kommunalgipfel einberufen, bei dem sich alle parteiübergreifend dazu geäußert haben, dass Migration gesteuert und begrenzt werden muss. Die Migrationszahlen sind aktuell zu hoch. Wir können nicht alle Migranten integrieren.
Herr Wippel, hören Sie doch mal bitte zu. Schulen, Kitas sind überlastet. Es gibt nicht genug Wohnraum. Sprachunterricht ist kaum noch anzubieten. Deshalb brauchen wir eine Reduzierung und eine Steuerung. Ein Instrument wäre beispielsweise – das haben Sie ja vorhin ein Stück weit süffisant in Abrede gestellt –eine flexible Obergrenze, wie sie Staatsminister Schuster in den vergangenen Wochen in die mediale Debatte eingespeist hat. Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß und zügig erfolgen. Die unteren Ausländerbehörden müssen von ihrer Ermessenskompetenz entsprechend Gebrauch machen.
Jetzt kommt der große Unterschied. Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt, der Weg in den Arbeitsmarkt gefunden, unser Wertekanon angenommen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden.
Das Themenfeld der Asylmigration ist untrennbar mit dem Thema Migration verbunden. Hier ist unsere Position klar: Die Integration in die Gesellschaft erfolgt über zwei wesentliche Zugänge. Das ist zum einen die Sprache als Kernelement, zum anderen die Arbeit. Auch dazu enthält Ihr Antrag keine einzige Silbe.
Wir müssen die Fluchtursachen global bekämpfen, weil wir nicht auf einer Insel leben, die abgeschottet ist, sondern weil Fluchtbewegungen und Migrationsströme global sind. Deswegen ist es ein wichtiger Aspekt, die Entwicklungshilfe zielgerichtet einzusetzen.
Es wird in den Subsaharastaaten weiterhin eine Ressourcenverknappung stattfinden. Es wird um Wasserknappheit gehen. Bürgerkriege finden in Afrika statt.
und hier ist ein Merkmal die entsprechende Entwicklungshilfe, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Wir benötigen weiterhin ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Dublin-III-Verordnung, das Dublin-IIISystem muss reformiert werden. Wir müssen zu einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union kommen.
Herr Wippel, ich habe sehr aufmerksam zugehört: Sie haben den europäischen Außengrenzenschutz in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag benannt. Das ist eine klare CDU-Position und -forderung, weil wir sagen: Die EU-Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Das heißt, wir müssen Frontex – die Europäische Küsten- und Grenzschutzagentur – zu einer echten Grenzschutzagentur mit entsprechenden Befugnissen, entsprechendem Personal und entsprechendem Budget ausbauen.
Der offene Schengenraum ist – im Gegensatz zu Ihnen – für uns eine große Errungenschaft und sichtbares Zeichen europäischer Einigung und Integration.
Vielen Dank. Ich kann Ihrem Vortrag bisher – wenn ich das kurz vorher sagen kann – vielleicht nicht unbedingt in der Tonlage, aber in der Substanz zustimmen und bin damit sehr einverstanden.
Ich habe eine ganz konkrete Fachfrage, weil ich mich aktuell mit diesen Dingen beschäftige. Halten Sie Bulgarien für einen Staat, in den wir abschieben sollten oder nicht? Hintergrund meiner Frage ist die umfassende Information über die Zustände in den Gefängnissen in Bulgarien, die
(Holger Hentschel, AfD: Normale Bulgaren müssen doch nicht ins Gefängnis! – Zurufe von der AfD: Das ist doch ein NATO-Land! Das ist ein EU-Land!)
Also Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union und für uns nicht diskussionswürdig, wie Sie sich das vorstellen.
Der Migrationsdruck an unseren Binnengrenzen ist aktuell sehr hoch. Ich habe das im November und im März schon klar adressiert. Das ist eine Forderung, die meine Partei schon sehr lange öffentlich artikuliert. Wir sprechen uns für zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen als Ultima Ratio aus, wie das beispielsweise an der slowakischen Grenze, aber auch an der bayrisch-österreichischen Grenze der Fall ist.
Herr Staatsminister Schuster, ich bin Ihnen – da spreche ich auch im Namen meiner gesamten Fraktion – außerordentlich dankbar, dass Sie, gemeinsam mit Ihrem brandenburgischen Innenministerkollegen, den Antrag an die Bundesinnenministerin gestellt haben, zeitlich befristete Grenzkontrollen an der tschechisch-sächsischen Grenze und an der polnisch-sächsischen Grenze
nach dem Vorbild Bayerns an der österreichischen Grenze einzuführen. Leider ist die Bundesinnenministerin dem Begehr, dem Anliegen nicht gefolgt. Die aktuellen – –
Ja, das gehört zur Wahrheit dazu, weil Grenzangelegenheiten und Bundespolizeiangelegenheiten nun einmal eine Bundesangelegenheit in ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesinnenministerin sind.
Wir fordern deswegen zeitlich befristete Grenzkontrollen zur tschechischen und zur polnischen Grenze, wie sie im Freistaat Bayern adressiert sind. Sogar Ministerpräsident Woidke von der SPD sieht das als notwendige Maßnahme an.