Bevor ich zu den Herausforderungen komme, möchte ich einige positive Aspekte dieses Sozialberichts herausgreifen, die zeigen, dass wir durchaus Grund zu Optimismus haben, die Zukunft im Freistaat Sachsen gut zu gestalten. Zum Beispiel haben wir in den letzten Jahren wieder ein Anwachsen der Bevölkerung zwischen null und 18 Jahren zu verzeichnen, was mir doch zeigt, dass wir gute Lebensperspektiven für die junge Generation im Freistaat Sachsen haben und dass das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten häufig als große Schwierigkeit betrachtet hatten – nämlich eine Abwanderung junger Menschen –, in Teilen gestoppt werden konnte.
Wir haben in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbsbevölkerung verzeichnet. Das zeigt, dass unsere wirtschaftliche Kraft, auch das wirtschaftliche Wachstum dazu geführt haben, dass es möglich ist, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt entsprechend gleichmäßig zu meistern. Zum anderen ist es gelungen, die Arbeitslosenquote in den letzten zehn bis 15 Jahren sukzessive zu senken und gleichzeitig ein deutlich höheres Erwerbspersonenpotenzial zu mobilisieren. Das heißt, nicht nur der prognostizierte Rückgang der Bevölkerungszahl hat dazu geführt, dass sich die Arbeitslosigkeit abbaut, sondern auch der Umstand, dass tatsächlich ein effektives Anwachsen der Erwerbsbevölkerung zu verzeichnen ist.
Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Löhne verzeichnen können – und zwar einen Anstieg, der deutlich oberhalb der Teuerung lag, natürlich vor dem Hintergrund der entsprechenden Sondereffekte, die auch gesondert diskutiert werden müssten. Aber wir haben gesehen, dass sich im gesamten Freistaat Sachsen die Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich
Was wir allerdings konstatieren müssen – und ich glaube, das ist die große Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre –, ist, dass wir eine deutlich alternde Bevölkerung haben und dass das insbesondere im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine Herausforderung von
zwei Seiten bedeutet, nämlich zum einen, dass wir deutlich mehr Menschen haben werden, die pflegerische und gesundheitliche, vor allen Dingen komplexe gesundheitliche Versorgung brauchen werden. Das führt dazu, dass wir in den Jahren bis 2035 insgesamt 13 900 zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden. Zum anderen wird die Anzahl der zu Pflegenden in den unterschiedlichen Bereichen – ambulant, stationär sowie im häuslichen Umfeld – um 30 000 Personen anwachsen.
Das macht, glaube ich, die große Herausforderung deutlich, vor der wir stehen: Trotz des Rückgriffs auf unsere einheimischen Potenziale, beispielsweise das Steigern von Vollzeittätigkeit oder das Heben von Effizienzreserven, werden wir zentral auf Zuwanderung angewiesen sein. Wir werden also weiterhin an unserer Attraktivität als Standort arbeiten müssen und ohne das aktive Werben um Menschen aus dem Ausland die Herausforderungen, vor denen alle Bereiche und alle Zweige unserer Gesellschaft stehen, nicht meistern können.
Gleichzeitig stehen wir im Bereich der Angebote für junge Menschen vor einer umgekehrten Herausforderung. Wir werden sehr viel tun müssen, insbesondere in den ländlichen Räumen, um Jugendarbeit gut zu organisieren und hochqualitative Angebote vorzuhalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir die guten Strukturen, die wir in den letzten Jahren in der Jugendarbeit geschaffen haben, auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels, zum einen durch die alternde Bevölkerung und zum anderen durch das Zurückgehen des Erwerbspersonenpotenzials, sichern können.
Damit würde ich an dieser Stelle den kurzen Parforceritt durch diesen Sozialbericht abschließen wollen und das Ganze mit einem Dank an diejenigen garnieren, die diesen Bericht als gute Grundlage für die politische Gestaltung der nächsten Jahre erarbeitet haben. Eigentlich wollte ich Petra Köpping danken, aber sie ist gerade nicht da; dann wird ihr der Dank sicherlich im Protokoll nachgereicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 900 Seiten, die indirekt zum Handeln aufrufen, 900 Seiten, die Entwicklungen und Prognosen aus allen sozialen Bereichen aufzeigen, 900 Seiten harte Arbeit – deshalb möchte ich mich als Beiratsmitglied und im Namen der AfD-Fraktion insbesondere bei Frau Dr. Oexle, bei Herrn Prof. Paquier und bei Prognos und ifo Dresden für diesen umfangreichen Bericht bedanken.
Dieser Bericht stellt nicht nur den sozialpolitischen Entscheidern aus der Vergangenheit ein Zeugnis aus, sondern
ist auch das Lastenheft für die aktuelle Sozialpolitik. Wichtig ist daher, dass wir ein ehrliches Resümee ziehen und anerkennen, dass der Bericht die Grundlage dafür ist, was zukünftig im Freistaat Sachsen tatsächlich passieren muss.
Dass das mit dem Handeln in der Vergangenheit tatsächlich nicht so geklappt hat, zeigt die Debatte zum letzten Sozialbericht von 2019 sehr deutlich. Ich habe einmal einen Blick in das Protokoll der damaligen Plenardebatte geworfen. Dort ging es damals wie heute um die demografische Situation im Freistaat. Sachsen ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Durchschnittsalter aller deutschen Bundesländer. Der durchschnittliche Sachse ist 47,2 Jahre alt, also fast zehn Jahre älter als der Durchschnittsdeutsche.
Dieses hohe Durchschnittsalter führt aktuell und auch in Zukunft zu vielen Problemen. Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme geraten in Schieflage, und es fehlen derzeit in einigen Bereichen Fachkräfte. Fakt ist: Zuwanderung kann dieses Problem nicht beheben, die aktuelle Zuwanderungspolitik sowieso nicht. Nun lässt sich über die Ursachen trefflich streiten. Im Grunde genommen ist es aber ganz einfach. Es fehlt uns unter anderem an Nachwuchs, es fehlen Kinder.
Hierzu jetzt einmal der Blick in die Debatte von 2019: Herr Dierks von der CDU sagte damals, was ihn sehr besorge, sei die demografische Entwicklung in Sachsen. Er hat es heute noch einmal erwähnt. Dem fügte er hinzu, dass die CDU als Familienpartei umsichtig und weitsichtig handle und er diesen Kurs fortsetzen wolle. Als ich diese Aussagen las, musste ich schon ein wenig schmunzeln, da bis dato keine entscheidenden familienpolitischen Maßnahmen getroffen bzw. umgesetzt worden sind. Kein Wunder also, dass die Geburtenzahl seit dem Höhepunkt von 2016 mit fast 38 000 Geburten bis 2021 mit 32 500 Geburten kontinuierlich sank.
Natürlich hat das verschiedene Gründe. Auf einen Grund möchte ich näher eingehen. Die Regierung – und dabei an vorderster Spitze die CDU – hat es verpasst, das Landeserziehungsgeld wieder attraktiv zu machen. Beim Landeserziehungsgeld, also dem einzigen Aushängeschild der CDU-Familienpolitik unter Hans Geisler, haben Sie es geschafft, seit 2016 die Bezieherzahlen bis heute fast zu halbieren, und das nicht, weil die Familien die Leistung nicht wollen, sondern weil die Leistungshöhe von 150 bis 300 Euro keinen Anreiz setzt.
Sie kennen unsere diesbezüglichen Forderungen; sie wurden von Ihnen leider alle abgelehnt. Genauso wurden andere Forderungen, die von uns kamen, abgelehnt. Ich erinnere hierbei an die Babyprämie, an die Absenkung der Kita-Beiträge oder an das kostenlose Schulessen. Eine umsichtige und weitsichtige Familienpolitik sieht in meinen Augen anders aus.
Kommen wir zu einem weiteren Thema, der Gesundheitsversorgung und der Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger. Seit 2015 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt. 310 000 Personen sind in Sachsen pflegebedürftig. Das sind 7,6 % der gesamten Bevölkerung unseres Freistaates. Die Zahl wird weiter zunehmen. Bis
2030 werden laut Prognose aus der vorliegenden Sozialberichterstattung 8 810 zusätzliche stationäre Pflegeheimplätze benötigt. Das durchschnittliche Heim hat etwas mehr als 60 Plätze. Wir brauchen also etwa 130 neue Pflegeheime in Sachsen bis 2035.
Für diese Pflegeheime brauchen wir Personal. Wir benötigen deshalb eine Personaloffensive. Diese Offensive seitens der Regierung vermisse ich jedoch. Wir müssen den Pflegeberuf attraktiver machen. Erkennen wir an, was Pflegekräfte leisten! Unterstützen wir die Forderungen nach einem Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen! Unterstützen wir die Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel! Sorgen wir mit Anreizen dafür, dass ausgebildete Pflegekräfte, die ihren Beruf nicht mehr ausüben wollen bzw. können, mit zielgerichteten Programmen zurückgeholt werden! Und sorgen wir mit einem Landespflegefördergeld dafür, dass die häusliche Pflege gestärkt wird!
Aber auch die Bezahlbarkeit der Pflegeplätze muss gesichert werden. Seit Vorlage des letzten Berichts 2019 ist der Eigenanteil im Pflegeheim von rund 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Monat gestiegen. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen. Deren Anzahl ist von 2019 bis 2021 – zwei Jahre! – um 26 % gestiegen. Aktuell werden es wohl noch sehr viel mehr sein.
Angesichts der Kostenstruktur der Pflegeheime und des hohen Bedarfs an neuen Pflegeplätzen ist es nur sinnvoll, dass der Freistaat Sachsen in die Investitionskostenfinanzierung der Pflegeheime einsteigt. Das fordern wir seit Jahren, und das sah auch die Enquetekommission in der letzten Wahlperiode so. Das sah ebenfalls die damalige CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch so. Sie kündigte noch 2019, vor der letzten Wahl, ein Pflegewohngeld an, das nichts anderes als diese Investitionskostenförderung ist. Diese Investitionskostenfinanzierung gibt es bis heute aber immer noch nicht.
Das Vorhaben wurde von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU, GRÜNEN und SPD, offenbar beerdigt. Das ist ein großer Fehler.
Ich hoffe, dass aus dem vorliegenden Sozialbericht endlich ein entschlossenes Handeln folgt. Ob dieses Mal tatsächlich gehandelt wird, werden wir bei der Vorlage des nächsten Berichts auch anhand Ihrer Aussagen überprüfen.
Ich schließe daher mit den Worten Goethes aus seinem Klassiker „Faust“ und dem Zitat: „Der Worte sind genug gewechselt; lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll nicht nur das Negative sehen und zudem auch immer mit dem Positiven beginnen. Deshalb möchten wir sehr anerkennen, dass im Auftrag der Staatsregierung zum zweiten Mal die Berichterstattung stattfand und wir teilhaben konnten.
Der umfassende dreiteilige Bericht enthält erstmals sehr kleinteilige Analysen auf Gemeindeebene. Herr Dierks ist bereits darauf eingegangen. Das ist ein Novum, das sich so in keinem vergleichbaren Sozialbericht findet und für eine differenzierte Betrachtungsweise sozialer Problemstellungen enorm wichtig ist. Damit ist der Bericht eine wichtige Grundlage sozialpolitischen und vor allem planerischen Handelns. Auch dass der Bericht der Öffentlichkeit – zudem noch in leichter Sprache – im Internet unkompliziert zur Verfügung gestellt wird, möchten wir als sehr positiv hervorheben.
Er umfasst Daten von 2005 bis 2019. Das ist einerseits positiv, da manche Prozesse – beispielsweise demografische – nur über solche langen Zeiträume sichtbar gemacht werden können. Andererseits sind die Daten aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre schon wieder sehr veraltet, insbesondere, da 2019 vor Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energie- und Inflationskrise war.
Manche Erfolgsstorys, die das Sozialministerium im Bericht erzählt, sind somit schon völlig obsolet. Blickt man auf die Reallohnentwicklung oder die Armutsgefährdungsquoten, wird das sehr deutlich. Ein Beispiel angesichts des heutigen Kindertags: Ende 2021 war bereits jedes fünfte Kind in Sachsen von Armut betroffen. Damit sind die höchsten Werte von 2005 sogar überschritten.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Die Armut der Eltern führt automatisch zur Kinderarmut. Es ist traurig, dass wir in so einem reichen Land, wie es auch unser Bundesland ist, schon viele Jahre über das Problem sprechen, aber nichts passiert.
Eine Fortschreibung ist daher zwingend notwendig, um künftige Lehren aus der Krisenbewältigung zu ziehen und zukünftig politische Handlungskompetenzen zu stärken. Noch besser wäre es, eine Pflicht zur Fortschreibung gesetzlich zu verankern und sich nicht nur auf den guten Willen der nachfolgenden Staatsregierung zu verlassen.
Zudem stellt sich die Frage, warum die Berichterstattung erst Ende 2022 vorlag, wenn sie doch, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Grundlage für die sozialpolitischen Planungen bilden soll. Derlei Berichte bewegen sich immer auf einem Grat zwischen Datensammlung und politischer Handlungsempfehlung, wobei die sächsische Berichterstattung mit Letzterem sehr zurückhaltend ist.
Ferner müssen die erhobenen Daten kritisch bewertet und eingeordnet werden. Beschönigungen und Verschleierungen sind fehl am Platz. Probleme müssen benannt werden, um passende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
An dieser Stelle sehe ich Schwachstellen in der sächsischen Berichterstattung. Das fängt mit den statistischen Bezeichnungen an. Armutsgefährdungsquote klingt harmloser als schlicht Armutsquote, wie es beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband benennt, wenn Menschen weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoäquivalenteinkommens zur Verfügung haben. Das lag im Jahr 2019 bei rund 1 500 Euro monatlich für die erwerbsfähige Bevölkerung, wobei es je nach Haushaltsform und Bezugsgruppe abweicht. 60 % davon – somit 900 Euro – reichen vor dem Hintergrund enorm steigender Lebenshaltungskosten vorn und hinten nicht, um umfassende soziale Teilhabe zu ermöglichen. Mehr als jede und jeder Sechste in Sachsen war 2018 zudem vermögenslos, das heißt, ohne jedwede Rücklagen für mögliche Krisensituationen.
Wichtig ist das Einordnen solcher Werte sowohl zeitlich als auch im bundesdeutschen Vergleich. Zwar ist es schön, dass das Durchschnittseinkommen seit 2005 um über 500 Euro gestiegen ist. Das ist aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt, was in dem Bericht keine Erwähnung findet. Faktoren, die das erklären könnten, wie die Tarifbindung der sächsischen Werktätigen, werden zudem nicht berücksichtigt.
Ähnlich verhält es sich mit der Armutsquote. Legt man das sächsische Durchschnittseinkommen an, sind es 12,5 % der Bevölkerung, die von Armut gefährdet sind. Operiert man mit dem Bundesmedian, was logischer wäre, sind wir schon bei über 17 %. Trotz der im Bericht genannten Feststellungen, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt und dies vor allem an der ungleichen Vermögensverteilung liegt, werden keine Anstalten gemacht, das Phänomen des Reichtums in diesem Land näher zu beleuchten.
Im Gegensatz zu Armutsbetroffenen gibt es kein Unterkapitel für Vermögende. Böse Zungen könnten behaupten, dass man sich das gespart habe, da man ohnehin keine Maßnahmen plant, die auf die Verteilungsgerechtigkeit abzielen.
Aufgabe einer Sozialberichterstattung ist es aber nicht nur, solch materielle Formen der Ungleichheit zu beachten, sondern sie soll auch soziale Teilhabe analysieren. Das ist im Kapitel zur Pflege und Gesundheit gut und ausführlich gelungen; Themen wie Wohnen und Bildung sind leider weniger detailliert. Gemischt fällt auch die Bilanz hinsichtlich der Zielgruppenspezifik der Berichterstattung aus.
So ist der Fokus auf Alleinerziehende lobenswert. Davon gibt es etwa 136 000 in Sachsen, und ihre Einkommen sind im Gegensatz zu Paarfamilien weit weniger gestiegen. Die Schere zwischen diesen Familienformen geht also weiter, sogar drastisch auseinander. Alleinerziehende partizipieren weniger an der Wohlstandssteigerung. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig und notwendig flankierende Maßnahmen für Alleinerziehende insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik sind. Umso mehr ärgert es mich, dass die
Staatsregierung den Landesaktionsplan zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt noch immer nicht vorgelegt hat. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, dass dies nun endlich erfolgt und in dem Aktionsplan auch die zehn zentralen Forderungen, die der von uns durchgeführte Runde Tisch Alleinerziehender erarbeitet hat, Eingang finden.
Was allerdings weiterhin fehlt, ist die Thematisierung von Wohnungslosigkeit, obwohl das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Warum Armut im Allgemeinen, nicht aber in einer drastischen Form behandelt wird, ist doch völlig unlogisch.
Eine Lücke aus dem Bericht wurde allerdings geschlossen. Es gibt nun ein Kapitel zum Thema Migration und Asyl. Zwar wird nichts zur Armutsbetroffenheit dieser Gruppe gesagt, aber wie die Ergänzungen oder Äußerungen aus dem Haus des SMS zeigen, ist eine faktenbasierte Aufklärung dazu immer wieder nötig. Ein Blick auf die Zahlen stellt klar, dass der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2019 bei gerade einmal 5,1 % lag, also weit unter dem Bundesdurchschnitt von 12,5 %.
Auch der Aufwuchs seit dem Jahr 2005 ist mit 2,8 % unterdurchschnittlich. Unter ihnen gab es 61 000 Schutzsuchende, was gemessen an der Bevölkerungszahl die bundesweit niedrigste Quote war.
Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass sich trotz einzelner Schwächen mittlerweile eine solide Sozialberichterstattung im Freistaat Sachsen etabliert hat, deren Kontinuität allerdings dringend sichergestellt werden muss.