Dann haben wir noch Hochtemperaturwärmepumpen, die wir sehr wohl im Bestand einsetzen können. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich – das mache ich nach wie vor so – einen Kunden berate, dann wird er mir sagen, was er im Jahr verbraucht, was er für eine Vorlauftemperatur hat. Danach erstellt man dann ein Konzept, und zwar nicht auf Verbotsbasis, sondern auf Vernunftbasis. So läuft das.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf ein paar Argumente reagieren, die von den Kollegen aus den anderen Fraktionen kamen.
Herr Böhme führte aus, dass die Idee der CO2-Neutralität und der Energiewende im Grunde sehr gut ist. Klar, die kam ja von Angela Merkel, also von uns. Das Problem ist nur, wie sie derzeit umgesetzt werden soll. Die Energiewende, wie sie geplant war, basierte darauf, dass wir die Gasversorgung aus Russland nicht nur so beibehalten, wie sie vor dem Ukraine-Krieg war. Wir wollten sie vielmehr verdoppeln, um diese Energiewende zu stemmen. Jetzt wissen wir seit den Ereignissen in der Ukraine, dass wir es nicht nur nicht verdoppeln können, sondern dass das, was es vorher gab, auch noch weggebrochen ist. Das heißt, diese Energiewende kann so nicht funktionieren. Wir kritisieren, dass es jetzt von hinten durch die Brust passieren soll, indem man vollkommen planlos und überstürzt in den
Energiesektor und die Gebäudeversorgung eingreift und den Bürgern ein Schrittmaß zumutet, das von den allermeisten nicht mitgegangen werden kann.
Es wird gedroht, man solle ja nicht auf die Idee kommen, sich noch schnell eine Gasheizung einbauen zu lassen. Das hört man insbesondere von den GRÜNEN und den LINKEN mit dem Argument, dass die Energieträger begrenzt sind. Natürlich sind die begrenzt.
Als ich Anfang der Achtzigerjahre ein Schulkind war, erzählte man uns in der Schule: Die fossilen Energien reichen noch für 30 bis 40 Jahre. Fragen Sie heute einen Energieexperten, sagt der: Diese fossilen Energien reichen noch für 30 bis 40 Jahre. Das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir trotzdem davon wegkommen müssen. Das ist richtig. Aber den Leuten Angst zu machen, die sich jetzt noch schnell eine Gasheizung einbauen lassen, halte ich für komplett überzogen.
Dr. Gerber, Sie plädierten dafür, wir sollten die Wahrheit nicht ignorieren. Einen Satz vorher haben Sie geäußert, im Bereich Gebäude, Wärmeversorgung und Mobilität wäre bisher nichts passiert. Ist das nicht ein bisschen ein Ignorieren der Wahrheiten?
Herr Flemming, geben Sie mir recht, dass es vernünftig wäre, jedem, der jetzt vor der Entscheidung steht, sich eine neue Heizungsanlage ins Haus zu bauen, eher dazu zu raten, auf eine Technologie zu setzen, die in der Zukunft seine Investitionskosten ausgleicht, weil es in der Zukunft günstiger ist, zum Beispiel mit der neuen Wärmepumpentechnologie zu heizen,
als weiter auf begrenzte – das ist das eine –, aber vor allem in der Zukunft nicht mehr bezahlbare fossile Energieträger zu setzen?
Geben Sie mir recht, dass das einzige Problem, das es hier gibt, die Investitionskosten sind, bei denen der Staat – ich glaube, da sind wir einer Meinung – den Menschen mehr Förderung zur Verfügung stellen muss, damit sie sich diese Umstellung leisten können?
Geben Sie mir außerdem recht, dass es auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist, aus der fossilen Energiewirtschaft herauszukommen?
Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, aus der fossilen Energiewirtschaft herauszukommen. Ich plädiere auch nicht für das unendliche Verwenden fossiler Energien. Ich gebe Ihnen bei dem, was Sie vorhin gesagt haben, im Grunde recht. Aber in Ihren Aussagen gibt es ein paar Unschärfen.
Es muss wirtschaftlich und bezahlbar sein. Im Moment ist das nicht absehbar. Die Prognose der Energiekosten, die Sie abgeben, ist eine Wette auf sehr unsichere Sachverhalte in der Zukunft. Man kann auch auf die Idee kommen, dass durch das massive Umsteigen auf alternative Energien fossile Energien nicht mehr gebraucht und gekauft werden. Das könnte die Preise auch nach unten bewegen.
Aber jetzt allen zu suggerieren, dass Gas und Öl im Jahr 2030 nicht mehr bezahlbar wären, ist aus meiner Sicht Unsinn.
Herr Dr. Gerber, ein paar Wahrheiten müssen auch Sie anerkennen. Wenn Sie sagen, dass wir die Einzigen sind, die ignorieren, dass der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt, dann ist das Unsinn. Die Chinesen setzen massiv auf Elektromobilität, ja. Beim Rest Asiens sieht das ganz anders aus. Die Japaner haben sich noch nicht entschieden. Bei den Amerikanern ist ein Tesla auf der Straße ein ganz seltenes Bild. Die Südamerikaner setzen massiv auf EFuels, insbesondere Ethanol. Ihre Aussage stimmt also so gar nicht.
Wir sind beim Thema Elektromobilität mit vorn dran. Gut, die Skandinavier sind weiter, das mag sein. Aber Ihre Aussage, dass wir dem Rest der Welt hinterherhetzen, stimmt nicht. Umgekehrt ist es.
Energiewende ja, aber mit Maß und Mitte, mit Vernunft, mit der richtigen Schrittweite. Vor allem müssen wir die Bürger mitnehmen und die Bezahlbarkeit von Wärme und Energie aufrechterhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine kurze Replik auf meinen Vorredner: In Bezug auf die Wahrheit im Gebäudesektor habe ich gemeint, dass bei der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes bisher die
Ziele nicht erreicht wurden. Wenn man davon spricht, dass möglicherweise in Zukunft die Preise für fossile Energien fallen, dann möchte ich den dezenten Hinweis geben, sich mit der Merit-Order oder dem EU-Zertifikate-Handel zu beschäftigen.
Zum Thema E-Fuels in Südamerika: Es gibt in Südamerika aktuell eine kommerzielle E-Fuels-Anlage. Dort dreht sich genau ein Windrad. Ich weiß nicht, ob das zukunftsfähig ist.
Wenn man Klimaschutz nicht ernst nimmt, dann ist Klimapolitik ganz leicht. Wenn man den menschengemachten Klimawandel dazu noch leugnet, ist es noch viel leichter. Wenn man die Deindustrialisierung herbeiredet, obwohl die sächsische Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr mit 2,6 % stärker als im Bundesdurchschnitt gewachsen ist und sogar die Exporte trotz Russlandsanktionen um 17 % auf ein Rekordniveau gestiegen sind, dann kommt sie vielleicht auch so, denn Wirtschaft ist bekanntlich zu 50 % Psychologie.
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine Minute Redezeit und möchte ergänzen: Ich habe nicht den Zweck und den Grundansatz des Gesetzesvorhabens kritisiert, sondern eher inhaltlich. Da gibt es ein paar Punkte, die ich noch ergänzen möchte:
Zum Beispiel vermisse ich darin die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen anderer Art, beispielsweise der Gebäudehülle oder bei dem Einbau von Fenstern. Dabei verschenken wir nämlich immer noch sehr viele Einsparpotenziale.