Aber wer glaubt, dass der Auszubildende und das Ausbildungsunternehmen, wenn sie es wirklich wollen, nicht miteinander eine solche Finanzierung des Führerscheins vereinbaren können, anstatt das, wie Sie es wollen, über die Gesellschaft zu finanzieren, der hat wirklich überhaupt keine Ahnung vom Fachkräftemangel in dieser Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Carsten Hütter, AfD: Nein, das ist auch nicht lustig! – Zuruf von der AfD: Reden Sie einmal mit einem Handwerker!)
Man fragt sich auch: Was kommt denn dann als Nächstes? Jetzt wollen Sie den Führerschein bezuschussen. Ich glaube, das Nächste, mit dem Sie kommen, ist eine Schnaps- oder Bierprämie.
(Sebastian Wippel, AfD: Sie sind ein ganz mieser Demagoge! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Wir haben in dieser Gesellschaft gegenüber jungen Menschen eine Verantwortung, weil wir wollen, dass alle ihren Weg in dieser Gesellschaft machen.
(Beifall bei der SPD – Thomas Thumm, AfD: Zu klugen Ansätzen haben Sie nichts beigetragen, das ist das Problem!)
Mit Herrn Kollegen Homann sind wir jetzt am Ende dieser Rederunde. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. – Das soll auch geschehen. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion Herr Kollege Beger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist Freiheit. Ein eigenes Moped oder ein eigenes Auto, das ist gelebte persönliche Unabhängigkeit. Die Voraussetzung dafür ist eine Fahrerlaubnis.
Den Erwerb des Führerscheins möchten wir mit unserem Antrag unterstützen, um mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu schaffen.
Die Fahrerlaubnis ist ein Leben lang gültig. Sie kann genutzt werden, um von A nach B zu fahren, um die Freundin abzuholen, um die Großeltern zum Arzt zu bringen oder um den Arbeits- bzw. Ausbildungsweg zu bestreiten.
Nein, jetzt nicht. – Und das alles, ohne dass jemand jahrzehntelang auf den Ausbau von Bahnstrecken, auf Hunderte Millionen Euro vom Bund oder auf eine Kofinanzierung des Landes warten muss und ohne dass jemand auf das Wohlwollen von Bundes- und Staatsregierung zur Finanzierung von irgendwelchen Tickets für den Regionalverkehr angewiesen ist. Stattdessen: Zündschlüssel umdrehen, und los geht’s. Freiheit schaffen, Abhängigkeit abschaffen.
Das ist so gegensätzlich zur schwarz-rot-grünen Förderpolitik, dass großer Widerstand zu erwarten war. Aber dem stellen wir uns sehr gerne; denn unser Zukunftskonzept für den Verkehr ist nicht „Regionalbahn zweiter Klasse“, sondern: Ja zum Schülerticket. Ja zum Diesel. Ja zum Individualverkehr. Doch natürlich auch: Ja zum Ausbau und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken. Jeder soll das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können – auch das ist ein Stück Freiheit.
Werte Kollegen, wir wollen 50 % der Führerscheinkosten mit Landesmitteln finanzieren, das Ganze für Führerscheinklassen, die für junge Leute interessant sind, also die Klassen A1, A2, AM oder B, also Mopeds, Motorräder und Pkw.
Anders als die linke Ecke drücken wir uns auch nicht vor dem Preisschild. 150 Millionen Euro, das ist eine maximale Rechengröße,
die zunächst für drei Jahre veranschlagt werden könnte. Die genauen Bedarfe müssen evaluiert werden. Dazu dient Abschnitt II Ziffer 3 unseres Antrags. Damit fordern wir ab 2024 einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der Landeszuschüsse.
In Anbetracht der Ausbildungskapazitäten in den Fahrschulen und des aufzubringenden Eigenanteils kann ich aber schon heute prognostizieren, dass dann wohl circa 30 Millionen Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen sein dürften, ein Betrag, den wir durch die Kürzung von Fehlausgaben und das Einschmelzen von Reserven allein im Einzelplan 07 problemlos decken können.
(Thomas Thumm, AfD: Achtung, Herr Homann! – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD – Thomas Thumm, AfD: Zuhören!)
Einige Positionen wie das ZEFAS, Arbeitsmarkt-, Mentoren-Programme etc. haben wir bereits im Antrag genannt,
aber auch die Minderung des Titels 07 06/989 02 würde uns 10 Millionen Euro frei machen – Geld, das in jedem Doppelhaushalt veranschlagt wird, aber nie abgerufen wurde.
Also, auch die Finanzierung steht hier auf soliden Füßen, sodass lediglich kurzfristig eine Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben erforderlich ist.
Werte Kollegen, die Staatsregierung führte in der Stellungnahme zu unserem Antrag aus – ich zitiere –: Sie haben die bundesweite Absenkung des Mindestalters für den Führerschein der Klasse AM – Moped – von 16 auf 15 Jahre durchgesetzt; damit können auch jüngere Auszubildende das Moped für die Fahrt zur Ausbildungsstelle nutzen. Mein Kollege Thomas Thumm hat bereits darauf hingewiesen, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, den Ansatz der Staatsregierung zu vollenden und dabei nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Voraussetzungen,
also die finanzielle Unterstützung, für einen Führerschein zu schaffen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an; denn die Staatsregierung hat bisher entgegen dem oben genannten Zitat nur dafür gesorgt, dass man mit 15 Jahren fahren
Das hat unsere Staatsregierung auch so gewollt, aber offensichtlich nicht geschafft. Folglich verharrt die Anzahl der erfolgreich abgelegten Führerscheinprüfungen der Klasse AM auch seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau.
Werte Kollegen, lassen Sie uns kostengünstig für Mobilität, für mehr Freiheit, mehr Unabhängigkeit und mehr Selbstständigkeit sorgen. Lassen Sie uns eine Führerscheinoffensive für Auszubildende in Sachsen starten und diesen Antrag beschließen.
Kollege Beger hat für die AfD die zweite Rederunde eröffnet. Gibt es bei der CDU Redebedarf? – Gibt es bei den anderen Fraktionen in der zweiten Runde Redebedarf? – Das sehe ich jetzt nicht. Wir könnten eine dritte Runde eröffnen. – Das möchte die einbringende Fraktion auch. Das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Hütter für die Fraktion AfD.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist besser, wir tragen das Ganze dreimal vor, dann kann man sich das auch besser merken, und vielleicht versteht der eine oder andere auch, was wirklich gemeint ist. Herr Homann, Sie haben dabei ja offensichtlich massive Defizite.
Schon erstaunlich, was die Fraktionen hier alles so vorbringen, um unseren Antrag zu zerreden. Wenn man es nur will, kann man wirklich alles schlechtreden. Das hilft uns und den Betroffenen allerdings nicht weiter, weder den Auszubildenden noch den Unternehmern, noch Sachsen insgesamt.
Mit der Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende hat unsere Fraktion heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir konkret ins Machen kommen. Davon redet doch unser Wirtschaftsminister Dulig seit Langem: Wir müssten in Sachsen mehr ins Machen kommen. Bitte schön, wir machen.
Ständig hören wir, dass unsere Jugend in Sachsen gehalten werden soll und sich für eine Ausbildung vor Ort entscheiden möge. Das gemeinsam zu erreichen sollte unsere Aufgabe sein, werte Damen und Herren. Jeder Abgeordnete hier im Haus, der auch Unternehmer ist, kennt aber die massiven Schwierigkeiten beim Anwerben von geeigneten Auszubildenden.
Ich persönlich bilde seit fast 30 Jahren im Kfz-Bereich junge Menschen aus; deswegen sind mir alle diese Problemlagen nicht nur aus dem Erzgebirgskreis bekannt. Mancher gute Auszubildende wird nach Bayern weggelobt, mit attraktiven Angeboten und höheren Ausbildungsvergütungen. Dass unsere Jugend sich selbstverständlich für die besseren Rahmenbedingungen entscheidet, dürfte jedem hier im Saal klar sein.