Ich glaube, das leistet dieser Antrag und bringt uns an dieser Stelle einen Schritt voran. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir diesen Antrag auch ohne Redezeit gemeinsam hier im Plenum beschließen könnten.
Das war Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Ich habe jetzt hier etwas Wunderbares und bin wieder bedienmächtig. Deshalb bitte ich jetzt Herrn Keller für die AfDFraktion.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nachdem ich tatsächlich zweimal hinschauen musste, um mich des Eindrucks zu erwehren, DIE LINKE würde hier einen Antrag einbringen, um die Koalition eventuell zu ärgern, müssen wir festhalten: Nein, dieses Konstrukt
Da heißt es wörtlich: „Mit der Förderung des Fußverkehrs unterstützt der Freistaat Sachsen sozial- und umweltverträgliche Mobilität.“
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Möglichkeit für Fußgänger, gefahrlos ans Ziel zu kommen, ist vollkommen in unserem Interesse.
So, wie es aber hier steht, scheint es so, als wolle man den Fußverkehr gegenüber anderen Mobilitätsarten fördern. Was ist denn dann mit der Stärkung des ÖPNV?
Was ist mit der Elektrifizierung von Bahnstrecken? Was ist mit der von Ihnen selbst beschriebenen Verkehrswende? Jetzt scheint die Katze aus dem Sack.
Sie wollen keinen multimodalen Verkehr! Sachsen soll zu Fuß gehen. Dies wäre die einzig wahre sozial- und umweltverträgliche Mobilität. Hervorragend haben Sie das gemacht. Sozialverträglich wird Fußverkehr nur durch ein ordentliches Angebot von ÖPNV, damit auch weitere Strecken zurückgelegt werden können. Sozialverträglich würde Fußverkehr durch Investitionen in gute Fußwege mit abgesenkten Bordkanten an Überwegen. Sozialverträglich wären längere Fußwege mit Möglichkeiten des Verweilens für Menschen mit Gehschwäche. All das wird leider nur unzureichend von den Kommunen gewährleistet, weil das Geld fehlt.
Sie wollen nun besser kontrollieren, ob Gemeinden Fußverkehrsbeauftragte haben. Das steht in Ihrem Antrag. Wir sagen: Investieren Sie in die Infrastruktur, statt dem Beauftragtenwesen immer neues und teures Futter zu geben!
Bürger sehen, wo es fehlt. Das zeigen Bürgeranfragen und Petitionen. Dazu braucht es keinen extra Beauftragten.
Beseitigen Sie die Mängel der oftmals verfallenen Fußwege, die bekannt sind. Das wäre sozial. Doch nicht zuletzt: Spätestens, als im Antrag von den Belangen der zu Fuß Gehenden fabuliert wird, glaube ich, hat sich jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Antrag erübrigt.
Fazit: Dieser Antrag ist ein Berichts-, Phrasen- und Kontrollantrag, dem wir nicht zustimmen können. Stellen Sie Ihre Fragen im Berichtsteil! Ersuchen Sie die Kommunen, zu berichten. Novellieren Sie Ihre Förderrichtlinien. Schaffen Sie das teure Beauftragtenwesen ab. Solche Anträge sind für den Ausschuss, aber nicht für das Plenum geeignet.
Ich habe eine kurze Kurzintervention. Ich kann verstehen, Herr Kollege von der AfD, dass Sie mit diesem Antrag nicht mitgehen können. Ich würde gern an dieser Stelle eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben, klarstellen. Ich stelle fest, dass diese Koalition im aktuellen und auch im vergangenen Haushalt so viel Geld für den Ausbau unserer Straßen inklusive Rad- und Gehwege eingeplant hat und ausgibt wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Deshalb ist die Aussage, dass den Kommunen das Geld fehlt, um vor Ort ordentliche Gehwege und Angebote für Fußgänger zu schaffen, schlichtweg falsch.
Sie haben behauptet, es wäre eine Frage der Infrastruktur vor Ort, und hier würden wir die Kommunen hängen lassen.
Das möchte ich nur gern in der Runde gesagt haben, damit nicht der Eindruck entsteht, der AfD-Kollege hätte hier recht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon wirklich krass, dass die AfD jetzt den Fußverkehrsförderungsantrag als linksextremistisch hält und sich wundert, dass die Koalition so etwas einbringt. Natürlich ist das okay. In der Tat stimmen wir dem Antrag zu. Wir finden das in Ordnung, was hier gemacht wird und natürlich stimmen wir dem auch zu, weil wir auch für die in dem Fall schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind. In der Tat, wir sind nicht alle Radfahrer, wir sind nicht alle Autofahrerinnen und Autofahrer, aber wir sind alle Fußgängerinnen und Fußgänger. Insbesondere sehr junge Menschen und sehr ältere Menschen sind in der Regel nur noch Fußgänger oder erst Fußgänger, wenn man so will. Genau diese Personengruppen haben im Alltag, wenn sie zu Fuß gehen, erhebliche Probleme in vielen Kommunen in Sachsen. Es gibt dort an vielen Stellen kaum Übergänge. Es gibt Hindernisse, alte Wege, die kaputt sind, die Stolperquellen und gerade für ältere Leute mit Rollator oder auch Familien mit Kinderwagen ein Problem sind. Manchmal gibt es gar keine Wege in den Kommunen. Dort gibt es schlicht nur eine Straße und keinen Fußweg. Es gibt oftmals auch keine Ziele mehr, weil nichts mehr vor Ort ist, das heißt, die Menschen zu Fuß oder selbst mit dem Fahrrad können gar nichts erreichen, weil kein Supermarkt mehr vorhanden ist oder weil andere Infrastrukturen zu weit weg sind. Auch das hat etwas mit Fußverkehrspolitik zu tun, nämlich nahe Einrichtungen, Infrastrukturen und Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, und dafür setzen wir uns ein.
Zu Ihrem Antrag muss ich sagen, dass ich über Teil I schon etwas verwundert bin. Sie wollen bis 31. März 2024 sich von der Regierung über verschiedene Dinge berichten lassen. Ich finde, über ein Jahr Zeit zu geben, bis etwas an Informationen kommt, ist zu lang. Da bin ich mit einer Kleinen Anfrage tatsächlich schneller. Das finde ich eine etwas sehr lange Zeit. Dass wir bei den Kommunen um Auskunft bitten müssen, weil wir zumindest als Landtagsabgeordnete keine Information verlangen können, und Ihnen dafür ein bisschen mehr Zeit geben, ist okay. Aber auch hier über ein Jahr darauf zu warten, bis alle Kommunen einmal ihr Fußverkehrskonzept abgegeben oder erzählt haben, ob sie einen Fußverkehrsbeauftragten haben, ist zu lang. Sorry, es muss doch in sechs Wochen möglich sein, die Kommunen anzuschreiben und anzufragen: Habt ihr das, ja oder nein? Mehr fragt ihr ja nicht und dann habt ihr die Antwort. Und ihr lasst der Regierung über ein Jahr Zeit, bis sie eine Antwort hat. Also das finde ich schon eine krasse Nummer.
Ich kann zumindest für meine Heimatstadt Leipzig sagen: Dort gibt es einen Fußverkehrsbeauftragten, der macht eine sehr gute Arbeit und berät die Stadt und die Stadträtinnen
und Stadträte. Diese entscheiden sich schon seit Jahren dafür, dass mehr für Fußverkehrspolitik getan werden muss. Dazu zählt zum Beispiel auch Folgendes, und da schaue ich noch einmal Herrn Keller an, der gar nicht mehr da ist. Er ist auch Leipziger Stadtrat und hat erst kürzlich sich dagegen ausgesprochen, dass zum Beispiel Radfahrerinnen und Radfahrer von dem Fußweg wegkommen und auf die Straße kommen. Auch das hat etwas mit Fußverkehrspolitik zu tun, dass man den Weg frei macht für Fußgänger, die sich dann nicht mehr durch Autos oder Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet fühlen. In Leipzig wurde eine Autospur weggenommen. Darüber gab es ein riesengroßes Getöse, aber am Ende hat das auch etwas mit Sicherheit zu tun, dass sich Menschen sicher fortbewegen können, und damit hat die AfD anscheinend, wie sie auch hier gezeigt hat, nichts zu tun und ist dagegen. Das ist schon auch etwas, was man hier anmerken muss.
Einen Satz möchte ich noch zu Punkt IV sagen. Darin wird geschrieben, dass die Förderrichtlinien unter anderem bei der ÖPNV-Förderung jetzt auch auf die Fußverkehrsbelange Rücksicht nehmen müssen. Das ist eine krasse Sache, die schon lange überfällig ist. Ich meine, ich finde es ja schön, wenn Busse und Bahnen und auch die Haltestellen immer mehr barrierefrei ausgebaut werden. Das ist höchste Zeit und dafür gibt es eigentlich Zeitpläne, die schon lange gerissen sind. Das Problem ist aber manchmal in den Kommunen, dass ich zwar eine barrierefreie Haltestelle, aber keinen Fußweg habe. Die Haltestelle steht dann einfach mitten im Dorf oder im Nichts, und der Mensch mit Rollator oder die Person mit Kinderwagen kann zwar aus dem Bus ein- oder aussteigen, aber von dort nicht wegkommen, weil kein Fußweg da ist. Auch das muss dringend mit bedacht werden. Insofern ist der Antrag lange überfällig. Wir stimmen dem zu, aber wir hätten hier mehr erwartet, meine Damen und Herren!
Das war Herr Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt den Bedarf für eine zweite Runde? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Dulig, bitte.