Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz vornweg – bevor ich zu dem komme, was ich Ihnen eigentlich noch sagen wollte –: Grenzkontrollen sind für uns als BÜNDNISGRÜNE keine Lösung.
Sie sind überhaupt keine Option für uns. Grenzkontrollen führen in der Regel zu Pushbacks und zu viel mehr Leid.
Grenzkontrollen bekämpfen weder die Flucht noch die Fluchtursachen und lösen somit auch nicht das, was wir hier in Sachsen haben.
Aber dazu wollte ich in dieser Runde nicht sprechen. Ich wollte noch einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Pallas schon angesprochen hatte: Wir brauchen Menschen in Sachsen. Rund 60 % der Unternehmen melden, dass ihnen Arbeitskräfte fehlen. Die Handelskammer spricht von 100 000 freien Stellen. Wir brauchen Menschen in Sachsen. Ohne Arbeitskräfte kommen wir nicht voran. Da wird es auch nichts mit „Sachsen first“.
Wir brauchen Menschen, die in unser Steuersystem einzahlen. Wir brauchen Menschen, die in unser Rentensystem einzahlen. Wir brauchen Menschen, die uns dabei helfen, unsere Daseinsvorsorge zu sichern. Wir haben die Menschen in Sachsen, aber wir haben leider sehr viele Menschen, die hier nicht arbeiten dürfen.
Wenn wir das so aussprechen – “Sachsen zuerst“ –, dann müssen wir uns für ein zukunftsorientiertes, modernes Sachsen aussprechen und nicht für eines der Vergangenheit. Da hilft es auch nicht, Ängste und Hass zu schüren. Da hilft es – wie ich es schon gesagt habe –, mit kreativen Ideen voranzugehen. Da hilft es zu überlegen, wie wir ein Sachsen schaffen können, das für Menschen, die hierher kommen wollen, um bei uns zu arbeiten, zu forschen und zu leben, attraktiv ist.
Wie können wir Menschen, die bereits hier sind, als Potenzial sehen und ihnen dabei helfen, dass sie uns unterstützen, dass sie uns gemeinsam in unserer gemeinsamen Gesellschaft voranbringen, dass sie Arbeitslücken füllen können und dass sie auch die Erlaubnis dazu haben. So weit müssen wir denken, so kommen wir voran. Das bedeutet: Sachsen zuerst zu denken. Es bedeutet, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Menschen, die heute zu uns flüchten, morgen zu unseren Arbeitskolleg(inn)en, unseren Nachbar(inne)n, unseren Freund(inn)en machen. Das heißt „Sachsen first“.
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Möchte die SPD in dieser Rederunde noch das Wort ergreifen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir in die nächste Rederunde, wenn dies gewünscht ist. Ich frage zuerst die AfD, ob sie möchte. – Kollege Ulbrich, bitteschön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flutung unseres Landes mit illegalen Migranten nimmt immer weiter Fahrt auf. Ganz im Sinne der Ampel, die unser Land nicht schnell genug zerstören kann.
Mittlerweile bleibt nicht einmal mehr das kleinste Dorf – darauf komme ich bald zu sprechen – verschont. No-goAreas sollen bis in den letzten Winkel des Landes installiert werden. Die Leidtragenden sind die Kommunen, die schon lange an ihre Grenzen stoßen, wenn es um die Unterbringung und die Versorgung geht – von den eklatanten Sicherheitsmängeln ganz zu schweigen. Auch bei den freiwilligen Helfern machen sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Wer will es ihnen verdenken? Die Regierung kümmert es nicht weiter. Im Gegenteil: Jetzt sollen Islamisten aus Afghanistan eingeflogen und hier auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert werden.
Es sind natürlich keine Flüchtlinge, die vor Krieg in ihrer Heimat Schutz bei uns suchen. Es sind in erster Linie Männer aus kulturfremden, fundamental religiösen, teils mittelalterlichen, oft frauenfeindlichen Gesellschaften,
die bei uns absolut nicht integrierbar sind. Bei denen besteht häufig gar kein Interesse, sich in eine moderne, westliche Gesellschaft zu integrieren. Von den meisten dieser illegalen Einwanderer wissen wir nicht einmal, wer sie sind, woher sie kommen und was sie hier wollen. Unter ihnen sind Kriegsverbrecher aus Bürgerkriegsgebieten, religiöse Fanatiker oder Kriminelle, die in ihrer Heimat weniger wegen ihrer politischen Gesinnung, sondern vielmehr wegen diverser Straftaten verfolgt wurden. Zumindest sind es in der Mehrheit Glücksritter, die in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Sie werden uns Milliarden an Steuergeld, das unsere Bürger erwirtschaften müssen, kosten, sie werden den bereits bestehenden Wohnungsmangel verschärfen und unsere innere Sicherheit zerstören. Anschläge in Kandel, Berlin, Dresden, Würzburg, Ludwigshafen, Illerkirchberg, Brokstedt und unzähligen anderen Städten haben bereits eine breite Blutspur durch das Land gezogen.
Doch von der Ampel und ihren woken Unterstützern – auch bei uns in Sachsen – wird wider besseres Wissen unverdrossen das Narrativ der Kulturbereicherung aufrechterhalten. Wer das in Zweifel zieht, ist fremdenfeindlich, Rassist, Rechtsextremist oder am besten gleich – wie wir heute gehört haben – Faschist.
Es kann nicht angehen, dass man den Kommunen die fatalen Auswirkungen dieser unkontrollierten Massenmigration aufbürdet. Stattdessen müssen sie in die Entscheidungen einbezogen werden und ein Mitspracherecht haben; schließlich geht es um die Belange ihrer Gemeinde
und ihrer Bürger. Vor allem aber müssen sie gegen die von oben verordneten Beschlüsse Einspruch einlegen können. Das ist übrigens keine fremdenfeindliche Idee der Ach-SoRechten oder Faschisten oder wie auch immer, vielmehr weigern sich mittlerweile sogar schon links-grün regierte Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen und Berlin Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Stadt einzurichten. Interessant, was? Offenbar stoßen auch die selbsterklärten, weltoffenen und toleranten Bundesländer an ihre Grenzen. Sogar ein Grüner Landrat aus Bayern – ein Mann, der an der Basis arbeitet und weiß, wo die Probleme sind – hat gefordert, die Flüchtlingspolitik komplett zu überdenken.
Er wurde übrigens mit Austrittsforderungen einiger Parteikollegen traktiert. Ja, die rosarote Brille abzusetzen kostet Überwindung. Wer möchte schon mit einem selbstverursachten Scherbenhaufen konfrontiert werden? Aber die AfD wird Ihnen das nicht ersparen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Heimat, unsere Kultur und unsere Sicherheit bestehen bleiben. Sachsen darf keine No-go-Area werden.
Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion eröffnete die dritte Rederunde. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Lippmann, bitte schön. Sie haben noch 1:44 Minute Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss etwas, das mir ganz am Anfang der Debatte aufgefallen ist und bei dem es sich vielleicht noch einmal lohnt, entsprechend darauf zu reagieren. Herr Wiesner sprach von einem Willkommensputsch
durch die Bundeskanzlerin. Abgesehen davon, dass ich es ziemlich frech finde, das der Bundeskanzlerin in dem Moment, als Deutschland Herz und Größe gezeigt hat, vorzuwerfen, finde ich das schon selbstverräterisch. Eine Partei, die es sich als einzige zurechnen lassen muss, in ihrem Spektrum Leute zu haben, die Tatsache einen Putsch in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen wollten, sollte mit diesen Worten vorsichtig sein.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Genauso war die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: Frau Malsak-Winkemann, Ihrer ehemaligen AfDBundestagsabgeordneten, wird ja nicht nur die Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, vulgo Putsch, vorgeworfen.
Das Ganze beweist doch – Sie reden hier über „Unser Land zuerst“ –: Ihnen geht es nicht um Ihr und unser Land zuerst, Ihnen geht es um Hass-, Hetze und Umsturzfantasien zuerst.
Was Ihnen scheißegal ist, ist das Grundgesetz und die Bundesrepublik, die auf diesem Wertekanon, auf dem Grundgesetz basiert.
und das ist in dieser Aktuellen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden. Wenn es um dieses Land geht, sind die AfD die vollkommen Falschen, die vorgeben, es zu verteidigen.
Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Barth steht gerade auf, also zeigt er damit Redebedarf an. Bitte schön, Herr Barth.