Protocol of the Session on March 15, 2023

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Wie denn? – Weitere Zurufe von der AfD)

Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen: Humanität und Ordnung.

(Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD)

Mögliche Mechanismen wären beispielsweise ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir bekennen uns klar zum offenen Schengenraum.

(Thomas Thumm, AfD: Das sind doch nur Phrasen, die Sie von sich geben!)

Eine große Errungenschaft ist für uns europäische Integration und Einigung.

(Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD)

Herr Thumm, hören Sie doch mal bitte zu! Echauffieren Sie sich nicht so! – Europäische Einigung und Integration sind für uns eine große Errungenschaft. Sollte der Migrationsdruck weiterhin stark anhalten,

(Unruhe bei der AfD)

sind für meine Fraktion als Ultima Ratio zeitlich befristete Grenzkontrollen eine Option

(Ach! Oh! und Beifall von der AfD)

zeitlich begrenzt, wenn der Migrationsdruck hoch ist. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen effektiv geschützt werden.

(Lachen des Abg. Torsten Gahler, AfD)

Wir brauchen einen wirksamen Außengrenzschutz und die Einrichtung von erforderlicher Infrastruktur.

(Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)

Hier muss endlich die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden, mit hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Das heißt, wir müssen die personellen Ressourcen und das Budget entsprechend erhöhen.

Herr Unger, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Herr Wippel, bitte schön.

Nein, das sage ich. Das ist mein Part, Herr Unger.

(Heiterkeit im Saal)

Herr Wippel, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger. Gestatten Sie mir eine Zwischenfrage in dieser wenig aufschlussreichen Fachdebatte.

(Heiterkeit des Abg. Roberto Kuhnert, AfD – Sören Voigt, CDU: Das ist Ihre eigene Debatte!)

Wie viel Migration braucht es denn? Wann ist denn die Zahl erreicht, dass Ihre Ultima Ratio greift?

(Roberto Kuhnert, AfD: Genau!)

Ich meine, Frau Faeser hat es schon im letzten Oktober angekündigt – und nichts gemacht. Wann ist es denn für die CDU erreicht?

(Albrecht Pallas, SPD: Wir brauchen 150 000 Fachkräfte! – Zurufe von der AfD)

Sind Sie an einer Antwort interessiert? Fachpolitisch wollen Sie ja nicht diskutieren.

(Jörg Urban, AfD: Wir wollen Zahlen hören! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD)

Für uns ist es die Frage: Wenn die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen erschöpft sind, der Migrationsdruck an den Außengrenzen so stark ist und das europäische Schengensystem an seine Grenzen stößt, dann ist die Ultima Ratio, dass wir hier entsprechende Grenzkontrollen einführen.

(Jörg Urban, AfD: Das war keine Antwort! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist jetzt erreicht!)

Die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union muss reduziert werden. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland nicht bleiben.

(Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)

Deshalb fordern wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsoffensive der Bundesregierung endlich in die Tat umzusetzen, damit Personen, die hier keinen – –

Herr Unger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Frau Präsidentin, ich will jetzt zum Schluss kommen und werde die Zwischenfrage nicht zulassen.

(Thomas Thumm, AfD: Das ist aber schade!)

Wir fordern, dass die Rückführungsoffensive in die Tat umgesetzt wird. Weiterhin fordern wir die Bundesländer auf, dass die drei Maghreb-Staaten und Georgien endlich als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, wie es schon seit drei Jahren der Fall ist.

(Roberto Kuhnert, AfD: Das wird nicht passieren!)

Wir nehmen den Hilferuf der Kommunen ernst. In der Situation eines signifikanten Anstiegs von Flüchtlingszahlen fordern wir einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel des Bundes unter Einbeziehung der Bundesländer,

(Zurufe von der AfD: Ein Gipfel, ja, ja! Aha!)

unter Führung des Bundeskanzlers. Diese Thematik muss endlich Chefsache im Bundeskanzleramt werden.

(Ach! von der AfD)

Die Kommunen brauchen finanzielle Zusagen –

Herr Unger, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– und fundierte Ergebnisse. Arbeitsgruppen können nicht das Ergebnis sein und deshalb muss das Thema endlich Chefsache werden.

Ihre Redezeit, Herr Unger!

Vielen herzlichen Dank.

Bitte schön. Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf?

(Mirko Schultze, DIE LINKE: In dieser Runde nicht!)

Gibt es von den anderen Fraktionen Wortmeldungen? – Frau Čagalj Sejdi, bitte schön.