ist keine Unterstützung, um Fachkräfte und Wissenschaftler – die wir dringend brauchen – nach Sachsen zu holen.
Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die ich für erwiderungsnotwendig halte. Sie haben die Massenmigration, die inzwischen sehr viele Kommunen extrem belastet, in einen Zusammenhang mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern gestellt. Das ist geradezu absurd. Das wäre ja so, als hätte Sachsen vor 2015, bevor die CDU die Grenzen geöffnet hat, überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen gehabt. Dort gibt es keinen Zusammenhang.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen ist selbstverständlich – sie nützt unserem Land –, aber die Massenmigration ist überhaupt nicht selbstverständlich; sie wäre sogar laut Grundgesetz nicht notwendig, wenn wir unsere Grenze schützen würden. Das ist genau das Gegenteil von für unser Land nützlich sein.
Wenn Sie als CDU heute betonen, dass Ihnen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt wichtig sei, dann lügen Sie. Ihre Partei tritt aktuell dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und zum Iran
abzubrechen sowie zu China einzuschränken. Sie lügen und Sie picken sich das heraus, was gerade passt.
Zu Ihrem christlichen Menschenbild sei gesagt: Ich kann es nicht mehr hören. Die CDU mit ihrem christlichen Menschenbild ist für Einwanderung! Bezahlt wird das von anderen Leuten. Sie schmücken sich damit.
Es hat mit christlichem Menschenbild gar nichts zu tun, sich selbst als Heilsbringer zu schmücken und dafür das Geld anderer Leute auszugeben.
Herr Wähner, möchten Sie darauf reagieren? – Nein. Wir kommen jetzt zur weiteren Aussprache. Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mich gar nicht so weit herunterziehen lassen; aber angesichts dessen, was gerade gesagt wurde, angesichts dieser rassistischen Äußerungen, die in den letzten Minuten hier gefallen sind, könnte man fast platzen.
Da können Sie jetzt feiern, wie Sie wollen. Wenn Sie sagen „unser Land zuerst“, dann stellen wir doch mal die Frage: Wem gehört dieses Land? Eines können Sie sich sicher sein: Ihnen gehört dieses Land auf jeden Fall schon mal nicht.
Dieses Land gehört den Menschen, die hier leben, die das Land gestalten, den Studierenden, den Arbeitern,
den Menschen, die in diesem Land den Geflüchteten helfen, sei es aus Nächstenliebe oder Solidarität. Aber sie haben begriffen, dass es nicht ein „Deutschland, Deutschland über alles“ gibt, dass es nicht sinnvoll ist, die deutschen Grenzen abzuschotten, dass Nationalismus nicht die Antwort des 21. Jahrhunderts, sondern die Antwort von gestern ist.
Aber das ist es, worin Sie sich so unglaublich wohlfühlen: Wir geben Antworten von gestern, schüren Hass und Rassismus
und glauben dann, dass die deutschen Stammtische schon ausreichen, um uns Mehrheiten zu verschaffen. – Sie irren sich. Egal wo, ob in den von Ihnen gern gescholtenen sozialen Bereichen, in der Kultur, in der Wissenschaft – überall
werden die Menschen verstehen, dass Ihre Antwort nicht die Antwort ist, die dieses Land, die Europa braucht.
Es ist ein Rückgriff auf die Überheblichkeit von Deutschland, die letztlich der ganzen Welt geschadet hat. Wir stehen für ein Europa, in dem Deutschland ein friedlicher Teil ist.
Wir stehen für Humanität und Solidarität. Ich muss das noch nicht einmal mit christlichem Glauben, sondern kann es einfach mit Menschlichkeit begründen. Sachsen – in Deutschland – ist auch ein Einwanderungsland. Auch die CDU hat das mittlerweile begriffen, und Integration hat in den letzten acht Jahren funktioniert.
Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass es mit der Integration der meisten Geflüchteten, die hier angekommen sind, geklappt hat. Wenn wir uns darauf konzentrieren würden, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen, sie nicht zu diskriminieren, sie nicht in Massenunterkünften zu kasernieren, und darauf, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten, und wenn wir ihnen endlich eine Arbeitserlaubnis geben würden, dann könnten sie das tun, was sie wollen, nämlich Dankbarkeit gegenüber dem Land, das sie schützt, zeigen und hier helfen.
(Thomas Thumm, AfD: Aber diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, arbeiten auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber Sie sind diejenigen, die das immer mit Ihrer Hetze verhindern. Sie glauben, dass die einfache Antwort „Der Ausländer wird schon immer schuld sein“ weiter verfängt. Sie wird nicht verfangen. Und das, was die – jetzt sage ich es deutlich – faschistische AfD
denn schon jetzt werden Menschen gehen, weil sie sagen, sie halten diese Hetze, diese Diskriminierung nicht mehr aus.
Sie halten es nicht mehr aus, dass Sachsen es nicht schafft, Menschen willkommen zu heißen. Deswegen werden wir
den Widerstand gegen Sie organisieren, an der Seite mit allen, die bereit sind, Sachsen zu einem weltoffenen Land zu gestalten. Sie sind diejenigen, die den Wirtschaftsstandort Sachsen, den Lebensstandort Sachsen schädigen.
Hilfe statt Hetze wäre die richtige Antwort. Acht Jahre nach 2015 und nach der Aufnahme Tausender UkraineFlüchtlinge müssten wir eigentlich wissen, dass wir es schaffen können. Ehrlich gesagt, ein rein deutsches Dorf, das tot ist, hilft uns gar nicht. Lassen Sie es uns doch lieber beleben mit Menschen, die das Dorf gestalten und dort zusammenleben wollen!