Heute hat Deutschland statt 80 rund 84 Millionen Einwohner. Der Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps. Senioren werden zugunsten von Migranten aus ihren Wohnungen hinausbefördert.
Die Kommunen drohen unter der Zuweisung immer neuer Migrantenmassen zusammenzubrechen. Jetzt sollen es Containerdörfer richten. Abschiebungen werden entweder erst gar nicht in Angriff genommen, scheitern am Unvermögen oder an der Sabotage sogenannter Flüchtlinge und deren Helfer.
Dazu muss ich sagen, dass das, was sich in Deutschland abspielt, nichts, aber auch gar nichts mit Vernunft und berechenbarer Politik zu tun hat. Nur eine interessensgeleitete, verantwortungsvolle und responsive Politik im Innern wie im Äußeren ist eine berechenbare Politik. Deshalb sagen wir: Unser Land zuerst statt zuletzt.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Sören Voigt, CDU: War das wirklich alles?!)
Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht bitte Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Unser Land zuerst statt zuletzt“: ein Debattentitel, der alles sagt – oder auch nichts. Ich habe überlegt: Über was wollen wir hierbei reden?
Vielleicht will die AfD wirklich über den Musikwettbewerb Eurovision Song Contest reden; denn das würde zum Titel passen. Wieder einmal vorn zu sein anstatt hinten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Dr. Rolf Weigand, AfD: Russisch-Olympiade! – Weitere Zurufe von der AfD)
Diesen scherzhaften Einstieg habe ich gewählt, um einmal auf eine Regelung in unserer Geschäftsordnung hinzuweisen, die sehr klug gewählt ist. Sie sieht nämlich im § 55 Abs.1 Satz 1 für die Auswahl von Aktuellen Debatten vor, dass diese „zu einem bestimmt bezeichneten Gegenstand der Landespolitik von allgemeinem und aktuellem Interesse“ zu benennen sind.
(Lars Kuppi, AfD: Na ja, das ist doch Ihre Landespolitik, die macht doch nur Scheiße! – Unruhe bei und Zurufe von der AfD)
Nicht ganz so laut – das ist das Erste –, ich verstehe zum Beispiel Herrn Wähner von hier oben gar nicht mehr. Zweitens möchte ich Sie, Herr Wähner, fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Es ist sehr sinnvoll, sich an den Vorgaben der Geschäftsordnung zu orientieren; denn das schafft die Voraussetzung dafür, dass andere Fraktionen sich auf das Thema einstellen können, über das hier diskutiert werden soll.
(Zuruf des Abg. André Wendt, AfD – Jörg Urban, AfD: Reden Sie auch mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer manchmal?)
Ich finde es sehr schade, dass wir wieder – gerade, nachdem wir im Vorfeld eine sehr wertschätzende Debatte zur Bundeswehr hatten – solch eine – so will ich es einmal bezeichnen – Art Egoismus-Debatte erleben müssen,
Aber ich bin sehr froh, dass die bisherigen politischen Verantwortungsträger in unserem Land, auch im Freistaat Sachsen, gerade so nicht gedacht haben;
denn sie haben mehrheitlich daran gedacht, etwas gemeinsam zu machen. Der Erfolg gibt ihnen Recht. Wir alle leben in einem Land, das wirtschaftlich stark ist, das einen hohen Lebensstandard hat und in dem jeder gern leben möchte. Zumindest sehe ich das so.
Wer das in Zweifel zieht, der sollte sich einmal in anderen Ländern umschauen. Dazu muss man nicht erst in Entwicklungsländer fahren; auch bei europäischen Nachbarn sieht man Unterschiede, und man sieht, an welcher Spitze wir in Deutschland stehen.
Die Grundlage dafür ist unsere starke Wirtschaftsleistung, die wir seit der Nachkriegszeit – in Sachsen seit 1990 – aufbauen konnten. Dies ist die Grundlage für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Wir sind eine Exportnation und darauf angewiesen, dass wir mit anderen zusammenarbeiten. Auch unsere sächsischen Unternehmer arbeiten mit allen Ländern dieser Welt zusammen. Diese Handelspartner sorgen letztlich dafür, dass wir ein starkes Bruttoinlandsprodukt haben, das ein hohes Steueraufkommen sichert und die Grundlage für den Wohlstand in unserem Land ist.
Das, was Sie hier in Ihrer Debatte bezeichnen, ist das ganze Gegenteil von dem, was in der wirtschaftlichen Welt gelebt wird.
Wir als Union sehen das Miteinander mit anderen Ländern unter Wahrung berechtigter eigenstaatlicher Interessen als die Politik, –
Gerade das Projekt der Europäischen Union, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist das Erfolgsprojekt für Deutschland und für Sachsen.
Auch die Sicherheit und der Frieden in Zentraleuropa sind Ausfluss des europäischen Gedankens, und gerade der
Wie viele andere Länder nehmen wir die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus humanitären Gründen auf – wir als Union auch aus der Überzeugung heraus, unseres christlichen Menschenbilds. Auch die Zuwanderung aus anderen Ländern müssen wir im Sinne von Europa gemeinsam regulieren.
Man wird keine Lösung finden, indem man egoistische Alleingänge macht, so wie Sie es in Ihrer Debatte vorschlagen. Ihr egoistischer Debattentitel
ist keine Unterstützung, um Fachkräfte und Wissenschaftler – die wir dringend brauchen – nach Sachsen zu holen.