Denken wir auch an die Versorgung der Soldaten, für die viele Hundert Portionen Mittagessen, Frühstück oder Abendversorgung bereitgehalten werden müssen. Auch das strahlt auf die regionale Wirtschaft aus und man profitiert vor Ort davon. Wir haben vorhin von meinem Kollegen gehört, dass in der Erzgebirgskaserne Marienberg Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von circa 45 Millionen Euro bis 2028 geplant sind. Das stärkt die regionale Wirtschaft. Hier werden nicht nur eine Tankstelle und eine
Ausbildungshalle neu gebaut; die Küche wird modernisiert, und es werden auch zwei Unterbringungsgebäude bzw. ein Gebäude für die Fernmeldeausbildung entstehen. Das Fazit ist deswegen: Die Bundeswehr bleibt vor Ort, investiert in ihre eigene Zukunft und ist damit ein fester Wirtschaftsfaktor in unserer Region.
Ein Thema ist mir noch besonders wichtig: Die Bundeswehr investiert in die Bahnstrecke Marienberg – Pockau, eine aktive Bahnstrecke für diesen Bereich, die momentan nur von der Bundeswehr genutzt wird. Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir die Strecke an den Schienenpersonennahverkehr anschließen können, aber das ist unser Ziel. Ich bitte die Staatsregierung weiterhin um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Wir sind der Bundeswehr dankbar, dass man hier investiert und die Strecke in diesem Zustand erhält. Ohne diese Hilfe sähe es dort sicherlich nicht so gut aus.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Städtepatenschaften. Es gibt Patenschaften zwischen Kompanien und verschiedenen Städten in der Region. Olbernhau, Zschopau, Augustusburg, Brand-Erbisdorf, Pockau-
Lengefeld und Mittweida sind Zeugnisse dafür, dass man eng vor Ort mit den Kommunen, mit den Bürgern in der gesamten Region zusammenarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen. Man erlebt es immer wieder auf entsprechenden Veranstaltungen, bei denen Abordnungen der Bundeswehr vor Ort präsent sind. Das hilft uns allen. Auch in der CoronaZeit wurden Hotelunterkünfte durch die Bundeswehr gebucht, was der Gastronomie und Hotellerie geholfen hat.
Alles in allem: Die Bundeswehr ist ein großer Anker im ländlichen Raum für die Wirtschaft, für die Menschen, für die Gemeinden. Vielen Dank, dass Sie vor Ort sind, vielen Dank für Ihren Dienst, vielen Dank für Ihren Dienst für unser Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Thema ist „Bundeswehr in Sachsen“, und ich möchte mich auf die Bereiche Landesverteidigung und Einsatzlage fokussieren.
Im Februar letzten Jahres äußerte der Inspekteur des Heeres, General Mais, Folgendes: „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da.“ Als beurlaubter Soldat, der über 20 Jahre aktiv in der Truppe war, der im Ausland war, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan, muss ich Ihnen sagen: Der General hat recht. Die Bundeswehr befindet sich in einem desolaten und verteidigungsunfähigen Zustand. Schuld daran ist eine Politik, die über
Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie es um die Bundeswehr bestellt war und wie es um die Bundeswehr derzeit bestellt ist. Schon in den Neunzigerjahren hatten wir akute Materialprobleme. Ich war damals junger Panzerkommandant und später auch Zugführer. Wenn wir auf den Übungsplatz gefahren sind, dann haben wir neben intakten Panzern auch kaputte Panzer mitgenommen. Wir haben quasi kaputte Panzer auf den Übungsplatz geschleppt. Jetzt fragen Sie sich: Warum? Diese Frage kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: weil es auf dem Übungsplatz mehr Ersatzteile gab als am Heimatstandort und wir die Hoffnung hatten, dass unsere Panzer wenigstens dort instand gesetzt werden. Am Ende mündete der Materialmangel darin, dass wir zwei Panzer ausschlachten mussten, um einen Panzer einsatzbereit zu halten, meine Damen und Herren.
Und wie sieht es jetzt aus? Es ist nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Momentan gibt es fast keine Ersatzteile mehr, und wir müssen uns Ersatzteile aus dem Ausland beschaffen, also von den Ländern kaufen, denen wir Leopard-2-Panzer verkauft haben – ein Skandal, ein Armutszeugnis allererster Güte.
Ein zweites Beispiel: Auch Bundeswehrfahrzeuge unterliegen gewissen Wartungsfristen. Da die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, den Wartungsauftrag zu erfüllen, weil vieles an zivile Firmen ausgelagert worden ist, gehen diese Fahrzeuge dann in die zivile Instandsetzung. Das kann zur Folge haben, meine Damen und Herren, dass die Fahrzeuge der Truppe ein halbes bis zu einem Jahr nicht zur Verfügung stehen. Damit ist die Truppe nicht mehr einsatzfähig und kann daher ihren Hauptauftrag, die Landesverteidigung, nicht mehr erfüllen.
Ein dritter Punkt: Wir schicken nun Panzer in die Ukraine und stellen fest, dass wir keine eigenen mehr haben, um das Land zu verteidigen, und wollen jetzt ausgemusterte Panzer aus der Schweiz zurückkaufen. Meine Damen und Herren, so geht das einfach nicht. Es ist tatsächlich unverantwortlich und skurril zugleich. Auch in diesem Bereich muss schnellstmöglich umgedacht werden.
Natürlich haben wir als AfD Lösungen, und die Zeit reicht nicht aus, um alle Lösungen zu skizzieren. Aber ich möchte Ihnen einige Lösungen präsentieren. Wir brauchen endlich wieder die Fähigkeit, Bundeswehrfahrzeuge instand zu setzen und zu warten. Das setzt genügend Material und genügend Personal voraus. Deswegen brauchen wir wieder die Wehrpflicht.
Des Weiteren, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss das Beschaffungswesen reformiert werden. Es ist zu bürokratisch, zu langsam. Auch deswegen verzögern sich Auslieferungen an die Truppe. Jede Beschaffung, die über
25 Millionen Euro angesetzt ist, muss vom Bundestag beschlossen werden. Wir brauchen viel höhere Grenzen. Wir brauchen, wenn möglich, ein noch viel flexibleres Budget. Ich wünsche mir, dass die Bundeswehr wieder präsenter in Sachsen und auch in der Fläche viel stärker vertreten ist.
Mein Appell zum Schluss: Der Schlachtruf meiner Panzertruppe könnte derzeit lauten: Panzer nicht da! Aber er sollte schnellstmöglich wieder lauten: Panzer hurra! – Mit mehr Geld, mehr Personal, mehr Material und mehr Eigenständigkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich viele Menschen die Frage: Ist die Bundeswehr in der Lage, ihre Verteidigungsaufgaben zu erfüllen? Die Bundesregierung hat die Sorgen der Menschen ausgenutzt und den Bundestag an den bestehenden Schuldenbremsen vorbei einen völlig überzogenen 100-Milliarden-Scheck für die Aufrüstung der Bundeswehr beschließen lassen – gegen die Stimmen der LINKEN, die wie bei den Militäreinsätzen der Bundeswehr als einzige immer dagegen gestimmt haben und deswegen als vaterlandslose Gesellen beschimpft werden. Selbst nach dem kopflosen Rückzug aus Afghanistan, den vielen sinnlosen Toten und den Milliarden verschwendeter Euro hat sich für diese Beschimpfung niemand entschuldigt.
Ich persönlich habe immer den Menschen großen Respekt gezollt, die das Dienen in der Armee und damit das Verteidigen des Landes zu ihrem Beruf gemacht haben. Jedes Land hat ein Selbstverteidigungsrecht und damit auch das Recht, eine Armee zu seiner Verteidigung zu unterhalten. Auch wir Linke wollen die Bundeswehr nicht abschaffen, wir wollen sie streng an den Verteidigungszweck binden.
Um Vertrauen in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, muss die Bundeswehr aber konsequent gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen durchgreifen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein sächsischer Soldat seine rechte Gesinnung lange beim KSK ausleben und dazu auch noch Munition illegal in seinem Garten horten konnte.
Die Bundeswehr muss demokratisch orientiert sein und auch kritisch die deutsche Tradition des Militarismus reflektieren, wie das vorbildlich im Historischen Museum in Dresden geschieht. Den Ausführungen von Herrn Lippmann kann ich mich in dem Fall vollumfänglich anschließen.
Falls jemand von Ihnen dabei an die DDR denkt, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, die Militarisierung der Erziehung in der DDR war falsch und total überzogen, auch wenn man bedenken muss, dass es sich damals um eine an
dere historische Zeit gehandelt hat. Auch deswegen wenden wir uns als LINKE gegen jede Militarisierung, sei es in der Gesellschaft etwa durch den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sei es im Äußeren durch eine Normalisierung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen.
Für die Probleme bei der Bundeswehr ist seit jeher jahrzehntelanges Missmanagement verantwortlich, abwechselnd durch CDU und SPD, wie ich es schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe. Statt astronomische Vermögen für die Bundeswehr auszugeben, sollten wir eher in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt in Deutschland investieren oder die Entwicklungshilfe ausbauen, Diplomatie und auswärtige Kulturpolitik stärken, um kriegerische Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Die Forderung aus der sächsischen Wirtschaft zur Streichung eines Feiertags für die Aufrüstung – das muss ich hier nicht ständig betonen – lehnen wir rigoros ab.
Lassen Sie mich eine kleine Schlussbemerkung machen: Die sächsischen Herrscher haben, anders als ihre preußischen Nachbarn, bekanntermaßen alle Kriege verloren; Herr Hartmann wird mir recht geben.
Trotzdem gibt es Sachsen heute noch – Preußen aber nicht mehr. Also nicht die militärische Stärke, sondern das Wirtschaftliche und die kulturelle Leistung machen Sachsen aus. Wir als LINKE sind dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Es sprach Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Pohle für die CDUFraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme nun zum dritten Schwerpunkt unseres Antrages: zur wirtschaftlichen Bedeutung unserer Verteidigungswirtschaft, die unter anderem die dafür notwendige Ausstattung herstellt. Allein der Wehretat der Bundesrepublik liegt im Jahr 2023 bei 50,1 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei die 100 Milliarden Euro des von der Bundesregierung initiierten sogenannten Sondervermögens. Auf der anderen Seite vollzieht sich in diesem Zusammenhang ein immenser Wertschöpfungsprozess mit einem ungeheuren wirtschaftlichem Potenzial entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Hier lohnt es sich, etwas konkreter zu werden. Dazu einige Zahlen für Deutschland: Insgesamt 135 700 Beschäftigte erzielen eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 12,2 Mil
liarden Euro. Von diesen Beschäftigten sind 12 % in Forschung und Entwicklung tätig, die von 89 % der Unternehmen in diesem Bereich betrieben wird. Hinzu kommt eine enge Zusammenarbeit dieser forschenden Unternehmen mit den Forschungsinstituten der Universitäten, Hochschulen und Forschungsverbünde. Die Arbeitsplätze der Branche erfordern fast ausschließlich hoch qualifizierte und entsprechend hoch bezahlte Mitarbeiter; mit dem Niedriglohnsegment hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Palette der mitwirkenden Industriezweige ist dabei so breit wie unsere gesamte Volkswirtschaft. Wer dabei nur an Kanonenschmieden und Munitionsfabriken denkt, denkt viel zu kurz. Es geht um Materialherstellung, etwa bei der Produktion superleichter Werkstoffe oder auch um Spezialtextilien; es geht um Maschinen und Fahrzeugbau sowie um Optik, Chemie und IT.
Unser sächsischer Anteil an der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist verschwindend gering; wir sind spät hinzugekommen. Mächtige und einflussreiche Konzernzentralen sucht man im Freistaat vergeblich.
Das Beschaffungswesen für die Bundeswehr stellt zu sehr auf Systemhäuser und damit auf althergebrachte Verbindungen ab. Dabei sind unsere Voraussetzungen hervorragend: Wir verfügen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft, anerkannt gute technische Hochschulen, eine ganze Palette industrienaher Forschungsinstitute, eine noch breitere Palette produzierender mittelständischer Unternehmen mit erfahrenen und qualifizierten Facharbeitern. Diese Unternehmen erweisen sich immer mehr als hochflexibel und äußerst krisenfest. Zudem verfügt der Freistaat über eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur. In der Bevölkerung, zumindest in der arbeitenden, sind die Ressentiments gegenüber der Sicherheitswirtschaft bestenfalls gering ausgeprägt. In weiten Teilen von Politik und Verwaltung trifft man, was wirtschaftlichen Ausbau angeht, auf Zustimmung und Pragmatismus.
Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen, in denen es mittelständischen Unternehmen sehr gut gelungen ist, sich im Bereich der Verteidigungswirtschaft ein zweites starkes Standbein aufzubauen. Ein solch starkes Standbein können wir gesamtwirtschaftlich gut gebrauchen. Sieht man sich unsere Wirtschaftsstruktur genau an, fällt auf, dass sie auf wenigen Industriezweigen ruht. Dabei sind sowohl die Energieproduktion aus fossilen Rohstoffen als auch der Kraftfahrzeugbau besonders stark von der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Umsteuerung betroffen, ohne dass bisher echte und flächendeckende Alternativen sichtbar werden. Das heißt, dass dieser wirtschaftliche Umbau Sachsen mit besonderer Wucht treffen wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, das bayerische Wirtschaftswunder unter Franz Josef Strauß zu kopieren. Das wird nicht gehen; Geschichte wiederholt sich in diesem Fall leider nicht. Es geht darum, unsere einheimischen mittelständischen Unternehmen zu ermutigen, zu ertüchtigen und zu unterstützen, sich einen kleinen Teil an einem interessanten und zukunftsträchtigen Markt zu sichern.
Es geht darum, solche Unternehmen auf existierende potenzielle Kooperationspartner wie Bundeswehr und Sicherheitsorgane, auf zuverlässige, ortsansässige Zulieferer aufmerksam zu machen. Nicht zuletzt geht es darum, einer unverzichtbaren Industrie optimale Standortbedingungen in Deutschland und in Sachsen zu bieten.
In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann erwähnen, der nicht nur im Verteidigungsausschuss die Belange der Bundeswehr und Sachsens vertritt, sondern inzwischen auch als Botschafter der sächsischen Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft wirkt. Ich bitte Sie, auf allen Ebenen unser Anliegen und diesen Antrag zu unterstützen.