Am Standort Marienberg investiert die Bundeswehr derzeit planmäßig in die Modernisierung der materiellen Basis und die Verbesserung der Ausbildungs- und Lebensbedingungen. Am Standort Delitzsch hat der im Rahmen der Strategie „Trendwende Personal“ geplante weitere Ausbau der Unteroffiziersschule begonnen. Die Anzahl der Ausbildungsteilnehmer wird, realistisch betrachtet, von derzeit 1 500 auf 2 500 steigen. Mit der Offiziersschule des Heeres in Dresden verfügt Sachsen über eine ausgezeichnete, moderne Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr mit bundesweiter Bedeutung.
Die Herausforderung für die sächsische Politik besteht darin, über die ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten langfristig die permanente Modernisierung,
gegebenenfalls die Stärkung und Vergrößerung der Bundeswehrstandorte im Freistaat zu fördern. Von besonderer Bedeutung für das aktuelle Handeln aller politisch Verantwortlichen im Freistaat ist es, den Plan, einen neuen Truppenverband im Freistaat zu stationieren, aktiv zu begleiten und unter Schaffung bester Voraussetzungen zu realisieren. Infolge der Bund-Länder-Vereinbarung zum Strukturwandel und auf der Basis des § 18 des Strukturverstärkungsgesetzes Kohleregionen haben im März 2021 das Bundesministerium für Verteidigung und die Sächsische Staatsregierung eine Absichtserklärung dazu unterzeichnet. 2023 soll darüber entschieden werden, bis zu 1 000 Angehörige der Bundeswehr in der Oberlausitz zu stationieren.
Ich komme nun zu einem weiteren Aspekt. Für die Bürger besonders erlebbar sind die sich aus Artikel 35 des Grundgesetzes ergebenden Einsätze der Bundeswehr im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir Sachsen wissen den Wert dieser Hilfe spätestens seit den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 hoch zu schätzen. Aber auch bei der Corona-Bewältigung, der Borkenkäferplage und der Waldbrandbekämpfung im vergangenen Jahr war die Bundeswehr präsent.
Abgesehen von der konkreten Hilfe stärken diese Aktionen den Rückhalt der Streitkräfte in der Bevölkerung.
Das war Herr Kollege Pohle für die CDU-Fraktion am Beginn unserer ersten Aktuellen Debatte. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Hütter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir dürfen heute einmal mehr einen wunderbaren Redebeitrag der CDU genießen, bei dem man
das Hauptaugenmerk darauf legte, eigene Versäumnisse zu vertuschen und durch die Herausstellung der Leistung anderer zu übertünchen.
Am besten wird der Kurs der CDU wie folgt beschrieben: Baue auf und reiße nieder, dann hast du Arbeit immer wieder. Das passt auch auf den Umgang mit der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Die CDU hat unsere Soldaten nicht nur verraten, sondern wehrunfähig gemacht. Einst war sie Garant für eine starke Landesverteidigung, und dann hat sie maßgeblich deren Niedergang eingeläutet. In 16 Jahren CDU-Regierung wurde alles verschlimmbessert.
Der aktuelle Stand: Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Der neue Verteidigungsminister Pistorius hat dies in einen Satz gefasst: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind …“. Solche klaren Ansagen hätten wir uns vor vielen Jahren von der CDU gewünscht; aber ganz offensichtlich war die Bundeswehr für die Union nicht von ausreichender Bedeutung – jedenfalls nicht im Bereich der Landesverteidigung.
Wir erinnern uns an die Aussetzung der Wehrpflicht unter Karl-Theodor zu Guttenberg. Die von ihm offenbar widerwillig eingeleitete Bundeswehrreform im Jahr 2011 sollte unter anderem gut 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 sparen. Auch der Eiertanz von Horst Seehofer, der erst gegen die Reformpläne war und dann dafür, spricht Bände. Die Hinterzimmer-Strippenzieher Schäuble und Merkel haben sich leider durchgesetzt. Das Ergebnis in der Bundeswehr: Schrumpfung, Auflösung, Umstationierung, permanent wechselnde Führungsstrukturen und bedrohliche Mangelwirtschaft.
Dem Abschaffungsminister folgte Thomas de Maizière, der weiter mit der Abrissbirne durch die Truppe ging. Er war es auch, der sehr lange Mängel und Probleme kleingeredet hat. Noch schlimmer wurde es jedoch mit von und zu Nr. 3, Ursula von der Leyen, die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr. Auch von der Leyen war wieder eine klassische Fehlbesetzung. Hier war es sogar der Bundesrechnungshof, der ihr 2018 vorwarf, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Kramp-Karrenbauer setzt dann die Reihe der unfähigen Verteidigungsminister zum Nachteil der Bundeswehr fort.
Werte Damen und Herren von der CDU, wenn man einem Thema wirklich Bedeutung beimessen möchte, platziert man als Zugpferd nicht das lahmste Tier im Stall. Sicher wartet man auch nicht, bis das Pferd totgeritten ist.
Genauso geht die CDU mit der Bundeswehr um. Die Luftnummer mit dem Einsparpotenzial muss nun durch doppelte und dreifache Investitionen wieder ausgeglichen werden. Das scheint das unheilige Geschäftsmodell der
CDU zu sein, siehe auch Polizei, Krankenhausbau, Feuerwehr, Deutsche Bahn und Bildung. CDU-typisch ist: Erst wird kaputtgespart, dann wird mit Steuergeld wiederaufgebaut, um sich hinterher als Retter zu verkaufen. Mit diesem dubiosen Geschäftsmodell kommt die CDU selbst bei den Wählern nicht mehr an.
Unvergesslich sind die millionenschweren Auftragsvergaben an externe Berater durch Ursula von der Leyen. Besonders pikant war es auch, dass der CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung 2017 in den Aufsichtsrat von Rheinmetall wechselte. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Beispiellos ist ebenfalls das unerlaubte Verhökern von Panzern ins Ausland durch Verteidigungsminister Stoltenberg.
Apropos verhökern: Da fällt mir doch glatt der Umgang mit ehemaligen Flächen und Kasernen der Bundeswehr ein. Besonders schmutzig sind die Vorgänge um die ehemalige Jägerkaserne in Schneeberg. Hier wurden viele Millionen Euro Steuergeld verschwendet. Das war Geld, welches vielen anderen wichtigen Projekten jetzt leider nicht mehr zur Verfügung steht. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen verlieh dafür den Negativpreis „Schleudersachse“. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns gern. Der Sächsische Landesrechnungshof attestierte einen klaren Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Haben Sie das vielleicht auch vergessen, meine Damen und Herren von der CDU? Dieser schlampige, unerhörte Umgang mit dem Geld der Steuerzahler steht beispielhaft für den jahrelang bestehenden CDU-SPD-Filz.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die zusammengeschrumpfte Bundeswehr belastete auch unsere sächsischen Kommunen, die unter Standortschließungen leiden mussten. Der Politik war es offensichtlich wichtiger, sich um Frauenquoten, Hygieneartikel, Gendersprache und Liederbücher zu kümmern, als die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern.
Werte CDU, fokussieren Sie sich endlich auf eine effektive Landesverteidigung und den Schutz unserer Bevölkerung! Arbeiten die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit konsequent auf und schießen Sie nicht ständig auf jene politische Kraft, die sich seit ihrer Gründung aufrichtig für unsere deutsche Bundeswehr einsetzt!
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, allen deutschen Soldaten für ihre Einsatzleistungen zu danken. Dies gilt insbesondere für die geleistete Unterstützung bei den beiden Hochwasserkatastrophen in Sachsen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend hat die CDU keine Zeit für eine Pressekonferenz gehabt. Deshalb hat sie heute eine Aktuelle Debatte gemacht, um uns ihr Positionspapier zur Bundeswehr vorzustellen. Vielleicht hören wir im zweiten Teil Ihrer Rede etwas genauer, was Sie gestern innerhalb Ihrer Fraktion beschlossen haben.
1990 wurde in der Stadt Schneeberg gegen die Kaserne der NVA demonstriert. Sie sollte geschlossen werden. Wenige Monate später demonstrierten einige Menschen dafür, dass die Bundeswehr die Kaserne übernehmen solle, weil es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt sei. Am 3. Oktober 1990 wurde Schneeberg Bundeswehrstandort. Am 31. März 2008 wurde die Jägerkaserne in Schneeberg trotz Protesten endgültig geschlossen. Auch der Sächsische Landtag beschäftigte sich damit.
In den 18 Jahren der Nutzung der Kaserne flossen insgesamt 65 Millionen Euro Investitionen durch die Bundeswehr. Natürlich hat die Bundeswehr eine Bedeutung für die Kommunen. Sie ist aber trügerisch, weil militärische Standortentscheidungen von Veränderungen der Ausrichtung von Armeen abhängen. Deshalb sind Bundeswehrstandorte – egal wie groß – kein Beitrag zu einem Strukturwandel oder zum Ersatz wegfallender Arbeitsplätze, wie das jetzt wieder durch die CDU in der Lausitz angedacht ist. Da machen die Versprechungen, die Sie in Ihren Papieren machen, später die Enttäuschungen wieder groß.
Aktuell scheint es angesagt zu sein, das Militärische zu betonen. Herr Pohle hat vorhin lamentiert, dass hier lange nicht mehr über die Bundeswehr gesprochen wurde. Das hätten Sie ja die ganze Zeit machen können. Die CDU hat eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem hochtrabenden Titel „Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Wirtschaftsfaktor, Katastrophen
hilfe“. Dann ist ihr eingefallen, dass das mit dem Wirtschaftsfaktor und der Katastrophenhilfe doch nicht die richtige Reihenfolge wäre. Man hat das dann kurzfristig getauscht.
Pathos kann ich auch, Herr Pohle. Ich gestehe, dass mir Soldaten dann am sympathischsten sind, wenn sie die Waffen aus der Hand legen, wie zum Beispiel während der Elbeflut, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern anzupacken und Sachsen während einer Naturkatastrophe vor Schaden zu bewahren, oder als sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Waldbrände im vergangenen
Jahr geholfen haben. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und Respekt von mir und meiner Fraktion.
Seit 1990 heißen die CDU-Verteidigungsminister Stoltenberg, Jung, zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und von der SPD Scharping, Struck, Lambrecht und Pistorius. Es steht also 7 : 4 für die CDU/ CSU.
Aber was passiert? Jetzt kommt die CDU im Sächsischen Landtag und beklagt den Zustand der Bundeswehr und fordert bessere und mehr Ausrüstung, obwohl sie seit 1990 den Verteidigungsminister und viele Jahre lang die Kanzlerin oder den Kanzler gestellt hat. Wenn ich die Stimmen in den letzten Wochen und Monaten richtig verstanden habe, gibt es auch in der CDU immer wieder Stimmen dafür, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. Das habe ich übrigens in Ihrem Papier verpasst. Aber die sächsische CDU macht ja manches anders als das, was die Bundes-CDU aktuell will. Vielleicht ist es deshalb nicht in Ihrem Papier enthalten. Aber dafür habt ihr dann große Übereinstimmung mit der AfD.
Herr Pohle, wir haben tatsächlich am 10. Februar 2011 auf Antrag der Koalition, die damals aus CDU und FDP bestand, im Sächsischen Landtag über die Bundeswehr gesprochen. Damals verlangte Ihr Antrag mit viel Pathos, dass wir ein klares Bekenntnis zu den Soldatinnen und Soldaten abgeben sollten. Ich habe damals in der Debatte gesagt – manchmal sollte man sich auch selbst zitieren –, dass wir uns im Kern für eine Freiwilligenarmee aussprechen, in welcher Soldatinnen und Soldaten auf Zeit dienen, die das Rückgrat der Truppe bilden. Außerdem habe ich mich dafür ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben konzentrieren sollte, und zwar auch im Bündnis. Warum das so wichtig ist, erleben wir aktuell.
Vielen Dank. Das war der Part für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Valentin Lippmann. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE und die Bundeswehr blicken bekanntlich auf eine sehr wechselvolle Geschichte zurück. In der Bundesrepublik aus der Friedensbewegung entstanden, waren es schmerzliche und notwendige Prozesse, die uns zu unserer heutigen Haltung zur Bundeswehr geführt haben.
Es war die Erkenntnis, dass Frieden und vor allem Menschenrechte manchmal nur mit Waffengewalt verteidigt werden können, die zum ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr unter Rot-Grün geführt hat. 25 Jahre später stehen
wir BÜNDNISGRÜNE klar an der Seite der Ukraine mit ihrem Selbstverteidigungsrecht gegen den barbarischen Aggressor Russland.