Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/01473/4 mit dem Titel „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“ und die AfD
Fraktion zur Petition 07/01670/6 mit dem Titel „Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion und für die Staatsregierung.
Ich schlage vor, dass die antragstellenden Fraktionen jeweils die Aussprache eröffnen. Ich rufe zuerst die Petition „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“ auf; es beginnt natürlich die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin Tändler-Walenta.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Sammelpetition der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen herausgelöst. Dies hat mehrere Gründe, aber um es mit den Worten eines Horterziehers aus Leipzig zu sagen – ich zitiere –: „Die Hütte brennt.“ Er stellt darüber hinaus ernüchtert fest: „Die guten Erzieherinnen und Erzieher, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, werden verbrannt.“
Zunächst aber zur ursprünglichen Petition, der sich über 16 000 Sächsinnen und Sachsen angeschlossen haben. Die Einreicherin, die GEW, zielt auf den Umstand ab, dass es in Sachsen seit Jahren zu wenig Personal in Krippen, Kindergärten und Horten gibt. Dementsprechend lautet der Titel: „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“.
In der Petition werden drei Betroffenengruppen benannt. Erstens natürlich die Kinder, die durch ständige Personalwechsel oft keine dauerhafte Bezugsperson mehr haben. Darüber hinaus bleibt kaum Zeit, um auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder zu reagieren.
Darunter leiden natürlich – zweitens – auch die pädagogischen Fachkräfte, die ihren Anspruch an ihre Arbeit nicht verwirklichen können und die sich einer permanenten Mehrbelastung ausgesetzt sehen.
Drittens leiden darunter auch die Eltern, die ihre Kinder nicht bloß beaufsichtigen lassen wollen, sondern die sich eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung wünschen.
Ich zitiere aus der Petition: „Im Interesse der Kinder, der pädagogischen Fachkräfte und der Eltern fordern wir mit dieser Petition vom Freistaat Sachsen eine kindgerechte Personalausstattung für Kitas und Horte in Sachsen.“ Ja, die Verhältnisse an sächsischen Kindertagesstätten sind nicht mehr kindgerecht. Das sagt nicht nur die GEW, das sagt auch die Bertelsmann Stiftung. Das sagen auch wir als LINKE.
Zunächst, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sind wir uns aber im Petitionsbericht einig, dass die frühkindliche Bildung ein sehr gewichtiges Element für die Entwicklung unserer Kinder, für die Vorbereitung auf die Schule und für ein selbstbestimmtes Leben ist und dass die frühkindliche Bildung wichtig ist, um die kognitive, soziale, körperliche und emotionale Entwicklung eines Kindes zu unterstützen.
Nicht mehr einig sind wir uns hinsichtlich der Auswertung der Bertelsmann-Studie und des darin enthaltenen Länderreports. So empfiehlt die Bertelsmann Stiftung im Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ 2021 für die Krippe einen Personalschlüssel von 1 : 3 und in Kindergärten einen Personalschlüssel von 1 : 7,5. Diese Empfehlungen sind in Sachsen nicht umgesetzt.
Darüber hinaus kommt die aktuelle Studie zu dem Ergebnis – und das haben Sie in Ihrem Petitionsbericht schlichtweg vergessen zu erwähnen –, dass im Freistaat 93 % der Kindergartenkinder in Gruppen mit einer Personalausstattung betreut werden, die nicht kindgerecht ist. Denn entscheidend sind neben der Qualifikation des Personals vor allem das quantitative Verhältnis von pädagogischen Fachkräften zu Kindern und die Gruppengrößen in den jeweiligen Einrichtungen.
Ich weiß schon, was Sie heute erwidern werden: Seit 2015 gab es in den unterschiedlichen Betreuungsformen Verbesserungen in der Fachkraft-Kind-Relation, von 1 : 13 auf 1 : 12 im Kindergartenbereich – laut Bertelsmann-Stiftung sollten es 7,5 sein – und im Krippenbereich von 1 : 6 auf 1 : 5. Leider wurde der Hort vergessen.
Hinzu kam 2019 die Gewährung von Zeit für mittelbare pädagogische Tätigkeiten, die sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten, was rein rechnerisch eine Personalsteigerung von 5,4 % umfasst. Nun haben Sie einen eher kleineren Wurf gelandet, mit 4 % Personalsteigerung. In Ihrer Welt entspricht das dann 1 000 zusätzlichen Fachkräften im beschlossenen Doppelhaushalt.
Doch in der Praxis bedeuten diese Verbesserungen in den Betreuungsschlüsseln, dass im Krippenbereich mit 1 : 5 eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft immer noch für mehr als zwei ganztagsbetreute Kinder mehr zuständig ist, als die Bertelsmann Stiftung mit 1 : 3 empfiehlt. In den Kindergärten betreut eine Erzieherin oder ein Erzieher rein rechnerisch 11,4 Kinder, wobei der Bundesdurchschnittswert – Achtung! – bei 8,4 und damit deutlich niedriger liegt.
Doch wir wissen auch: In der Praxis ist der Betreuungsschlüssel das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Ich möchte nur am Rande die rechnerisch angelegten „halben“ Kinder erwähnen, die es in der Realität ja nur als ganze Kinder gibt.
Aber vor allem können die Vor- und Nachbereitungszeiten oft nicht durchgeführt werden, weil der Personalschlüssel mit derart heißer Nadel gestrickt ist, dass bei kurzfristigem Personalausfall eingesprungen werden muss. Auch Leitungen springen für ausgefallenes Personal ein – und das nicht nur „mal“, sondern im Dauerzustand – und kommen ihrer Leiter(innen)tätigkeit am besten in ihrer Freizeit nach.
Elterngespräche müssen aufgrund der angespannten Lage reduziert werden. Zeit für Dokumentation, Zeit für Teamgespräche, Zeit für Weiterbildungen, vor allem aber angemessene Zeit für jedes Kind von der Eingewöhnung bis
zum Übergang in die Schule fehlen. So, sehr geehrte Damen und Herren, sieht es an sächsischen Kitas aus. Der sächsische Betreuungsschlüssel ist nicht kindgerecht.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, politisch zu reagieren. Die minimalen Verbesserungen im Betreuungsschlüssel – wobei ich hier erwähnen möchte: dank der SPD – reichen nicht aus. Aber ein weiteres Aussitzen des Problems – seitens der CDU-Fraktion regelmäßig mit Verweis auf sinkende Geburtenzahlen – wäre fatal.
Ich teile im Übrigen nicht die Auffassung, dass die zusätzlichen 1 000 Fachkräfte ab August 2023 wirklich ankommen und für Entspannung sorgen werden.
Erstens hat die Erfahrung gezeigt hat, dass zum Beispiel durch die Gewährung der Vor- und Nachbereitungszeiten 2019 eben nicht die große Welle von 4 000 Vollzeitkräften angespült wurde. Nur einmal für den Realitätsabgleich: Bereits zum Juni 2022 fehlten laut SSG über 1 000 Fachkräfte an sächsischen Kitas.
Zweitens – hier haben wir eine klar abweichende Meinung zum mehrheitlich beschlossenen Petitionsbericht –: Es wurde schlicht und einfach versäumt, in den letzten Jahren in diesem Berufsfeld für genügend Nachfolgerinnen und Nachfolger mit der entsprechenden Qualifizierung zu sorgen. Es sind zu wenige ausgebildet worden, und die, die ausgebildet wurden, sind in andere Bundesländer oder andere Berufe gegangen.
Im Rahmen der Befragung der Absolventinnen und Absolventen der Ausbildungsgänge für sozial- und heilpädagogische Fach- und Hochschulqualifikationen in Sachsen, durchgeführt durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Jahr 2021, wurde nach möglichen Ursachen und Beweggründen für Abwanderung bzw. Umorientierung gefragt. Diejenigen, welche angaben, Sachsen verlassen zu wollen, nannten drei Hauptgründe: erstens die schlechte Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern, zweitens die politische Situation, drittens die schlechten Arbeitsbedingungen im Freistaat.
Perspektivisch werden gemäß einer Studie des Bundesfamilienministeriums in Deutschland bis 2030 fast 200 000 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Der Nationale Bildungsbericht geht sogar von einer Anzahl von 300 000 Erzieherinnen und Erziehern aus.
Aber wie erhält man mehr Personal? Zum einen natürlich, indem man gute Löhne zahlt, zum anderen, indem man den Ausbildungsberuf attraktiver gestaltet. Erklären Sie doch einmal einem Azubi: Sie oder er muss fünf Jahre lang – am besten auf Kosten der Eltern oder eben durch zurückzuzahlendes BAföG – zunächst eine Vorausbildung machen, um dann den eigentlichen Erzieher(innen)beruf zu erlernen, in einem Arbeitsumfeld, das zwar süß und niedlich ist, aber manchmal auch laut und frech sein kann.
Daher wiederhole ich an dieser Stelle meine Forderung in Richtung Bundesebene: Wir brauchen endlich eine Ausbildungsvergütung für Azubis in Vollzeit. Aber wir brauchen auch zum einen Transparenz über den Betreuungsschlüssel, in der die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation berücksichtigt wird, und zum anderen eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Die in den vergangenen Jahren betriebene Flickschusterei wird das Problem nicht lösen.
Die Situation an sächsischen Kindertagesstätten hat nicht nur Auswirkungen auf die Bildungschancen, die im Übrigen in Sachsen deutlich schlechter sind als in anderen Bundesländern, sondern durch Auswirkungen auf die kommende Generation, auf die Zukunft dieses Landes. Daher braucht es endlich eine Gesamtstrategie für das System Kita in Sachsen.
Frau Tändler-Walenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt ergreift in dieser Aussprache Frau Kollegin Pfeil das Wort für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein bisschen schwierig für uns, wenn uns die Opposition lobt. Dennoch: Vielen Dank für dieses Lob! Wir wissen, dass da tatsächlich sehr viel passiert ist.
Ich wiederhole jetzt nicht das, was Kollegin Tändler- Walenta gerade vorgetragen hat und welche Schritte wir gegangen sind. Die waren alle wichtig, die waren alle richtig. Sie waren immer ehrlich gemacht, immer mit dem, was vorhanden war, nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern auch an Fachkräften gemessen. Auch die Schritte, die wir jetzt gehen, sind wieder so ehrlich und das war uns als Koalition immer wichtig.
Im Kitabeirat hat vor Kurzem ein Teilnehmer gesagt: Na ja, Mensch, wisst ihr, wenn es immer so viel Kritik gibt, dann senkt den Schlüssel doch einfach ab, macht es doch einfach. Schreibt es ins Gesetz, dann steht das so drin. – Das Personal ist trotzdem nicht da, aber dann haben wir das gemacht. Das wäre zu einfach, können wir aber gerne so machen. Ich denke aber, das würde nicht so viel bringen.
Ich freue mich, dass diese Petition herausgegriffen wurde. Ich denke, es ist ganz wichtig, darauf einzugehen, wer diese Petition geschrieben hat – das sieht ein wenig komisch aus. Die meisten kennen die Petentin nicht so, wie es darauf steht, sondern als Uschi Kruse. Ich finde, es lohnt sich kurz zu erwähnen, dass gerade Uschi Kruse als Vorsitzende der GEW in den letzten Jahren immer sehr konstruktiv und gut mit uns gemeinsam darum gestritten hat, wie sich die frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen weiterentwickelt. Es ist gut, dass wir solch starke Gewerkschaften haben. Frau Kruse wird als Vorsitzende der GEW dieses Jahr nicht noch einmal antreten. Ich denke, wir wer
den noch einmal die Gelegenheit haben, ihr für diese langjährige Arbeit zu danken. Wir haben es gestern als SPDFraktion bereits mit dem Frauenpreis getan.
Die Kollegin Tändler-Walenta hat ausgeführt, dass es wichtig ist, die Ausbildung attraktiver zu machen. Darin stimmen wir vollkommen überein. Die Ausbildungsvergütung wäre super. Trotzdem haben wir als Freistaat die Verantwortung, mit den uns verfügbaren Mitteln etwas zu tun. Und das machen wir auch. Wir haben die Mittel aus dem Kitagesetz verwendet, um die Quali-Richtlinie fortzuführen und berufsbegleitende Ausbildungen und Praxisbegleitungen weiterhin zu fördern. Das ist, was wir tun können. Ich denke, das ist auch gut so; denn es wurde in den letzten Jahren gut abgerufen. Wichtig ist auch eine gute Vergütung, das wissen wir. Wir als SPD-Fraktion sagen dazu ganz klar: Es ist richtig, dass die Tarifverhandlungen stattfinden. Ich denke, es wäre auch sehr gut, wenn perspektivisch eine bessere Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher kommt.
Danke. – Ich möchte gerne noch einen Punkt aufgreifen, der oft nicht gesagt wird. Warum gehen denn die so wunderbar ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher aus Sachsen weg? Es wurden schon einige Gründe gesagt – aber sie gehen auch weg, weil sie tatsächlich begehrt sind und weil wir die Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat Sachsen auf einem ganz, ganz hohen Niveau ausbilden. Das ist nicht selbstverständlich. Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren die Ausbildung verkürzt. Wir machen nach wie vor eine fünfjährige Ausbildung – das wissen wir alle –, die auf einem Standard von DQR-6 ist und dementsprechend auch vergütet wird. Das sind Fachkräfte, die natürlich auch in den anderen Bundesländern begehrt sind. Wir machen etwas gut und wir bilden sehr gute Fachkräfte aus. Leider sind sie auch in den anderen Bundesländern begehrt.
Schauen wir ein wenig in die Perspektive. Wir wissen alle – gerade als Koalition –: Das ist ein nächster Schritt und wir müssen noch weiter gehen. Wir wissen aber auch, dass in den kommenden Jahren einiges vor uns steht, wie das Recht auf Ganztag. Damit müssen wir unser Kitagesetz noch einmal überarbeiten. Wir wissen, dass der Bund ein neues Kitaqualitätsgesetz plant. Auch das wird verschiedene Aufgaben mit sich bringen. Es ist wieder nur ein Schritt, der zur Verbesserung beiträgt. Aber wir werden noch einige Veränderungen haben, die wir konstruktiv – und ich weiß, DIE LINKE ist immer sehr konstruktiv mit an der Seite – gemeinsam diskutieren werden.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke an dieser Stelle auch für diese offene Debatte. Ich denke, wir werden über das Kitagesetz in den kommenden Wochen und Monaten noch ausführlich diskutieren.
Gibt es jetzt noch weiteren Aussprachebedarf zu dieser Petition? – Kann ich nicht erkennen. Dann fahren wir mit der Petition mit dem Titel
„Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“ fort. Hier beginnt die AfD mit der Aussprache. Bitte, Herr Kollege Mayer.
„Die Bediensteten … sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Was meinen Sie, woher dieses Zitat stammt? – Aus der Verfassung des Freistaates Sachsen, Artikel 92 Abs. 1. Ich werde noch einmal darauf zurückkommen.