Als Linksfraktion solidarisieren wir uns selbstverständlich mit den studentischen Beschäftigten, die für ihre Rechte kämpfen, und wir unterstützen ihre Forderung nach existenzsichernden Löhnen und jährlichen Lohnerhöhungen, nach Eindämmung von Befristungen und einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Es ist gut und überfällig, dass im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes eine entsprechende Regelung zu Mindestbefristungen vorgenommen wird. Wenn der Freistaat darüber hinaus noch etwas für seinen wissenschaftlichen Nachwuchs und damit für die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen tun will, dann wäre es sehr angebracht, wenn sich der Wissenschaftsminister Gemkow persönlich für eine tarifliche Absicherung der sächsischen studentischen Beschäftigten aussprechen würde. Sie könnten es so ähnlich wie Ihre Parteikollegin und NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes machen, die angekündigt hat, sich für die Eingruppierung der studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder einsetzen zu wollen. Ich finde, das wäre ein angemessenes Zeichen der Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpft.
Ein weiteres Thema, das mir und meiner Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Seit dem Wintersemester 2021/22 gibt es an Hochschulen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten. Auch die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen ist stark gestiegen. Doch je höher man in der Hierarchie der Wissenschaft klettert, desto weniger Frauen und nichtbinäre Personen findet man. Nach Abschluss des Studiums sinkt mit jeder Stufe der Karriereleiter der Frauenanteil.
Das verdeutlicht auch der aktuelle Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Lage der Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung. Insbesondere bei den Professuren ist in den letzten Jahren nur ein sehr begrenzter Zuwachs zu verzeichnen. Das wird auch aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Geschlechterverhältnissen an sächsischen Hochschulen deutlich. Nach Untersuchung der Nationalen Akademie der
Wissenschaften Leopoldina sind 45 % aller Promovierenden in Deutschland Frauen, doch nur rund ein Viertel der Professuren ist an Frauen vergeben. Was läuft da schief? Es sind unter anderem die bereits angesprochenen prekären Anstellungs- und Beschäftigungsverhältnisse, die die Vereinbarkeit von Karriere, Mutterschaft und Familie erschweren. Es sind aber auch die hierarchischen Strukturen an den Hochschulen, die für Machtmissbrauch besonders anfällig sind.
Folglich braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen, um Frauen und nichtbinäre Personen in Wissenschaft und Hochschulen als historisch gewachsenen Männerdomänen stärker zu unterstützen und zu empowern.
Zu diesen Maßnahmen gehören neben vielen anderen der starke Antidiskriminierungsschutz für alle Angehörigen der Hochschulen sowie die Schließung der Schutzlücke des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende, indem sie explizit als geschützte Personengruppe im Hochschulgesetz benannt und in das Gesetz aufgenommen werden.
Auch bedarf es der weiteren Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch angemessene Ausstattung von Räumen und Ressourcen und einer angemessenen Entlastung für ihre Beauftragtentätigkeit. Es braucht insgesamt die grundlegende gesellschaftliche Anerkennung der Gleichstellungsarbeit.
Sehr geehrte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Das sind nicht die einzigen Herausforderungen, vor denen das Wissenschaftsland Sachsen steht. Da ist weiterhin der bereits angesprochene gravierende, demografisch bedingte Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, der nicht nur das Handwerk und die Wirtschaft, sondern auch den Hochschul- und Wissenschaftsbereich betrifft.
Die Entwicklung ist derart dramatisch, dass – und das wäre vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar gewesen – sogar die sächsische CDU mittlerweile sehr ernsthaft darüber diskutiert, dass es Einwanderung nach Sachsen braucht.
So nimmt man auch die internationalen Studierenden verstärkt in den Blick. Auch der Minister hat dieses Thema vorhin in seiner Rede betont. Aber Sachsen hat auch hier sehr viele Hausaufgaben zu machen. Auch wenn sich die Hochschulen bemühen, mehr internationale Studierende als zukünftige Fachkräfte zu gewinnen, ist Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger attraktiv für Internationals. Das hat vielfältige Gründe.
Wissenschaftliche Exzellenz allein reicht eben nicht aus. Das Gesamtpaket aus Lebensbedingungen, Freizeitangebot, Bleibeperspektiven, zielgruppenspezifischer Ansprache und äußeren Rahmenbedingungen muss stimmen, um
die Attraktivität eines Studienstandorts für Internationals zu steigern. Dies muss man mit konkreten Maßnahmen flankieren, zum Beispiel mit mehr Sprachkursen und einer Erhöhung der Studienkollegskapazitäten.
Aber es braucht auch Unterstützung bei der Studieneingangsphase, der Wohnungs- sowie der Jobsuche; denn wir sehen deutlich: Diejenigen internationalen Studierenden, die schon frühzeitig, zum Beispiel im Praktikum oder über einen Nebenjob, soziale Integration und eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt erfahren, sind eher dazu bereit, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.
Es sind aber natürlich auch andere politische und gesellschaftliche Fragen, die eine Rolle spielen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der internationalen Studierenden
insbesondere in den so begehrten MINT-Fächern, kommt aus Asien, aus dem Pazifikraum, allen voran aus Ländern wie China und Indien. Ein weiterer großer Teil kommt aus Nordafrika und den Ländern des Nahen Ostens. Sehr viele von ihnen müssen in Sachsen leider Vorurteile, Ablehnung, rassistische Diskriminierung und Gewalt erfahren.
Rassistische Anwürfe treffen in Sachsen Asylsuchende genauso wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Akademikerinnen und Akademiker. Das ist eine Schande und nicht hinnehmbar. Genauso ist es eine Schande, dass der hier rechts außen sitzende parlamentarische Arm der extremen Rechten bei jeder Landtagssitzung mit solchen Debatten, wie sie uns heute noch bevorstehen, weiter Öl ins Feuer des Hasses in Sachsen gießt.
Solange Menschen hier wegen ihres Aussehens angefeindet und angegriffen werden, kann man eigentlich niemandem guten Gewissens empfehlen, nach Sachsen zu kommen. Wenn man sich also vornimmt, internationale Studierende, Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Sachsen zu gewinnen, muss man dem Rassismus hierzulande den Kampf ansagen.
Dazu braucht es einen antirassistischen Zusammenschluss aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag und aller demokratischen Kräfte in diesem Freistaat;
und zwar einen antirassistischen Zusammenschluss, der sich nicht in schönen Reden bei Konferenzen erschöpft, sondern der mit konkreten Maßnahmen und ausnahmsloser Bekämpfung rassistischer Gewalt und rassistischen Gedankenguts einhergeht.
Denn solange zugewanderte Menschen ein solch hasserfülltes Klima in Sachsen vorfinden, hilft die beste Werbung für einen Hochschulstandort nichts, hilft die beste Imagekampagne für Sachsen nichts.
Wir müssen insgesamt den Rassismus bekämpfen, damit zugewanderte Menschen hier ein menschenwürdiges Leben vorfinden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe jetzt sehr viel über die Herausforderungen gesprochen, die uns aktuell, aber auch in Zukunft bevorstehen. Ich möchte in der zweiten Rederunde gern auf die Rahmenbedingungen eingehen, die für einen guten Wissenschaftsstandort, für ein gutes Wissenschaftsland Sachsen von Bedeutung sind.
Das war Frau Kollegin Gorskih; sie sprach für die Fraktion DIE LINKE. Es folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Dr. Maicher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Gemkow! Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode im Wissenschaftsland Sachsen viel erreicht. Doch es gibt natürlich auch weiterhin viel zu tun. Das Fundament dafür ist gelegt; nun ist es an uns, die Transformation der sächsischen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft weiter voranzutreiben.
Die Probleme unserer Zeit, sie warten nicht auf uns. Wir alle wissen, dass wir wenig Zeit haben, unsere Gesellschaft klimaneutral aufzustellen. Wir alle wissen, welche Chancen, aber auch Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft liegen. Und wir alle spüren, dass wir angesichts der Weltlage in angespannten Zeiten leben. Viele Punkte, die wir als Koalition angepackt haben und gemeinsam angehen, hat der Staatsminister bereits angesprochen, nicht auf alle kann ich noch einmal eingehen.
Worüber ich heute aber sprechen möchte, das ist die Rolle Sachsens bei der Bewältigung genannter Herausforderungen. Sachsen, das war einst das Herzland der Industrialisierung, ein Vorreiter in Industrie und Wissenschaft. Jetzt, nach fast zwei Jahrhunderten, befinden wir uns bereits mitten in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Wieder hat Sachsen das Potenzial, Vorreiter zu sein, wenn wir als Politik dafür die richtigen Weichen stellen, Anreize setzen und die Freiräume und Mittel bereitstellen.
Das ist es, werte Kolleginnen und Kollegen, wofür wir als BÜNDNISGRÜNE in der Regierung stehen. Wir nehmen die Freiheit der Wissenschaft ernst, wir stärken und schützen Hochschulen in ihrem essenziellen Auftrag. Eine Weise, wie wir als Koalition uns dieser Aufgabe annehmen, ist die dringend notwendige Novellierung unseres Hochschulgesetzes.
Es ist unzweifelhaft, dass die Klimakrise global die größte Gefahr unserer Zeit darstellt. Damit die sächsischen Hochschulen ihrer Verantwortung gerecht werden und damit zugleich die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, führen wir mit der Novelle ein Prorektorat für Nachhaltig
keit an allen Hochschulen ein. Viele sächsische Hochschulen sind hier bereits führend, sei es in der Erforschung innovativer Energietechnologien wie Fotovoltaikbatterien oder der Wasserstoffsynthese, in der gelebten Praxis an den Hochschulen, etwa mit Nachhaltigkeitskonzepten und der Einrichtung von Green Offices, oder einer Verankerung wichtiger Inhalte in der Lehre. Darin werden wir sie weiter bestärken.
Die neuen attraktiven Beschäftigungskategorien der Lektorinnen und Lektoren sowie der Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager stellen einen großen Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen dar. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag dazu, endlich die Planbarkeit der Karrierewege des akademischen Mittelbaus zu erhöhen und dauerhafte Jobperspektiven zu schaffen.
Dadurch verbessern wir zugleich die Lehre an den Hochschulen, denn damit gibt es Anreize, gute Lehre anzubieten und dort den Schwerpunkt zu setzen. Unsere Studierenden sind die Fachkräfte, die Forschenden von morgen. Nur mit exzellenter Lehre können wir dafür sorgen, dass sie dafür gewappnet sind, diese Herausforderungen anzugehen.
Moderne Hochschulen müssen der Vielfalt ihrer Mitglieder gerecht werden. Wissenschaft, Gesellschaft, der Freistaat – wir können es uns nicht leisten, auf unterschiedliche Potenziale zu verzichten, wir brauchen sie alle hier. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Rechten gestärkt werden. Zudem wollen wir für die Hochschulen die Möglichkeit schaffen, Beauftragte für Studierende mit Behinderungen oder chronischer Krankheit zu etablieren.
Ein Teil der Hochschulfreiheit muss sein, frei von Diskriminierung lernen und forschen zu können. Darum braucht es endlich die Schließung der Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende, wie es schon mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt vorgemacht haben. Auch dafür setzt meine Fraktion sich ein. Die Hochschulen wollen hier mehr tun. Wir sollten dafür auch den rechtlichen Rahmen schaffen.
Auf die neuen Großforschungszentren im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz ist bereits an vielen Stellen eingegangen worden. Ich selbst möchte aber noch einmal hervorheben, welch ein enormer Transformationsprozess durch diese Förderungszusagen angestoßen wurde.
Das Center for the Transformation of Chemistry (CTC) sowie das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) können nicht nur Leuchttürme in ihren jeweiligen Regionen in Sachen Fachkräftegewinnung, Strukturwandel und Wohlstand sein. Sie stellen sich bereits jetzt den Herausforderungen nicht nur von morgen, sondern von übermorgen. Gerade das CTC nimmt sich der Frage an, wie wir zu einer chemisch-physikalischen Kreislaufwirtschaft gelangen können; denn das Thema Nachhaltigkeit hört beim Klimawandel nicht auf.
Wir müssen endlich anerkennen, dass unser Planet uns nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Spitzenforschung des CTC wird die Grundlage dafür bilden, in Zukunft unseren Lebensstandard zu sichern und gleichzeitig nicht mehr von der Ausbeutung des zunehmend schrumpfenden Ressourcenvorkommens des Planeten abhängig zu sein.
Ich bin besonders froh darüber, dass die neuen Forschungszentren nicht als Elfenbeintürme konzipiert sind, sondern die Wissenschaftskommunikation und die niedrigschwellige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an mitgedacht wurden. Die Wissenschaft ist nichts, was hermetisch getrennt vom Rest der Gesellschaft bestehen kann. Die neuen Begegnungsräume werden Wissenschaft direkt erlebbar machen. Gleichzeitig stärken wir die Sichtbarkeit der sächsischen Spitzenforschung. In Zukunft werden Citizen Science und Reallabore an Bedeutung gewinnen. Wissenschaftspolitik muss das in Zukunft viel stärker als bisher in den Fokus nehmen.
Von der chemischen Industrie abgesehen gibt es eine Reihe weiterer Schlüsseltechnologien, bei denen wir in Sachsen das Potenzial haben, entscheidende Beiträge zu leisten. Ob in der Halbleiter- oder Solarindustrie, bei künstlicher Intelligenz oder in der medizinischen Forschung: Wir wollen diese wichtigen Schlüsselsektoren umfangreich unterstützen. Nicht nur, damit Sachsen ein wissenschaftlicher Leuchtturm bleibt, sondern auch bei kritischen Technologien, um unsere Abhängigkeit von autokratischen Systemen zu reduzieren.
Mithilfe innovativer Technologien können wir gestärkt aus der Bewältigung der Klimakrise hervorgehen. Dafür braucht es in den kommenden Haushaltsperioden eine gut ausgestattete, zielgerichtete und vor allem nachhaltig orientierte Landesforschungsförderung.