Wenn ich heute höre, was die Geflüchteten alles sein sollen – wir haben eine Aufzählung gehört –, dann beweist das tatsächlich nur Ihr Weltbild, das Sie von Menschen haben, die außerhalb Ihres überhöhten Nationalstaatsgefühls hier sind, die angeblich nicht Deutsche sind. Schauen Sie sich einmal um, wie viele gekommen sind, die genau dieses Bild nicht erfüllen. Man muss es allerdings sehen wollen, und das passt natürlich nicht in Ihres, das Sie haben.
Ich habe vorhin überlegt, ob ich es anspreche, habe es aber weggelassen. Nach der letzten Rede muss ich es doch sagen. Ich war glücklich, als die NPD diesen Landtag verlassen musste, weil die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr gewählt haben. Ich gebe ganz offen zu, dass ich an dem Abend nicht davon ausgegangen bin, wenige Jahre später in diesem Parlament das Gefühl zu haben, der Geist, der damals auf diesen Sitzbänken saß, sei wieder da. Dieses Mal heißt er AfD.
Damit gilt dasselbe, was seinerzeit für die NPD galt: Mit Faschisten, die niemals aufhören Faschisten zu sein, diskutiert man nicht. Das hat uns die Geschichte gezeigt. Deshalb ende ich heute ein zweites Mal mit einem eindeutigen
(Beifall bei den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Ich würde sagen, die Grauzone ist erreicht! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)
Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Bevor ich das Wort an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übergebe, weise ich noch einmal darauf hin, dass wir keine Faschisten hier im Parlament sitzen haben. Das ist meine persönliche Überzeugung, egal – –
Wir sollten es tunlichst unterlassen, uns gegenseitig mit solchen Titulierungen zu begegnen. Darum bitte ich in diesem Parlament. Ansonsten ist hier vieles erlaubt, aber ich denke, hier ist eine Grenze überschritten.
(Albrecht Pallas, SPD: Da dreht jemand durch! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Starke Unruhe)
Ich bitte um etwas Ruhe. Fahren Sie bitte Ihre Emotionen nach unten. Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich war ein wenig verwundert, als ich eben von Ihnen, Herr Innenminister, die Aussage hören musste, unsere grüne Asyl- und Grenzpolitik habe das Entstehen einer Partei wie die der AfD befördert. Ehrlich gesagt, so eine banale Beschuldigung hätte ich von einem Innenminister der CDU nicht erwartet.
Unsere grüne Asyl- und Grenzpolitik hat gute Gründe, hinter denen wir voll und ganz stehen. Abgesehen davon ist vor allem die Debatte um die Maghreb-Staaten eine Scheindebatte, wenn wir zu uns nach Sachsen schauen. Wir
reden hier über Kommunen, die sagen, sie hätten gerade Probleme damit, Menschen aufzunehmen. Dabei hilft uns die Debatte um die Maghreb-Staaten überhaupt nicht weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal ganz ruhig. Ich habe gesagt, bitte fahren Sie die Emotionen etwas runter. Zwischenrufe sind erlaubt, aber der Redner oder die Rednerin dürfen hier am Pult nicht unterbrochen werden. Das findet momentan statt. Deshalb bitte ich noch einmal darum, die Emotionen herunterzufahren. Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Danke. – Wenn wir über das sprechen, was wir gerade aus den Kommunen hören, dann nutzt es uns nichts, wenn wir banal über Maghreb-Staaten, über „Re-Migration“, wie es die AfD vorhin sagte, oder über Grenzkontrollen sprechen, sondern wir müssen wirklich darüber reden, wie es hier im Land aussieht und wie wir hier weiterkommen.
Da wollte ich den anderen Faden von Ihnen, Herr Innenminister, noch einmal aufgreifen – nämlich Geflüchtete und Arbeitskräfte. Sie meinten, wir könnten Geflüchtete nicht automatisch als Arbeitskräfte rechnen. Ja, das können wir leider an einigen Stellen nicht. Das liegt daran, dass es oft rechtlich nicht möglich ist und dass Ausländerbehörden hier in Sachsen einiges behindern. Ich kann dazu nur kurz schildern, was ich im Gespräch mit dem deutsch-somalischen Freundschaftsverein aus Leipzig gehört habe. Dort wurde mir berichtet, wie viele Somalis in Leipzig gute Angebote und Möglichkeiten für Arbeitsverträge haben, die sie aber nicht wahrnehmen können, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, weil sie ihre Identität nicht nachweisen können, weil ihnen die Papiere von vor 1991 fehlen und Eidesstattliche Erklärungen zum Identitätsnachweis an sächsischen Ausländerbehörden oft nicht gelten.
Wenn wir solche Dinge, wie es auch in anderen Bundesländer geschieht, möglich machen würden, dann könnten wir auch Menschen als Arbeitskräfte gewinnen, die gern bei uns arbeiten möchten und gar nicht in unser Sozialsystem migrieren wollen, wie wir es heute schon hörten, sondern in unsere Arbeitsplätze, die wir auch haben. Das wollte ich einfach an dieser Stelle noch einmal gesagt haben.
Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man hat in den letzten Redebeiträgen noch einmal sehr schön hören können, wie die Grundhaltung der einbringenden AfD-Fraktion hier mit ihrem irreführenden Debattentitel zu sehen ist: nämlich als egoistisch und kurzsichtige Politik. Da muss man nicht die vor Demagogie triefenden Redebeiträge der Abgeordneten Wiesner und Ulbrich als Beispiel nehmen. Ich finde, man merkt auch bei den hier scheinbar sachlich vorgetragenen Punkten des Abgeordneten Barth, dass es ihm im Grunde immer nur darum geht, Ängste und Sozialneid zu schüren und damit gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen.
Ich will Ihnen kurz erklären, Herr Barth, wie ich darauf komme; vielleicht lernen Sie etwas dabei. Sie sprechen richtigerweise an, dass der Staat im Augenblick nicht besonders gut darin ist, alle Investitionen, die wir für Transformation, Digitalisierung und auch Dekarbonisierung brauchen, zu tätigen. Aber den Schluss, den Sie daraus ziehen, nämlich die Kosten dafür aufzubringen, indem wir die Migration herunterfahren, der funktioniert nicht. Diese Rechnung geht hinten und vorn nicht auf. Woher kommen denn die Mittel, die der Staat benötigt, um die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder soziale Infrastruktur zu tätigen? Die werden von sächsischen Unternehmen und von sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Steuern auf Gewinne oder ihr Einkommen zahlen. Diese Unternehmen und die Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, diese Steuereinnahmen zu haben, gilt es zu halten und nachhaltig auszubauen. Das sind die wichtigsten Aufgaben, vor denen wir stehen.
Wir müssen den Wohlstand in unserem Land, aber auch den sozialen Frieden sichern. Ich sagte es bereits vorhin, aber ich wiederhole es, weil Sie es anscheinend überhört haben: Im Laufe dieses Jahrzehnts werden wir 150 000 Arbeitskräfte in den wohlverdienten Ruhestand verlieren. Wir werden es nicht aus eigener Kraft schaffen, diese frei gewordenen Arbeitsplätze zu besetzen, geschweige denn neu hinzukommende Arbeitsplätze mit Arbeits- und Fachkräften zu besetzen. Ihre Rechnung, dass wir ohne Migration auskämen, geht nicht auf.
Wir haben drei Wege, die uns zur Verfügung stehen. Einerseits haben wir Menschen in unserem Land, denen wir mit Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung helfen können, einen Arbeitsplatz auszufüllen. Jahr für Jahr verlassen 8 bis
10 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Daran müssen wir arbeiten. Das hat mit dem Themenkomplex Inklusion zu tun, aber auch da müssen wir besser werden; denn auch Menschen mit Behinderung können einer Erwerbsarbeit nachgehen, die für sie passend ist. Der Bedarf ist vorhanden. Wir reden nicht nur über Fachkräfte, wir reden über Arbeits- und Fachkräfte. Das geht von hochspezialisierten Tätigkeiten bis hin zu einfachsten Dienstleistungen. Wir können für fast jeden dieser Menschen eine Arbeit bieten. Wir müssen ihnen dabei helfen.
Der zweite Weg ist die Zuwanderung. Ich bin sehr dabei, dass wir mit gezielten Zuwanderungsprogrammen Länder zu erreichen versuchen, mit denen wir traditionell wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen haben, die aber genau die umgekehrte Demografie im Vergleich zu Deutschland haben, nämlich sehr viele junge Menschen, die nicht alle Arbeit finden. Aber auch das wird uns nicht helfen, die Lücken zu schließen. Da bin ich auch beim Innenminister und muss Ihnen widersprechen, Herr Schuster. Ich halte es nicht nur moralisch für falsch, in gute und schlechte Flüchtlinge, in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse aufzuteilen, oder in solche Migrantinnen und Migranten, die wir für die Zuwanderung brauchen, und solche, die einfach da sind und die wir eigentlich nicht haben wollen. Ich halte es auch in der Sache für falsch. Viele Menschen, die auf dem Weg der Flucht und über das Asylersuchen in unser Land gekommen sind, sind in der Lage, zu arbeiten. Sie wollen hier auch arbeiten; aber wir gehen nicht gut genug mit ihnen um. Wir verweigern Ihnen zu lange Arbeitserlaubnisse. Wir sind zu langsam damit, Bildungsabschlüsse anzuerkennen und ihnen damit die Grundlage zu geben, hier einer Arbeit nachzugehen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mir noch sehr präsent ist. Wir hatten gestern in der SPD-Fraktion eine wunderbare Veranstaltung. Wir haben gestern den Frauenpreis der SPD-Fraktion verliehen. Die Preisträgerin, für die ich mit einer Mitarbeiterin meiner Fraktion die Laudatio halten durfte, ist eine Frau, die 2014 als Geflüchtete nach Deutschland gekommen ist, kein Wort Deutsch gesprochen hat und von Anfang an begonnen hat, andere, vor allem Frauen, die unter schwierigsten Bedingungen hier angekommen sind, dabei zu unterstützen, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und eine Arbeit zu finden. Heute arbeitet sie als Arbeitsmarktmentorin im Landkreis Mittelsachsen. Diese Geschichten müssen wir stark machen.
Sie beweisen, dass Ihre vorgebrachte These nicht richtig ist, und das wollte ich so nicht stehen lassen.